Archiv der Kategorie: Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.)

An- und Abfahrtsverkehr einer Kita ist unter normalen Umständen regelmäßig hinzunehmen.

1. Die mit einer rechtlich zulässigen Bebauung verbundenen Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten durch den dadurch verursachten An- und Abfahrtsverkehr sind jedenfalls bei Einhaltung der maßgeblichen Immissionswerte im Regelfall hinzunehmen. Das gilt auch dann, wenn sich die verkehrliche Situation gegenüber dem bisherigen … Weiterlesen

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Endgültiges zu Kinderlärm: Auch von Spielgeräten ausgehende Geräusche sind privilegiert.

1. Dass § 22(1a) BImSchG nicht nur die Geräuscheinwirkungen durch Kinder, sondern auch durch Spielgeräte (hier: Seilbahn) auf einem Kinderspielplatz privilegiert, lässt sich ohne Weiteres aus dem Gesetz beantworten. 2. Die Beantwortung der Frage, welche Umstände vorliegen müssen, damit von … Weiterlesen

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Laubfall des Lindenbaums: Keine Laubrente.

1. Das Abfallen von Lindenblüten eines Lindenbaums im Frühjahr und von Lindenblättern im Herbst stellt eine jahreszeitlich bedingte und beschränkte Einwirkung auf das Nachbargrundstück dar, die sich nicht als wesentlich im Sinne von § 906(1) BGB darstellt. 2. Selbst starker … Weiterlesen

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Äste reichen bis zu 7 m in Nachbargrundstück: Nachbar darf diese beseitigen lassen.

1. Reichen vom Grundstück des Nachbarn entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze Äste von Laub- und Nadelbäumen bis zu 7 m auf das klägerische Grundstück herüber, wird hierdurch die Grundstücksnutzung für den Kläger nicht nur unerheblich beeinträchtigt. 2. Beseitigt der Nachbar nach … Weiterlesen

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Grundstückseigentümer: Winterdienstpflicht nicht für den gegenüberliegenden Gehweg.

Unter dem der Winterdienstpflicht unterliegenden “nächstgelegenen Gehweg” ist nur ein Gehweg zu verstehen, der sich zwischen Anliegergrundstück und Fahrbahn befindet, aber nicht ein Gehweg, der erst nach der Fahrbahn zwischen dieser und dem gegenüberliegenden Grundstück liegt. VG Berlin, Urteil vom … Weiterlesen

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Anforderungen an den Nachweis des arglistigen Verschweigens eines Mangels:

1. Beim Verkauf eines Grundstücks besteht grundsätzlich eine Pflicht des Verkäufers nur zur Offenbarung verborgener Mängel. Bei Mängeln, die einer ordnungsgemäßen Besichtigung zugänglich sind, zu denen von außen sichtbare Mängel am Fachwerk zählen, besteht keine solche Offenbarungspflicht. 2. Steht fest, … Weiterlesen

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Verkehrswertgutachter haftet nur bei unrichtigem Verkehrswert.

1. Bei der Haftung des Sachverständigen für ein unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren ist zu berücksichtigen, dass dieses der Feststellung des Verkehrswerts des Versteigerungsobjekts dient und gerade auch in dieser Hinsicht, also bezüglich des festgestellten Verkehrswerts, “unrichtig” sein muss. 2. Baumängel … Weiterlesen

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Gewährleistungsausschluss umfasst nicht die Haftung für Altlasten.

1. Die polizeirechtliche Verpflichtung des Verursachers, eine Bodenverunreinigung zu beseitigen, unterliegt keiner Verjährung. Eine ausdrückliche Verjährungsregelung besteht nicht, zivilrechtliche Verjährungsregelungen sind nicht entsprechend anwendbar. Polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr können auch nicht verwirkt werden. 2. Eine … Weiterlesen

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Verkäufer haftet unter folgenden Voraussetzungen für Beratungsfehler des Immobilienmaklers.

1. Ein Beratungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt zu Stande, wenn der Verkäufer im Zuge der Vertragsverhandlungen, insbesondere auf Befragen, einen ausdrücklichen Rat erteilt oder wenn der Verkäufer dem Käufer als Ergebnis der Verhandlungen ein Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle … Weiterlesen

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Nachzügler ist nicht an bereits erklärte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden.

1. Der Erwerber von Wohnungseigentum kann im formularmäßigen Bauträgervertrag nicht an Abnahmeerklärungen zum Gemeinschaftseigentum gebunden werden, die ein ihm vom Bauträger vorgegebener Sachverständiger oder der erste Verwalter abgeben. 2. Ebenso wenig kommt eine Bindung solcher Erwerber an bereits abgegebene Abnahmeerklärungen … Weiterlesen

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Aktivlegitimation der WEG bei Untergemeinschaften: Die WEG kann ihre Rechte im eigenen Namen geltend machen.

1. Auch bei einer wirtschaftlichen Verselbstständigung von Tiefgaragenplätzen ist die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Verfolgung von Mängeln des Gemeinschaftseigentums befugt. 2. Ohne eine besondere vertragliche Vereinbarung ist der Bauträger nicht verpflichtet, einen gesonderten Nachweis darüber zu führen, dass er den geschuldeten Bauzustand … Weiterlesen

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Mietrecht: Kostenberechnung: Klauselverweis auf “die dann gültige Preisliste” ist unwirksam.

1. Ein Mietvertrag für Heizkostenverteiler und die Vergütung für deren Ablesung ist mangels Einigung unwirksam, wenn die Angaben im Vertrag die tatsächliche Hauptleistung, den Einbau von Heizkostenverteilern, um das Dreifache übersteigen. Eine solche Differenz ist mit einer Ca.-Angabe nicht zu … Weiterlesen

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Keine per se erhöhte Verkehrssicherungspflicht bei alten Bäumen.

1. Grundsätzlich obliegt es jedem Eigentümer, die auf seinem Grundstück vorhandenen und unterhaltenen Pflanzen, insbesondere aber Bäume, auf Schäden und Erkrankungen in regelmäßigen Abständen zu untersuchen und im Falle des Verlustes der Standfestigkeit zu entfernen, damit von ihnen keine Gefahr … Weiterlesen

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Verjährungsrecht: Beseitigungsanspruch unterliegt einer dreijährigen Verjährungsfrist.

1. Ein Anspruch auf Rückbau bzw. Abriss des Überbaus im Bereich einer Garage kann nach Ablauf von drei Jahren nicht mehr verlangt werden, wenn die Kläger seit der Vermessung ca. sechs Jahre Kenntnis davon hatten, dass sich die Rückwand der … Weiterlesen

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Immobilienkaufvertrag: Arglistige Täuschung durch Angaben ins Blaue hinein.

1. Wenn ein Verkäufer eine Grundstückseigenschaft durch einen Makler besonders herausstellen lässt, muss er sich hierfür eine gesicherte Erkenntnisgrundlage verschaffen. 2. Von einem einzelnen “Eulenschild” kann nicht zuverlässig auf den Grenzverlauf eines Naturschutzgebiets geschlossen werden. 3. Ein Verkäufer, der lediglich … Weiterlesen

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Wohnflächenberechnung ist keine Beschaffenheitsvereinbarung.

In der Übergabe einer Wohnflächenberechnung einer Eigentumswohnung liegt, wenn keine weiteren Umstände bzw. Erklärungen hinzukommen, keine Beschaffenheitsvereinbarung. Dies stellt dann lediglich eine Wissenserklärung dar. OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.08.2013, 1 U 377/12

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Klausel “Abnahme durch Erst-Verwalter” im Bauträgervertrag unwirksam.

Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist gemäß § 307(1)1 BGB unwirksam. BGH, Beschluss vom 12.09.2013, VII ZR 308/12

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Verwalter einer WEG nicht automatisch zum Handeln im Bauprozess befugt.

In einem baurechtlichen Nachbarstreit ist der WEG-Verwalter ohne einen Ermächtigungsbeschluss der Wohnungseigentümer in der Regel nicht berechtigt, einen Antrag nach § 80a(3) VwGO durch einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt stellen zu lassen. VG Freiburg, Beschluss vom 19.03.2013, 4 K 184/13

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Beim Wohnungsverkauf Schimmelgutachten verschwiegen: Verkäufer haftet!

1. Ein Verkäufer muss bei versteckten Mängeln gemäß seinem Kenntnisstand aufklären und darf sein konkretes Wissen nicht zurückhalten. 2. Mögliche Schlussfolgerungen auf Mängel, die sich durch ein ihm bekanntes Sachverständigengutachten ergeben, hat der redliche Verkäufer dem Käufer mitzuteilen. 3. Erklärt … Weiterlesen

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Makler muss Falschangaben des Veräußerers nicht berichtigen.

Der Veräußerer einer Wohnung hat dafür Sorge zu tragen, dass den möglichen Käufern das Kaufobjekt zutreffend dargestellt wird. Er kann sich nicht darauf berufen, dass der Makler verpflichtet gewesen wäre, von ihm stammende Falschangaben von sich aus zu berichtigen. OLG … Weiterlesen

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Nicht geklärte Brandursache: Ist der Eigentümer Störer?

Nicht geklärte Brandursache: Ist der Eigentümer Störer? 1. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906(2)2 BGB setzt ebenso wie im unmittelbaren Anwendungsbereich der Vorschrift die Störereigenschaft des Anspruchsgegners voraus. 2. Die Darlegungs- und Beweislast für die Störereigenschaft trägt grundsätzlich der geschädigte … Weiterlesen

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Umsatzeinbuße wegen Bauarbeiten: Bauherr muss Restaurantbetreiber Ausgleich zahlen!

1. Beeinträchtigt die aufgrund zeitweiliger Sondernutzung der Straße vor dem Nachbargrundstück verursachte Einwirkung auf ein Grundstück dessen ortsübliche Benutzung als Restaurant durch nachhaltige Behinderung des “Kontakts nach außen” (hier: fast durchgängige Sperrung der Straße für ca. 20 Monate wegen Bauarbeiten … Weiterlesen

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Paraphierung des Abnahmeprotokolls reicht nicht für Abnahme.

Rügt der Erwerber einer Wohnung bei der Übergabe mehrere Mängel, ist allein die Paraphierung des Abnahmeprotokolls nicht als Erklärung der Abnahme zu werten, wenn er das Abnahmeprotokoll nicht an der hierfür vorgesehenen Stelle unterzeichnet, auch wenn er an anderer Stelle … Weiterlesen

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Keine Abnahme von Gemeinschaftseigentum durch WEG-Verwalter gegenüber Bauträger in eigener Person.

Die Klausel eines Bauträgervertrags, wonach der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft das Gemeinschaftseigentum abnehmen darf, ist unwirksam, wenn sich der Bauträger selbst in der Teilungserklärung als WEG-Verwalter bestellt hat. OLG Brandenburg, Urteil vom 13.06.2013, 12 U 162/12

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Anforderungen an die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum:

Bei der Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum ist der Eintragungsbewilligung eine Abgeschlossenheitsbescheinigung beizufügen, um dem Grundbuchamt die Prüfung zu erleichtern, dass die umgewandelte Eigentumseinheit die Anforderungen an Wohnungseigentum erfüllt. KG, Beschluss vom 23.04.2013, 1 W 343/12

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Fotografien von Bauten und Gartenanlagen: Grundstückseigentümer entscheidet über die Verwertung.

1. Unter der in § 1004(1) BGB vorausgesetzten Beeinträchtigung des Grundstückeigentums in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes ist jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903BGB) widersprechende Zustand zu verstehen. 2. Der Zuweisungsgehalt des Grundstückeigentums erfasst auch … Weiterlesen

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Mietrecht: Exposéangabe “Mansardenzimmer” für nicht bewohnbaren Raum: Sachmangel!

Wird in einem Verkaufsexposé ein Raum als “Mansardenzimmer” bezeichnet, kann der Käufer erwarten, dass dieser Raum im Dachgeschoss dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt werden kann. LG Verden, Urteil vom 04.12.2012, 4 O 163/12

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Wohnungsverkauf durch GbR: Wie ist Vertretungsmacht nachzuweisen?

Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beim Verkauf von Wohnungseigentum durch einen alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter vertreten, muss dieser seine Vertretungsbefugnis in der Form des § 29 GBO nachweisen. Die Vorlage des Gesellschaftsvertrags und eines diesen abändernden Beschlusses, aus dem die Alleinvertretungsbefugnis … Weiterlesen

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Muss gemeinsame Heizung eines Doppelhauses erhalten bleiben?

Wird eine Doppelhaushälfte durch eine gemeinsame Heizung versorgt, die sich in einer der beiden Hälften befindet, besteht ein Anspruch auf dauerhafte Mitversorgung der anderen Hälfte nur, wenn dies zwingend geboten ist. BGH, Urteil vom 08.02.2013, V ZR 56/12

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Mietrecht: Überwachung des Eingangsbereichs durch Videokamera zulässig, wenn:

Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann mit einer Videokamera überwacht werden, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt und wenn die Ausgestaltung der Überwachung unter Berücksichtigung von § 6b BDSG inhaltlich … Weiterlesen

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Baumangel: WEG-Mitglied kann keinen Vorschuss einklagen!

1. Ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (= Verband) selbst Vertragspartner des Werkvertrags, ist sie Inhaberin sämtlicher Rechte aus diesem Vertrag und damit auch der Gewährleistungsansprüche. 2. Daher ist die Klage eines dazu nicht ermächtigten WEG-Mitglieds auf Kostenvorschuss wegen Mängeln einer … Weiterlesen

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Mietrecht: Wem gehört der Schatz im Kachelofen?

Der Verkäufer eines Hauses verliert sein Eigentum an im Gebäude versteckten Geldscheinen nicht allein aufgrund der Grundstücksveräußerung. Denn bei dem Geld handelt es sich nicht um Zubehör – einem der Hauptsache dienenden Gegenstand -, auf das sich ein Eigentumsübergang erstrecken … Weiterlesen

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Abnahme des Gemeinschaftseigentums: Beschlussfassung des Verbands möglich.

Der teilrechtsfähige Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Beschluss die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums “an sich ziehen”. Die Berechtigung hierzu ergibt sich daraus, dass auch die Verfolgung der Gewährleistungsansprüche seitens der Wohnungseigentümergemeinschaft (in großem Umfang) auf den Verband übertragen werden kann. … Weiterlesen

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Bauträgervertrag: Keine Rückabwicklung bei Interessenkollision Erwerber/WEG!

1. Hat die WEG die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum an sich gezogen, ist eine fristgebundene Aufforderung zur Mängelbeseitigung durch einen einzelnen Wohnungseigentümer unwirksam, wenn die Nachbesserung (noch) nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. 2. Die Kontrollfrage zur Klärung eines … Weiterlesen

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Mietrecht: Erhöhung der Kostenmiete durch Erwerber: Wie erfolgt Wirtschaftlichkeitsberechnung?

1. Will der Erwerber eines mit öffentlichen Mitteln bebauten Grundstücks die Kostenmiete erhöhen, so hat er der Mieterhöhungserklärung eine Wirtschaftlichkeitsberechnung beizufügen, welche grundsätzlich nach den Verhältnissen aufzustellen ist, die beim Antrag auf Bewilligung öffentlicher Mittel bestanden (Einfrierungsgrundsatz). 2. Die im … Weiterlesen

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Wohnung zur Prostitution benutzt: Keine Auswirkung auf einmal genehmigte Wohnnutzung.

Die baurechtlich ungenehmigte Nutzung eines Wohngebäudes zur Prostitution führt nicht zum Erlöschen der genehmigten Wohnnutzung. VG Dresden, Beschluss vom 04.02.2013 – 7 L 1329/12

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Mietrecht: SEK verursacht Schäden: Land haftet dem Vermieter.

1. Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu. 2. Ein dem Anspruch aus enteignendem … Weiterlesen

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Mietrecht: Dem Sachverständigen ist für die Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstückes ein Bewertungsspielraum zuzugestehen.

Die Fehlerhaftigkeit eines Verkehrswertgutachtens kann dann angenommen werden, wenn der Sachverständige bei der geschuldeten Verkehrswertermittlung der Immobilie nicht zutreffende Tatsachen zu Grunde legt und/oder anerkannte Bewertungsgrundsätze missachtet. Sind die jeweiligen Bewertungen ohne eindeutige und zwingende Vorgaben vorzunehmen, kann es – … Weiterlesen

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Bepflanzung teilweise zerstört: Schadensberechnung nach Methode Koch.

Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zerstört, sondern nur beschädigt wird (hier: Thujenanpflanzung), kann die dadurch entstandene Wertminderung des Grundstücks im Grundsatz nach der “Methode Koch” berechnet werden. Die Vorschriften der Immobilienwertermittlungsverordnung vom 19.05.2010 stehen dem nicht entgegen. … Weiterlesen

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Bei Abriss des Nachbarhauses: Anspruch des Nachbarn auf Wärmedämmung bei gemeinsamer Giebelwand.

1. Wenn der Abriss eines Nachbarhauses die Bestands- und Funktionsfähigkeit einer gemeinsamen Giebelmauer derart beeinträchtigt, dass der andere Nachbar gezwungen wird, sich durch bauliche Maßnahmen erst wieder die Nutzungsmöglichkeit (hier: Wärmeisolierung) zu verschaffen, die ihm die Mauer bisher bot, verstößt … Weiterlesen

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Über Sichtschutz ragende Pflanzen müssen zurück geschnitten werden.

1. Dem Nachbarn stehen Abwehr- und Beseitigungsansprüche zu, wenn Pflanzen und Wurzeln des Nachbarn das Grundstück beeinträchtigen. 2. Stehen Pflanzen hinter einem Sichtschutz und überragen diesen, müssen sie im Einzelfall auf Höhe des Sichtschutzes zurück geschnitten werden. 3. Wachsen Wurzeln … Weiterlesen

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Abzug “Alt-für-Neu” auch beim sachenrechtlichen Beseitigungsanspruch.

Was im Mietrecht längst entschieden ist, gilt nun auch im Verhältnis unter Nachbarn/ Eigentümern zueinander. Wenn eine Sache zu ersetzen oder wiederherzustellen ist, die schon mehrere Jahre alt ist, muss der Gläubiger einen Abzug dafür hinnehmen, dass die ersetzte Sache … Weiterlesen

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Ist Gegenstand der Klage der Abriss einer Nachbarwand, muss zuvor ein Schlichtungsverfahren durchgeführt worden sein.

Geht es in der Klage um den Abriss einer Mauer, die vor ihrem Abriss eine Nachbarwand gemäß § 7 Nachbarschafstgesetz-NRW war, ist die Erhebung einer Klage erst dann zulässig, wenn zuvor ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde. OLG Hamm, Urteil vom 26.03.2012, … Weiterlesen

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Mietrecht – Abwehranspruch nur bei missbräuchlicher Nutzung eines Kinderspielplatzes.

1. Gegen Geräuschemissionen, die durch die bestimmungsgemäße Nutzung eines Kinderspielplatzes verursacht werden, besteht grundsätzlich auch dann kein Abwehranspruch eines Anliegers, wenn der bestimmungsgemäße Gebrauch außerhalb der gemeindlich festgesetzten Öffnungszeiten erfolgt. 2. Die Gemeinde ist für erhebliche Beeinträchtigungen durch bestimmungswidrigen  Gebrauch … Weiterlesen

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Ein Kaufvertrag über eine Wohnung ist sittenwidrig und nichtig, wenn…

… der Kaufpreis mehr als das Doppelte des objektiven Werts der Wohnung beträgt. Im entschiedenen Fall betrug der Kaufpreis € 54.000,00 bei einem objektiven Wert in Höhe von € 25.000,00. BGH, Urteil vom 10.02.2012, V ZR 51/11

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Zum Leistungsumfang des Bauträgers gehört nur das, was notariell beurkundet wurde.

OLG Naumburg, Urteil vom 17.12.2009 – 2 U 68/09 1. Raumbuch, Baubeschreibung und Werbematerial eines Bauträgers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie – mit den Kaufvertrag – notariell beurkundet werden. 2. Ein Objektüberwacher gilt nicht allein deshalb von der Wohnungseigentümergemeinschaft … Weiterlesen

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Hausverlosung im Internet ist unerlaubtes Glücksspiel

1. Bei der Ausspielung (Verlosung) eines Hausgrundstücks im Internet handelt es sich um nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV. 2. Für das Tatbestandsmerkmal von § 4 Abs. 4 GlüStV “im Internet” ist nicht eine bestimmte “Internet-Technik”, sondern … Weiterlesen

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Balkontürschwellen sind kein Sondereigentum im Sinne des WEG.

Loggien- oder Balkontüren sind stets Gemeinschaftseigentum und nicht sondereigentumsfähig. Dazu gehören auch die Bestandteile der nicht sonderrechtsfähigen Balkontüren, die diesen funktional zuzuordnen sind (hier: Türschwellen). OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2009 – 4 U 160/08; BGH, Beschluss vom 22.12.2011 – VII … Weiterlesen

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Eintragung mehrer Nießbrauchsberechtigter, OLG München, Beschluss vom 25. 6. 2009 – 34 Wx 40/09

Mehrere Nießbraucher können nicht “als Mitberechtigte gem. § 432 BGB” in das Grundbuch eingetragen werden.

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Mietrecht – Beweislast bei Unfällen wegen Verletzung der Streupflicht, BGH, Beschluss vom 26. 2. 2009 – III ZR 225/08

1. Der Geschädigte trägt die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen, aus denen nach den Grundsätzen für die Verkehrssicherungspflicht eine Streupflicht erwächst (BGH, NJW 1985, 484, 485; NJW-RR 2005, 1185). 2. Bei Glatteisunfällen sind die Regeln über den Anscheinsbeweis anwendbar, wenn … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Straßenverkehrsrecht / Deliktische Ansprüche / Verkehrssicherungspflicht, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Sekundärhaftung des bis zur Vergabe beauftragten Architekten, BGH, Urteil vom 23. 7. 2009 – VII ZR 134/08

Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind nicht auf einen Architekten anwendbar, der lediglich mit den Aufgaben der Grundlagenermittlung bis zur Vorbereitung der Vergabe (Leistungsphasen 1 bis 6 des § 15(2) HOAI) beauftragt worden ist (Abgrenzung zu BGH, NJW … Weiterlesen

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Abrechnung von Stundenlohnarbeiten und wirtschaftliche Betriebsführung, Vergütungsanspruch des Unternehmers, BGH, Urteil vom 28. 5. 2009 – VII ZR 74/06

1. Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs muss der Unternehmer grundsätzlich nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen angefallen sind. 2. Die Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung für Werkleistungen begründet nach Treu und Glauben eine vertragliche … Weiterlesen

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Unangemessene Benachteiligung des Werkunternehmers durch formularmäßige Gewährleistungsbürgschaft in AGB mit umfassendem Verzicht auf Einreden, BGH, Versäumnisurteil vom 16. 6. 2009 – XI ZR 145/08

1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werkbestellers, die vorsieht, dass der Werkunternehmer einen Sicherheitseinbehalt von 5% der Schlussabrechnungssumme nur gegen Stellung einer Bürgschaft ablösen kann, die den Verzicht auf sämtliche Einreden des § 768 BGB enthält, benachteiligt den Werkunternehmer … Weiterlesen

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Mietrecht – Betriebskostenrechtliche Ausschlussfrist unter dinglichem Wohnungsrecht, BGH, Urteil vom 25. 9. 2009 – V ZR 36/09

Wird bei der Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts schuldrechtlich vereinbart, dass der Berechtigte bestimmte Betriebskosten anteilig zu tragen und Vorauszahlungen zu leisten hat, gelten für die Abrechnung über die Vorauszahlungen die Regelungen in § 556(3) BGB entsprechend.

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Mietrecht – Autistisches Kind in der Wohnnachbarschaft kein „Mangel” der verkauften Eigentumswohnung, LG Münster, Urteil vom 26. 2. 2009 – 8 O 378/08

1. Die Nachbarschaft eines autistischen Kindes, das sich zeitweise im Nachbargarten einer erworbenen Immobilie aufhält, stellt keinen Sachmangel des erworbenen Grundstücks dar. 2. Von dem Kind ausgehende Geräusche, die einem „Schreien oder Kreischen ähneln”, stellen keine mangelbegründende Lärmbelästigung dar, sondern … Weiterlesen

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Auftragnehmerkündigung nach unzulässiger Teilkündigung des Auftraggebers, BGH, Urteil vom 20. 8. 2009 – VII ZR 212/07

1. Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen grundsätzlich keinen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung dar, auf den die Entziehung des Auftrags nach § 8 Nr. 3(1)2 VOB/B beschränkt werden kann. 2. Ist der Auftragnehmer nach einer unzulässigen Teilkündigung des Auftraggebers … Weiterlesen

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Genehmigungsbedürftigkeit einer Auflassungserklärung, BGH, Urteil vom 2. 10. 2009 – V ZR 185/08

Macht ein Bevollmächtigter von der ihm erteilten Vollmacht bei der Abgabe einer Auflassungserklärung keinen Gebrauch, so handelt er als Vertreter ohne Vertretungsmacht.

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Anspruch auf Schadensersatz wegen „Abdriftens” verspäteter Silvesterrakete – Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, BGH, Urteil vom 18. 9. 2009 – V ZR 75/08

1. Der Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung von Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen, besteht erst dann, wenn die Beeinträchtigung durch eine bestimmte Nutzung oder einen bestimmten Zustand des Nachbargrundstücks bereits eingetreten ist oder zumindest … Weiterlesen

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Treupflichten für Gesellschafter von Immobilienfonds in Sanierungsfällen – Sanieren oder Ausscheiden, BGH, Urteil vom 19. 10. 2009 – II ZR 240/08

Beschließen die Gesellschafter einer zahlungsunfähigen und überschuldeten Publikumspersonengesellschaft mit der im Gesellschaftsvertrag für Änderungen des Vertrags vereinbarten Mehrheit die Gesellschaft in der Weise zu sanieren, dass das Kapital „herabgesetzt” und jedem Gesellschafter freigestellt wird, eine neue Beitragspflicht einzugehen („Kapitalerhöhung”), dass … Weiterlesen

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Gesamtrücktritt vom Grundstückskaufvertrag bei Teilleistungsverzug des Schuldners, BGH, Urteil vom 16. 10. 2009 – V ZR 203/08

§ 323(5)1 BGB setzt neben der Teilbarkeit der Leistung des Schuldners auch die Teilbarkeit der Leistung des Gläubigers voraus. Fehlt es daran, kann der Gläubiger auch dann vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn sein Interesse an der Teilleistung des Schuldners nicht … Weiterlesen

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Stiftungszweck als Rechtsgrund für unentgeltliche Zuwendung, BGH, Urteil vom 7. 10. 2009 – Xa ZR 8/08

1. Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden. 2. Dabei handelt es sich auch dann nicht um ein Schenkungsversprechen, wenn die Zuwendung unentgeltlich erfolgt; Rechtsgrund für derartige … Weiterlesen

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Mehrkosten in Abschlagsforderung nach Abnahme bei funktionalem Gründungsangebot, BGH, Urteil vom 20. 8. 2009 – VII ZR 205/07

1. Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat. 2. Gleiches gilt, wenn die Abnahme erfolgt ist, die Leistung des Auftragnehmers fertiggestellt ist und die … Weiterlesen

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Verjährung des Erbbauzinsanspruchs, BGH, Urteil vom 9. 10. 2009 – V ZR 18/09

Die Sonderregelung des § 196 BGB findet weder auf den dinglichen noch auf den schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruch Anwendung.

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Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Verstoß gegen das Koppelungsverbot des § BAUGB § 11 BAUGB § 11 Absatz II 2 BauGB, BGH, Beschluss vom 29. 10. 2009 – V ZR 54/09

Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot (§ 11(2)2 BauGB) unzulässigen Zahlung unterliegt auch dann nicht der Verjährung nach § 196 BGB, wenn diese Zahlung als Aufwendungsersatz im Rahmen einer Vereinbarung zur Rückabwicklung eines beiderseits nicht vollzogenen … Weiterlesen

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Verkauf einer Eigentumswohnung als wucherähnliches Geschäft und Grundsätze richterlicher Hinweispflichten, BGH, Urteil vom 9. 10. 2009 – V ZR 178/08

Die tatsächliche Vermutung, nach der von einem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf die verwerfliche Gesinnung des hiervon begünstigten Vertragsteils zu schließen ist, erleichtert der davon nachteilig betroffenen Partei zwar die Darlegung und die Beweisführung für das Vorliegen des … Weiterlesen

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Ankündigung verzögerungsbedingter Mehransprüche im Vergabeverfahren, BGH, Urteil vom 10. 9. 2009 – VII ZR 255/08

1. Belässt es der Bieter in einem vergaberechtlichen Verhandlungsverfahren nach § 3b Nr. 1c VOB/A im Rahmen von Verhandlungen mit dem Auftraggeber über die durch eine Zuschlagsverzögerung bedingte Anpassung seines Angebots hinsichtlich der Bauzeit bei der Ankündigung von verzögerungsbedingten Mehrvergütungsansprüchen, … Weiterlesen

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Mehrvergütung bei Vergabezuschlag nach vertraglichem Baubeginn, BGH, Urteil vom 10. 9. 2009 – VII ZR 152/08

1. Sieht eine Ausschreibung in einem öffentlichen Vergabeverfahren vor, dass der Auftragnehmer spätestens zwölf Werktage nach Zuschlag mit den Bauarbeiten zu beginnen hat, ist dies dahin zu verstehen, dass der vertraglich vorgesehene Baubeginn an die ausgeschriebene Zuschlagsfrist anknüpft, wenn der … Weiterlesen

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Mehrvergütung wegen geänderter Kalkulationsgrundlage nach verspätetem Zuschlag, BGH, Urteil vom 10. 9. 2009 – VII ZR 82/08

1. Wird in einem Vergabeverfahren auf Grund öffentlicher Ausschreibung nach VOB/A der Zuschlag nach Verlängerung der Bindefristen durch die Bieter später erteilt als in der Ausschreibung vorgesehen, kann ein Mehrvergütungsanspruch nicht allein daraus hergeleitet werden, dass sich im Hinblick auf … Weiterlesen

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Abwehr eines wärmedämmungsbedingten Grenzüberbaus, OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. 12. 2009 – 6 U 121/09

Der Eigentümer eines Grundstücks muss weder nach § 912 BGB noch nach § 7b BadWürttNachbG dulden, dass die Wand eines an die Grundstücksgrenze gebauten Nachbarhauses mit Wärmedämmplatten versehen wird, die 15 cm in den Luftraum seines Grundstücks ragen. Auf eine … Weiterlesen

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Anrechnung einer Eigenheimzulage im Wege der Vorteilsausgleichung, BGH, Urteil vom 12. 11. 2009 – VII ZR 233/08

Verlangt der Erwerber einer Immobilie großen Schadensersatz, so muss er sich die im Zusammenhang mit dem Erwerb empfangene Eigenheimzulage nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen.

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Zustellungsempfangsvollmacht an bauleitende Behörde, OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. 3. 2010 – 5 U 89/09

1. Für eine wirksame Vertretung bei der Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken nach § 171 ZPO muss der rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter zur Entgegennahme von Zustellungen ermächtigt sein. 2. Durch die in einem Beauftragungsschreiben der Bundesrepublik Deutschland als Auftraggeberin enthaltene Formulierung: „Auf … Weiterlesen

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Zulässige Skontierungsklausel im Bauvertrag, OLG Saarbrücken, Urteil vom 8. 12. 2009 – 4 U 311/09

Einer in einem Bauvertrag enthaltenen Klausel, wonach der Besteller zur sechsprozentigen Skontierung berechtigt ist, falls er innerhalb einer „nach Eingang einer prüffähigen Rechnung” in Lauf gesetzten Skontierungsfrist Zahlung leistet, begegnen am Maßstab der §§ 307, 310 BGB keine Wirksamkeitsbedenken.

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Unwirksame Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuld durch Miteigentümer, BGH, Urteil vom 20. 11. 2009 – V ZR 68/09

Haben Bruchteilseigentümer für eine auf ihrem Grundstück lastende Grundschuld gemeinsam eine Sicherungsvereinbarung mit dem Grundschuldgläubiger getroffen, können sie diese nur gemeinsam ändern.

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Prospekthaftung wegen mangelnder Aufklärung über Vertriebsstruktur – Hintermann als Prospektverantwortlicher, BGH, Urteil vom 7. 12. 2009 – II ZR 15/08

1. Eine KG, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Finanzkommmissionsgeschäft noch ein Investmentgeschäft. 2. Wenn die Gesellschaft die Anlagegelder in erster Linie … Weiterlesen

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Abtretbarkeit des Anspruchs auf Einräumung eines Wegerechts, BGH, Urteil vom 30. 10. 2009 – V ZR 42/09

1. Die rechtsgeschäftliche Verpflichtung, ein Wegerecht in Form einer Grunddienstbarkeit einzuräumen, kann von dem Berechtigten abgetreten werden. Einer Zustimmung des Verpflichteten bedarf es nicht. 2. Ein Wegerecht kann auch in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bestellt werden. Ein hierauf gerichteter … Weiterlesen

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Anspruch auf Umsatzsteuer bei fiktiv berechneten Mangelbeseitigungskosten, OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 18. 1. 2010 – 7 U 201/09

§ 249(2)2 BGB, der die Geltendmachung von Umsatzsteuer nur zulässt, sofern sie tatsächlich angefallen, in der Regel also die Reparatur tatsächlich durchgeführt worden ist, gilt entsprechend dem Wortlaut nur für Fälle der Sachbeschädigung, nicht aber für vertragliche Ansprüche im Werkvertragsrecht. … Weiterlesen

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Vollstreckungsunterwerfung und Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs, BGH, Urteil vom 17. 11. 2009 – XI ZR 36/09

Das von einem Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene abstrakte Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung ist nicht deshalb nach § 812(2) BGB kondizierbar, weil der durch die Grundschuld gesicherte Anspruch des Gläubigers verjährt ist. Die Vorschrift des § 216(2)1 BGB ist auf … Weiterlesen

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Nachrang zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen Lärms hinter Rechtsbehelfe des Planfeststellungsverfahrens, BGH, Urteil vom 30. 10. 2009 – V ZR 17/09

Der zivilrechtliche Entschädigungsanspruch nach § 906(2) 2 BGB wegen Lärmbelästigungen tritt auch dann hinter die im Planfeststellungsverfahren gegebenen Rechtsbehelfe zurück, wenn der Vorhabenträger die den Nachbar schützenden Planvorgaben nicht einhält.

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Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Mängelbeseitigungsvorschusses, BGH, Urteil vom 14. 1. 2010 – VII ZR 213/07

Der Anspruch des Unternehmers auf Rückzahlung des Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.

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Rückforderung eines Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten, BGH, Urteil vom 14. 1. 2010 – VII ZR 108/08

1. Der Auftragnehmer kann einen an den Auftraggeber gezahlten Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten zurückfordern, wenn feststeht, dass die Mängelbeseitigung nicht mehr durchgeführt wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Auftraggeber seinen Willen aufgegeben hat, die Mängel zu beseitigen. … Weiterlesen

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Verjährung der Forderung aus einer Bürgschaft nach § 7 MaBV (Makler- und Bauträger Verordnung), BGH, Urteil vom 8. 12. 2009 – XI ZR 181/08

1. Nach dem Sicherungszweck einer gem. § 7(1) MaBV übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft kann der Bürge im Falle einer Insolvenz des Bauträgers dem Anspruch des Erwerbers auf Rückgewähr von Vorausleistungen nicht entgegenhalten, mangels Vollzugs der Wandelung des Bauträgervertrags gegen den Insolvenzverwalter gem. … Weiterlesen

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Vergütungsanspruch des Nachunternehmers bei direkter Leistung an den Auftraggeber des Hauptunternehmers, BGH, Urteil vom 14. 1. 2010 – VII ZR 106/08

1. Erbringt ein Nachunternehmer noch ausstehende Teile seiner dem Hauptunternehmer geschuldeten Leistung auf Grund eines gesonderten Vertrags direkt für dessen Auftraggeber, wird ihm diese Leistungserbringung gegenüber dem Hauptunternehmer regelmäßig unmöglich . 2. Der Vergütungsanspruch des Nachunternehmers gegen den Hauptunternehmer ist … Weiterlesen

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AGB-rechtliche Inhaltskontrolle bei vertraglichen Regelungen in Emissionsprospekt, BGH, Urteil vom 19. 11. 2009 – III ZR 108/08

Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag, der als ein dem Schutz der Anleger dienender Vertrag zu Gunsten Dritter ausgestaltet ist, unterliegt auch dann der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn er zwischen der Fondsgesellschaft (Versprechensempfänger) und dem … Weiterlesen

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Vorteilsausgleich zwischen Haupt- und Subunternehmer, OLG Saarbrücken, Urteil vom 29. 6. 2010 – 4 U 250/05

1. Billigkeitserwägungen streiten dafür, dass sich der Hauptunternehmer bei der Beurteilung eigener Gewährleistungsansprüche gegenüber seinem Subunternehmer an dem Prozessergebnis festhalten lassen muss, welches der Hauptunternehmer gegenüber dem Auftraggeber erstritt. Sind die gleichen Mängel Gegenstand der eigenen Werklohnklage des Hauptunternehmers und … Weiterlesen

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Inanspruchnahme des Bauunternehmers vor Klärung seiner Verantwortlichkeit, BGH, Urteil vom 2. 9. 2010 – VII ZR 110/09

1. Das Recht des Auftraggebers, von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei der Inanspruchnahme noch unklar ist. 2. Der in Anspruch genommene Auftragnehmer darf Maßnahmen zur … Weiterlesen

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Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, BGH, Beschluss vom 30. 9. 2010 – V ZB 206/10

Die Schenkung einer Eigentumswohnung ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf deshalb der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nach § 107 BGB. Auf den Inhalt der Gemeinschaftsordnung, das Bestehen eines Verwaltervertrags oder eines Mietvertrags über die Eigentumswohnung kommt es nicht an.

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Verjährung der vor Abnahme entstandenen Gewährleistungsansprüche, BGH, Urteil vom 8. 7. 2010 – VII ZR 171/08

Die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche des Bestellers unterliegen auch dann der Verjährungsregelung des § 638(1)1 BGB a.F., wenn sie vor der Abnahme entstanden sind. Die Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn die Abnahme erfolgt oder endgültig verweigert wird.

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„Reservierungsgebühr” beim Immobilienerwerb in der AGB-Kontrolle, BGH, Urteil vom 23. 9. 2010 – III ZR 21/10

1. Zur Wirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel, wonach der am Erwerb einer Immobilie interessierte Kunde ein „Tätigkeitsentgelt” für die Reservierung (Absehen von weiterem Anbieten) des Kaufobjekts an den mit dem Verkaufsinteressenten verflochtenen Verwender zu zahlen hat, das auch … Weiterlesen

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Selbstnutzungsobliegenheit bei subventioniertem Grundstückserwerb im Einheimischenmodell, BGH, Urteil vom 16. 4. 2010 – V ZR 175/09

1. Im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen begründen keine Primärverpflichtungen, sondern Obliegenheiten des Grundstückskäufers. 2. Bei einer Kaufpreisverbilligung von 50% kann eine 20-jährige Verpflichtung des Käufers, das Grundstück selbst zu nutzen, noch angemessen sein. 3. Eine bei früherer … Weiterlesen

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Anspruch auf Mehrvergütung wegen Bauzeitverschiebung nach verzögertem Vergabeverfahren, BGH, Urteil vom 22. 7. 2010 – VII ZR 129/09

Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber daher im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt.

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Löschungsanspruch des Vormerkungsberechtigten vor Eintragung, BGH, Urteil vom 2. 7. 2010 – V ZR 240/09

Der Anspruch nach § 888(1) BGB setzt nicht voraus, dass der Vormerkungsberechtigte bereits als Eigentümer (oder sonstiger Rechtsinhaber) in das Grundbuch eingetragen worden ist.

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Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld – Nachweis zweckentsprechender Verwendung, BGH, Urteil vom 19. 8. 2010 – VII ZR 169/09

1. Ein Generalunternehmer kann auch dann Empfänger von Baugeld sein, wenn nachträglich Leistungen vom Auftraggeber selbst übernommen werden. 2. Der Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes ist geführt, wenn feststeht, dass Baugläubiger in Höhe des Baugeldbetrags befriedigt worden sind.

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Wohnungseigentumserwerb in eigener Anlage durch Wohnungseigentümerverband – Ermächtigungsbeschluss für Verwalter gegenüber Grundbuchamt, OLG Hamm, Beschluss vom 20. 10. 2009 – 15 Wx 81/09

1. Die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft erstreckt sich auch darauf, als Eigentümerin in Abteilung I des Grundbuchs eingetragen werden zu können. 2. Die ordnungsgemäße Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Auflassungserklärung kann nachgewiesen werden durch einen Eigentümerbeschluss, durch den der Verwalter zu … Weiterlesen

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Keine Haftung bei Belastung eines Grundstücks nach Erteilung der Verkehrsgenehmigungm, BGH, Beschluss vom 29. 4. 2010 – V ZR 218/09

Ein Verfügungsberechtigter haftet nicht wegen Verletzung des Unterlassungsgebots aus § 3(3)1 VermG, wenn er einem Dritten eine Belastungsvollmacht erteilt, von der dieser erst nach Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für den zu Grunde liegenden schuldrechtlichen Vertrag Gebrauch machen kann. Das gilt auch … Weiterlesen

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Unterschiedliche Fälligkeits- und Kündigungsbedingungen bei einer Gesamtgrundschuld, BGH, Beschluss vom 10. 6. 2010 – V ZB 22/10

1. Eine Gesamtgrundschuld kann an den einzelnen Grundstücken mit unterschiedlichen Fälligkeitsbedingungen bestehen. Wird eine vor dem 20. 8. 2008 bestellte Sicherungsgrundschuld auf ein anderes Grundstück erstreckt, gilt die durch das Risikobegrenzungsgesetz eingeführte zwingende Fälligkeitsbestimmung des § 1193 BGB deshalb nur … Weiterlesen

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Bindung des Auftraggebers an Absprache über Mängelbeseitigung, BGH, Beschluss vom 4. 8. 2010 – VII ZR 207/08

Der Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung hoher Mängelbeseitigungskosten kann nach § 242 BGB (Verbot widersprüchlichen Verhaltens) ausgeschlossen oder nach § 254 BGB gemindert sein, wenn er sich vor Bezug des Objekts mit einer behelfsmäßigen Methode zur Mängelbeseitigung einverstanden erklärt hat … Weiterlesen

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Hinweispflicht des Notars auf wirtschaftliche Schieflage des Bauträgers, BGH, Urteil vom 22. 7. 2010 – III ZR 293/09

1. Der BGH macht Ausführungen zum Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags, wenn zum Zeitpunkt der Niederschrift ein Zwangsversteigerungsvermerk zu Lasten des Verkäufers/Bauträgers im Grundbuch eingetragen ist. 2. Auf Grund seines Kenntnisstands kann der Notar zumindest … Weiterlesen

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Zurückweisen von Vorbringen zu im Laufe des Rechtsstreits entdeckten Baumängeln – Keine Pflicht zur Prüfung auf Baumängel, OLG Celle, Urteil vom 28. 10. 2009 – 14 U 77/09

1. Es ist unzulässig, das Vorbringen einer Partei in einem verspätet eingereichten Schriftsatz pauschal zurückzuweisen. Eine Zurückweisung kann sich immer nur auf bestimmte, konkret bezeichnete Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel beziehen. Die Zurückweisungsvoraussetzungen müssen insofern für jede einzelne Tatsachenbehauptung und für jedes … Weiterlesen

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Kapitalanlage im geschlossenen Immobilienfonds als Haustürgeschäft – Schadensersatz gegen Fonds-Initiator, EuGH (1. Kammer), Urteil vom 15. 4. 2010 – C-215/08 E. Friz GmbH/Carsten von der Heyden

1. Der EuGH bestätigte mit seinem Urteil die bisherige Rechtsprechung des BGH beim Umgang mit dem Verbraucherwiderruf hinsichtlich des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds auf ganzer Linie. Danach gelten in solchen Fällen die Regeln über die „fehlerhafte Gesellschaft” (BGH, NZG … Weiterlesen

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Erstreckung eines Haftungsausschlusses auf einen vom Bauunternehmer beauftragten Bauleiter, BGH, Urteil vom 17. 12. 2009 – VII ZR 172/08

Der vom Auftraggeber mit dem von ihm beauftragten Tiefbauunternehmer vereinbarte Haftungsausschluss für Beschädigungen von Fremdleitungen kann sich auf den mit der Einweisung des Tiefbauunternehmers beauftragten Bauleiter erstrecken.

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Mietrecht – Klage gegen Immobilienverwalter wegen Diskriminierung bei Wohnungssuche – „Neger, äh … Schwarzafrikaner”, OLG Köln, Urteil vom 19. 1. 2010 – 24 U 51/09

In der Äußerung gelegentlich eines vereinbarten Termins zur Wohnungsbesichtigung, „Die Wohnung wird nicht an Neger, äh … Schwarzafrikaner und Türken vermietet”, liegt eine Verletzung der über das allgemeine Persönlichkeitsrecht (§ 823(1) BGB) geschützten Menschenwürde, weil der Wohnungsbewerber wegen seiner Hautfarbe … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Straßenverkehrsrecht / Deliktische Ansprüche / Verkehrssicherungspflicht | Hinterlasse einen Kommentar

Ausgleichsansprüche nach Abriss isolierender Nachbarwand – Abgrenzung zur „Grenzeinrichtungs-Rechtsprechung”, BGH, Urteil vom 16. 4. 2010 – V ZR 171/09

Dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes es notwendig macht, ein Gebäude auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen, begründet keinen Ausgleichsanspruch des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks.

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Nacherfüllungsgleiche Freistellungszusage des arglistigen Verkäufers einer Eigentumswohnung, BGH, Urteil vom 12. 3. 2010 – V ZR 147/09

1. Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers im Hinblick auf den … Weiterlesen

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Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Honorarabschläge, OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. 7. 2010 – 4 U 569-09/8/10

1. Der Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung überzahlter Honorarvorschüsse eines planenden Ingenieurs ist vertraglicher, nicht bereicherungsrechtlicher Natur. 2. Die für den Beginn der Verjährung erforderliche Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs hängt nicht davon ab, ob der Ingenieur seinerseits eine den Anforderungen der … Weiterlesen

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Kein Schmerzensgeld kraft nachbarrechtlichen Ausgleichs – Bergbau-Phobie, BGH, Urteil vom 23. 7. 2010 – V ZR 142/09

Der Ausgleichsanspruch nach § 906(2)2 BGB gewährt kein Schmerzensgeld. Ein bergrechtlicher Anspruch auf Schmerzensgeld besteht nicht, weil die gesundheitlichen Beeinträchtigungen kein Bergschaden im Sinne von § 114 BBergG sind.

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Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots für Architekten, BGH, Urteil vom 22. 7. 2010 – VII ZR 144/09

Das Koppelungsverbot ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Zuschlag nach Genehmigung fehlerhaft fortgesetzter Grundstücks-Zwangsversteigerung, BGH, Beschluss vom 19. 11. 2009 – V ZB 118/09

1. Der Zuschlag kann auch nach einer rechtsfehlerhaften Fortsetzung des Verfahrens durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen erteilt werden, wenn der betreibende Gläubiger bei der Anhörung über den Zuschlag (§ 74 ZVG) das Verfahren genehmigt. 2. Die Genehmigung kann auch … Weiterlesen

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Umfang der Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung des Verfahrens, BGH, Urteil vom 11. 8. 2010 – XII ZR 181/08

Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen Antragsrücknahme (§§ 161(4), 29 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§ 161(2) ZVG) aufgehoben, sondern weil das Grundstück in der Zwangsversteigerung zugeschlagen wurde, ist der Zwangsverwalter auch ohne entsprechende Ermächtigung im Aufhebungsbeschluss befugt, wegen … Weiterlesen

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Absicherungsklausel eines Fertighausanbieters gegenüber privaten Bauherrn, BGH, Urteil vom 27. 5. 2010 – VII ZR 165/09

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren „Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts in Höhe der nach dem … Weiterlesen

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Haftung des Pächters für Giftmüllverseuchung des Bodens im Geschäftsmodell „kostenloser Biodünger von Unbekannt”, BGH, Urteil vom 21. 5. 2010 – V ZR 244/09

1. In die Abwägung, ob ein Anspruch wegen einer Bodenkontamination nach § 275(2) BGB oder § 251(2)1 BGB ausgeschlossen ist, müssen mögliche Ansprüche Dritter einbezogen werden. 2. Gegenüber einem Geschäftsmodell, das ein für den Landwirt kostenloses Anliefern und Ausbringen von … Weiterlesen

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Prospekthaftung bei fehlerhaften Prognosen (hier: Mietzuwächse) und Anrechnung von Steuervorteilen, BGH, Urteil vom 31. 5. 2010 – II ZR 30/09

1. Wird in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt, die dort prognostizierte, für die Rentabilität des Fonds maßgebliche künftige Entwicklung der Mieten beruhe „auf Erfahrungswerten der Vergangenheit”, obwohl den Prospektverantwortlichen keine Erkenntnisse darüber vorlagen, dass in der Vergangenheit bei vergleichbaren … Weiterlesen

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Berechnung des Anspruchs des Werkunternehmers auf Zuschuss zur Mängelbeseitigung, BGH, Urteil vom 27. 5. 2010 – VII ZR 182/09

Hat der Unternehmer gegen den für die Entstehung des Mangels mitverantwortlichen Besteller Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zur Mängelbeseitigung, richtet sich dessen Höhe grundsätzlich nach den im Rahmen der Erforderlichkeit im Zeitpunkt ihrer Ausführung bei dem Unternehmer tatsächlich angefallenen (Selbst-)Kosten … Weiterlesen

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Grenzen der Prüfung von Einheitspreisen auf Sittenwidrigkeit, OLG Celle, Urteil vom 5. 8. 2010 – 16 U 11/10

In einem abgeschlossenen Bauvertrag wird nicht jeder Einheitspreis dahin überprüft, ob er angemessen ist. Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit ist zudem auch der Gesamtpreis des Vertrags zu betrachten, der sich aus der Summe der einzelnen Positionspreise ergibt.

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Rückzahlungsanspruch gegen Architekten bei Überzahlung, OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. 7. 2010 – 4 U 569/09

Vermutet der Auftraggeber eine Überzahlung des Architekten, kann er unmittelbar Klage auf Rückzahlung erheben. Eine Schlussrechnung durch den Architekten ist nicht notwendig. Ebenso wenig muss der Auftraggeber selbst eine Schlussrechnung erstellen. Das OLG weist explizit darauf hin, dass die Fälligkeit … Weiterlesen

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Annahmeverzug des Auftraggebers mit Mängelbeseitigungsarbeiten, BGH, Beschluss vom 22. 7. 2010 – VII ZR 117/08

Weist der Auftraggeber die vom Auftragnehmer angebotene Mängelbeseitigung zurück, kann er in Annahmeverzug kommen. Ein solcher Annahmeverzug ist nicht schon dann ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber irrtümlich davon ausgeht, die von ihm zurückgewiesene Nachbesserung sei zur Mangelbeseitigung untauglich.

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Haftung des Auftragnehmers für Risse am Nachbargebäude – Keine Haftung des Bauunternehmers nach Nachbarrecht, BGH, Urteil vom 16. 7. 2010 – V ZR 217/09

Es wird daran festgehalten, dass der für den Nachbarn tätig werdende Bauunternehmer außerhalb des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses steht und nicht Adressat der nachbarrechtlichen Vorschriften ist. Schadensersatz für Rissbildungen, die im Rahmen von Bauarbeiten an einem Nachbargrundstück entstehen, muss der Auftragnehmer nur … Weiterlesen

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Beurkundungsbedürftigkeit eines Bauvertrags, BGH, Urteil vom 22. 7. 2010 – VII ZR 246/08

Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Bauvertrag beurkundungsbedürftig, wenn er mit einem Grundstückskaufvertrag eine rechtliche Einheit bildet. Diese rechtliche Einheit kann auch vorliegen, wenn der Bauvertrag vor dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossen wird und die Parteien des Bauvertrags nicht identisch mit … Weiterlesen

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Mietrecht – Keine Zwangsverwalterhaftung auf Kaution bei „Mieterzuschlag”, BGH, Urteil vom 9. 6. 2010 – VIII ZR 189/09

Endet das Mietverhältnis während der Zwangsverwaltung, soll dem Mieter gegenüber dem Zwangsverwalter ein Kautionsrückzahlungsanspruch zustehen, was freilich ausscheidet, wenn der Mieter selbst das Objekt ersteht. Ansprüche aus dem Mietverhältnis richten sich gegen den Ersteher. Dies gilt im Grundsatz auch, wenn … Weiterlesen

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Mietrecht – Schallschutzdefizite und DIN-Normbedeutung – Wohnen/Bauen, BGH, Urteil vom 7. 7. 2010 – VIII ZR 85/09

Schallschutzmängel berechtigen zur Mietminderung. Maßstab für die Beeinträchtigung ist dabei grundsätzlich der bei Gebäudeerstellung geltende Standard. Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden … Weiterlesen

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Inanspruchnahme eines Grundstücks für Verlegung von Elektrizitätsleitungen, BGH, Urteil vom 28. 4. 2010 – VIII ZR 223/09

Nimmt ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen das innerhalb des Versorgungsgebiets liegende Grundstück eines Anschlussnehmers für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen in Anspruch, ist es dem von der Leitungsverlegung betroffenen Grundeigentümer grundsätzlich verwehrt, das Versorgungsunternehmen auf die Inanspruchnahme eines anderen Duldungspflichtigen zu verweisen. Dabei ist … Weiterlesen

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Unangemessene Annahmefrist bei finanziertem Immobilienkauf, BGH, Urteil vom 11. 6. 2010 – V ZR 85/09

1. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden § 147(2) BGB. 2. Die Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung setzt grundsätzlich das Bewusstsein … Weiterlesen

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Organisationsverschulden des Architekten bei der Bauüberwachung BGH, Urteil vom 22. 7. 2010 – VII ZR 77/08

Durch einen Baumangel entsteht der Anschein, dass der Architekt seiner Verpflichtung zur Bauüberwachung nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ein weitergehender Anschein eines Organisationsverschuldens entsteht dagegen selbst bei schwerwiegenden Baumängeln nicht, wenn der Mangel auch bei ordnungsgemäßer Organisation hätte übersehen werden können.

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