Tag Archives: Klausel
Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit von Dekorations-AGB in der Kostenmiete, BGH, Urteil vom 24. 3. 2010 – VIII ZR 177/09
Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28(4) II. BerechnungsVO zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist.
Checkliste Besondere Rechtsverhältnisse – Anspruch auf Zahlung der Leasingrate, § 535(2) BGB analog
Bindung des nicht tarifgebundenen Betriebserwerbers an dynamische Bezugnahmeklausel, BAG, Urteil vom 23. 9. 2009 – 4 AZR 331/08
Die Bindung des nicht tarifgebundenen Erwerbers eines Betriebs an die vom Arbeitnehmer mit dem Veräußerer arbeitsvertraglich vereinbarte Dynamik einer Verweisungsklausel auf einen Tarifvertrag verletzt nicht seine negative Koalitionsfreiheit und begegnet weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtlichen Bedenken.
Arbeitnehmer im Schutzbereich des Büromietvertrags – Anfänglicher Mietmangel durch fehlerhaftes Bauteil und überraschender Haftungsausschluss, BGH, Urteil vom 21. 7. 2010 – XII ZR 189/08
1. War ein Bauteil der Mietsache auf Grund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt für ihren Zweck ungeeignet und damit unzuverlässig, liegt ein anfänglicher Mangel der Mietsache vor. 2. Auch dritte, an einem Mietvertrag nicht unmittelbar beteiligte … Continue reading