Schlagwort-Archive: Vermieter

Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar, Urteil BGH vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 104/09

Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist.

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Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden, Urteil BGH vom 13.10.2010 – VIII ZR 98/10

Ein Mieter von Wohnraum darf die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen.

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Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit von Dekorations-AGB in der Kostenmiete, BGH, Urteil vom 24. 3. 2010 – VIII ZR 177/09

Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28(4)II. BerechnungsVO zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist.

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Checkliste Mietrecht – Anspruch auf Zahlung der Miete, § 535(2) BGB

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Erklärungspflicht des Vermieters über sein Bestehen auf Dekoration kraft Miet-AGB, BGH, Urteil vom 13. 1. 2010 – VIII ZR 351/08

1. Es besteht ein Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, wenn dieser den Vermieter zuvor zur Erklärung aufgefordert hat, ob er diese verlange oder nicht. 2. … Weiterlesen

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Nachforderung auf Betriebskosten gegenüber Mietermehrheit, BGH, Urteil vom 28. 4. 2010 – VIII ZR 263/09

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen kann, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner … Weiterlesen

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Brennstoffkosten-Abrechnung mittels Verbrauchswerten, BGH, Urteil vom 25. 11. 2009 – VIII ZR 322/08

Eine ordnungsgemäße Abrechnung über Brennstoffkosten erfordert nur die summenmäßige Angabe der Verbrauchswerte und der dafür angefallenen Kosten. Eine aus sich heraus vollständige Überprüfbarkeit dieser Angaben auf ihre materielle Richtigkeit ist nicht erforderlich, sondern bleibt einer auf Verlangen des Mieters zu … Weiterlesen

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Kein Kostenvorschuss für „Flickschusterei” zur Mängelbeseitigung – „Opfergrenze” des Vermieters, BGH, Urteil vom 21. 4. 2010 – VIII ZR 131/09

1. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Kostenvorschuss für Maßnahmen, die zur nachhaltigen Mangelbeseitigung ungeeignet sind. 2. Zum Ausschluss des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters wegen Überschreitens der „Opfergrenze” für den Vermieter.

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Bindungswirkung eines rechtskräftigen Räumungsurteils gegenüber Dritten, BGH, Urteil vom 21. 4. 2010 – VIII ZR 6/09

Die Rechtskraft der gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546(1) BGB hat hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses keine Bindungswirkung für eine nachfolgende Entscheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § … Weiterlesen

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„Nachkündigung” wegen offener Verfahrenskosten aus über „Schonfrist” erledigtem Räumungsprozess, BGH, Urteil vom 14. 7. 2010 – VIII ZR 267/09

Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden … Weiterlesen

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Checkliste Mietrecht – Betriebskosten (Nebenkosten), § 556 BGB

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Checkliste Mietrecht – Rückgabe und Räumung

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Checkliste Mietrecht – Schönheitsreparaturen

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Checkliste Mietrecht – Mieterhöhung

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Checkliste Mietrecht – Kündigung §§ 568ff. BGB

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Checkliste Mietrecht – Schadensersatz des Mieters

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Checkliste Mietrecht – Minderung

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