Tag Archives: Kündigungsschutz

Vereinbarung von Kündungsschutz im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, BGH, Urteil vom 10. 5. 2010 – II ZR 70/09

Im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH kann vereinbart werden, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten sollen. In einem solchen Fall ist durch Auslegung des Vertrags festzustellen, ob sich die Gesellschaft in Anlehnung an §§ 9, … Continue reading →

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Geltendmachung von Sonderkündigungsschutz bei Schwerbehinderung, BAG, Urteil vom 23. 2. 2010 – 2 AZR 659/08

Wird die Eigenschaft als schwerbehinderter Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG gerichtlich geltend gemacht, liegt in der Regel keine Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes vor, auch wenn die Klage dem Arbeitgeber erst nach Fristablauf zugestellt wird. Die … Continue reading →

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Checkliste Arbeitsrecht – Kündigungsschutz

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Checkliste Mietrecht – Kündigung §§ 568ff. BGB

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