Tag Archives: Verjährung
Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar, Urteil BGH vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 104/09
Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist.
Checkliste Schuldrecht Allgemeine Vorschriften – Rücktritt vom Vertrag, § 323 BGB
Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Honorarabschläge, OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. 7. 2010 – 4 U 569-09/8/10
1. Der Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung überzahlter Honorarvorschüsse eines planenden Ingenieurs ist vertraglicher, nicht bereicherungsrechtlicher Natur. 2. Die für den Beginn der Verjährung erforderliche Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs hängt nicht davon ab, ob der Ingenieur seinerseits eine den Anforderungen der … Continue reading
„Ansichziehen” der Mängelbeseitigung im WEG-Verband und konkurrierende Eigentümerkompetenz – Verjährungsablaufhemmung, BGH, Urteil vom 19. 8. 2010 – VII ZR 113/09
1. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht gehindert, dem Veräußerer eine Frist zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung zu setzen, wenn die fristgebundene Aufforderung … Continue reading
Verjährung des Vermieter-Ersatzanspruchs nach Räumungsvergleich – „Schuldumschaffung” – BGH, Versäumnisurteil vom 23. 6. 2010 – XII ZR 52/08
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache verjähren auch dann in der kurzen Verjährungsfrist des § 548(1) BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumungsprozess einen Vergleich geschlossen haben, in dem sich der Mieter verpflichtet hat, von ihm … Continue reading