Tag Archives: Schriftform
Schriftform des Mietvertrags mit Aktiengesellschaft – Mitvertretungszusatz des allein unterschreibenden Vorstands, BGH, Urteil vom 4. 11. 2009 – XII ZR 86/07
Bei Abschluss eines Mietvertrags durch eine Aktiengesellschaft ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben.
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Annahmefrist(-verlängerung) und Schriftform des langfristigen Mietvertrags – Folgen verspäteter Annahme, BGH, Urteil vom 24. 2. 2010 – XII ZR 120/06
1. Die Verlängerung der Frist zur Annahme der auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrags gerichteten Erklärung bedarf nicht der Schriftform des § 550 BGB. 2. Zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB genügt es, wenn die Vertragsbedingungen eines konkludent … Continue reading
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Checkliste Besondere Rechtsverhältnisse – Anspruch auf Zahlung der Leasingrate, § 535(2) BGB analog
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Checkliste Besondere Rechtsverhältnisse – Bürgschaft, §§ 765 ff. BGB, Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen
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Checkliste Zivilrecht Allgemeine Vorschriften – Vertragsschluss
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Checkliste Arbeitsrecht – Kündigungsschutz
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