Tag Archives: Verzug
„Nachkündigung” wegen offener Verfahrenskosten aus über „Schonfrist” erledigtem Räumungsprozess, BGH, Urteil vom 14. 7. 2010 – VIII ZR 267/09
Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden … Continue reading
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Angabe des Gesamtmietrückstands in Kündigungsschreiben ausreichend, BGH, Urteil vom 12. 5. 2010 – VIII ZR 96/09
Es genügt zur formellen Wirksamkeit einer auf Mietzahlungsverzug gestützten Kündigung des Vermieters gemäß § 558a BGB, dass der Mieter anhand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht und dass er diesen Rückstand als gesetzlichen Grund … Continue reading
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Checkliste Schuldrecht Allgemeine Vorschriften – Schuldnerverzug, § 286 BGB
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Checkliste Schuldrecht Allgemeine Vorschriften – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, § 280 BGB
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Checkliste Werkvertrag – Schadensersatz, § 634 Nr. 4 BGB
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Checkliste Mietrecht – Schadensersatz des Mieters
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