Tag Archives: Miet-, Pacht- und Leasingrecht
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei „kalter” (= unberechtigter) Räumung, BGH, Urteil vom 14. 7. 2010 – VIII ZR 45/09
1. Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet . 2. Der Vermieter, der … Continue reading
Formell richtige Betriebskostenabrechnung im Mischobjekt, BGH, Urteil vom 11. 8. 2010 – VIII ZR 45/10
1. Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung – vor Ablauf der Abrechnungsfrist – erteilt … Continue reading
Aufklärungspflicht des Mieters über Warensortiment – „Thor Steinar”, BGH, Urteil vom 11. 8. 2010 – XII ZR 192/08
1. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrags über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind. 2. Der Vermieter ist im Allgemeinen nicht gehalten, Internetrecherchen … Continue reading
Checkliste Mietrecht – Anspruch auf Zahlung der Miete, § 535(2) BGB
Bindungswirkung eines rechtskräftigen Räumungsurteils gegenüber Dritten, BGH, Urteil vom 21. 4. 2010 – VIII ZR 6/09
Die Rechtskraft der gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546(1) BGB hat hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses keine Bindungswirkung für eine nachfolgende Entscheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § … Continue reading