Tag Archives: Zugang

Anspruch des Betriebsrats auf Schaffung eines Internetzugangs, BAG, Beschluss vom 20. 1. 2010 – 7 ABR 79/08

Der Betriebsrat darf einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40(2) BetrVG für erforderlich halten, sofern dem keine berechtigten Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. Zur Begründung des Anspruchs bedarf es nicht der Darlegung … Continue reading

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Checkliste Sachenrecht – Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch, § 1004(1) BGB

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Checkliste Zivilrecht Allgemeine Vorschriften – Vertragsschluss

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