Schlagwort-Archive: Haftung

Keine Haftung bei Belastung eines Grundstücks nach Erteilung der Verkehrsgenehmigungm, BGH, Beschluss vom 29. 4. 2010 – V ZR 218/09

Ein Verfügungsberechtigter haftet nicht wegen Verletzung des Unterlassungsgebots aus § 3(3)1 VermG, wenn er einem Dritten eine Belastungsvollmacht erteilt, von der dieser erst nach Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für den zu Grunde liegenden schuldrechtlichen Vertrag Gebrauch machen kann. Das gilt auch … Weiterlesen

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Erstreckung eines Haftungsausschlusses auf einen vom Bauunternehmer beauftragten Bauleiter, BGH, Urteil vom 17. 12. 2009 – VII ZR 172/08

Der vom Auftraggeber mit dem von ihm beauftragten Tiefbauunternehmer vereinbarte Haftungsausschluss für Beschädigungen von Fremdleitungen kann sich auf den mit der Einweisung des Tiefbauunternehmers beauftragten Bauleiter erstrecken.

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Haftung des Pächters für Giftmüllverseuchung des Bodens im Geschäftsmodell „kostenloser Biodünger von Unbekannt”, BGH, Urteil vom 21. 5. 2010 – V ZR 244/09

1. In die Abwägung, ob ein Anspruch wegen einer Bodenkontamination nach § 275(2) BGB oder § 251(2)1 BGB ausgeschlossen ist, müssen mögliche Ansprüche Dritter einbezogen werden. 2. Gegenüber einem Geschäftsmodell, das ein für den Landwirt kostenloses Anliefern und Ausbringen von … Weiterlesen

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Checkliste Deliktsrecht – Haftung des Geschäftsherren, § 831 BGB

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Haftung des Auftragnehmers für Risse am Nachbargebäude – Keine Haftung des Bauunternehmers nach Nachbarrecht, BGH, Urteil vom 16. 7. 2010 – V ZR 217/09

Es wird daran festgehalten, dass der für den Nachbarn tätig werdende Bauunternehmer außerhalb des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses steht und nicht Adressat der nachbarrechtlichen Vorschriften ist. Schadensersatz für Rissbildungen, die im Rahmen von Bauarbeiten an einem Nachbargrundstück entstehen, muss der Auftragnehmer nur … Weiterlesen

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