Tag Archives: Zeitmietvertrag
Annahmefrist(-verlängerung) und Schriftform des langfristigen Mietvertrags – Folgen verspäteter Annahme, BGH, Urteil vom 24. 2. 2010 – XII ZR 120/06
1. Die Verlängerung der Frist zur Annahme der auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrags gerichteten Erklärung bedarf nicht der Schriftform des § 550 BGB. 2. Zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB genügt es, wenn die Vertragsbedingungen eines konkludent … Continue reading
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Fortgeltung „alter” Mietvertragsfortsetzungsklauseln nach 2001, BGH, Urteil vom 23. 6. 2010 – VIII ZR 230/09
Nach 2001 abgelöstem Mietrecht waren Zeitverträge auch bei der Wohnraummiete zulässig. Sie können bis heute infolge Fortsetzungsklausel verlängert werden. Die Entscheidung stellt klar, dass alle Zeitmietverträge, die vor der Mietrechtsreform 2001 abgeschlossen worden sind, weiterhin Gültigkeit haben. Soweit sie Verlängerungsklauseln … Continue reading
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