Archiv der Kategorie: Vertragsrecht

Selbstständigkeit der Verjährung der Ausgleichsansprüche der Gesamtschuldner, BGH, Urteil vom 9. 7. 2009 – VII ZR 109/08

Der Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners, der den Anspruch des Gläubigers erfüllt hat, wird grundsätzlich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner verjährt ist.

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Verjährungsbeginn für Ausgleichsanspruch gegen Gesamtschuldner, BGH, Versäumnisurteil vom 18. 6. 2009 – VII ZR 167/08

1. Der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern unterliegt unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs-, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch einer einheitlichen Verjährung. Auch soweit er auf Zahlung gerichtet ist, ist er mit der Begründung der Gesamtschuld i.S. des § 199 BGB entstanden. 2. Für … Weiterlesen

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Stiftungszweck als Rechtsgrund für unentgeltliche Zuwendung, BGH, Urteil vom 7. 10. 2009 – Xa ZR 8/08

1. Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden. 2. Dabei handelt es sich auch dann nicht um ein Schenkungsversprechen, wenn die Zuwendung unentgeltlich erfolgt; Rechtsgrund für derartige … Weiterlesen

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Verjährung des Erbbauzinsanspruchs, BGH, Urteil vom 9. 10. 2009 – V ZR 18/09

Die Sonderregelung des § 196 BGB findet weder auf den dinglichen noch auf den schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruch Anwendung.

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Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen -Kündigungsrecht des Versicherers-, BGH, Urteil vom 28. 10. 2009 – IV ZR 140/08

1. Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrags arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch … Weiterlesen

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Verkauf einer Eigentumswohnung als wucherähnliches Geschäft und Grundsätze richterlicher Hinweispflichten, BGH, Urteil vom 9. 10. 2009 – V ZR 178/08

Die tatsächliche Vermutung, nach der von einem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf die verwerfliche Gesinnung des hiervon begünstigten Vertragsteils zu schließen ist, erleichtert der davon nachteilig betroffenen Partei zwar die Darlegung und die Beweisführung für das Vorliegen des … Weiterlesen

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Unwirksamkeit nur preiserhöhender Preisanpassungsklauseln, BGH, Urteil vom 28. 10. 2009 – VIII ZR 320/07

1. Die Klauseln in Erdgassonderverträgen: „Bei einer Änderung des Lohnes oder der Lohnbasis und der Preise für Heizöl behalten sich die Stadtwerke eine entsprechende Anpassung der Gaspreise vor” oder „Die Stadtwerke sind berechtigt, die vorgenannten Preise im gleichen Umfang wie … Weiterlesen

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Prospekthaftung wegen mangelnder Aufklärung über Vertriebsstruktur – Hintermann als Prospektverantwortlicher, BGH, Urteil vom 7. 12. 2009 – II ZR 15/08

1. Eine KG, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Finanzkommmissionsgeschäft noch ein Investmentgeschäft. 2. Wenn die Gesellschaft die Anlagegelder in erster Linie … Weiterlesen

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Gebrauchtwagenkauf von privat unter abgestimmtem Einsatz eines Mustervertrags – Begriff des Stellens von AGB, BGH, Urteil vom 17. 2. 2010 – VIII ZR 67/09

1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl … Weiterlesen

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Verjährung der Forderung aus einer Bürgschaft nach § 7 MaBV (Makler- und Bauträger Verordnung), BGH, Urteil vom 8. 12. 2009 – XI ZR 181/08

1. Nach dem Sicherungszweck einer gem. § 7(1) MaBV übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft kann der Bürge im Falle einer Insolvenz des Bauträgers dem Anspruch des Erwerbers auf Rückgewähr von Vorausleistungen nicht entgegenhalten, mangels Vollzugs der Wandelung des Bauträgervertrags gegen den Insolvenzverwalter gem. … Weiterlesen

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AGB-rechtliche Inhaltskontrolle bei vertraglichen Regelungen in Emissionsprospekt, BGH, Urteil vom 19. 11. 2009 – III ZR 108/08

Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag, der als ein dem Schutz der Anleger dienender Vertrag zu Gunsten Dritter ausgestaltet ist, unterliegt auch dann der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn er zwischen der Fondsgesellschaft (Versprechensempfänger) und dem … Weiterlesen

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Unangemessene Benachteiligung eines Tankstellenverwalters durch Verpflichtung zur Teilnahme am Abbuchungsauftragsverfahren, BGH, Urteil vom 14. 10. 2009 – VIII ZR 96/07

Eine in einem Tankstellenverwaltervertrag enthaltene Klausel, die den Tankstellenverwalter wegen der Ansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Mineralölunternehmen, insbesondere der Abrechnungen aus Kraftstoffverkaufserlösen sowie Schmierstofflieferungen aus dem Agenturgeschäft und Lieferungen von Shopware, zur Teilnahme am Lastschriftverfahren in Form des … Weiterlesen

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Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, BGH, Beschluss vom 30. 9. 2010 – V ZB 206/10

Die Schenkung einer Eigentumswohnung ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf deshalb der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nach § 107 BGB. Auf den Inhalt der Gemeinschaftsordnung, das Bestehen eines Verwaltervertrags oder eines Mietvertrags über die Eigentumswohnung kommt es nicht an.

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Inhaltskontrolle einer pauschalierten „Ablösungsentschädigung”, BAG, Urteil vom 27. 7. 2010 – 3 AZR 777/08

Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarter pauschalierter Aufwendungsersatz kann wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307(1)1 BGB unwirksam sein, wenn dem Vertragspartner des Verwenders nicht in entsprechender Anwendung des § 309 Nr. 5 lit. b BGB die Möglichkeit eingeräumt wurde, den Nachweis … Weiterlesen

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Anforderungen an die Textform der Widerrufsbelehrung bei eBay-Angeboten – Holzhocker, BGH, Urteil vom 29. 4. 2010 – I ZR 66/08

Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gem. §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend … Weiterlesen

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Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft, BGH, Urteil vom 23. 9. 2010 – VII ZR 6/10

Der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft setzt nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus.

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Kein Sonderkündigungsrecht des DSL-Vertrags bei Umzug, Urteil BGH vom 11.11.2010 – III ZR 57/10

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Ein … Weiterlesen

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Verzinsung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters, BGH, Urteil vom 16. 6. 2010 – VIII ZR 259/09

1. Eine Entgeltforderung im Sinne des § 288(2) BGB liegt unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 6. 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABlEG Nr. L 200, S. 35) vor, … Weiterlesen

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Höhe des Verzugszinses auf rückständige Mietgarantie im Unternehmerverkehr – „Entgeltforderungsbegriff” in § 288(2) BGB, BGH, Urteil vom 21. 4. 2010 – XII ZR 10/08

Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung gem. § 288(2) BGB ist, dass die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist.

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Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Honorarabschläge, OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. 7. 2010 – 4 U 569-09/8/10

1. Der Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung überzahlter Honorarvorschüsse eines planenden Ingenieurs ist vertraglicher, nicht bereicherungsrechtlicher Natur. 2. Die für den Beginn der Verjährung erforderliche Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs hängt nicht davon ab, ob der Ingenieur seinerseits eine den Anforderungen der … Weiterlesen

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Anforderungen an Aufforderung zur Vertragserfüllung mit Fristsetzung, BGH, Urteil vom 25. 3. 2010 – VII ZR 224/08

Für eine Leistungsaufforderung i.S. des § 281(1)1 BGB reicht grundsätzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken.

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Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens nach Rücktritt vom Kaufvertrag, BGH, Teilurteil vom 14. 4. 2010 – VIII ZR 145/09

1. Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu verlangen (Bestätigung von BGHZ 174, 290= NJW 2008, … Weiterlesen

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Prospekthaftung bei fehlerhaften Prognosen (hier: Mietzuwächse) und Anrechnung von Steuervorteilen, BGH, Urteil vom 31. 5. 2010 – II ZR 30/09

1. Wird in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt, die dort prognostizierte, für die Rentabilität des Fonds maßgebliche künftige Entwicklung der Mieten beruhe „auf Erfahrungswerten der Vergangenheit”, obwohl den Prospektverantwortlichen keine Erkenntnisse darüber vorlagen, dass in der Vergangenheit bei vergleichbaren … Weiterlesen

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Unangemessene Annahmefrist bei finanziertem Immobilienkauf, BGH, Urteil vom 11. 6. 2010 – V ZR 85/09

1. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden § 147(2) BGB. 2. Die Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung setzt grundsätzlich das Bewusstsein … Weiterlesen

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