Tag Archives: Genehmigung
Abschluss eines Dienstvertrags durch den Betreuer, BGH, Urteil vom 5. 11. 2009 – III ZR 6/09
Der Abschluss eines Vertrags, durch den ein Betreuer den Betreuten zur Vergütung von Dienstleistungen verpflichtet (§ 611(1) BGB), bedarf keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach §§ 1908i(1)1, 1812(1)2 BGB.
Keine Haftung bei Belastung eines Grundstücks nach Erteilung der Verkehrsgenehmigungm, BGH, Beschluss vom 29. 4. 2010 – V ZR 218/09
Ein Verfügungsberechtigter haftet nicht wegen Verletzung des Unterlassungsgebots aus § 3(3)1 VermG, wenn er einem Dritten eine Belastungsvollmacht erteilt, von der dieser erst nach Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für den zu Grunde liegenden schuldrechtlichen Vertrag Gebrauch machen kann. Das gilt auch … Continue reading
Checkliste Besondere Rechtsverhältnisse – Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), §§ 677 ff. BGB
Zuschlag nach Genehmigung fehlerhaft fortgesetzter Grundstücks-Zwangsversteigerung, BGH, Beschluss vom 19. 11. 2009 – V ZB 118/09
1. Der Zuschlag kann auch nach einer rechtsfehlerhaften Fortsetzung des Verfahrens durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen erteilt werden, wenn der betreibende Gläubiger bei der Anhörung über den Zuschlag (§ 74 ZVG) das Verfahren genehmigt. 2. Die Genehmigung kann auch … Continue reading