Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang, BAG, Urteil vom 12. 11. 2009 – 8 AZR 530/07

1. Eine fehlerhafte Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang (§ 613a(5) BGB) setzt die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a(6)1 BGB nicht in Lauf. Das fortbestehende Recht, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber zu widersprechen, kann jedoch verwirken.

2. Ein Arbeitnehmer verwirklicht dann das Umstandsmoment im Sinne der Verwirkung, wenn er eine ihm vom Betriebserwerber ausgesprochene Kündigung nicht mit einer Kündigungsschutzklage angreift, den Widerspruch auch nicht anlässlich einer ihm später erteilten Abfindungszusage erklärt und schließlich mit dem Betriebserwerber einen Aufhebungsvertrag sowie mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft einen neuen (befristeten) Arbeitsvertrag abschließt.

3. Eine nach Eintritt der Verwirkung erfolgte Erklärung, der Widerspruch „werde vorbehalten”, ist ohne rechtliche Bedeutung.

Dieser Beitrag wurde unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>