Tag Archives: Vertrag
Kein Sonderkündigungsrecht des DSL-Vertrags bei Umzug, Urteil BGH vom 11.11.2010 – III ZR 57/10
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Ein … Continue reading
Abschluss eines Dienstvertrags durch den Betreuer, BGH, Urteil vom 5. 11. 2009 – III ZR 6/09
Der Abschluss eines Vertrags, durch den ein Betreuer den Betreuten zur Vergütung von Dienstleistungen verpflichtet (§ 611(1) BGB), bedarf keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach §§ 1908i(1)1, 1812(1)2 BGB.
Checkliste Schuldrecht Allgemeine Vorschriften – Rücktritt vom Vertrag, § 323 BGB
Keine Beseitigung einer betrieblichen Übung durch Schweigen, BAG, Urteil vom 25. 11. 2009 – 10 AZR 779/08
1. Ist ein Anspruch auf Grund einer betrieblichen Übung entstanden, kann er nur durch Kündigung oder eine einverständliche Vertragsänderung beseitigt werden. 2. Eine Vertragsänderung bedarf eines Angebots und einer Annahme. 3. Erfüllt der Arbeitgeber bestimmte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ohne … Continue reading