Category Archives: Checklisten
Checkliste Schuldrecht Allgemeine Vorschriften – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, § 280 BGB
A. Schadensersatz nach § 280 BGB I. Voraussetzungen 1. Wirksames Schuldverhältnis, § 311 BGB, Vertrag 2. Pflichtverletzung, § 241 BGB 3. Vertretenmüssen, wird gemäß § 280(1)2 BGB widerleglich vermutet II. Rechtsfolge 1. Schadensersatz = einfacher Schadensersatz (Integritätsinteresse) 2. Erfüllungsanspruch bleibt … Continue reading
Checkliste Zivilrecht Allgemeine Vorschriften – Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht, § 179 BGB
Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene seine Genehmigung verweigert, § 179(1) BGB. I. Voraussetzungen 1. Voraussetzungen des … Continue reading
Checkliste Zivilrecht Allgemeine Vorschriften – Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbestimmungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, § 305(1)1 BGB. A. Vertragsschluss, §§ 145ff. BGB I. Angebot II. Annahme III. Konsens B. Wirksame Einbeziehung … Continue reading
Checkliste Zivilrecht Allgemeine Vorschriften – Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
A. Vertragsschluss noch offen B. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben I. Persönlicher Anwendungsbereich 1. Kaufleute 2. Kaufleuten Gleichgestellte (BSP: Freiberufler) II. Vertragsverhandlungen mit Klarstellungsbedürfnis III. Abgrenzung zu Auftragsbestätigung = Annahme IV. Wesentlicher Inhalt der Vertragsverhandlungen 1. Tatsächlich vorausgegangene Vertragsverhandlungen 2. Erweiterungen/ Veränderungen 3. … Continue reading
Checkliste Zivilrecht Allgemeine Vorschriften – Anfechtung
A. Voraussetzungen I. Anwendbarkeit des Anfechtungsrechts II. Zulässigkeit 1. Bei Willenserklärungen 2. Bei geschäftsähnlichen Handlungen 3. Bei Schweigen nur, wenn es als gesetzliche Willenserklärung verstanden werden muss 4. Nicht bei Realakten III. Anfechtungsgrund 1. Inhalts-/ Erklärungsirrtum, § 119(1) BGB 2. … Continue reading
Checkliste Zivilrecht Allgemeine Vorschriften – Tatbestand der Willenserklärung
I. Äußerer Erklärungstatbestand (“Das Erklärte”) 1. Äußerlich erkennbarer Handlungswille 2. Erklärungswille = Rechtsbindungswille (3. Geschäftswille) II. Innerer Erklärungstatbestand (“Das Gewollte”) 1. Innerer Handlungswille 2. Innerer Erklärungswille = Erklärungsbewusstsein Natürliche Auslegung: Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu … Continue reading
Checkliste Zivilrecht Allgemeine Vorschriften – Vertragsschluss
I. Angebot des A 1. Eine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung 2. Wirksamwerden gegenüber Abwesenden, § 130(1) BGB a) Abgabe der Willenserklärung b) Zugang beim Empfänger, § 130(1)2 BGB c) Kein Widerruf der Willenserklärung, § 130(1)2 BGB 3. … Continue reading
Checkliste Arbeitsrecht – Kündigungsschutz
I. Ordnungsgemäße Kündigungserklärung 1. Schriftform 2. Kündigungsfrist II. Ausschluss der Kündigung Mutterschutz, Schwerbehindertengesetz, Betriebsratstätigkeit, und ähnliches III. Anhörung des Betriebsrates, wenn vorhanden, § 102(1) BetrVG IV. Allgemeiner Kündigungsschutz nach KSchG 1. Anwendbarkeit des KSchG a) mindestens sechs Monate Betriebszugehörigkeit, § … Continue reading
Checkliste Werkvertragsrecht – Rücktritt vom Vertrag, § 634 Nr. 3 BGB
I. Die gesetzlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein 1. Wirksamer Werkvertrag 2. Mangelhaftes Werk, § 633(1) BGB a. Frühester Zeitpunkt nach Fertigstellung, Abnahme nicht erforderlich; ansonsten Erfüllungsanspruch b. Sach- oder Rechtsmangel aa) Subjektiver Fehler: Das Werk hat nicht die vertraglich versprochenen … Continue reading
Checkliste Mietrecht – Betriebskosten (Nebenkosten), § 556 BGB
• Heizkostenverordnung, HeizkostenV – Pflicht zur Ausstattung mit Geräten zur Verbrauchserfassung, § 5 HeizkostenV • Vereinbarung – Vorauszahlung oder – Bei Vorauszahlung Betriebskostenabrechnung erforderlich • Umlagemaßstab, Vorauszahlung, Betriebskostenabrechnung – Flächenverhältnis, Umlage nach Kopfanteilen – Die Vorauszahlung muss angemessen sein – … Continue reading
Checkliste Mietrecht – Schönheitsreparaturen
A. Begriffsbestimmung – Beseitigung von Abnutzungserscheinungen durch vertragsgemäßen Gebrauch – Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich der Rohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen, § 28(4)5 BV (Verordnung über wohnungswirtschaftliche … Continue reading
Checkliste Mietrecht – Schadensersatz des Mieters
A. Voraussetzungen I. Wirksamer Mietvertrag, § 535 BGB II. Mangel 1. Sachmangel a) Erheblicher Mangel, § 536(1) BGB aa) Subjektiver Fehlerbegriff: Jedes Abweichen der Ist- von der vertraglich vereinbarten Sollbeschaffenheit. Auch behebbare und unverschuldete Mängel bb) Fallgruppen: (1) Qualitätsmängel (Schimmel, … Continue reading