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Selbstbindung des Arbeitgebers bei Ausübung seines Weisungsrechts – Keine Pflicht zur Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens, BAG, Urteil vom 16. 3. 2010 – 3 AZR 31/09
Bindet der Arbeitgeber sich bei der Ausübung seines Weisungsrechts dahingehend, den Arbeitnehmer bei Vorliegen der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen in bestimmter Weise einzusetzen, ist er nicht gehindert, von dem Einsatz abzusehen, falls der Betriebsrat formal wirksam seine erforderliche Zustimmung zu … Continue reading
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Checkliste Zivilrecht Allgemeine Vorschriften – Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht, § 179 BGB
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Checkliste Zivilrecht Allgemeine Vorschriften – Anfechtung
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