Tag Archives: Mietvertrag
Schriftform des Mietvertrags mit Aktiengesellschaft – Mitvertretungszusatz des allein unterschreibenden Vorstands, BGH, Urteil vom 4. 11. 2009 – XII ZR 86/07
Bei Abschluss eines Mietvertrags durch eine Aktiengesellschaft ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben.
Zusammenfassung von Wohngebäuden zur Abrechnungseinheit ohne ausdrückliche Abrede – Gesamtheizungsanlage, BGH, Urteil vom 14. 7. 2010 – VIII ZR 290/09
Werden mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, können diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur eines der Gebäude bezeichnet wird. Einer dahingehenden mietvertraglichen … Continue reading
Annahmefrist(-verlängerung) und Schriftform des langfristigen Mietvertrags – Folgen verspäteter Annahme, BGH, Urteil vom 24. 2. 2010 – XII ZR 120/06
1. Die Verlängerung der Frist zur Annahme der auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrags gerichteten Erklärung bedarf nicht der Schriftform des § 550 BGB. 2. Zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB genügt es, wenn die Vertragsbedingungen eines konkludent … Continue reading
Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit von Dekorations-AGB in der Kostenmiete, BGH, Urteil vom 24. 3. 2010 – VIII ZR 177/09
Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28(4) II. BerechnungsVO zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist.
Checkliste Mietrecht – Anspruch auf Zahlung der Miete, § 535(2) BGB
Preisbindung einer Mietwohnung als Irrtum über die Geschäftsgrundlagen – Anpassungder Kostenmiete auf ortsübliche Vergleichsmiete, BGH, Urteil vom 24. 3. 2010 – VIII ZR 160/09
1. Die Anpassung eines Wohnraummietvertrags kommt wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage in Betracht, wenn sich die vom Vermieter einseitig nach §§ 8a, 10 WoBindG vorgenommenen Mieterhöhungen nach langjähriger Mietdauer deswegen als unwirksam erweisen, weil die Wohnung entgegen der Übereinstimmung der Vorstellung … Continue reading
Arbeitnehmer im Schutzbereich des Büromietvertrags – Anfänglicher Mietmangel durch fehlerhaftes Bauteil und überraschender Haftungsausschluss, BGH, Urteil vom 21. 7. 2010 – XII ZR 189/08
1. War ein Bauteil der Mietsache auf Grund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt für ihren Zweck ungeeignet und damit unzuverlässig, liegt ein anfänglicher Mangel der Mietsache vor. 2. Auch dritte, an einem Mietvertrag nicht unmittelbar beteiligte … Continue reading
Widerspruch gegen Mietvertragsfortsetzung im Eigenbedarfskündigungsschreiben – Rechtsprechungsänderung, BGH, Beschluss vom 21. 4. 2010 – VIII ZR 184/09
Ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung ist wirksam; eines zeitlichen Zusammenhangs mit der Vertragsbeendigung bedarf es nicht.
„Nachkündigung” wegen offener Verfahrenskosten aus über „Schonfrist” erledigtem Räumungsprozess, BGH, Urteil vom 14. 7. 2010 – VIII ZR 267/09
Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden … Continue reading
Angabe des Gesamtmietrückstands in Kündigungsschreiben ausreichend, BGH, Urteil vom 12. 5. 2010 – VIII ZR 96/09
Es genügt zur formellen Wirksamkeit einer auf Mietzahlungsverzug gestützten Kündigung des Vermieters gemäß § 558a BGB, dass der Mieter anhand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht und dass er diesen Rückstand als gesetzlichen Grund … Continue reading