Tag Archives: Miete
Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden, Urteil BGH vom 13.10.2010 – VIII ZR 98/10
Ein Mieter von Wohnraum darf die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen.
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus, Urteil BGH vom 3.11.2010 – VIII ZR 330/09
Der Mieter kann wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.
Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße, Urteil BGH vom 10.11.2010 – VIII ZR 306/09
Eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % kommt nicht in Betracht, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des … Continue reading
Zusammenfassung von Wohngebäuden zur Abrechnungseinheit ohne ausdrückliche Abrede – Gesamtheizungsanlage, BGH, Urteil vom 14. 7. 2010 – VIII ZR 290/09
Werden mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, können diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur eines der Gebäude bezeichnet wird. Einer dahingehenden mietvertraglichen … Continue reading
Checkliste Mietrecht – Anspruch auf Zahlung der Miete, § 535(2) BGB
Erklärungspflicht des Vermieters über sein Bestehen auf Dekoration kraft Miet-AGB, BGH, Urteil vom 13. 1. 2010 – VIII ZR 351/08
1. Es besteht ein Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, wenn dieser den Vermieter zuvor zur Erklärung aufgefordert hat, ob er diese verlange oder nicht. 2. … Continue reading
Höhe des Verzugszinses auf rückständige Mietgarantie im Unternehmerverkehr – „Entgeltforderungsbegriff” in § 288(2) BGB, BGH, Urteil vom 21. 4. 2010 – XII ZR 10/08
Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung gem. § 288(2) BGB ist, dass die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist.
Rücktrittsrecht des Käufers bei Täuschung über erfüllte Vorleistungspflicht, BGH, Versäumnisurteil vom 10. 3. 2010 – VIII ZR 182/08
Täuscht bei einem Mietkauf der vorleistungspflichtige Lieferant den Mietverkäufer über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstands an den Mietkäufer und veranlasst er dadurch den Mietverkäufer, an ihn den Kaufpreis in Umkehrung der vertraglichen Leistungspflichten vorzuleisten, ist der … Continue reading
Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen – Sonnabend kein Werktag, BGH, Urteil vom 13. 7. 2010 – VIII ZR 129/09
Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556b(1) BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln einzuhalten hat, ist der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen.