Archiv der Kategorie: Kaufrecht/ Verbraucherschutz

Mietrecht: Wem gehört der Schatz im Kachelofen?

Der Verkäufer eines Hauses verliert sein Eigentum an im Gebäude versteckten Geldscheinen nicht allein aufgrund der Grundstücksveräußerung. Denn bei dem Geld handelt es sich nicht um Zubehör – einem der Hauptsache dienenden Gegenstand -, auf das sich ein Eigentumsübergang erstrecken … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Schuldrecht Allgemeine Vorschriften, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Ein Kaufvertrag über eine Wohnung ist sittenwidrig und nichtig, wenn…

… der Kaufpreis mehr als das Doppelte des objektiven Werts der Wohnung beträgt. Im entschiedenen Fall betrug der Kaufpreis € 54.000,00 bei einem objektiven Wert in Höhe von € 25.000,00. BGH, Urteil vom 10.02.2012, V ZR 51/11

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz, Maklerrecht, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Verfahrensobliegenheiten, BGH, Beschluss vom 14. 5. 2009 – IX ZB 116/08

1. Dem Schuldner ist bei seiner (mündlichen oder schriftlichen) Anhörung durch eine ausdrückliche Belehrung oder in einer anderen geeigneten Weise zu verdeutlichen, dass er mit der Versagung der Restschuldbefreiung rechnen muss, falls er auch gegenüber dem Gericht untätig bleibt. 2. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Unzureichende Widerrufsrechtsbelehrung über Fristbeginn (Bankeingang), BGH, Urteil vom 24. 3. 2009 – XI ZR 456/07

1. Eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen soll, vermittelt dem Kreditnehmer nicht mit hinreichender Klarheit die Kenntnis über den Fristbeginn. 2. Es gibt keinen rechtlichen Obersatz … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Irreführende Widerrufsrechtsbelehrung gegenüber Verbraucher im Verbundgeschäft und Auskehr eines „Eigenanteils”, BGH, Urteil vom 10. 3. 2009 – XI ZR 33/08

1. Eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser dahin verstanden werden kann, die Widerrufsfrist werde unabhängig von der Vertragserklärung des Verbrauchers bereits durch den bloßen Zugang des von einer Widerrufsbelehrung begleiteten Vertragsangebots des Vertragspartners in Gang … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Bearbeitungsgebühr von 50 Euro bei Rücklastschrift in Luftbeförderungs-AGB unwirksam, BGH, Urteil vom 17. 9. 2009 – Xa ZR 40/08

1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro pro Buchung vorsieht, stellt eine nach § 309 Nr. 5 Alt. 1 lit. a BGB unwirksame Schadenspauschalierung dar. Dies gilt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Nutzungsausfallentschädigung für mangelhaftes Neufahrzeug bei Stellung eines Ersatzwagens, LG Hamburg, Beschluss vom 11. 5. 2009 – 309 S 21/09

Der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz für den Zeitraum der Reparatur eines mangelhaften Neuwagens kommt der Verkäufer durch Stellung eines vergleichbaren Ersatzwagens nach, da der Käufer als Naturalrestitution die Beseitigung des „fahrzeuglosen” Zustands, nicht aber Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung verlangen kann.

Veröffentlicht unter Kaufrecht/ Verbraucherschutz, Straßenverkehrsrecht / Deliktische Ansprüche / Verkehrssicherungspflicht | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Grundrechtsfähigkeit von Stromversorgungsunternehmen der öffentlichen Hand, BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 18. 5. 2009 – 1 BvR 1731/05

Unternehmen, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen und eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen, können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen. Dies gilt auch, wenn Private an dem Unternehmen beteiligt sind, solange die öffentliche Hand beherrschenden Einfluss hat.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrags mit Inzahlunggabe eines Gebrauchtwagens, OLG Hamm, Urteil vom 18. 12. 2008 – 28 U 17/08

1. Tritt der Käufer eines Neuwagens, der einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, vom Kaufvertrag zurück, kann er nur Rückzahlung des gezahlten Geldbetrags und Rückgabe des Gebrauchtwagens verlangen, nicht aber Auskehrung des für diesen vereinbarten Anrechnungspreises. 2. Hat der Verkäufer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Inspektions- und Reparaturbindungsklausel mit Rechnungsvorlage in Garantie-AGB – Zehn Jahre alter Mercedes, BGH, Urteil vom 14. 10. 2009 – VIII ZR 354/08

1. Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantievertrag, nach der die Fälligkeit der versprochenen Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers/Garantienehmers unwirksam. 2. Dasselbe gilt für eine Klausel, die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Verbrauchereigenschaft einer Rechtsanwältin – Lieferadresse Kanzlei, BGH, Urteil vom 30. 9. 2009 – VIII ZR 7/09

Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck nur dann in Betracht, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Haftungsausschluss für Mängel bei eBay – Gewährleistungsausschluss im Internet, BGH, Urteil vom 31. 3. 2010 – I ZR 34/08

1. Die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist eine geschäftliche Handlung i.S. von § 2(1) Nr. 1 UWG. 2. § 475(1)1 BGB zählt zu den Vorschriften i.S. des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt sind, im Interesse der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Kein Ersatz für Wertminderung bei Widerruf im Fernabsatzvertrag – Wasserbett, BGH, Urteil vom 3. 11. 2010 – VIII ZR 337/09

Der Verbraucher, der im Fernabsatz ein Wasserbett gekauft hat, schuldet im Falle des Widerrufs keinen Ersatz für die Wertminderung, die dadurch eintritt, dass er die Matratze des Betts zu Prüfzwecken mit Wasser befüllt.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Preiserhöhungen in Erdgassonderverträgen, BGH, Urteil vom 14. 7. 2010 – VIII ZR 246/08

Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4(2)AVBGasV bzw. § 5(2)GasGVV unverändert in einen formularmäßigen Gassondervertrag übernimmt, also davon nicht zum Nachteil des Kunden abweicht, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden i.S. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Grobes Missverhältnis zwischen Preis und Warenwert bei Internetauktion – Porsche für 5,50 Euro, LG Koblenz, Urteil vom 18. 3. 2009 – 10 O 250/08

1. In einer Internet-Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag auch dann zu Stande, wenn der Anbieter bereits nach acht Minuten die Auktion beendet, der bis dahin Höchstbietende der Auktion keine Benachrichtigung über das erfolgreiche Auktionsende erhält und das höchste Gebot extrem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag, BGH, Urteil vom 16. 9. 2009 – VIII ZR 243/08

Bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs steht einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungswertersatz gem. § 346(1) BGB europäisches Recht (hier: Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) nicht entgegen.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Gesamtrücktritt vom Grundstückskaufvertrag bei Teilleistungsverzug des Schuldners, BGH, Urteil vom 16. 10. 2009 – V ZR 203/08

§ 323(5)1 BGB setzt neben der Teilbarkeit der Leistung des Schuldners auch die Teilbarkeit der Leistung des Gläubigers voraus. Fehlt es daran, kann der Gläubiger auch dann vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn sein Interesse an der Teilleistung des Schuldners nicht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Verkauf einer Eigentumswohnung als wucherähnliches Geschäft und Grundsätze richterlicher Hinweispflichten, BGH, Urteil vom 9. 10. 2009 – V ZR 178/08

Die tatsächliche Vermutung, nach der von einem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf die verwerfliche Gesinnung des hiervon begünstigten Vertragsteils zu schließen ist, erleichtert der davon nachteilig betroffenen Partei zwar die Darlegung und die Beweisführung für das Vorliegen des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Vertragsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Darlehensvertrag und Restschuldversicherung als verbundene Verträge, BGH, Urteil vom 15. 12. 2009 – XI ZR 45/09

Ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag können verbundene Geschäfte sein.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Widerrufs- und Rückgaberecht bei nichtigem Fernabsatzvertrag – Radarwarngerät, BGH, Urteil vom 25. 11. 2009 – VIII ZR 318/08

1. Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist. 2. Das Widerrufsrecht besteht auch bei einem wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Haustürgeschäftewiderruf bei finanziertem Immobilienfonds-Anteilserwerb – Kleiner Rückforderungsdurchgriff, BGH, Urteil vom 10. 11. 2009 – XI ZR 252/08

1. Für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung i.S. des § 2(1)4 HWiG ist auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, in welchem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist, und nicht auch auf das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Anrechnung einer Eigenheimzulage im Wege der Vorteilsausgleichung, BGH, Urteil vom 12. 11. 2009 – VII ZR 233/08

Verlangt der Erwerber einer Immobilie großen Schadensersatz, so muss er sich die im Zusammenhang mit dem Erwerb empfangene Eigenheimzulage nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Zusicherung eines bestimmten Alters durch die Bezeichnung als „Vorführwagen” – Wohnmobil, BGH, Urteil vom 15. 9. 2010 – VIII ZR 61/09

Beim Kauf eines Kraftfahrzeugs (hier: eines Wohnmobils) wird allein mit der Beschaffenheitsangabe „Vorführwagen” ein bestimmtes Alter des Fahrzeugs nicht vereinbart. Dies schließt nicht aus, dass der Käufer eines Vorführwagens auf Grund besonderer Umstände im konkreten Fall erwarten darf, dass ein … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | 13 Kommentare

Aufklärungspflicht über fliegenden Zwischenhändler beim Gebrauchtwagenverkauf, BGH, Urteil vom 16. 12. 2009 – VIII ZR 38/09

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen „fliegenden Zwischenhändler” erworben hat.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Unwirksamkeit nur preiserhöhender Preisanpassungsklauseln, BGH, Urteil vom 28. 10. 2009 – VIII ZR 320/07

1. Die Klauseln in Erdgassonderverträgen: „Bei einer Änderung des Lohnes oder der Lohnbasis und der Preise für Heizöl behalten sich die Stadtwerke eine entsprechende Anpassung der Gaspreise vor” oder „Die Stadtwerke sind berechtigt, die vorgenannten Preise im gleichen Umfang wie … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz, Schuldrecht Allgemeine Vorschriften, Vertragsrecht | 8 Kommentare

Kontrolle von „Rückgabe-AGB” in Kaufverträgen via eBay – Keine produktbezogene Belehrungspflicht, BGH, Urteil vom 9. 12. 2009 – VIII ZR 219/08

1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden, hält folgende Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand: „(Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Internationale Zuständigkeit bei Vertrag über Fertigung und Lieferung von Waren – Erfüllungsort beim Versendungskauf, EuGH (4. Kammer), Urteil vom 25. 2. 2010 – C-381/08 Car Trim GmbH/KeySafety Systems Srl

1. Art. 5 Nr. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) ist dahin auszulegen, dass Verträge über … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Gebrauchtwagenkauf von privat unter abgestimmtem Einsatz eines Mustervertrags – Begriff des Stellens von AGB, BGH, Urteil vom 17. 2. 2010 – VIII ZR 67/09

1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz, Schuldrecht Allgemeine Vorschriften, Vertragsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Überlassung des mangelbehafteten Kaufgegenstands bei Nacherfüllungsverlangen, BGH, Urteil vom 10. 3. 2010 – VIII ZR 310/08

Die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft, BGH, Urteil vom 23. 9. 2010 – VII ZR 6/10

Der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft setzt nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Nacherfüllungsgleiche Freistellungszusage des arglistigen Verkäufers einer Eigentumswohnung, BGH, Urteil vom 12. 3. 2010 – V ZR 147/09

1. Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers im Hinblick auf den … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), WEG-Recht | 5 Kommentare

Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens nach Rücktritt vom Kaufvertrag, BGH, Teilurteil vom 14. 4. 2010 – VIII ZR 145/09

1. Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu verlangen (Bestätigung von BGHZ 174, 290= NJW 2008, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Rücktrittsrecht des Käufers bei Täuschung über erfüllte Vorleistungspflicht, BGH, Versäumnisurteil vom 10. 3. 2010 – VIII ZR 182/08

Täuscht bei einem Mietkauf der vorleistungspflichtige Lieferant den Mietverkäufer über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstands an den Mietkäufer und veranlasst er dadurch den Mietverkäufer, an ihn den Kaufpreis in Umkehrung der vertraglichen Leistungspflichten vorzuleisten, ist der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar