Tag Archives: Minderung
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus, Urteil BGH vom 3.11.2010 – VIII ZR 330/09
Der Mieter kann wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.
Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße, Urteil BGH vom 10.11.2010 – VIII ZR 306/09
Eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % kommt nicht in Betracht, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des … Continue reading
Checkliste Mietrecht – Anspruch auf Zahlung der Miete, § 535(2) BGB
Checkliste Besondere Rechtsverhältnisse – Anspruch auf Zahlung der Leasingrate, § 535(2) BGB analog
Keine zusätzliche Toleranzspanne bei „ca.-Angabe” zur Wohnfläche, BGH, Urteil vom 10. 3. 2010 – VIII ZR 144/09
1. Auch wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer „ca.”-Angabe versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel dann vor, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10% unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit des Mangels … Continue reading
Schallschutzdefizite und DIN-Normbedeutung – Wohnen/Bauen, BGH, Urteil vom 7. 7. 2010 – VIII ZR 85/09
Schallschutzmängel berechtigen zur Mietminderung. Maßstab für die Beeinträchtigung ist dabei grundsätzlich der bei Gebäudeerstellung geltende Standard. Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden … Continue reading