Tag Archives: fristlos
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus, Urteil BGH vom 3.11.2010 – VIII ZR 330/09
Der Mieter kann wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.
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Entlassung des Arbeitnehmers im Elternurlaub ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist
Der EuGH hatte über einen Fall aus Belgien zu entscheiden. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, Frau Meerts, war zunächst unbefristet vollzeitbeschäftigt gewesen. Am 18. 11. 2002 wechselte sie wegen Elternurlaubs auf eine Halbzeittätigkeit. Nach belgischem Recht kann auch in Elternzeit gekündigt … Continue reading
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