Tag Archives: Mietverhältnis
Erklärungspflicht des Vermieters über sein Bestehen auf Dekoration kraft Miet-AGB, BGH, Urteil vom 13. 1. 2010 – VIII ZR 351/08
1. Es besteht ein Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, wenn dieser den Vermieter zuvor zur Erklärung aufgefordert hat, ob er diese verlange oder nicht. 2. … Continue reading
Widerspruch gegen Mietvertragsfortsetzung im Eigenbedarfskündigungsschreiben – Rechtsprechungsänderung, BGH, Beschluss vom 21. 4. 2010 – VIII ZR 184/09
Ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung ist wirksam; eines zeitlichen Zusammenhangs mit der Vertragsbeendigung bedarf es nicht.
Keine Zwangsverwalterhaftung auf Kaution bei „Mieterzuschlag”, BGH, Urteil vom 9. 6. 2010 – VIII ZR 189/09
Endet das Mietverhältnis während der Zwangsverwaltung, soll dem Mieter gegenüber dem Zwangsverwalter ein Kautionsrückzahlungsanspruch zustehen, was freilich ausscheidet, wenn der Mieter selbst das Objekt ersteht. Ansprüche aus dem Mietverhältnis richten sich gegen den Ersteher. Dies gilt im Grundsatz auch, wenn … Continue reading