Schlagwort-Archive: Miet-

Verwalter trifft keine Pflicht zur Finanzberatung.

1. Die Fördermittelberatung ist von § 5(2) Nr. 3 RDG eigenständig erfasst. Aus der Systematik des RDG geht hervor, dass auch der Wohnungseigentumsverwalter gerade nicht zur Fördermittelberatung (anders LG Mönchengladbach, ZMR 2007, 402) befugt ist, sondern hier bereits im Rahmen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Rückwirkende Änderung des Verteilungsschlüssels unter folgenden Voraussetzungen:

1. Die Wohnungseigentümer können den Verteilungsschlüssel für die verbrauchsabhängigen Kosten auf eine Verteilung nach Wohnflächen umstellen und für die Wohnflächen eine Berücksichtigung von Balkonen, Loggien, Dachgärten und Terrassen zu 50% vorsehen. 2. Eine rückwirkende Änderung des Verteilungsschlüssels ist nicht zulässig, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Verkäufer haftet unter folgenden Voraussetzungen für Beratungsfehler des Immobilienmaklers.

1. Ein Beratungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt zu Stande, wenn der Verkäufer im Zuge der Vertragsverhandlungen, insbesondere auf Befragen, einen ausdrücklichen Rat erteilt oder wenn der Verkäufer dem Käufer als Ergebnis der Verhandlungen ein Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Maklerrecht, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Gewerberaummiete und Schriftformerfordernis: Anforderungen an Regelung des Vertragsbeginns.

1. Eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses genügt dann der Schriftform des § 550 BGB, wenn die Kriterien, an die die Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen, dessen eindeutige Bestimmung ermöglichen. 2. Ausreichend ist, dass für einen möglichen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Beim Wohnungsverkauf Schimmelgutachten verschwiegen: Verkäufer haftet!

1. Ein Verkäufer muss bei versteckten Mängeln gemäß seinem Kenntnisstand aufklären und darf sein konkretes Wissen nicht zurückhalten. 2. Mögliche Schlussfolgerungen auf Mängel, die sich durch ein ihm bekanntes Sachverständigengutachten ergeben, hat der redliche Verkäufer dem Käufer mitzuteilen. 3. Erklärt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Maklerrecht, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Makler muss Falschangaben des Veräußerers nicht berichtigen.

Der Veräußerer einer Wohnung hat dafür Sorge zu tragen, dass den möglichen Käufern das Kaufobjekt zutreffend dargestellt wird. Er kann sich nicht darauf berufen, dass der Makler verpflichtet gewesen wäre, von ihm stammende Falschangaben von sich aus zu berichtigen. OLG … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Maklerrecht, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Dunstabzugshaube anstelle eines Fensters in der Küche: Wohnwertminderndes Merkmal.

Eine Küche, die außer einer Dunstabzugshaube – die der direkten Abführung der Küchendünste während des Kochvorgangs dient, sonst aber keine weitere Be- und Entlüftungsfunktionen erfüllt – über keine weitere selbstständige Entlüftung des Küchenraums verfügt, stellt ein wohnwertminderndes Merkmal dar. LG … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mieterhöhung: Oberer Spannenwert des Mietspiegels ist keine Grenze für Zuschläge.

Ein im Mietspiegel vorgesehener Zuschlag darf zur Überschreitung der Mietspiegelspanne führen. BGH, Urteil vom 03.07.2013, VIII ZR 354/12

Veröffentlicht unter Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Parkettklausel: Als vorformulierte Vertragsbestimmung (Allgemeine Geschäftsbedingung) unwirksam.

Folgende Regel in Vermieter-AGB ist unwirksam und führt zur Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel: “Parkett und Holzfußboden sind nach 10 Jahren zu versiegeln, sofern dies die Gesetzeslage bzw. die Rechtsprechung erlauben, was nach dem heutigen Stand nicht der Fall ist, so … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Anfechtungsklage: Verwalter darf Anwalt beauftragen.

Nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage (WEG § 43 Nr. 4) kann der Verwalter die beklagten Wohnungseigentümer aufgrund der gesetzlichen Vertretungsmacht gemäß § 27(2) Nr. 2 WEG im Außenverhältnis umfassend vertreten und einen Rechtsanwalt beauftragen. BGH, Urteil vom 05.07.2013, V ZR 241/12

Veröffentlicht unter WEG-Recht | 7 Kommentare

Nach Erwerb durch Zwangsversteigerung: Vermieter ist, …

…wer längere Zeit Mieten vereinnahmt und einen Mietaufhebungsvertrag schließt. OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.05.2013, 2 U 7/13 (nicht rechtskräftig) Auch der BGH hat in einer früheren Entscheidung festgestellt, dass bei Durchführung des Mietvertrags nach einem Zwangsversteigerungsverfahren eine stillschweigende rechtsgeschäftliche Überleitung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Muss gemeinsame Heizung eines Doppelhauses erhalten bleiben?

Wird eine Doppelhaushälfte durch eine gemeinsame Heizung versorgt, die sich in einer der beiden Hälften befindet, besteht ein Anspruch auf dauerhafte Mitversorgung der anderen Hälfte nur, wenn dies zwingend geboten ist. BGH, Urteil vom 08.02.2013, V ZR 56/12

Veröffentlicht unter Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Reparaturarbeiten sind keine Modernisierung.

1. Reine Instandsetzungsarbeiten und keine Modernisierung liegen vor, wenn ersichtlich abgenutzte bzw. beschädigte oder aber nach einer Reparatur nicht mehr vorhandene Fliesen ausgetauscht werden. 2. Dies gilt auch für die Wiederherstellung eines uneingeschränkt gebrauchstauglichen WC mit funktionierender Wasserspülung. Bis zur … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietsicherheit: Verwertung nur zulässig, wenn fristgerecht!

Eine Kaution kann nur innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Mietverhältnisses in Anspruch genommen werden. Macht der Vermieter keine Ansprüche geltend, ist er nach Ablauf der Prüfungs- und Überlegungsfrist schon deshalb zur Freigabe und Herausgabe verpflichtet. LG Hannover, Beschluss … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

HeizkostenV: Abrechnung nach Wohnfläche bei horizontaler Einrohrheizung möglich!

Werden die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser nicht verbrauchsabhängig abgerechnet, kommt eine Kürzung der Kosten um 15% nicht in Betracht, wenn das Anbringen der Ausstattung zur Verbrauchserfassung, die Erfassung des Wärmeverbrauchs oder die Verteilung der Kosten des Wärmeverbrauchs … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Maklervertrag: Widerruf bei Abschluss über Internetkontakte möglich!

1. Das Einstellen eines Exposés in einem Internetportal durch den Makler ist lediglich eine Aufforderung, Angebote gegenüber dem Makler abzugeben. Mit einer E-Mail-Anfrage an den Makler unterbreitet der Kunde das Angebot auf Abschluss des Maklervertrags, welches der Makler mit Zusendung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Maklerrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Erfolgsunabhängiger Anspruch auf Maklerlohn kann nur individualvertraglich vereinbart werden.

Macht ein Makler einen Anspruch auf Zahlung einer erfolgsunabhängigen Maklerprovision geltend, so kann dieser nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern ausschließlich im Rahmen eines Individualvertrags wirksam vereinbart werden. LG Koblenz, Urteil vom 17.09.2012, 15 O 324/10

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Maklerrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Makler täuscht über Asbesthaltigkeit eines Daches: Kein Anspruch auf Nichterfüllungsschaden.

Täuscht ein Makler über Objekteigenschaften einer Immobilie, kommen sowohl Ansprüche gegen den Makler aus Deliktsrecht als auch aus einer Verletzung des geschlossenen Maklervertrags in Betracht. Beide Anspruchsgrundlagen sind jedoch nicht auf das positive Interesse, also Ersatz des Nichterfüllungsschadens gerichtet, sondern … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Maklerrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Maklerprovision: Kongruenz regelmäßig auch bei bei deutlicher Kaufpreisreduzierung (hier: 43%)

1. Bei einem für den Maklerkunden preisgünstigeren Erwerb liegt in der Regel eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit des nachgewiesenen mit dem zu Stande gekommenen Kaufvertrag vor. 2. Die Berufung des Maklerkunden in solchen Fällen auf eine fehlende Identität beider Verträge widerspricht regelmäßig … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Maklerrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Mangelnde Sprachkenntnisse begründen für sich genommen keinen Grund zur Anfechtung einer Vereinbarung.

Wer ohne Kenntnis den Inhalt einer Mietaufhebungsvereinbarung unterzeichnet, kann sich nicht im Nachhinein auf seine fehlenden Sprachkenntnisse berufen. AG Wetzlar, Urteil vom 23.10.2012, 38 C 1078/12

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Mietminderung möglich, wenn der Müllplatz um ca. 80 m verlegt wird.

Wird der Müllplatz eines Wohngebäudes so verlegt, dass die Mieter jetzt einen erheblich längeren Weg zurücklegen müssen, ca. 165 m statt zuvor 85 m, so kann die Miete um 2,5% gekürzt werden. AG Köpenick, Urteil vom 28.11.2012, 6 C 258/12

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Hauswartkosten: Folgende Aufgaben des Hausmeisters sind können auf die Betriebskosten umgelegt werden:

1. Umlagefähige Aufgaben eines Hausmeisters sind Hausreinigung, Treppenhausreinigung, Straßenreinigung einschließlich der Schneeräumung, Gartenpflege und Bedienung der Heizungs- und Warmwasseranlage und des Fahrstuhls. Diese Arbeiten können auch dann als Hauswartkosten abgerechnet werden, wenn sie nicht als eigener Kostenpunkt der Betriebskosten vereinbart … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Der Vermieter kann kündigen, wenn der Mieter die Mietwohnung eigenmächtig umgebaut.

Wird eine Mietwohnung ohne die Zustimmung des Vermieters vom Mieter durch die Entfernung einer Wand und die Zusammenlegung von Bad und Gäste-WC in ihrer Substanz verändert, kann der Vermieter kündigen. LG Berlin, Urteil vom 03.09.2012, 67 S 514/11

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Verwertungskündigung bei Erwerb abrissreifer Immobilie zulässig.

1. Weist das vermietete Anwesen massive Schäden auf, ist in einem abrisswürdigen Zustand und erweist sich eine Sanierung als wirtschaftlich sinnlos, kann der Vermieter wegen beabsichtigter Verwertung kündigen, wenn bei Fortbestand des Mietverhältnisses nur ein unangemessen niedriger Kaufpreis zu erzielen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Dem Sachverständigen ist für die Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstückes ein Bewertungsspielraum zuzugestehen.

Die Fehlerhaftigkeit eines Verkehrswertgutachtens kann dann angenommen werden, wenn der Sachverständige bei der geschuldeten Verkehrswertermittlung der Immobilie nicht zutreffende Tatsachen zu Grunde legt und/oder anerkannte Bewertungsgrundsätze missachtet. Sind die jeweiligen Bewertungen ohne eindeutige und zwingende Vorgaben vorzunehmen, kann es – … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Maklerrecht, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Bepflanzung teilweise zerstört: Schadensberechnung nach Methode Koch.

Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zerstört, sondern nur beschädigt wird (hier: Thujenanpflanzung), kann die dadurch entstandene Wertminderung des Grundstücks im Grundsatz nach der “Methode Koch” berechnet werden. Die Vorschriften der Immobilienwertermittlungsverordnung vom 19.05.2010 stehen dem nicht entgegen. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Bei Abriss des Nachbarhauses: Anspruch des Nachbarn auf Wärmedämmung bei gemeinsamer Giebelwand.

1. Wenn der Abriss eines Nachbarhauses die Bestands- und Funktionsfähigkeit einer gemeinsamen Giebelmauer derart beeinträchtigt, dass der andere Nachbar gezwungen wird, sich durch bauliche Maßnahmen erst wieder die Nutzungsmöglichkeit (hier: Wärmeisolierung) zu verschaffen, die ihm die Mauer bisher bot, verstößt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Rechtsprechung | 5 Kommentare

Missbrauch des Stimmrechts: Verhinderung der Wahl des Verwalters aus rein eigennützigen Beweggründen.

Soll die Neuwahl/Wiederwahl der Verwaltung allein deshalb verhindert werden, um die Verhandlungsposition der Mehrheitseigentümerin gegenüber einem potenziellen Investor zu verbessern, so ist die Ausübung des Stimmrechts rechtsmissbräuchlich, weil es gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Gemeinschaft verstößt. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Ist die Jahrsabrechnung rechnerisch unschlüssig, muss sie im Ganzen aufgehoben werden.

Eine Jahresabrechnung, bei der der Saldo zwischen den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben mit dem Saldo der Kontenstände vom Jahresanfang und Jahresende nicht übereinstimmt, ist insgesamt aufzuheben. LG Berlin, Urteil vom 19.10.2012, 55 S 346/11 WEG

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | 2 Kommentare

Auch wenn die Hausverwaltung gegenüber dem Hausmeister weisungsbefugt ist, bleibt der Verband der Wohnungseigentümer Arbeitgeber des Hausmeisters.

1. Ist in einem Arbeitsvertrag zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und einem Hausmeister die Eigentümergemeinschaft als Dienstberechtigte ausgewiesen und unterschreibt die Verwalterin “für die Dienstberechtigte”, so handelt sie bei der Ausübung der auch laut Arbeitsvertrag auf sie übertragenen Weisungsbefugnis in Vertretung für … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Der Mieter kann im Einzelfall die Reduzierung der Miete für Gewerberaum verlangen, wenn ausnahmsweise die Geschäftsgrundlage gestört ist.

1. Der Mieter trägt grundsätzlich das Verwendungsrisiko hinsichtlich des Mietobjekts. 2. Bleiben die Einnahmen des gewerblichen Mieters deutlich hinter den Erwartungen zurück und haben beide Parteien schon bei Vertragsschluss festgelegt, dass eine Prognose bezüglich der Entwicklung des Mietobjekts aufgrund seiner … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | 3 Kommentare

Mieterwechsel bei Gewerberäumen: Bezugnahme auf den Mietvertrag in der Wechselvereinabrung erforderlich.

1. Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine hinreichend deutliche Bezugnahme auf den Mietvertrag enthalten, wenn … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Die Zeichnungsbefugnis eines Gesellschafters wird durch den Firmenstempel nachgewiesen.

Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB. BGH, Urteil vom 23.01.2013, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | 5 Kommentare

Wiederholungsgefahr bei nachhaltiger Störung des Hausfriedens: Fristlose Kündigung statthaft.

1. Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme in einem Wohnhaus wird verletzt, wenn mieterseitig häufige Lärmstörungen nach 22 Uhr verursacht werden. 2. Wenn die Mieterin selbst bei Hinzuziehung der Polizei – als in der Regel letztem Mittel bei einer Ruhestörung – … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Fristlose Kündigung bei Beleidigung eines Verwandten des Vermieters nur zulässig, wenn…

… der Verwandte im selben Haus wie der Mieter lebt. Nur wenn der Mieter seinen Vertragspartner, dessen Stellvertreter, Beauftragten oder Mitarbeiter, den Hausverwalter oder andere Hausbewohner schwer beleidigt, kann ein “wichtiger Grund” für eine Kündigung vorliegen und eine Abmahnung im … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Verrechnung unvollständiger Mieten: Der Vermieter darf entscheiden.

§ 366(2)  BGB ist nicht anzuwenden, wenn der Mieter seine Miete nicht vollständig zahlt. Das hat zur Folge, dass der Vermieter eine unvollständige Leistung nach Belieben verrechnen kann. BGH, WuM 2005, 384 = NZM 2005, 455

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Duldung der Untervermietung durch einstweilige Verfügung möglich.

1. Ein Mieter kann vom Vermieter die Duldung der Untervermietung verlangen, wenn er ohne die Einnahmen aus der Untervermietung nicht in der Lage sein wird, die monatliche Miete aufzubringen, und daher Gefahr läuft, fristlos gekündigt zu werden. 2. Droht dem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Die Aufnahme eigener volljähriger Kinder in Mietwohnung ist grundsätzlich gestattet.

1. Der Mieter einer ausreichend großen Wohnung ist auch dann befugt, ein eigenes Kind in die Wohnung aufzunehmen, wenn das Kind volljährig ist und vor dem Einzug bereits einen eigenen Hausstand geführt hat. Einer Erlaubnis des Vermieters im Sinne des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Betriebskostenvorauszahlungen: Der Mieter darf die Angemessenheit selbt berechnen.

1. Erklärt der Mieter nach § 560 Abs. 4 BGB die Herabsetzung der Betriebskostenvorauszahlungen, so kommt es für die Wirkung dieser Erklärung darauf an, ob der neue Betrag angemessen ist. 2. Der Mieter kann auch mit einem von ihm selbst … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Blumenkästen sind an der Außenseite des Balkons nur zulässig, wenn keine Verkehrsgefährdung vorliegt.

Die Nutzung des Balkons zur Aufzucht und zum Aufstellen von Pflanzen und Blumen gehört zum üblichen Mietgebrauch. Das Anbringen von Blumenkästen an der Außenseite des Balkons ist dann nicht mehr erlaubt, wenn dem vernünftige Gründe entgegen stehen. Das ist zum … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Betreutes Wohnen: Der Mietvertrag ist vom Bestehen des Betreuungsvertrags nur dann abhängig, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Die Koppelung des Mietvertrags an den Bestand eines Betreuungsvertrags ist nicht aus dem Umstand zu schließen, dass sich eine gemietete Wohnung in einer Wohnanlage für betreutes Wohnen befindet. Dass der Mietvertrag aufgelöst werden kann, wenn der Betreuungsvertrag endet, muss im … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Kündigung von Wohnraum auch zulässig, wenn der Eigenbedarf für den Geschäftsbetrieb der Ehefrau des Vermieters genutzt werden soll.

Der Vermieter kann seine vermietete Wohnung kündigen, wenn seine Ehefrau in den Räumen eine Anwalztskanzlei betreiben möchte. Dieser Nutzungsvorschlag ist im Sinne von § 573(1)1 BGB nachvollziehbar und vernünftig. BGH, Urteil vom 26.09.2012, VIII ZR 330/11

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nur noch der Insolvenzverwalter zur Beschlussanfechtung berechtigt.

Der Eigentümer, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, kann Beschlüsse der Eigentümerversammlung nicht mehr anfechten. Das Stimmrecht geht ebenfalls auf den Insolvenzverwalter über. Rückständige Hausgeldansprüche können zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Während der Insolvenzverwaltung fällig werdende Sonderumlagen sind vom Insolvenzverwalter … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Auch der Vorkaufsberechtigte schuldet den Maklerlohn.

Der Kaufvertrag des Vorkaufsberechtigten kommt zu denselben Bedingungen zustande, die zwischen dem Verkäufer und dem Erstkäufer ausgehandelt worden waren. Das gilt nur für solche Bedingungen nicht, die wesensmäßig nicht zum Kaufvertrag gehören (“Fremdkörper”). Vertragsbstimmungen zur Verteilung der Maklerkosten sind typische … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Maklerrecht | 2 Kommentare

Kein Anspruch ohne Hauptvertrag

Verkauft der Auftraggeber des Maklers das Objekt doch nicht (oder vermietet es nicht), hat der Makler seine Provision nicht verdient. Der Makler hat auch keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der entgangenen Käuferprovision (Mieterprovision) gegen den Auftraggeber wegen treuwidriger Pflichtverletzung, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Maklerrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Wenn ein Wohnungseigentümer nicht zur Eigentümerversammlung geladen wird,…

… führt die Nichtladung grundsätzlich nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse. Nichtig sind Beschlüsse nur dann, wenn ein Eigentümer in böswilliger Weise gezielt von der Teilnahme ausgeschlossen wird, also vorsätzlich nicht geladen wird. BGH, Urteil vom 20.07.2012, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Die Versagung der Zustimmung zur Veräußerung erwächst in Bestandskraft; Verwalter kann nur eine Person sein.

Der Negativbeschluss ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Das gilt auch, wenn ein wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung zu Unrecht angenommen wurde. Zwei Personen können nicht Verwalter sein. BGH, Urteil vom 20.07.2012, V ZR 241/11

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Grundsätzlich zulässig: Untergemeinschaften mit eigener Verwaltungszuständigkeit, selbständiger Beschlusskompetenz und separater Abrechnung.

Die Gemeinschaftsordnung kann bestimmen, dass Untergemeinschaften mit eigener Verwaltungszuständigkeit errichtet werden. Sie können mit eigenen Beschlusskompetenzen und nur diese Gemeinschaften betreffende Stimmrechtsregelungen ausgestattet werden. Sofern die Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass Kosten und Lasten für die Untergemeinschaft gesondert zu ermitteln und abzurechnen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Flächen, an denen ein Sondernutzungsrecht besteht, dürfen nur gemäß ihrer Bestimmung genutzt werden.

Die Teilungserklärung kann die Bestimmung enthalten, dass der teilende Eigentümer bei Verkauf einer Einheit dem Erwerber Sondernutzungsrechte an bestimmten Flächen einräumen und dessen Inhalt näher bestimmen darf. Die als “Außenstellplatz” bezeichnete Sondernutzungsfläche darf dann nicht zu einer Terrasse ausgebaut und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Hohe Heizkosten sind nur dann ein Minderungsgrund, wenn…

… die Heizungsanlage zum Zeitpunkt ihres Einbaus nicht dem technischen Standard entsprach. Daher kann der Mieter bei Altbauten grundsätzlich nicht erwarten, dass Wärmedämmung und Heizwert einem aktuellen Stand entsprechen. KG, Urteil vom 21.05.2012. 8 U 217/11; Revision wurde eingelegt BGH … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | 4 Kommentare

Herstellung der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch: Vermieter ist zur Vorleistung verpflichtet.

Müssen Mieträume aufgrund einer gesetzlichen Regelung bestimmte Anforderungen erfüllen (hier: Barrierefreiheit einer Physiotherapiepraxis) und sind die Räume zu diesem Zweck vermietet worden, müssen die Mieträume den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen (hier: Barrierefreiheit). Wenn die Parteien des Mietvertrags keine andere Regelung vereinbaren, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Unzulässige AGB-Klauseln in Wohnraummietverträgen: Verspätete Fertigstellung, Verzugszinsen, Besichtigungsrecht

Folgende Klauseln in vorformulierten Wohnraummietverträgen sind unwirksam: “Der Mietbeginn kann sich infolge von Verzögerungen bei der Fertigstellung bis zu drei Monate verzögern, ohne dass sich hieraus Ansprüche des Mieters ergeben.” “Bei verspäteter Zahlung (Verzug) ist der Vermieter berechtigt, etwaige Mehrkosten … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | 4 Kommentare

Im Gewerberaummietrecht muss die Minderung einem geringeren Gebrauchswert Rechnung tragen.

Wird die vertraglich vereinbarte “Mietfläche” unterschritten, darf nicht pauschal entsprechend der geringeren Fläche gemindert werden. Je nach Art der Nutzung der Flächen muss einem geringeren Gebrauchswert der fehlenden Flächen Rechnung getragen werden. Kellerräume haben demnach im Gewerberaummietrecht einen geringeren Gebrauchswert … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Schimmel ist auch im Altbau ein Mangel, der zur Minderung berechtigt.

Kommt es bei herkömmlichem Nutzungsverhalten zur Bildung von Schimmel, die den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt, ist die Mietsache mangelhaft. Der Mieter kann Minderung und Beseitigung des Mangels verlangen. Nach Ablauf einer Nachfrist für den Vermieter stehen dem Mieter auch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Ist eine fristlose Kündigung unwirksam, kann sie dennoch in eine Abmahnung umgedeutet werden.

Nach deren Missachtung, ist eine erneute fristlose, jedenfalls aber eine ordentliche kündigung berechtigt. Dazu müssen die Voraussetzungen einer Abmahnung gegeben sein (Warnfunktion). Das sind: Bezeichnung der vorgeworfenen Pflichtverstöße des Mieters, Bezeichnung der Verhaltensweise, unter welchen Voraussetzungen das Mietverhältnis fortgesetzt werden … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Umlagefähigkeit für das Raus- und Reinstellen von Mülltonnen auf die Betriebskosten möglich, wenn…

… dies ausdrücklich im Mietvertrag so geregelt ist. Auch Eigenleistungen des Vermieters können umlagefähige Betriebskosten sein, wenn dies so vereinbart wurde. Dieser Voraussetzung genügen folgende Formulierungen in Mietverträgen jedoch NICHT: “Straßen-, Bürgersteig- und Hausreinigung””Hauswart””Müllabfuhr””Hof- und Zugangsreinigung” AG Frankfurt/ Main, Urteil … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Die Möglichkeit, Wäsche zu waschen und zu trocknen, gehört zum Kernbereich vermieteten Wohnraums.

Bei der Vermietung von Wohnraum gehört das Vorhandensein einer Wasch- und Trocknungsmöglichkeit zum Kernbereich des Mietgebrauchs. Mieter müssen sich nicht auf Alternativen verweisen lassen, die mit Einschränkungen verbunden sind, wie beispielsweise dem Hinweis, in der Wohnung könne ein Trockner aufgestellt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Liegt ein bauseitiger Schimmelschaden vor, darf der Mieter auch mindern, auch wenn er nur wenig geheizt und gelüftet hat..

Ein durch einen Baumangel verursachter Befall der Mietsache mit Schimmel berechtigt den Mieter zur angemessenen Herabsetzung der Miete (Minderung). Das gilt auch dann, wenn die Art und Weise von Beheizung und Belüftung durch den Mieter die Entstehung von Schimmel begünstigt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Bei Vermietung an sich selbst entsteht keine Zahlungspflicht.

Ein Mietvertrag, der mit sich selbst geschlossen wird, begründet keine Pflicht zur Zahlung von Miete. Ein Vertrag setzt voraus, dass er zwischen zwei verschiedenen Personen geschlossen wird. Im vorliegenden Fall hat ein Gewerberaummieter einen Teil der Fläche an sich selbst … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | 4 Kommentare

Vermieterpfandrecht: Keine “Verwertung durch Vernichtung” zulässig.

Der Vermieter hat Sachen des Mieters nach “Berliner Räumung” durch Vermieterpfandrecht in Besitz genommen. Der Vermieter darf die Sachen nicht vernichten, wenn sie nicht fristgemäß abgeholt wurden. Der Vermieter muss die Sachen schriftlich inventarisieren (aussagekräftiges  der verwahrten Gegenstände). Deren Wert … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

§ 10(2)3 WEG git den Teileigentümern nur für die Änderung schuldrechtlicher Beziehungen einen Anspruch, gilt aber nicht für die sachenrechtliche Eigentumszuordnung.

Über § 10(2)3 WEG lassen sich nur unbillige Regelungen der Gemeinschaftsordnung anpassen. Ein Anspruch auf Zustimmung zur Änderung der eigentumsrechtlichen (sachenrechtlichen) Zuordnung des Wohnungseigentums selbst lässt sich aus der Vorschrift nicht herleiten. BGH, Urteil vom 11.05.2012, V ZR 189/11

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | 5 Kommentare

Über Sichtschutz ragende Pflanzen müssen zurück geschnitten werden.

1. Dem Nachbarn stehen Abwehr- und Beseitigungsansprüche zu, wenn Pflanzen und Wurzeln des Nachbarn das Grundstück beeinträchtigen. 2. Stehen Pflanzen hinter einem Sichtschutz und überragen diesen, müssen sie im Einzelfall auf Höhe des Sichtschutzes zurück geschnitten werden. 3. Wachsen Wurzeln … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Rechtsprechung | 1 Kommentar

Abzug “Alt-für-Neu” auch beim sachenrechtlichen Beseitigungsanspruch.

Was im Mietrecht längst entschieden ist, gilt nun auch im Verhältnis unter Nachbarn/ Eigentümern zueinander. Wenn eine Sache zu ersetzen oder wiederherzustellen ist, die schon mehrere Jahre alt ist, muss der Gläubiger einen Abzug dafür hinnehmen, dass die ersetzte Sache … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluss Sonderausschüsse für bestimmte Aufgaben einrichten.

Das hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH IMR 2010, 190). Demnach ist die Einrichtung eines “Gartenausschusses”, der zusammen mit dem Hausverwalter ein Konzept zum Pflanzenbeschnitt entwickeln soll, zulässig. Hierin liegt keine unzulässige Übertragung der Entscheidungskompetenz über die ordnungsgemäße Verwaltung. Die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Die Zustimmung des Verwalters nach § 12(1) WEG ist im Erbfall nicht erforderlich, wenn…

… die Veräußerungsbeschränkung (Verwalterzustimmung) die Ausnahme enthält, dass an Abkömmlinge der Wohnungseigentümer veräußert wird. Erben demnach die Kinder der Erblasser gemeinschaftlich und setzen sich über das Erbe auseinander, kann einer der Erben als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden, ohne … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Rückgabe der Mietsache, wenn Gegenstände oder Einbauten zurück gelassen werden.

Der Vermieter kann nach Beendigung des Mietverhältnisses grundsätzlich leere Räume zurück verlangen. Lässt der Mieter Einrichtungsgegenstände zurück, erfüllt er seine Rückgabepflicht nicht. Er muss weiter Nutzungsentschädigung in Höhe einer angemessenen Miete zahlen. “Leer” bedeutet zur anschließenden Nutzung geeignet. Das Zurücklassen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Fristlose Kündigung bei Mangel der Mietsache nur nach Frist zur Mangelbeseitigung.

Der Mieter hat Anspruch auf Instandsetzung der Mietsache, wenn diese einen Mangel hat. Hierzu muss er dem Vermieter den Mangel anzeigen und ihm eine Frist zur Mangelbeseitigung setzen. Wenn die Frist fruchtlos verstreicht, sthen dem Mieter Ansprüche auf Kündigung, Ersatzvornahme, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Auch eine “1-Euro-GmbH” (haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft UG) kann zur Hausverwalterin bestellt werden.

Die Eigentümer haben sowohl bei der Abberufung als auch bei der Bestellung des Hausverwalters einen Beurteilungsspielraum. Eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG) -die so genannte “Ein-Euro-GmbH”- kann grundsätzlich zur Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt werden. Von der Frage der Rechtsform des Hausverwalters unabhängig … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Rechtsprechung, WEG-Recht | 3 Kommentare

“Komplettrenovierung” bei Mietende:

Unter der Regelung im Gewerberaummietevrtrag “Der Mieter ist bei Mietende zu einer fach- und sachgerechten Komplettrenovierung auf seine Kosten verpflichtet” ist zu verstehen, dass der Mieter die Mietsache in einen Zustand versetzen muss, der weder Verunreinigungen noch Schäden aufweist. Vom … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Gewerbliche Kinderbetreuung ist keine Nutzung als Wohnung.

Wenn die Gemeinschaftsordnung die Zustimmung des Verwalters verlangt, in der Wohnung ein Gewerbe oder einen Beruf auszuüben, ist hiervon auch die Betreuung von bis zu fünf Kleinkindern gegen Entgelt umfasst. Erlaubt ist nur die Betreuung fremder Kinder im Wege der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Der Vermieter ist trotz Abgeltungsklausel in einem Gerichtsvergleich berechtigt, Nachforderungen aus einer späteren Betriebskostenabrechnung zu verlangen.

Die Mietvertragsparteien einigten sich in einem gerichtlichen Vergleich unter anderem auf folgende Abgeltungsklausel: “Mietansprüche für die Vergangenheit bestehen damit nicht mehr.” Die Vergleichsregelung schließt die Nachforderung aus einer danach erstellten Nebenkostenabrechnung des Vermieters nicht aus. Der Vermieter muss den Mieter … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Sonstige Betriebskosten im Sinne von § 27(1) II. BV müssen ausdrücklich im Mietvertrag benannt sein.

Es handelt sich nicht um eine Auffangnorm in dem Sinne, dass hierüber Betriebskostenarten abgerechnet und auf den Mieter umgelegt werden können, die nicht ausdrücklich im Mietvertrag bezeichnet sind. Kosten des Wachdienstes sind als sonstige Betriebskosten nur umlagefähig, wenn sie im … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | 4 Kommentare

Die Abrechnung über Betriebskosten muss sich an den Kostenpositionen im Mietvertrag orientieren.

Die Abrechnung über Betriebskosten muss gedanklich und rechnerisch nachvollziehbar sein. Das gilt sowohl im Gewerbe- als auch im Wohnraummietrecht. Die Nebenkostenabrechnung muss den inhaltlichen Anforderungen des § 259 BGB entsprechen. Der Vermieter “hat dem Mieter eine die geordnete Zusammenstellung der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Der Vermieter darf zur Besichtigung von Mängeln selbst bestimmen, von wem er sich begleiten lässt.

Nach Anzeige eines Mangels hat der Vermieter das Recht, den Mangel der Mietsache zu besichtigen. Er kann sich hierbei von einer Person seines Vetrauens begleiten lassen. Bei der Auswahl der Begleitperson ist er grundsätzlich frei. Der Mieter kann dieses Recht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Der Vermieter darf außerordentlich ohne Abmahnung kündigen, wenn der Mieter Cannabis anbaut, verkauft und konsumiert.

Der umfangreiche Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis stellt einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar, der die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar macht, § 543(1)1 BGB. Der Vermieter darf kündigen, ohne vorher abmahnen  zu müssen. Die Abmahnung ist … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Drohen mit erhobener Faust: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung gerechtfertigt.

Wenn die Mieter die Vermieter mit erhobenen Fäusten bedrohen, ist eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt. Eine Abmahnung ist nämlich dann entbehrlich, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder besondere Umstände des Einzelfalles die sofortige Kündigung gebieten. Im vorliegenden … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Bei preisgebundenem Wohnraum (Sozialwohnungen) darf der Vermieter keine Kaution zur Sicherung von Nebenkosten verlangen.

Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung einer Mietsicherheit ist bei preisgebundenen Wohnungen nur zur Besicherung von Ansprüchen des Vermieters wegen Beschädigung der Wohnung (Schadensersatz) und wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen (Renovierung) erlaubt, § 9(5)1 WoBindG. Eine Besicherung von Ansprüchen des Vermieters auf … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Der Vermieter kann gegen den Rückzahlungsanspruch der Kaution nicht mit mietfremden Forderungen aufrechnen.

Die Stellung einer Barkaution ist ein Rechtsgeschäft mit Treuhandcharakter. Diesem Treuhandcharakter der Mietsicherheit liegt ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot gegen Forderungen inne, die ihren Ursprung nicht in dem Mietverhältnis selbst haben. Bei preisgebundenem Wohnraum ergibt sich der Ausschluss bereits aus dem Gesetz, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Der mietet handelt schuldhaft und pflichtwidrig, wenn er über die Ursache von Mängeln im Irrtum ist.

Mindert der Mieter die Miete und gerät dadurch mit einem Betrag in Verzug, der zwei Monatsmieten entspricht, entfällt der Verzug nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn er bei verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Voraussetzungen des von ihm … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Ist Gegenstand der Klage der Abriss einer Nachbarwand, muss zuvor ein Schlichtungsverfahren durchgeführt worden sein.

Geht es in der Klage um den Abriss einer Mauer, die vor ihrem Abriss eine Nachbarwand gemäß § 7 Nachbarschafstgesetz-NRW war, ist die Erhebung einer Klage erst dann zulässig, wenn zuvor ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde. OLG Hamm, Urteil vom 26.03.2012, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Der Makler verliert seinen Anspruch auf Vergütung nicht, wenn er fahrlässig falsche Angaben zu Mieterträgen macht.

Gemäß § 654 BGB erweist der Makler sich seines Maklerlohns nur dann für unwürdig, wenn vorsätzlich oder fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt. Die fahrlässig falsche Angabe von Mieterträgen erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Es liegt keine dem Vorsatz nahekommende Leichtfertigkeit vor, die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Maklerrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Der Makler verwirkt seinen Provisionsanspruch, wenn er Interessenten “hinhält”.

Hält der Immobilienmakler einen Interessenten zum Kauf der Immobilie hin, weil er den Abschluss eines neuen Makleralleinauftrags abwarten möchte, liegt darin ein schwer wiegender Verstoß gegen seine Vertragspflichten. Durch solches Verhalten handelt der Makler den Interessen des Verkäufers mit einer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Maklerrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Grundsätzlich keine rückwirkende Änderung des Kostenverteilungsschlüssels, außer…

bei Vorliegen ganz besonderer Umstände kann in bereits abgeschlossene Abrechnungszeiträume rückwirkend eingegriffen werden. Solche können darin bestehen, dass der bisherige Verteilungsschlüssel unbrauchbar oder in hohem Maße unpraktikabel ist, oder die Anwendung zu grob unbilligen Ergebnissen führt. LG Itzehoe, Beschluss vom … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Die Verjährungsfrist für Vorschüsse auf das Hausgeld beginnt nicht von neuem, wenn die Jahresabrechnung beschlossen wird.

Es bleibt bei der dreijährigen Verjährungsfrist für Vorschüsse auf das Hausgeld ab Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Ein Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zum Neubeginn der Verjährung für Vorschüsse. Der Beschluss über die Jahresabrechnung für … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | 4 Kommentare

WEG: Nur Teilnichtigkeit des Beschlusses, wenn nur einzelne Kostenpositionen falsch verteilt sind.

Liegen sonst keine besonderen Umstände des Einzelfalles vor, führt eine fehlerhafte Berechnung und Verteilung nur einzelner Kostenpositionen regelmäßig nicht dazu, dass Jahresabrechnungen oder Wirtschaftspläne insgesamt für ungültig erklärt werden. Gemäß § 139 BGB ist der übrige Beschluss über Wirtschaftsplan oder … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

§ 16(3) WEG eröffnet nur die Möglichkeit, einen bestehenden Verteilungsschlüssel für Betriebskosten zu ändern, nicht jedoch, eine Umlagepflicht für einen Eigentümer neu einzuführen.

Wenn ein Eigentümer nach einer bestehenden Vereinbarung oder laut Teilungserklärung von der Tragung bestimmter Kosten oder Kostentragungspflicht insgesamt befreit ist, haben die Eigentümer nicht die Befugnis, diesen Eigentümer durch Beschluss erstmals an den Kosten zu beteiligen. Besteht keine Beschlusskompetenz, ist … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Trittschall: DIN 4109 legt fest, welche Beeinträchtigungen zu dulden sind.

Schallschutz ist grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schallschutzbestimmungen der DIN 4109 zu bemessen. Auch wenn der Bodenbelag ausgewechselt wird, gilt die DIN 4109 in der zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Fassung. Das gilt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, WEG-Recht | 1 Kommentar

Mieter muss Kosten für Wärme-Contracting im Rahmen der Betriebskosten übernehmen, …

… auch wenn dies im Mietvertrag nicht vereinbart wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass der Mieter bei Vertragsschluss die Heizung selbst betrieben hatte (hier: Gasetagenheizung) und die gewerbliche Wärmelieferung (Contracting) später eingeführt wurde. Das folgt aus einer ergänzenden Vertragsauslegung. Entscheidend ist … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | 1 Kommentar

Unwirksame Vereinbarung zur Umlegung von Betriebskosten: “Kosten für das Management”

Kosten des Hausmeisters sind nur teilweise als Betriebskosten umlagefähig, so dass sie vom Mieter bezahlt werden müssen. Es muss unterschieden werden zwischen umlagefähigen freiwilligen Leistungen des Vermieters und Kosten für Tätigkeiten des Hauswarts bei der Verwaltung, Instandsetzung und Instandhaltung, die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Vor einer Kündigung muss der Mieter abgemahnt werden, wenn…

… der Mieter fortgesetzt unzuverlässig die Miete zahlt und der Vermieter unpünktliche und rückständige Mietzahlungen über einen längeren Zeitraum hinnimmt. Das gilt sowohl für die fristlose als auch für die ordentliche Kündigung des Mietvertrags. Unter einer Abmahnung ist ein Schreiben … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Studentenwohnheim verlangt schriftliches Belegungskonzept, das dem Rotationsprinzip folgt.

Für eine Qualifizierung eines Mietshauses als Studentenwohnheim gemäß § 549(3) BGB ist es nicht ausreichend, dass die Zimmer ausschließlich oder überwiegend an Studenten vermietet werden. Weitere Voraussetzung für die Privilegierung hinsichtlich Kündigungsschutz und Mieterhöhung ist, dass die Zimmervergabe nach dem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | 5 Kommentare

Die Zustimmung des Verwalters zum Verkauf von Sondereigentum ist entbehrlich, wenn alle Einheiten einer Wohnungseigentumsanlage an denselben Erwerber veräußert werden.

§ 12 WEG schützt die Eigentümergemeinschaft davor, dass unliebsame, störende oder zahlungsunfähige Mitglieder dem Verband der Eigentümer beitreten können. Werden jedoch alle Eigentumsanteile an denselben Käufer übertragen, besteht keine Gemeinschaft von Eigentümern mehr. Der Schutzzweck des § 12 WEG ist … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Modernisierungsmaßnahmen: Bei der Frage, ob eine Verbesserung vorliegt, ist der gegenwärtige und tatsächliche Zustand maßgeblich.

Modernisierungsmaßnahmen: Bei der Frage, ob eine Verbesserung vorliegt, ist der gegenwärtige und tatsächliche Zustand maßgeblich. Wann eine Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung darstellt, ist nach dem gegenwärtigen Zustand der Mietsache zu beurteilen. Einbauten, die der Mieter eingebracht hat, sind dabei zu berücksichtigen. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Bei einer Mieterhöhung endet die Pflicht zur Anrechnung von Drittmitteln (Wohnbauförderungsmaßnahmen) nach 12 Jahren.

In einem Mieterhöhungsverlangen müssen Fördermittel, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, nur dann angegeben werden, wenn sie bei der Berechnung der erhöhten neuen Miete anzurechnen sind. Die Anrechnungspflicht endet 12 Jahre nach der mittleren Bezugsfertigkeit des geförderten Objekts. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | 1 Kommentar

Die Kündigung des Insolvenzverwalters beendet das Mietverhältnis insgesamt – also auch für Mitmieter.

Erklärt der Insolvenzverwalter die Kündigung des Mietverhältnisses für den Insolvenzschuldner gemäß § 109(1)1 InsO, so wird das Mietverhältnis insgesamt beendet. Die Kündigung beendet auch den Mietvertrag mit weiteren Mitmietern, auch wenn diese solvent sind. Es gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | 1 Kommentar

Maklercourtage: Wer zuerst den Nachweis erbringt, verdient den Maklerlohn.

Der Nachweis der Kaufgelegenheit muss nicht die einzige oder hauptsächliche Ursache des späteren Kaufvertrags sein. Die Mitursächlichkeit für den Kaufentschluss ist im Zweifel ausreichend. Eine Zeitspanne von acht Monaten zwischen erster Besichtigung und Kauf ist hinsichtlich der Ursächlichkeit der Maklerleistung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Maklerrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Makler: Provisionsverlangen vom Käufer/ Mieter muss eindeutig sein: “Provison 7,14%” kann ausreichen, wenn…

… die Anzeige so gestaltet ist, dass die entstehende Pflicht zur Zahlung der Maklercourtage dem durchschnittlichen Interessenten unzweideutig vor Augen geführt wird. Hierzu genügt die Angabe “Provision 7,14%” unmittelbar unter der Angabe der Vermarktungsart (hier: Kauf) und des Kaufpreises. Tip: … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Maklerrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

WEG: Ein Verwalter muss noch bestellt sein, wenn er die Eigentümerversammlung einberuft.

Dem Hausverwalter, der zum Zeitpunkt der Einberufung einer Eigentümerversammlung nicht mehr als Verwalter bestellt ist, kann die Durchführung der Versammlung auch per Einstweiliger Verfügung verboten werden. Die Gefahr, dass auf einer solchen Versammlung gefasste Beschlüsse anfechtbar sind, wiegt schwerer als … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

WEG: Eigenmächtige Sanierungsmaßnahmen eines Wohnungseigentümers können mit einer Einstweiligen Verfügung unterbunden werden.

Der Hausverwalter ist berechtigt, eigenmächtige Bauarbeiten eines Teileigentümers zu stoppen. Ein Beschluss der Eigentümerversammlung ist hierzu nicht erforderlich. Ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Untersagungsverfügung hatte Erfolg, um vollendete Tatsachen zu verhindern. Nur die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist als Verband … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | 2 Kommentare

In der Eigentümerversammlung ist die Vertretung durch mehrere Bevollmächtigte zulässig.

Ein Wohnungseigentümer kann sich in der Eigentümerversammlung auch von mehreren Bevollmächtigten vertreten lassen. Bei gleichzeitiger Anwesenheit der Vertreter in der Versammlung können sie nur einheitlich abstimmen. Die Vertreter müssen untereinander absprechen, wer die Stimme abgibt und wie abgestimmt werden soll. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

WEG: Vorherige Befassung der Wohnungseigentümer geht vor Klage.

Verlangt ein Miteigentümer die Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer an einer ordnungsgemäßen Verwaltung gemäß § 21(4) WEG im Wege einer Leistungsklage, muss zuvor versucht worden sein, die Eigentümer mit dem Regelungsgegenstand zu befassen. Ansonsten ist die Klage unzulässig. Der Anspruch auf … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Beschlüsse der Eigentümerversammlung (WEG) sind anfechtbar, wenn weniger Personen das Protokoll unterzeichnen als es die Vereinbarung verlangt.

Wenn eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Gültigkeit von Beschlüssen von der Protokollierung und der Unterschrift des Protokolls von zwei Eigentümern abhängig macht, muss das Protokoll auch von zwei Personen unterschrieben werden. Sie müssen selbst Wohnungseigentümer sein oder Eigentümer wirksam vertreten. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Vermehrung von Stimmrechten, wenn Wohnungseigentum eigenmächtig unterteilt wird.

WEG: Teilt ein Wohnungseigentümer das Wohnungseigentum ohne die Zustimmung der übrigen Eigentümer, entstehen keine weiteren Stimmrechte (Abstimmung nach Köpfen), wenn die neu entstandenen Eigentumsanteile an verschiedene Personen weiter verkauft werden. Auch die eventuell erforderliche und tatsächlich erteilte Zustimmung des Verwalters … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

WEG: Kosten des Austauschs der Fenster – Im Zweifel Sache der Gemeinschaft.

Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass die Fenster im räumlichen Bereich des Sondereigentums mit Ausnahme des Außenanstrichs vom jeweiligen Eigentümer in Stand zu halten sind, so sind die Kosten eines kompletten Austauschs der Fenster von der Gemeinschaft zu tragen. BGH, Urteil … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | 5 Kommentare

Eine Be- und Entlüftungsanlage muss auch außerhalb von “Kernarbeitszeiten” betrieben werden.

Der Vermieter einer Arztpraxis ist werktags auch nach 18:00 Uhr und in besonderen Fällen -zum Beispiel bei Notdiensten- auch an Wochenenden verpflichtet, eine Lüftungsanlage zu betreiben, auch wenn sie viel Energie benötigt. LG Heilbronn, Beschluss vom 05.06.2012, 2 O 174/12

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Pflicht des Mieters zum Rückbau von ihm in die Mietsache eingebauter Einrichtungen:

Der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet, Einrichtungen und bauliche Veränderungen der Mietsache nach Ende des Mietvertrags wieder zu entfernen. Anderes gilt aber, wenn die Parteien etwas anderes vereinbart haben. Die Rückbaupflicht besteht auch dann, wenn der Vermieter mit der Einrichtung einverstanden … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Die Umlage einer Fremdenverkehrsabgabe als Nebenkosten muss ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart worden sein.

Entstehen Belastungen erst nach Abschluss des Mietvertrags, können die zusätzlichen Kosten nur im Wege der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umgelegt werden, wenn die Kostenart mietvertraglich ausdrücklich genannt ist. Bei einer Fremdenverkehrsabgabe, die die Gemeinde erhebt, handelt es sich nicht um … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Mieter bei einer Mieterhöhung, Urteil BGH vom 7. Juli 2010 – VIII ZR 315/09

Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558 BGB im Regelfall nicht zu berücksichtigen.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Nur ausnahmsweise Gesamtschuldnerhaftung der Wohnungseigentümer für Verbandsverbindlichkeit – Wasserversorgung

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Kein Kündigungsgrund: Eine nur gelegentliche Behinderung des Zugangs durch eine Baustelle.

Die Minderung der Miete setzt bereits eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung der Mietsache voraus. Das gilt erst recht für die außerordentliche Mieterkündigung. Erschwernisse des Zugangs zur Mietsache geben dem Mieter nur dann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Zugang … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietanpassungsklausel im Gewerberaummietvertrag: Ein einseitiges Bestimmungsrecht des Vermieters ist in AGB zulässig.

1. Eine Mietanpassungsklausel, wonach der Vermieter berechtigt ist, die Monatsmiete nach Billigkeitserwägungen einseitig zu erhöhen, kann einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhalten. 2. Eine Preisanpassungsklausel muss nicht einmal zwingend die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung für den Fall der Erhöhung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Schallschutzmangel berechtigt zur kontinuierlichen Minderung.

Urteil LG Wiesbaden vom 17.02.2012 – 3 S 54/11 Es bedarf keiner Protokollierung von Lärmbelästigungen, wenn der Schallschutz nicht den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht. Dann ist auf eine kontinuierlich gleichbleibende Minderung zu erkennen.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Lüften drei- bis viermal täglich ist zumutbar – aber nicht während der Arbeitszeit notwendig.

Dem Mieter steht kein Recht zur Minderung der Miete zu, wenn er den Mangel der Mietsache selbst zu verantworten hat (hier: Schimmelbefall). Bei Befall der Wohnung mit Schimmel kann dem Mieter zugemutet werden, dass er die Wohnung drei- bis viermal … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Der Mieter muss Maßnahmen zur Modernisierung der über ihm liegenden Wohnung auch in der eigenen Wohnung dulden.

Die Pflicht zur Duldung von Maßnahmen zur Modernisierung nach § 554(2)1 BGB erstreckt sich nicht nur auf Maßnahmen in der eigenen Wohnung. Sie betrifft auch die Verlegung von Leitungen durch die eigene Wohnung, um den Anschluss der über ihm liegenden … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | 5 Kommentare

Betriebskosten: Anforderungen an die Vereinbarung, dass der Mieter die Nebenkosten tragen muss:

Aus der Abrede, dass der Mieter die Nebenkosten zu tragen hat (Umlagevereinbarung) muss sich klar und eindeutig ergeben, welche Nebenkosten der Mieter neben der Kaltmiete zu tragen hat. Die Vertragsparteien können einerseits die umzulegenden Betriebskosten einzeln benennen. Sie können auch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Abwehranspruch nur bei missbräuchlicher Nutzung eines Kinderspielplatzes.

1. Gegen Geräuschemissionen, die durch die bestimmungsgemäße Nutzung eines Kinderspielplatzes verursacht werden, besteht grundsätzlich auch dann kein Abwehranspruch eines Anliegers, wenn der bestimmungsgemäße Gebrauch außerhalb der gemeindlich festgesetzten Öffnungszeiten erfolgt. 2. Die Gemeinde ist für erhebliche Beeinträchtigungen durch bestimmungswidrigen  Gebrauch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Provisionsverlust des Maklers durch Verflechtung nur, wenn er…

1. zu einer Vertragspartei in einer institutionalisierten Beziehung steht (beispielsweise durch Übernahme einer dauerhaften Funktion), und 2. bei regelmäßigem Verlauf der Dinge erwartet werden kann, dass er deren Interessen verfolgen wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn er deren wirtschaftlichen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Maklerrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Verwalterwechsel in juristische Person – Zustimmung der Eigentümergemeinschaft ist erforderlich.

Der Wechsel des Verwalters in eine juristische Person bedarf grundsätzlich der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Bleiben die zuständigen Personen unverändert, so ist der zu fassende Beschluss eine Wiederbestellung und keine Neubestellung des Verwalters. LG Hamburg, Urteil vom 21.09.2011, 318 S 123/11

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Bei Antragseingang muss der gemäß § 12 WEG zustimmende Verwalter noch bestellt sein.

Die für den Verkauf des Wohnungseigentums erforderliche Zustimmung des Verwalters nach § 12 WEG ist nur dann wirksam, wenn der Verwalter zu dem nach § 878 BGB maßgeblichen Zeitpunkt (Eingang des Antrags beim Grundbuchamt) noch als Verwalter bestellt ist. OLG … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Die Zustimmung des Verwalters gemäß § 12 WEG kann nicht mehr widerrufen werden.

Die Zustimmung ist für einen bereits abgeschlossenen Kaufvertrag endgültig wirksam und unwiderruflich, sobald sie gegenüber dem Notar abgegeben wurde, der die Beurkundung vornimmt. Der zustimmende Verwalter muss zum Zeitpunkt des Eingangs des Umschreibungsantrags bei Gericht nicht mehr Verwalter sein. Es … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Der Verkauf einer WEG-Wohnung an eine GbR ist nicht gleichzeitig die Veräußerung an die Gesellschafter.

Die WEG-Eigentümer haben vereinbart, dass der Verwalter dem Verkauf einer Wohnung zustimmen muss, außer die Wohnung wird an Verwandte veräußert. Diese Ausnahme gilt nicht für die Veräußerung an eine BGB-Gesellschaft (GbR), deren Gesellschafter sämtlich Verwandte des Verkäufers sind. Die Interessenlage … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Teileigentümer werden automatisch Mitglieder einer Verpachtungsgesellschaft (GbR), wenn…

… die Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft einen Miteigentumsanteil in dem Wissen erwerben, dass das Grundstück langfristig und gewinnbringend an einen Hotelbetreiber verpachtet werden soll und bereits entsprechende bauliche Gegebenheiten geschaffen wurden. Zweck der BGB-Gesellschaft ist die Verpachtung des Objekts. Die Gesellschaft … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Bei der Sanierung eines Altbaus ist kein mehrjähriger Sanierungsplan erforderlich.

Es steht im Ermessen der Wohnungseigentümer, für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen Sanierungsplan zu erstellen oder sich darauf zu beschränken, die unmittelbar erforderlichen Einzelmaßnahmen zu beschließen. BGH, Urteil vom 09.03.2012, V ZR 161/11

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Fehlende Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für wechselseitige Streupflicht.

Die Wohnungseigentümer einer WEG-Anlage können durch Mehrheitsbeschluss keine Pflicht der einzelnen Eigentümer begründen, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen. Hierzu ist eine Vereinbarung (einstimmig) erforderlich. BGH, Urteil vom 09.03.2012, V ZR 161/11  

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Die Befugnis, später noch Sondernutzungsrechte zu begründen, muss inhaltlich bestimmt oder bestimmbar sein.

Eine Regelung in der Teilungserklärung, durch die sich der teilende Eigentümer vorbehält, an Flächen des Gemeinschaftseigentums nachträglich Sondernutzungsrechte zu begründen, muss dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen. Die vorgesehenen Flächen müssen bereits in der Teilungserklärung genau festgelegt sein. BGH, Urteil vom 20.01.2012, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Heiße Büroräume: Keine Minderung ohne taggenaue Mitschrift der Innen- und Außentemperaturen über den Minderungszeitraum.

Das Gericht hat bereits ernstliche Zweifel daran, dass die Überschreitung von arbeitsschutzrechtlichen Höchsttemperaturen überhaupt einen Mangel der Gewerberaummietsache darstellt.  Hitze durch Sonneneinstrahlung in baurechtmäßigen Gebäuden stellt allgemeines Lebensrisiko dar. KG, Urteil vom 05.03.2012, 8 U 48/11

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Der gewerbliche Mieter kann keine Mietflächenberechnung nach den Regeln für Wohnraum verlangen.

Die Vorschriften der §§ 43, 44 der II. Berechnungsverordnung (BV) sind für die Berechnung der tatsächlich nutzbaren Fläche von Gewerbemieträumen nicht anwendbar. Der Vermieter kann die im Vertrag angegebene Fläche durch eine der möglichen und zulässigen Berechnungsarten nachweisen, zum Beispiel … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Nebenkosten: Es stellt kein Anerkenntnis dar, wenn der Mieter innerhalb einer Frist des Vermieters keinen Widerspruch erhebt.

Wird die Betriebskostenabrechnung mit dem Hinweis versandt, dass die Abrechnung als anerkannt gilt, wenn innerhalb einer bestimmten Frist kein Widerspruch erhoben wird, führt dies bei fehlenden Einwendungen nicht zur Annahme eines Anerkenntnisses der Nebenkostenabrechnung. KG, Urteil vom 05.03.2012, 8 U … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Den neuen Vermieter trifft keine Pflicht, zur Umsatzsteuer zu optieren.

Tritt ein Vermieter gemäß § 566 BGB in einen Mietvertrag ein, so ist er ohne entsprechende vertragliche Regelung nicht verpflichtet, wie sein Vorgänger für die Umsatzsteuer zu optieren, und muss auch keine Rechnung erstellen, die §§ 14(4), 15 UStG gerecht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Sind im ganzen Haus Wasserzähler vorhanden, darf der Vermieter Betriebskosten nur nach dem tatsächlichen Wasserverbrauch umlegen.

Der Vermieter ist auch dann verpflichtet, Wasser nach tatsächlichem Verbrauch umzulegen, wenn im Mietvertrag ein anderer Verteilungsschlüssel vereinbart wurde. Das setzt nur voraus, dass während der Dauer des Mietverhältnisses in allen Wohnungen und Gemeinschaftsräumen Verbrauchsmesser installiert wurden. AG Köln, Urteil … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Der Vermieter ist verpflichtet, die kostenlosen (blauen und gelben) Mülltonnen zur Verfügung zu stellen.

Der Vermieter verstößt gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit gemäß § 556(3)1 HS 2 BGB, wenn er seinen Mietern die seitens des städtischen Müllentsorgungsunternehmens kostenlos angebotenen blauen und gelben Tonnen nicht zur Verfügung stellt. AG Köln, Urteil vom 20.09.2011, 205 C … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Wartungs- und Erhaltungspflicht: Ein Abluftschacht muss vom Vermieter in Stand gesetzt werden.

Werden Bad oder WC durch einen Abluftschacht entlüftet, so trifft den Vermieter die Wartungspflicht. Die Wartungspflicht umfasst die Reinigung sowohl der Ansaugöffnung im Bereich des Ansauggitters als auch den dahinter liegenden Abluftschacht inklusive der Ausblasöffnung und der Ausblasgitter. AG München, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Checklisten, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Der Mieter darf keine Parabolantenne anbringen, wenn…

… er ausländische Sender ohne Schwierigkeiten über das Internetfernsehen empfangen kann. Ohne Hinzutreten besonderer Umstände ist der Empfang von Sendern des Heimatlandes über das Internet stets zumutbar. Auch über das Internet können Fernsehgeräte angeschlossen werden. LG Wuppertal, Urteil vom 26.01.2012, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Die Vereinbarung über eine Minderung für die Zukunft zwischen Mieter und Vermieter für einen bestimmten Zeitraum ist zulässig.

Die Mietvertragsparteien können einen Minderungsbetrag für einen festen Zeitraum vereinbaren, wobei der Mieter auf der Geltendmachung einer weiteren Minderung wirksam verzichten kann. Mindert der Mieter trotzdem mehr, kann er fristlos oder ordentlich gekündigt werden. LG München, Urteil vom 09.12.2011, 14 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Die Prozesskosten einer Klage auf Wohngeld sind in der Zwangsvollstreckung als “Kosten der Verwaltung gemäß § 16(2) WEG” bevorrechtigt.

Sämtliche Kosten der Verwaltung nach § 16(2) WEG nehmen am bevorrechtigten Rang des § 10(1) Nr. 2 ZVG teil. Die Prozesskosten einer Wohngeldklage zählen zu den Kosten der Verwaltung im Sinne von § 16(2) WEG. LG Bonn, Urteil vom 17.08.2011, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Der Lebensgefährte kann geräumt werden, auch wenn er im Räumungsurteil nicht als Partei bezeichnet ist.

Veröffentlicht unter Sonstige | Hinterlasse einen Kommentar

Maklerprovision: Der Makler muss eindeutig sagen, dass er vom Käufer die Provision verlangen wird.

Die Formulierung im Exposé “Kaufpreis plus Maklercourtage” ist nicht ausreichend. Der Maklervertrag kommt erst durch schlüssiges Verhalten zustande, wenn der Interessent nach Zugang eines ausdrücklichen Verlangens einer Provision von ihm typische Maklerleistungen in Anspruch nimmt. Urteil des BGH IBR 2006,51, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Maklerrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Ein Maklervertrag kommt durch schlüssiges Verhalten zustande, wenn…

1. der Kaufinteressent das Provisionsverlangen nicht ausdrücklich ablehnt und 2. der Kaufinteressent weitere Maklertätigkeiten in Anspruch nimmt. Der Kaufinteressent muss unmissverständlich erklären, dass er mit der Provisionszahlung nicht einverstanden ist. Er darf dann auch keine weiteren Maklerleistungen mehr in Anspruch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Maklerrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Ein Kaufvertrag über eine Wohnung ist sittenwidrig und nichtig, wenn…

… der Kaufpreis mehr als das Doppelte des objektiven Werts der Wohnung beträgt. Im entschiedenen Fall betrug der Kaufpreis € 54.000,00 bei einem objektiven Wert in Höhe von € 25.000,00. BGH, Urteil vom 10.02.2012, V ZR 51/11

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz, Maklerrecht, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Heizkostenabrechnungen mit 70% Verbrauchsanteil sind fehlerhaft, wenn …

… ein Gutachter feststellt, dass tatsächlich nur 12,83% der verbrauchten Wärme über die Heizkostenverteiler erfasst werden und der Rest über ungedämmte Heizungsrohre im Keller entschwindet. AG Lichtenberg, Urteil vom 14.09.2011 – 119 C 14/11

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

WEG-Verwalter haftet nicht für die verspätete Betriebskostenabrechnung, es sei denn…

… zwischen dem Sondereigentümer und dem Verwalter wurde eine besondere Vereinbarung zur Erstellung der (mietrechtlichen) Betreibskostenabrechnung gegenüber Mietern getroffen. Ansonsten haftet der Verwalter nicht als Erfüllungsgehilfe des vermietenden Sondereigentümers. LG Frankfurt/ Main Urteil vom 14.10.2011 – 2-09 S 2/11

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung, WEG-Recht | 2 Kommentare

Die Jahresabrechnung für eine WEG muss rechnerisch schlüssig sein.

Stimmen die Kontenentwicklung und der Saldo der Einnahmen und Ausgaben in der Jahresrechnung des Hausverwalters nicht überein, ist diese unschlüssig und insgesamt für ungültig zu erklären. LG Köln, Urteil vom 19.01.2012 – 29 S 190/11

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | 4 Kommentare

Wann liegt ein wichtiger Grund gegen die Bestellung eines Verwalters vor?

Ein wichtiger Grund gegen die Erstbestellung eines Verwalters liegt vor, wenn unter Berücksichtigung aller, nicht notwendig vom Verwalter verschuldeter Umstände nach Treu und Glauben eine Zusammenarbeit mit dem zu bestellenden Verwalter unzumutbar und das erforderliche Vertrauensverhältnis von Anfang an nicht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Der Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen.

Der Verwalter hat zu Unrecht bei den Heiz- und Warmwasserkosten nicht die tatsächlich angefallenen Verbrauchskosten, sondern die im Abrechnungsjahr an den Energieversorger geleisteten (Abschlags-) Zahlungen in die Jahresabrechnung eingestellt und auf die Wohnungseigentümer umgelegt. In die Jahresgesamtabrechnung sind nach Urteil … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Körperschaften öffentlichen Rechts können wegen Eigenbedarfs ihr nahestehender Organisationen das Mietverhältnis kündigen.

Der Evangelische Kirchenkreis Düsseldorf AöR durfte seinem Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus kündigen, weil die Diakonie Düsseldorf e.V. das gesamte Haus zum Betrieb einer Beratungsstelle für Erziehungs-, Ehe-, und Lebensfragen benötigte. Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.5.2012 - VIII ZR 238/11

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | 3 Kommentare

Die Betriebskostenvorauszahlung darf vom Vermieter nur erhöht werden, wenn die Abrechnung inhaltlich richtig ist.

Der Vermieter ist nach einer Nebenkostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen auf Betriebskosten gemäß § 560(4) BGB nur insoweit berechtigt, als sie auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht. Urteile BGH vom 15.05.2012 VIII ZR 245/11 und 246/11

Veröffentlicht unter Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | 1 Kommentar

Der Pächter kann zur Inventarerhaltung und nötigenfalls -ersetzung verpflichtet werden.

Folgende Klausel im Pachtvertrag über Gewerberäume ist wirksam: “Der Pächter hat das Inventar zu erhalten und entsprechend den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zu ersetzen. Er trägt auch die Gefahr des zufälligen Untergangs. Die ersatzweise angeschafften Inventarstücke sind Eigentum des Pächters.” … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | 6 Kommentare

Die Umlage von Nebenkosten muss eindeutig vereinbart werden.

OLG Schleswig 4 U 7/11 Auch in einem Gewerberaummietverhältnis gilt nichts anderes als im Wohnraummiet-verhältnis: Die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter bedarf einer inhaltlich bestimmten und eindeutigen Vereinbarung im Mietvertrag. Unklarheiten oder Mehrdeutigkeiten gehen zu Lasten des Vermieters. Der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Nur ausnahmsweise Aufklärungspflicht des Vermieters über zu niedrige Vorauszahlungen auf Betriebskosten.

OLG Düsseldorf 24 U 162/11 Der Vermieter muss nur über zu niedrige Nebenkostenvorauszahlungen aufklären, wenn er die Höhe zuvor zugesichert hat oder er sie bewusst zu niedrig bemessen hat, um den Mieter zum Vertragsschluss zu veranlassen.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Behördliche Nutzungseinschränkungen der Mietsache stellen einen Mangel der Mietsache dar, wenn…

… sie 1. mit der Beschaffenheit der Mietsache zusammen hängen, 2. nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben, 3. mietvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist und 4. die fehlende Genehmigung den Gebrauch der Mietsache aufhebt oder beeinträcht, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Nationalität und Status der Menschen in der Wohnanlage sind kein Kriterium für die Vergleichsmiete.

LG Duisburg Urteil vom 09.08.2011 13 S 104/11 Der Mieter darf die Zustimmung zur Mieterhöhung nicht wegen der Nationalität und dem Status der in der zu beurteilenden Wohnanlage lebenden Menschen verweigern.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | 8 Kommentare

Schönheitsreparaturen: Farbwahlklausel unzulässig!

Eine Farbwahlklausel benachteiligt den Mieter nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt. Urteil BGH vom 22.02.2012 VIII ZR 205/11

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Wie werden Lärmstörungen nachgewiesen?

Es genügt eine Beschreibung, aus der sich die Art der Störung ergibt (Musik, Lärm, Partygeräusche, etc.), wann, wie lange und wie oft sie auftritt; ein “Protokoll” muss nicht vorgelegt werden. BGH Urteil vom 29.02.2012 VIII ZR 155/11

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Konkrete Einwendungen sind gegen eine Betriebskostenabrechnung erforderlich.

LG Karlsruhe, Urteil vom 30.03.2012 – 9 S 506/11 Die Einwendungsfrist des § 556(3)5 BGB kann der Wohnraummieter nur durch die Erhebung konkreter Einwendungen gegen die ihm durch den Vermieter mitgeteilte Betriebskostenabrechnung wahren. Es müssen konkrete Fehler der Abrechnung beanstandet … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Zum Leistungsumfang des Bauträgers gehört nur das, was notariell beurkundet wurde.

OLG Naumburg, Urteil vom 17.12.2009 – 2 U 68/09 1. Raumbuch, Baubeschreibung und Werbematerial eines Bauträgers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie – mit den Kaufvertrag – notariell beurkundet werden. 2. Ein Objektüberwacher gilt nicht allein deshalb von der Wohnungseigentümergemeinschaft … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Wohnungseigentum – Verband der WEG ist Schuldner von Straßenreinigung und Abfallbeseitigung.

BGH, Urteil vom 22.03.2012 – VII ZR 102/11 1. Auch bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung kommt das privatrechtliche Nutzungsverhältnis durch Angebot, das regelmäßig als Realofferte in der tatsächlichen Leistungsgewährung liegt, und Annahme durch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Hausverlosung im Internet ist unerlaubtes Glücksspiel

1. Bei der Ausspielung (Verlosung) eines Hausgrundstücks im Internet handelt es sich um nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV. 2. Für das Tatbestandsmerkmal von § 4 Abs. 4 GlüStV “im Internet” ist nicht eine bestimmte “Internet-Technik”, sondern … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Balkontürschwellen sind kein Sondereigentum im Sinne des WEG.

Loggien- oder Balkontüren sind stets Gemeinschaftseigentum und nicht sondereigentumsfähig. Dazu gehören auch die Bestandteile der nicht sonderrechtsfähigen Balkontüren, die diesen funktional zuzuordnen sind (hier: Türschwellen). OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2009 – 4 U 160/08; BGH, Beschluss vom 22.12.2011 – VII … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Die Videoüberwachung ist in der Regel nicht zulässig.

1. Auch wenn es mehrfach zu Diebstählen und Sachbeschädigungen in der Tiefgarage gekommen ist, die vermutlich von unbefugten Eindringlingen begangen worden sind, dürfen die Wohnungseigentümer keine Videoüberwachung der Tiefgarage beschließen, da dies eine erhebliche Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte einzelner darstellt. 2. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | 4 Kommentare

Jeder Bruchteilseigentümer kann selbstständig Beschlüsse anfechten.

In einer Bruchteilseigentümergemeinschaft kann jeder Miteigentümer unabhängig von den anderen Beschlüsse der Eigentümerversammlung im Verfahren nach § 43 Nr. 4 WEG überprüfen lassen. Die anderen Mitglieder der Bruchteilsgemeinschaft sind dann nicht Beklagte, sondern analog § 48 Abs. 1 WEG beizuladen. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Der Verwalter gibt die eidesstattliche Versicherung für die Gemeinschaft ab.

Der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Gemeinschaft abzugeben. BGH, Beschluss vom 22.09.2011 – I ZB 61/10

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | 5 Kommentare

Genehmigung von Abrechnung und Wirtschaftsplan – Es haftet nur der aktuelle Wohnungseigentümer.

Ein Beschluss über Wirtschaftsplan und Abrechnung begründet Verbindlichkeiten für und gegen die bei Beschlussfassung eingetragenen, aktuellen Wohnungseigentümer, nicht aber für den Rechtsvorgänger. BGH, Urteil vom 02.12.2011 – V ZR 113/11

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | 4 Kommentare

Kündigung bleibt Kündigung – Widerruf stellt keinen neuen Mietvertrag dar.

Ist das Mietverhältnis durch eine Kündigung wirksam beendet worden, kann der alte Vertrag nicht dadurch wieder aufleben, dass die Kündigung vom Vermieter zurückgenommen wird. OLG Koblenz, Urteil vom 15.02.2012 – 5 U 1159/11

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | 5 Kommentare

Einzugsermächtigung des Verwalters erlischt bei gravierenden Pflichtverletzungen.

Ein wegen gravierender Pflichtverletzung abberufener Verwalter verliert das Recht zum Einzug von Forderungen der Gemeinschaft. BGH, Urteil vom 20.01.2012 – V ZR 55/11

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrechtlicher Konkurrenzschutz: Fitnessstudio ist Fitnessstudio.

1. Die mietrechtliche Gewährung von Konkurrenzschutz für den Betreiber eines Fitnessstudios mit medizinisch-therapeutischer Behandlung umfasst auch die Ansiedlung eines “regulären” Fitnessstudios, das sich vorrangig an ein jugendliches Publikum richtet. 2. Maßgebend ist nicht allein die konkrete Ausgestaltung des Betriebs des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Umsatzmiete: Auskunftspflicht des Gewerbemieters auch ohne konkrete vertragliche Vereinbarung.

Haben die Parteien eines Mietvertrags über Geschäftsräume eine Umsatzmiete vereinbart, ist der Mieter auch ohne konkrete vertragliche Vereinbarung verpflichtet, dem Vermieter die zur Feststellung notwendigen Auskünfte zu erteilen und ihm Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren. Dem Vermieter steht ein … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | 1 Kommentar

Der Vermieter darf nicht kündigen, wenn die ARGE nicht zahlt.

Der im Leistungsbezug der ARGE stehende Mieter hat im Rahmen einer Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB den Zahlungsverzug nicht zu vertreten, wenn er alles ihm gegenüber dem Vermieter und der ARGE obliegende und zumutbare … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Einhaltung der Schonfrist nur bei Zahlung des Sozialhilfeträgers als eigene Leistung

1. Die Zahlung eines Sozialhilfeträgers innerhalb der zweimonatigen Schonfrist hat nur dann Heilungswirkung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB, wenn der Gläubiger, hier der Vermieter, die Leistung auch behalten darf. 2. Dies ist nur dann der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Bei einer Mieterhöhung dürfen die Vergleichswohnungen nicht wesentlich kleiner sein.

1. Begründet der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit der Benennung von drei Vergleichswohnungen im Sinne des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB, so ist das Erhöhungsverlangen unwirksam, wenn die Wohnfläche zweier Vergleichswohnungen um 40% bzw. 47% kleiner ist. 2. Hat … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Die Hausverwaltung kann das Mieterhöhungsverlangen in eigenem Namen geltend machen.

1. Ein Mieterhöhungsverlangen durch die Hausverwaltung ist formell unwirksam, wenn daraus die Stellvertretung nicht ersichtlich ist. Berichtigt jedoch der Vermieter im Nachhinein dieses Verlangen dahingehend, dass er dieses Verlangen nunmehr im eigenen Namen geltend macht, so ist dieses Verlangen hinreichende … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | 4 Kommentare

Grundsätzlich kein Mietmangel, wenn die Aussicht sich verschlechtert.

Der bloße Umstand, dass sich die Aussicht aus einer Wohnung verschlechtert, stellt grundsätzlich keinen Mietmangel dar. LG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2011 – 9 S 236/11

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | 5 Kommentare

Dachlawinen: Wann muss Vermieter Schneeauffanggitter anbringen?

1. In schneearmen Gegenden besteht keine generelle Verpflichtung des Vermieters zur Anbringung von Schneeauffanggittern zur Vermeidung von Dachlawinen. 2. Bei Vorliegen besonderer Umstände, wie z. B. der allgemeinen Schneelage des Ortes oder der allgemeinen Beschaffenheit des Gebäudes, der konkreten Schneeverhältnisse … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | 6 Kommentare

24-seitiger Wohnraummietvertrag ist intransparent.

1. Erfordert eine (hier: 24-seitige) Mietvertragsgestaltung angesichts des multiplen Einsatzes von Alternativen auch von überdurchschnittlichen Lesern ein teils mehrfaches Lesen, kommt Intransparenz insgesamt in Betracht. 2. Ein einseitiger Kündigungsrechtsverzicht ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Räumung: Namensschild am Briefkasten stellt Mitbesitz am Mietobjekt dar.

Es versteht der Verkehr die Anbringung eines Namens auf einem zu einer Wohnung oder Geschäftsraum gehörenden Briefkasten nicht nur dahin, dass in den Briefkasten eingeworfene Post den Namensträger erreicht, sondern dahin, dass der Namensträger auch den (Mit-)Besitz an der zum … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Kaution: Bürgschaft kann auch nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangt werden.

1. Der Vermieter von Wohnraum hat auch nach Beendigung des Mietvertrags einen Anspruch auf Zahlung der fälligen Kaution, solange und soweit ihm aus dem Vertrag noch Forderungen zustehen. 2. Ist eine Barkaution vereinbart und akzeptiert der Vermieter gleichwohl eine Bürgschaft, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Die Zusammenfassung der Betriebskosten mehrerer Gebäude ist nicht automatisch unwirksam

Die Frage, ob der Vermieter bei einer Betriebskostenabrechnung mehrere Gebäude zu einer Abrechnungseinheit zusammenfassen durfte, betrifft nicht die formelle Wirksamkeit, sondern die inhaltliche Richtigkeit. BGH, Beschluss vom 22.11.2011 – VIII ZR 228/11

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | 3 Kommentare

Heizkostenabrechnung kann nicht nach dem Abflussprinzip erstellt werden.

1. Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20.02.2008 – VIII ZR 49/07, IMR 2008, 110 = NJW 2008, 1300). 2. Die auf der Anwendung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Immobilienmakler: Provision erfordert wesentliche Maklerleistung.

LG Marburg, Urteil vom 16.09.2011 – 1 O 174/10 Da der Makler nur für den Erfolg seiner Arbeit, nicht für den Erfolg schlechthin belohnt wird, genügt es nicht, dass die Maklertätigkeit auf irgendeinem Wege adäquat-kausal für den Abschluss ist; dieser … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Maklerrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Der Makler schuldet die Rückzahlung der Provision, wenn der Kaufvertrag angefochten wird.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.12.2011 – 3 U 135/11 1. Es besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des Maklerhonorars nach Rücktritt des Verkäufers vom vermittelten Grundstückskaufvertrag, wenn er diesen Vertrag statt den Rücktritt zu erklären auch wegen arglistiger Täuschung der Käufer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Maklerrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Verlust der Maklerprovision bei Erstellung eines vorsätzlich falschen Exposés.

KG, Urteil vom 15.08.2011 – 10 U 47/11 1. Eine Verwirkung des Anspruchs auf Maklerlohn tritt dann ein, wenn der Makler durch vorsätzliche oder grob leichtfertige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten den Interessen seines Auftraggebers in erheblicher Weise zuwiderhandelt. 2. Darf eine … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Maklerrecht, Rechtsprechung | 6 Kommentare

Wohnungsvermietung: Keine Maklerprovision ohne eindeutiges Provisionsverlangen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.10.2011 – 7 U 160/10 Nennt der Makler in einem Inserat nur die Position “Maklerhonorar” bei den mit der Anmietung des Objekts verbundenen Kosten, stellt dies anders als die Formulierung “Käuferprovision” gegenüber einem Kaufinteressenten kein hinreichend … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Maklerrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Anspruch auf barrierefreien Zugang:

LG Köln, Urteil vom 30.06.2011 – 29 S 246/10 1. Ausnahmsweise ist eine eigenständige Anfechtung des Geschäftsordnungsbeschlusses möglich, wenn der rechtswidrige Beschluss zur Geschäftsordnung über die gegenwärtige Versammlung hinaus auch Rechtswirkungen für künftige Versammlungen haben soll. 2. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Die Genehmigung eines fehlerhaften Umlagemaßstabs in der Hausgeldabrechnung ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar.

OLG Rostock, Beschluss vom 20.12.2011 – 3 W 67/09 Verwendet der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Hausgeld-abrechnung einen fehlerhaften Umlageschlüssel und wird die Abrechnung von der Eigentümerversammlung genehmigt, ist dieser Beschluss nicht nichtig, sondern allenfalls fristgebunden anfechtbar.

Veröffentlicht unter Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Wirkt Zustimmungserklärung des Verwalters fort?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.12.2011 – 20 W 321/11 Bei der Eintragung eines Eigentumswechsels im Grundbuch muss für die Wirksamkeit der nach § 12 WEG erforderlichen Zustimmung des Verwalters dessen Bestellung bis zu dem nach § 878 BGB maßgeblichen Zeitpunkt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Hebeanlage in einer Doppelstockgarage ist Sondereigentum.

BGH, Urteil vom 21.10.2011 – V ZR 75/11 Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird.

Veröffentlicht unter Rechtsprechung, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Keine rückwirkende Minderung bei vorbehaltloser Pachtzahlung bei Mängeln.

AG Mannheim, Urteil vom 23.09.2011 – 10 C 44/11 1. Entrichtet ein Pächter in Kenntnis eines Mangels die Pacht gleichwohl ungemindert und vorbehaltlos weiter, so steht dies einer “rückwirkenden Minderung”, das heißt einer Aufrechnung von Rückforderungsansprüchen seinerseits aus Bereicherungsrecht mit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Einbauten des Mieters in seiner Miet-/ Pachtsache

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.08.2011 – 24 U 48/11 1. Das Wegnahmerecht des Mieters ist ein Aneignungsrecht und nicht auf Einrichtungen beschränkt, sondern es erfasst auch Veränderungen in der baulichen Substanz ohne Rücksicht auf das Eigentum an den Einbauten. 2. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Ein Übernahmevertrag muss auch auf Nachtragsvereinbarungen Bezug nehmen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2012 – 10 U 66/11 1. Die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags ist bei einem rechtsgeschäftlichen Mieterwechsel durch zweiseitigen Vertrag zwischen Alt- und Neumieter nur eingehalten, wenn diese Mieteintrittsvereinbarung dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB genügt. 2. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Kein Konkurrenzschutz: HNO-Arzt ist kein Hörgerätegeschäft.

BGH, Urteil vom 11.01.2012 – XII ZR 40/10 Wenn ein HNO-Arzt im “verkürzten Versorgungsweg” nach § 126 SGB V Hörgeräte abgibt, wird dadurch das Konkurrenzverbot für ein Hörgerätegeschäft nicht betroffen.

Veröffentlicht unter Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Eine Parabolantenne ist zulässig, wenn sie unauffällig ist.

AG Regensburg, Urteil vom 14.09.2011 – 8 C 1715/11 1. Ein (ausländischer) Mieter hat aufgrund seiner grundrechtlich geschützten Interessen einen Anspruch auf die Anbringung oder Aufstellung einer Parabolantenne, wenn sein Interesse am Empfang von Programmen seines Herkunftslandes nicht durch ein … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | 8 Kommentare

Recht zur Minderung bei großen Bauprojekten in Großstädten.

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.11.2011 – 33 C 2424/11 Große Bauprojekte in Großstädten können zu einer Minderung der Miete führen. Es ist zu differenzieren. Liegt die betroffene Wohnung nicht in unmittelbarer Nachbarschaft der Baustelle, so beruht eine Beeinträchtigung durch das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Gartenpflegekosten: Der Vermieter muss nicht das billigste Angebot wählen.

AG Ahrensburg, Urteil vom 03.06.2011 – 45 C 193/11 1. Das Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet den Vermieter nicht dazu, stets das kostengünstigste Angebot anzunehmen. 2. Der Ermessensspielraum des Vermieters richtet sich auch nach der Größe und der Lage des Objekts sowie den … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Der Mieters darf die Nebenkostenabrechnung kürzen, wenn die Gebäudeversicherungsprämie zu hoch ist..

AG Aachen, Urteil vom 10.08.2011 – 109 C 128/09 1. Ein Vermieter ist nicht berechtigt, zu Lasten des den Beitrag letztlich zahlenden Mieters einen überteuerten Gebäudeversicherungsvertrag abzuschließen. 2. Der Mieter ist zur entsprechenden Kürzung der Nebenkostenabrechnung berechtigt.

Veröffentlicht unter Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Wann darf der Mieter mindern?

LG Kiel, Urteil vom 27.01.2012 – 1 S 102/11 1. Der Mieter muss sein Heiz- und Lüftungsverhalten an sein Wohn- und Nutzverhalten anpassen. 2. Die Minderung wegen Schimmels ist ausgeschlossen, wenn dessen Entstehen nicht auf einem Mangel an der Bausubstanz … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Die Eigenbedarfskündigung ist unwirksam bei Vorhersehbarkeit des geltend gemachten Bedarfs

LG Lüneburg, Urteil vom 07.12.2011 – 6 S 79/11 1. Die Eigenbedarfskündigung darf nicht auf einen Bedarf gestützt werden, der bereits bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehbar war. 2. Als vorhersehbar gilt ein Bedarf, der innerhalb von 21 Monaten ab dem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Rechtsprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Kündigung und Entlassungssperre, BAG, Urteil vom 6. 11. 2008 – 2 AZR 935/07

Die Entlassungssperre nach § 18(1) KSchG hindert weder den Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit während des Laufs der Sperrfrist nach § 18(1) oder § 18(2) KSchG noch verlängert die Sperrfrist die gesetzlichen Kündigungsfristen.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Widerlegung der Benachteiligungsvermutung nach unterbliebener Einladung eines Schwerbehinderten – Fachliche Eignung, BAG, Urteil vom 21. 7. 2009 – 9 AZR 431/08

1. Zur Erhöhung seiner Chancen im Auswahlverfahren ist ein schwerbehinderter Bewerber nach § 82 S. 2 SGB IX von einem öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Nach § 82 S. 3 SGB IX entfällt diese Pflicht ausnahmsweise, wenn dem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Eintragung mehrer Nießbrauchsberechtigter, OLG München, Beschluss vom 25. 6. 2009 – 34 Wx 40/09

Mehrere Nießbraucher können nicht “als Mitberechtigte gem. § 432 BGB” in das Grundbuch eingetragen werden.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Beweislast bei Unfällen wegen Verletzung der Streupflicht, BGH, Beschluss vom 26. 2. 2009 – III ZR 225/08

1. Der Geschädigte trägt die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen, aus denen nach den Grundsätzen für die Verkehrssicherungspflicht eine Streupflicht erwächst (BGH, NJW 1985, 484, 485; NJW-RR 2005, 1185). 2. Bei Glatteisunfällen sind die Regeln über den Anscheinsbeweis anwendbar, wenn … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Straßenverkehrsrecht / Deliktische Ansprüche / Verkehrssicherungspflicht, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Wirtschaftliche Einheit von Leasingvertrag und kostenneutralisierendem Vertrag, BGH, Urteil vom 8. 7. 2009 – VIII ZR 327/08

1. Zur Frage eines sich aus der wirtschaftlichen Einheit eines Leasingvertrags mit einem Dienstleistungsvertrag ergebenden Leistungsverweigerungsrechts. 2. Die Klausel in einem Leasingvertrag darüber, dass die Zahlungspflicht eines Leasingnehmers unberührt bleibt, falls es zu Leistungsstörungen seitens eines Dritten (hier: Insolvenz des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses, BAG, Urteil vom 19. 2. 2009 – 8 AZR 176/08

Die Ausübung des Widerspruchsrechts des § 613a(6) BGB kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Störung des Bürobetriebs durch Wohnimmissionen im Altbau – Durchschnittslärm einer Familie mit Kindern und Trittschallschutz, OLG Dresden, Urteil vom 10. 2. 2009 – 5 U 1336/08

Befinden sich in dem Gebäude, in dessen Erdgeschoss die zur Nutzung als Anwaltskanzlei gemieteten Räume liegen, in den darüberliegenden Stockwerken mehrere Wohnungen, gehören Geräuschimmissionen aus diesen Wohnungen zum vertragsgemäßen Gebrauch des gewerblich genutzten Objekts. Der Mieter kann dabei erwarten, dass … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Wohnlärm von Kindern in WEG-Nachbarschaft – Bestimmtheit der Hausordnung, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. 8. 2009 – 3 Wx 233/08

1. Eine Bestimmung der Gemeinschaftsordnung (Hausordnung), die Ruhezeiten festlegt, in denen jedes unnötige und störende Geräusch zu vermeiden und die Ruhe beeinträchtigende Tätigkeiten zu unterlassen sind, genügt mangels Objektivierbarkeit unnötiger und störender Geräusche nicht dem Bestimmtheitserfordernis und ist deshalb unwirksam. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Unwirksamkeit doppelter Schriftformklausel in Miet-AGB – Vorrang der Individualabrede, OLG Rostock, Beschluss vom 19. 5. 2009 – 3 U 16/09

Eine doppelte oder qualifizierte Schriftformklausel, mit der vorgesehen wird, dass eine Abweichung von einer Schriftformklausel ebenfalls der Schriftform bedürfe, verstößt gegen § 307 BGB und ist daher unwirksam. Sie ist intransparent und benachteiligt den Vertragspartner unangemessen, denn sie erweckt bei … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Verfahrensobliegenheiten, BGH, Beschluss vom 14. 5. 2009 – IX ZB 116/08

1. Dem Schuldner ist bei seiner (mündlichen oder schriftlichen) Anhörung durch eine ausdrückliche Belehrung oder in einer anderen geeigneten Weise zu verdeutlichen, dass er mit der Versagung der Restschuldbefreiung rechnen muss, falls er auch gegenüber dem Gericht untätig bleibt. 2. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Sekundärhaftung des bis zur Vergabe beauftragten Architekten, BGH, Urteil vom 23. 7. 2009 – VII ZR 134/08

Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind nicht auf einen Architekten anwendbar, der lediglich mit den Aufgaben der Grundlagenermittlung bis zur Vorbereitung der Vergabe (Leistungsphasen 1 bis 6 des § 15(2) HOAI) beauftragt worden ist (Abgrenzung zu BGH, NJW … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Personalratsanhörung bei Wartezeitkündigung, BAG, Urteil vom 23. 4. 2009 – 6 AZR 516/08

Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung eine Rolle spielen können, mitzuteilen. Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers sind … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | 6 Kommentare

Abwägungskriterien für Härtefall-Einschätzung bei Räumungsvollstreckung gegen hochbetagten Schuldner, BGH, Beschluss vom 13. 8. 2009 – I ZB 11/09

Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i.S. des § 765a ZPO darstellt, ist nicht auf eine akute Lebensgefahr während des Räumungsvorgangs selbst zu beschränken; in die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Unzureichende Widerrufsrechtsbelehrung über Fristbeginn (Bankeingang), BGH, Urteil vom 24. 3. 2009 – XI ZR 456/07

1. Eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen soll, vermittelt dem Kreditnehmer nicht mit hinreichender Klarheit die Kenntnis über den Fristbeginn. 2. Es gibt keinen rechtlichen Obersatz … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Abrechnung von Stundenlohnarbeiten und wirtschaftliche Betriebsführung, Vergütungsanspruch des Unternehmers, BGH, Urteil vom 28. 5. 2009 – VII ZR 74/06

1. Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs muss der Unternehmer grundsätzlich nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen angefallen sind. 2. Die Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung für Werkleistungen begründet nach Treu und Glauben eine vertragliche … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Unangemessene Benachteiligung des Werkunternehmers durch formularmäßige Gewährleistungsbürgschaft in AGB mit umfassendem Verzicht auf Einreden, BGH, Versäumnisurteil vom 16. 6. 2009 – XI ZR 145/08

1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werkbestellers, die vorsieht, dass der Werkunternehmer einen Sicherheitseinbehalt von 5% der Schlussabrechnungssumme nur gegen Stellung einer Bürgschaft ablösen kann, die den Verzicht auf sämtliche Einreden des § 768 BGB enthält, benachteiligt den Werkunternehmer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung, BGH, Urteil vom 16. 9. 2009 – VIII ZR 275/08

1. Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume berechtigen den Mieter nicht zur Mietminderung, wenn deren Nutzbarkeit mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist. 2. Haben die Parteien eine bestimmte Wohnfläche als Beschaffenheit der Mietsache vereinbart, sind die Flächen von Räumen, die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Einseitig zwingender Charakter von § TZBFG § 16 S. 2 TzBfG – Darlegungslast bei Kündigung in Kleinbetrieb, BAG, Urteil vom 23. 4. 2009 – 6 AZR 533/08

1. Ist eine Befristung allein wegen fehlender Schriftform gem. § 14(4) TzBfG unwirksam, können auf Grund der Regelung in § 16 S. 2 TzBfG beide Vertragsparteien, also auch der Arbeitgeber, unabhängig von einer Vereinbarung nach § 15(3) TzBfG zu einem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Entschädigung für Altersdiskriminierung ohne schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers, BAG, Urteil vom 22. 1. 2009 – 8 AZR 906/07

1. Ein Anspruch des Arbeitnehmers nach § 15(2) AGG gegen den Arbeitgeber auf Entschädigung wegen eines Nichtvermögensschadens auf Grund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot setzt kein schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers voraus. 2. Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 15(2) AGG … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | 4 Kommentare

Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots im Rahmen einer Abfindungsvereinbarung, BAG, Urteil vom 24. 6. 2009 – 10 AZR 707/08

1. Geht gem. § 80(1) InsO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners zur Verwaltung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens auf den Insolvenzverwalter über, verliert der Schuldner grundsätzlich auch die Prozessführungsbefugnis in Bezug auf das insolvenzbefangene Vermögen. 2. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Haftung des Verpächters einer Domain – Focus Online, BGH, Urteil vom 30. 6. 2009 – VI ZR 210/08

Dem Verpächter einer Domain ist nicht zuzumuten, die Website seines Pächters allgemein dahingehend zu prüfen, ob sie Äußerungen enthält, die das Persönlichkeitsrecht anderer verletzen. Prüfungspflichten entstehen erst, wenn der Domainverpächter konkrete Anhaltspunkte für (drohende) Rechtsverletzungen hat.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Klauselkontrollverdikt über Kündigungsrechtsausschluss im „Studentenbuden”-Mietvertrag für zwei Jahre, BGH, Urteil vom 15. 7. 2009 – VIII ZR 307/08

1. Zur Frage der Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten an seinem Studienort angemietetes Zimmer. 2. Handeln zugleich im fremden und im eigenen Namen (durch einen Mieter bei Mietermehrheit; hier: Vater auch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Zurückbehaltungsrecht des Mieters an laufender Miete gegenüber dem Zwangsverwalter bei nicht ordnungsgemäß hinterlegter Kaution, BGH, Urteil vom 23. 9. 2009 – VIII ZR 336/08

1. Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gem. § 551(3) BGB angelegten Kaution. 2. Dem Mieter steht gegenüber dem an die Stelle des insolventen Vermieters getretenen Zwangsverwalter ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete bis … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Diskriminierung wegen des Alters bei Festlegung des Entgelts von Vertragsbediensteten des Staates, EuGH (3. Kammer), Urteil vom 18. 8. 2009 – C-88/08

Die Art. 1, 2 und 6der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die, um die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang, BAG, Urteil vom 2. 4. 2009 – 8 AZR 262/07

1. Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang (§ 613a(5) BGB) setzt für den betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a(6)1 BGB in Lauf. 2. Das Recht des Arbeitnehmers, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber zu widersprechen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Verdacht „unsauberer Geschäfte” als Meinungsäußerung, BGH, Urteil vom 22. 9. 2009 – VI ZR 19/08

Die Äußerung des Verdachts „unsauberer Geschäfte” in einem von „Mutmaßungen” geprägten Äußerungskontext kann nicht isoliert als Tatsachenbehauptung eingestuft werden und stellt im Rahmen einer öffentlichen Erörterung des nicht näher begründeten Rücktritts des Vorstandsvorsitzenden eines Unternehmens auch keine unzulässige Schmähkritik dar.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Straßenverkehrsrecht / Deliktische Ansprüche / Verkehrssicherungspflicht | Hinterlasse einen Kommentar

Zulässige Persönlichkeitsdarstellung in Spielfilm – Kannibale von Rotenburg, BGH, Versäumnisurteil vom 26. 5. 2009 – VI ZR 191/08

1. Zur Zulässigkeit der Darstellung einer spektakulären Straftat („Kannibale von Rotenburg”) in einem Spielfilm. 2. Im Rahmen der Abwägung von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht des Dargestellten in einem Spielfilm gilt: Je stärker das entworfene Persönlichkeitsbild beansprucht, sich mit der sozialen Wirklichkeit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Straßenverkehrsrecht / Deliktische Ansprüche / Verkehrssicherungspflicht | Hinterlasse einen Kommentar

Betriebskostenabrechnung auf Basis der Soll – Vorschüsse, BGH, Beschluss vom 23. 9. 2009 – VIII ZA 2/08

Eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen (Soll-Vorschüsse) anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen (Ist-Vorschüsse) ist formell wirksam. Ob die vorgenommenen Abzüge der Höhe nach zutreffend angesetzt sind, betrifft die inhaltliche Richtigkeit der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Betriebskostenposition „Versicherung” zulässig, BGH, Urteil vom 16. 9. 2009 – VIII ZR 346/08

1. Der Vermieter darf die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition „Versicherung” abrechnen. 2. Die Pflicht des Vermieters zur Spezifizierung der abgerechneten Betriebskosten darf nicht überspannt werden.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Irreführende Widerrufsrechtsbelehrung gegenüber Verbraucher im Verbundgeschäft und Auskehr eines „Eigenanteils”, BGH, Urteil vom 10. 3. 2009 – XI ZR 33/08

1. Eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser dahin verstanden werden kann, die Widerrufsfrist werde unabhängig von der Vertragserklärung des Verbrauchers bereits durch den bloßen Zugang des von einer Widerrufsbelehrung begleiteten Vertragsangebots des Vertragspartners in Gang … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Bearbeitungsgebühr von 50 Euro bei Rücklastschrift in Luftbeförderungs-AGB unwirksam, BGH, Urteil vom 17. 9. 2009 – Xa ZR 40/08

1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro pro Buchung vorsieht, stellt eine nach § 309 Nr. 5 Alt. 1 lit. a BGB unwirksame Schadenspauschalierung dar. Dies gilt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Ablehnung eines männlichen Bewerbers auf Stelle im Mädcheninternat keine Diskriminierung, BAG, Urteil vom 28. 5. 2009 – 8 AZR 536/08

Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist zulässig, wenn das Geschlecht des Stelleninhabers eine wesentliche und entscheidende Anforderung i.S. des § 8(1) AGG darstellt.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Nutzungsausfallentschädigung für mangelhaftes Neufahrzeug bei Stellung eines Ersatzwagens, LG Hamburg, Beschluss vom 11. 5. 2009 – 309 S 21/09

Der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz für den Zeitraum der Reparatur eines mangelhaften Neuwagens kommt der Verkäufer durch Stellung eines vergleichbaren Ersatzwagens nach, da der Käufer als Naturalrestitution die Beseitigung des „fahrzeuglosen” Zustands, nicht aber Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung verlangen kann.

Veröffentlicht unter Kaufrecht/ Verbraucherschutz, Straßenverkehrsrecht / Deliktische Ansprüche / Verkehrssicherungspflicht | Hinterlasse einen Kommentar

Betriebskostenrechtliche Ausschlussfrist unter dinglichem Wohnungsrecht, BGH, Urteil vom 25. 9. 2009 – V ZR 36/09

Wird bei der Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts schuldrechtlich vereinbart, dass der Berechtigte bestimmte Betriebskosten anteilig zu tragen und Vorauszahlungen zu leisten hat, gelten für die Abrechnung über die Vorauszahlungen die Regelungen in § 556(3) BGB entsprechend.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Grundrechtsfähigkeit von Stromversorgungsunternehmen der öffentlichen Hand, BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 18. 5. 2009 – 1 BvR 1731/05

Unternehmen, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen und eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen, können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen. Dies gilt auch, wenn Private an dem Unternehmen beteiligt sind, solange die öffentliche Hand beherrschenden Einfluss hat.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Zweck der Sonderzahlung und arbeitsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung, BAG, Urteil vom 5. 8. 2009 – 10 AZR 666/08

1. Berücksichtigt ein Arbeitgeber bei einer Sonderzahlung unterschiedliche Arbeitsbedingungen von Arbeiternehmern und bezweckt er, mit der Sonderzahlung eine geringere laufende Vergütung einer Gruppe von Arbeitnehmern teilweise oder vollständig auszugleichen, verstößt er nicht gegen den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung und das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrags mit Inzahlunggabe eines Gebrauchtwagens, OLG Hamm, Urteil vom 18. 12. 2008 – 28 U 17/08

1. Tritt der Käufer eines Neuwagens, der einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, vom Kaufvertrag zurück, kann er nur Rückzahlung des gezahlten Geldbetrags und Rückgabe des Gebrauchtwagens verlangen, nicht aber Auskehrung des für diesen vereinbarten Anrechnungspreises. 2. Hat der Verkäufer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Autistisches Kind in der Wohnnachbarschaft kein „Mangel” der verkauften Eigentumswohnung, LG Münster, Urteil vom 26. 2. 2009 – 8 O 378/08

1. Die Nachbarschaft eines autistischen Kindes, das sich zeitweise im Nachbargarten einer erworbenen Immobilie aufhält, stellt keinen Sachmangel des erworbenen Grundstücks dar. 2. Von dem Kind ausgehende Geräusche, die einem „Schreien oder Kreischen ähneln”, stellen keine mangelbegründende Lärmbelästigung dar, sondern … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Auftragnehmerkündigung nach unzulässiger Teilkündigung des Auftraggebers, BGH, Urteil vom 20. 8. 2009 – VII ZR 212/07

1. Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen grundsätzlich keinen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung dar, auf den die Entziehung des Auftrags nach § 8 Nr. 3(1)2 VOB/B beschränkt werden kann. 2. Ist der Auftragnehmer nach einer unzulässigen Teilkündigung des Auftraggebers … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Pflicht des Mieters zu „weißen” in der AGB-Kontrolle – Kein sprachwissenschaftliches Verständnis von AGB, BGH, Urteil vom 23. 9. 2009 – VIII ZR 344/08

1. Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen”, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff „weißen” bei der nach § 305c(2) BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Inspektions- und Reparaturbindungsklausel mit Rechnungsvorlage in Garantie-AGB – Zehn Jahre alter Mercedes, BGH, Urteil vom 14. 10. 2009 – VIII ZR 354/08

1. Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantievertrag, nach der die Fälligkeit der versprochenen Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers/Garantienehmers unwirksam. 2. Dasselbe gilt für eine Klausel, die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Kein Ersatz fiktiver Umsatzsteuer bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung, BGH, Urteil vom 22. 9. 2009 – VI ZR 312/08

Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, steht ihm jedenfalls dann kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer angefallen ist.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Straßenverkehrsrecht / Deliktische Ansprüche / Verkehrssicherungspflicht | Hinterlasse einen Kommentar

Kein Eigenbedarf einer KG oder OHG für einen Gesellschafter, LG Hamburg, Urteil vom 7. 8. 2009 – 311 S 128/08

Die die Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung seitens des Vermieters in Form der GbR zu Gunsten von Bedarf eines Gesellschafters rechtfertigenden Überlegungen treffen auf eine Personenhandelsgesellschaft wie die OHG oder die KG nicht zu. Denn eine Personenhandelsgesellschaft entsteht nicht „zufällig” (so wie … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Klagefrist bei Kündigung durch Nichtberechtigten, BAG, Urteil vom 26. 3. 2009 – 2 AZR 403/07

1. Die dreiwöchige Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG findet nur auf eine dem Arbeitgeber zurechenbare Kündigung Anwendung. 2. Kündigt ein vollmachtloser Vertreter oder ein Nichtberechtigter das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, liegt keine Kündigung des Arbeitgebers i.S. von § 4 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | 4 Kommentare

Verrechnung von Provisionen bei Berechnung der Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters, BAG, Beschluss vom 20. 10. 2009 – 5 AZB 30/09

1. Bei der Berechnung der Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters gem. § 5(3)1 ArbGG sind solche Provisionen nicht einzubeziehen, die laut Handelsvertretervertrag nicht ausgezahlt, sondern mit einem Betrag „für den Erwerb des Vertriebsgebiets” verrechnet werden. 2. Allein die Tatsache, dass der Handelsvertreter … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Genehmigungsbedürftigkeit einer Auflassungserklärung, BGH, Urteil vom 2. 10. 2009 – V ZR 185/08

Macht ein Bevollmächtigter von der ihm erteilten Vollmacht bei der Abgabe einer Auflassungserklärung keinen Gebrauch, so handelt er als Vertreter ohne Vertretungsmacht.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Aufklärungspflicht über erhöhten Unfallersatztarif, BGH, Urteil vom 25. 3. 2009 – XII ZR 117/07

Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif an, der über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht daher die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen Tarif erstattet, so muss er … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Straßenverkehrsrecht / Deliktische Ansprüche / Verkehrssicherungspflicht | Hinterlasse einen Kommentar

Sorgfaltsanforderungen beim Hantieren mit geöffneter Fahrzeugtür, BGH, Urteil vom 6. 10. 2009 – VI ZR 316/08

1. Die Sorgfaltsanforderung des § 14(1) StVO erfasst auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände ein- oder auszuladen oder einem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Straßenverkehrsrecht / Deliktische Ansprüche / Verkehrssicherungspflicht | Hinterlasse einen Kommentar

Anspruch auf Schadensersatz wegen „Abdriftens” verspäteter Silvesterrakete – Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, BGH, Urteil vom 18. 9. 2009 – V ZR 75/08

1. Der Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung von Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen, besteht erst dann, wenn die Beeinträchtigung durch eine bestimmte Nutzung oder einen bestimmten Zustand des Nachbargrundstücks bereits eingetreten ist oder zumindest … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Jobcenter auch bei Direktzahlung an Vermieter kein Erfüllungsgehilfe des Mieters; Auszug eines von mehreren Mietern kein Grund zur Kündigung, BGH, Urteil vom 21. 10. 2009 – VIII ZR 64/09

1. Das Jobcenter (Sozialamt), das für einen hilfebedürftigen Wohnungsmieter die Kosten der Unterkunft in der Weise übernimmt, dass es die Miete direkt an den Vermieter des Hilfebedürftigen überweist, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters. 2. Der Fortzug des alleinverdienenden Ehemanns aus … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Verbrauchereigenschaft einer Rechtsanwältin – Lieferadresse Kanzlei, BGH, Urteil vom 30. 9. 2009 – VIII ZR 7/09

Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck nur dann in Betracht, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

„Gemeinschaftsbezogenheit” des Anspruchs auf Beseitigung eines Überbaus – Einschreitenspflicht des WEG-Verbands, OLG München, Beschluss vom 26. 10. 2010 – 32 Wx 26/10

1. Bei einem rechtswidrigen und unentschuldigten Überbau sind die Ansprüche auf Beseitigung des Überbaus und Herausgabe der Grundstücksfläche gemeinschaftsbezogen i.S. des § 10(6)3 WEG. 2. Der einzelne Wohnungseigentümer hat einen aus § 21(4) WEG folgenden Anspruch darauf, dass die Wohnungseigentümer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Haftungsausschluss für Mängel bei eBay – Gewährleistungsausschluss im Internet, BGH, Urteil vom 31. 3. 2010 – I ZR 34/08

1. Die Ankündi