Tag Archives: Schadensersatz
Checkliste Sachenrecht – Haftung des deliktischen Besitzers, §§ 992, 823(1) BGB
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Checkliste Schuldrecht Allgemeine Vorschriften – Rücktritt vom Vertrag, § 323 BGB
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Kapitalanlage im geschlossenen Immobilienfonds als Haustürgeschäft – Schadensersatz gegen Fonds-Initiator, EuGH (1. Kammer), Urteil vom 15. 4. 2010 – C-215/08 E. Friz GmbH/Carsten von der Heyden
1. Der EuGH bestätigte mit seinem Urteil die bisherige Rechtsprechung des BGH beim Umgang mit dem Verbraucherwiderruf hinsichtlich des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds auf ganzer Linie. Danach gelten in solchen Fällen die Regeln über die „fehlerhafte Gesellschaft” (BGH, NZG … Continue reading
Posted in Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.)
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Arbeitnehmer im Schutzbereich des Büromietvertrags – Anfänglicher Mietmangel durch fehlerhaftes Bauteil und überraschender Haftungsausschluss, BGH, Urteil vom 21. 7. 2010 – XII ZR 189/08
1. War ein Bauteil der Mietsache auf Grund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt für ihren Zweck ungeeignet und damit unzuverlässig, liegt ein anfänglicher Mangel der Mietsache vor. 2. Auch dritte, an einem Mietvertrag nicht unmittelbar beteiligte … Continue reading
Posted in Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht
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Checkliste Deliktsrecht – Haftung des Vorstands wegen Organisationsverschuldens, §§ 823(1), 31 BGB
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