Vorzeitige Beendigung der Elternzeit und Übertragung der Restelternzeit, BAG, Urteil vom 21. 4. 2009 – 9 AZR 391/08

1. Lehnt der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gem. § 16(3)2 BErzGG nicht form- oder fristgerecht oder nicht aus dringenden betrieblichen Gründen ab, wird die Elternzeit auf Grund der Gestaltungserklärung des Arbeitnehmers beendet. Eine Zustimmung des Arbeitgebers zur vorzeitigen Beendigung ist nicht erforderlich. Eine den Anforderungen des § 16(3)2 BErzGG nicht entsprechende Ablehnung des Arbeitgebers ist unbeachtlich.

2. Der Arbeitnehmer kann die ursprünglich festgelegte, aber wegen der vorzeitigen Beendigung nicht verbrauchte Restelternzeit gem. § 15(2)4 Halbs. 1 BErzGG (nunmehr § 15(2)4 Halbs. 1 BEEG) mit einem Anteil von bis zu zwölf Monaten mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen. Der Arbeitgeber hat seine Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung nach billigem Ermessen zu treffen, § 315(3) BGB.

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