Archiv der Kategorie: Maklerrecht

Maklerlohn trotz erheblichen Preisnachlasses von mehr als 50%, wenn Makler und Kunde hiermit vorab rechneten.

1. Bei einer Preisabweichung zu Gunsten des Maklerkunden entfällt der Provisionsanspruch des Maklers nicht, wenn sich die Abweichung im Rahmen dessen hält, womit Makler und Kunde bei Beauftragung gerechnet haben. 2. Bei einem Preisnachlass von mehr als 50% fehlt regelmäßig … Weiterlesen

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Nachweismakler muss Verkäufer benennen.

1. Die dem Nachweismakler obliegende Maklerleistung liegt in dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags. Damit ist eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden gemeint, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von … Weiterlesen

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Nachweismakler: Kein Provisionsanspruch bei Verflechtung.

1. Ein Makler schuldet entweder eine Nachweis- oder eine Vermittlungstätigkeit. Während die Nachweistätigkeit die Benennung von Gegenstand und Partei eines möglichen Hauptvertrags umfasst, beinhaltet die Vermittlungstätigkeit zudem die Förderung bzw. das Herbeiführen des Abschlusses des Hauptvertrags. 2. Liegt ein Fall … Weiterlesen

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Verkäufer haftet unter folgenden Voraussetzungen für Beratungsfehler des Immobilienmaklers.

1. Ein Beratungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt zu Stande, wenn der Verkäufer im Zuge der Vertragsverhandlungen, insbesondere auf Befragen, einen ausdrücklichen Rat erteilt oder wenn der Verkäufer dem Käufer als Ergebnis der Verhandlungen ein Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle … Weiterlesen

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Verkauf gescheitert: Makler muss nicht für Notarvertragsentwurf zahlen.

1. Sofern keine ausdrücklichen anderweitigen Informationen vorliegen, veranlasst ein Makler einen Kaufvertragsentwurf nicht im eigenen Namen. 2. Auch das Provisionsinteresse des Maklers macht diesen nicht zwangsläufig zum kostenpflichtigen Auftraggeber eines Notarvertrags. 3. Ein verständig denkender Notar muss im Regelfall davon … Weiterlesen

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Beim Wohnungsverkauf Schimmelgutachten verschwiegen: Verkäufer haftet!

1. Ein Verkäufer muss bei versteckten Mängeln gemäß seinem Kenntnisstand aufklären und darf sein konkretes Wissen nicht zurückhalten. 2. Mögliche Schlussfolgerungen auf Mängel, die sich durch ein ihm bekanntes Sachverständigengutachten ergeben, hat der redliche Verkäufer dem Käufer mitzuteilen. 3. Erklärt … Weiterlesen

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Makler muss Falschangaben des Veräußerers nicht berichtigen.

Der Veräußerer einer Wohnung hat dafür Sorge zu tragen, dass den möglichen Käufern das Kaufobjekt zutreffend dargestellt wird. Er kann sich nicht darauf berufen, dass der Makler verpflichtet gewesen wäre, von ihm stammende Falschangaben von sich aus zu berichtigen. OLG … Weiterlesen

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Provisionsanspruch bei Nachweismakler: Mitursächlichkeit reicht aus.

1. Der Makler verdient seine Provision bereits dann, wenn seine Nachweis- und/oder Vermittlungsleistung für den Hauptvertragsschluss mitursächlich ist. 2. Ausreichend ist somit, wenn der Makler für den Verkäufer ein Inserat schaltet, auf das sich der Makler des Erwerbers meldet und … Weiterlesen

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Maklervertrag: Widerruf bei Abschluss über Internetkontakte?

Die Frage der Anwendbarkeit des § 312b BGB auf Maklerverträge stellt eine klärungsfähige Rechtsfrage dar. Sie ist auch klärungsbedürftig, denn sie ist höchstrichterlich nicht entschieden und in der Literatur umstritten. BVerfG, Beschluss vom 17.06.2013, 1 BvR 2246/11 Die Streitfrage wird … Weiterlesen

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Verhandlung über Preisnachlass ist keine Rechtsberatung.

1. Ein Maklervertrag, in dem sich der Makler verpflichtet, einen Preisnachlass zu vereinbaren, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig, da das Verhandeln eines Preisnachlasses keine rechtliche Prüfung erfordert und vielmehr als Ergebnis des Verhandlungsgeschicks des Maklers anzusehen ist. … Weiterlesen

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Mietrecht: Exposéangabe “Mansardenzimmer” für nicht bewohnbaren Raum: Sachmangel!

Wird in einem Verkaufsexposé ein Raum als “Mansardenzimmer” bezeichnet, kann der Käufer erwarten, dass dieser Raum im Dachgeschoss dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt werden kann. LG Verden, Urteil vom 04.12.2012, 4 O 163/12

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Maklervertrag: Widerruf bei Abschluss über Internetkontakte?

Maklervertrag: Widerruf bei Abschluss über Internetkontakte? 1. Ein Maklervertrag unterfällt nicht den Regeln für Fernabsatzverträge, wenn er über Internetkontakte zu Stande gekommen ist. 2. Der Widerruf nach den Regeln für Fernabsatzverträge lässt jedenfalls die Provisionspflicht für solche Maklerleistungen nicht entfallen, … Weiterlesen

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Maklervertrag: Widerruf bei Abschluss über Internetkontakte möglich!

1. Das Einstellen eines Exposés in einem Internetportal durch den Makler ist lediglich eine Aufforderung, Angebote gegenüber dem Makler abzugeben. Mit einer E-Mail-Anfrage an den Makler unterbreitet der Kunde das Angebot auf Abschluss des Maklervertrags, welches der Makler mit Zusendung … Weiterlesen

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Anspruch auf Maklerprovision auch bei Zwangsversteigerung.

Erwirbt der Käufer nach der Inanspruchnahme von Maklerleistungen das Eigentum an der Immobilie nicht rechtsgeschäftlich, sondern im Wege der Zwangsversteigerung durch Hoheitsakt, schuldet er den vereinbarten Maklerlohn jedenfalls dann, wenn der Maklervertrag auch für diesen Fall eine Provisionsabrede enthält. Auch … Weiterlesen

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Erfolgsunabhängiger Anspruch auf Maklerlohn kann nur individualvertraglich vereinbart werden.

Macht ein Makler einen Anspruch auf Zahlung einer erfolgsunabhängigen Maklerprovision geltend, so kann dieser nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern ausschließlich im Rahmen eines Individualvertrags wirksam vereinbart werden. LG Koblenz, Urteil vom 17.09.2012, 15 O 324/10

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Makler täuscht über Asbesthaltigkeit eines Daches: Kein Anspruch auf Nichterfüllungsschaden.

Täuscht ein Makler über Objekteigenschaften einer Immobilie, kommen sowohl Ansprüche gegen den Makler aus Deliktsrecht als auch aus einer Verletzung des geschlossenen Maklervertrags in Betracht. Beide Anspruchsgrundlagen sind jedoch nicht auf das positive Interesse, also Ersatz des Nichterfüllungsschadens gerichtet, sondern … Weiterlesen

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Maklerprovision: Kongruenz regelmäßig auch bei bei deutlicher Kaufpreisreduzierung (hier: 43%)

1. Bei einem für den Maklerkunden preisgünstigeren Erwerb liegt in der Regel eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit des nachgewiesenen mit dem zu Stande gekommenen Kaufvertrag vor. 2. Die Berufung des Maklerkunden in solchen Fällen auf eine fehlende Identität beider Verträge widerspricht regelmäßig … Weiterlesen

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Mietrecht: Dem Sachverständigen ist für die Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstückes ein Bewertungsspielraum zuzugestehen.

Die Fehlerhaftigkeit eines Verkehrswertgutachtens kann dann angenommen werden, wenn der Sachverständige bei der geschuldeten Verkehrswertermittlung der Immobilie nicht zutreffende Tatsachen zu Grunde legt und/oder anerkannte Bewertungsgrundsätze missachtet. Sind die jeweiligen Bewertungen ohne eindeutige und zwingende Vorgaben vorzunehmen, kann es – … Weiterlesen

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Auch der Vorkaufsberechtigte schuldet den Maklerlohn.

Der Kaufvertrag des Vorkaufsberechtigten kommt zu denselben Bedingungen zustande, die zwischen dem Verkäufer und dem Erstkäufer ausgehandelt worden waren. Das gilt nur für solche Bedingungen nicht, die wesensmäßig nicht zum Kaufvertrag gehören (“Fremdkörper”). Vertragsbstimmungen zur Verteilung der Maklerkosten sind typische … Weiterlesen

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Kein Anspruch ohne Hauptvertrag

Verkauft der Auftraggeber des Maklers das Objekt doch nicht (oder vermietet es nicht), hat der Makler seine Provision nicht verdient. Der Makler hat auch keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der entgangenen Käuferprovision (Mieterprovision) gegen den Auftraggeber wegen treuwidriger Pflichtverletzung, … Weiterlesen

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Der Makler verliert seinen Anspruch auf Vergütung nicht, wenn er fahrlässig falsche Angaben zu Mieterträgen macht.

Gemäß § 654 BGB erweist der Makler sich seines Maklerlohns nur dann für unwürdig, wenn vorsätzlich oder fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt. Die fahrlässig falsche Angabe von Mieterträgen erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Es liegt keine dem Vorsatz nahekommende Leichtfertigkeit vor, die … Weiterlesen

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Der Makler verwirkt seinen Provisionsanspruch, wenn er Interessenten “hinhält”.

Hält der Immobilienmakler einen Interessenten zum Kauf der Immobilie hin, weil er den Abschluss eines neuen Makleralleinauftrags abwarten möchte, liegt darin ein schwer wiegender Verstoß gegen seine Vertragspflichten. Durch solches Verhalten handelt der Makler den Interessen des Verkäufers mit einer … Weiterlesen

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Der Makler muss nicht überprüfen, ob für die verkaufte Immobilie eine Baugenehmigung vorliegt.

Es ist nicht als pflichtwidrig anzusehen, wenn der Immobilienmakler keine Überprüfung vornimmt, ob das zu vermittelnde Gebäude zu Wohnzwecken über entsprechende baubehördliche Genehmigungen verfügt. Er muss auch nicht darüber informieren, dass er solche Erkundigungen hinsichtlich der Baugenehmigung nicht eingeholt hat. … Weiterlesen

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Maklercourtage: Wer zuerst den Nachweis erbringt, verdient den Maklerlohn.

Der Nachweis der Kaufgelegenheit muss nicht die einzige oder hauptsächliche Ursache des späteren Kaufvertrags sein. Die Mitursächlichkeit für den Kaufentschluss ist im Zweifel ausreichend. Eine Zeitspanne von acht Monaten zwischen erster Besichtigung und Kauf ist hinsichtlich der Ursächlichkeit der Maklerleistung … Weiterlesen

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Makler: Provisionsverlangen vom Käufer/ Mieter muss eindeutig sein: “Provison 7,14%” kann ausreichen, wenn…

… die Anzeige so gestaltet ist, dass die entstehende Pflicht zur Zahlung der Maklercourtage dem durchschnittlichen Interessenten unzweideutig vor Augen geführt wird. Hierzu genügt die Angabe “Provision 7,14%” unmittelbar unter der Angabe der Vermarktungsart (hier: Kauf) und des Kaufpreises. Tip: … Weiterlesen

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Provisionsverlust des Maklers durch Verflechtung nur, wenn er…

1. zu einer Vertragspartei in einer institutionalisierten Beziehung steht (beispielsweise durch Übernahme einer dauerhaften Funktion), und 2. bei regelmäßigem Verlauf der Dinge erwartet werden kann, dass er deren Interessen verfolgen wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn er deren wirtschaftlichen … Weiterlesen

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Maklerprovision: Der Makler muss eindeutig sagen, dass er vom Käufer die Provision verlangen wird.

Die Formulierung im Exposé “Kaufpreis plus Maklercourtage” ist nicht ausreichend. Der Maklervertrag kommt erst durch schlüssiges Verhalten zustande, wenn der Interessent nach Zugang eines ausdrücklichen Verlangens einer Provision von ihm typische Maklerleistungen in Anspruch nimmt. Urteil des BGH IBR 2006,51, … Weiterlesen

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Ein Maklervertrag kommt durch schlüssiges Verhalten zustande, wenn…

1. der Kaufinteressent das Provisionsverlangen nicht ausdrücklich ablehnt und 2. der Kaufinteressent weitere Maklertätigkeiten in Anspruch nimmt. Der Kaufinteressent muss unmissverständlich erklären, dass er mit der Provisionszahlung nicht einverstanden ist. Er darf dann auch keine weiteren Maklerleistungen mehr in Anspruch … Weiterlesen

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Ein Kaufvertrag über eine Wohnung ist sittenwidrig und nichtig, wenn…

… der Kaufpreis mehr als das Doppelte des objektiven Werts der Wohnung beträgt. Im entschiedenen Fall betrug der Kaufpreis € 54.000,00 bei einem objektiven Wert in Höhe von € 25.000,00. BGH, Urteil vom 10.02.2012, V ZR 51/11

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Immobilienmakler: Provision erfordert wesentliche Maklerleistung.

LG Marburg, Urteil vom 16.09.2011 – 1 O 174/10 Da der Makler nur für den Erfolg seiner Arbeit, nicht für den Erfolg schlechthin belohnt wird, genügt es nicht, dass die Maklertätigkeit auf irgendeinem Wege adäquat-kausal für den Abschluss ist; dieser … Weiterlesen

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Der Makler schuldet die Rückzahlung der Provision, wenn der Kaufvertrag angefochten wird.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.12.2011 – 3 U 135/11 1. Es besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des Maklerhonorars nach Rücktritt des Verkäufers vom vermittelten Grundstückskaufvertrag, wenn er diesen Vertrag statt den Rücktritt zu erklären auch wegen arglistiger Täuschung der Käufer … Weiterlesen

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Verlust der Maklerprovision bei Erstellung eines vorsätzlich falschen Exposés.

KG, Urteil vom 15.08.2011 – 10 U 47/11 1. Eine Verwirkung des Anspruchs auf Maklerlohn tritt dann ein, wenn der Makler durch vorsätzliche oder grob leichtfertige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten den Interessen seines Auftraggebers in erheblicher Weise zuwiderhandelt. 2. Darf eine … Weiterlesen

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Wohnungsvermietung: Keine Maklerprovision ohne eindeutiges Provisionsverlangen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.10.2011 – 7 U 160/10 Nennt der Makler in einem Inserat nur die Position “Maklerhonorar” bei den mit der Anmietung des Objekts verbundenen Kosten, stellt dies anders als die Formulierung “Käuferprovision” gegenüber einem Kaufinteressenten kein hinreichend … Weiterlesen

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