Tag Archives: Kündigung
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus, Urteil BGH vom 3.11.2010 – VIII ZR 330/09
Der Mieter kann wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.
Kein Sonderkündigungsrecht des DSL-Vertrags bei Umzug, Urteil BGH vom 11.11.2010 – III ZR 57/10
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Ein … Continue reading
Entlassung des Arbeitnehmers im Elternurlaub ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist
Der EuGH hatte über einen Fall aus Belgien zu entscheiden. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, Frau Meerts, war zunächst unbefristet vollzeitbeschäftigt gewesen. Am 18. 11. 2002 wechselte sie wegen Elternurlaubs auf eine Halbzeittätigkeit. Nach belgischem Recht kann auch in Elternzeit gekündigt … Continue reading
Checkliste Mietrecht – Anspruch auf Zahlung der Miete, § 535(2) BGB
Keine Beseitigung einer betrieblichen Übung durch Schweigen, BAG, Urteil vom 25. 11. 2009 – 10 AZR 779/08
1. Ist ein Anspruch auf Grund einer betrieblichen Übung entstanden, kann er nur durch Kündigung oder eine einverständliche Vertragsänderung beseitigt werden. 2. Eine Vertragsänderung bedarf eines Angebots und einer Annahme. 3. Erfüllt der Arbeitgeber bestimmte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ohne … Continue reading
Checkliste Besondere Rechtsverhältnisse – Anspruch auf Zahlung der Leasingrate, § 535(2) BGB analog
Widerspruch gegen Mietvertragsfortsetzung im Eigenbedarfskündigungsschreiben – Rechtsprechungsänderung, BGH, Beschluss vom 21. 4. 2010 – VIII ZR 184/09
Ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung ist wirksam; eines zeitlichen Zusammenhangs mit der Vertragsbeendigung bedarf es nicht.
Auflösungsantrag des Arbeitgebers an Stelle einer Kündigung, BAG, Urteil vom 23. 2. 2010 – 2 AZR 554/08
1. Der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses steht nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis zwar erst nach dem gem. § 9(2) KSchG festzusetzenden Zeitpunkt, aber schon vor Erlass des Auflösungsurteils geendet hat. In einem solchen Fall ist die Begründetheit des Auflösungsantrags nicht … Continue reading
Keine erneute Anzeige bei nach Freifrist ablaufender Kündigungsfrist, BAG, Urteil vom 23. 2. 2010 – 2 AZR 268/08
Eine „erneute Anzeige” i.S. von § 18(4) KSchG ist nicht erforderlich, wenn Kündigungen nach einer ersten Anzeige vor Ablauf der Freifrist ausgesprochen werden, die Arbeitsverhältnisse wegen langer Kündigungsfristen aber erst nach Ablauf der Freifrist enden.
„Nachkündigung” wegen offener Verfahrenskosten aus über „Schonfrist” erledigtem Räumungsprozess, BGH, Urteil vom 14. 7. 2010 – VIII ZR 267/09
Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden … Continue reading