Tag Archives: Beseitigung
Checkliste Sachenrecht – Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes oder Störungsbeseitigung, §§ 861, 862, 869 BGB (possessorische Besitzansprüche)
Bindung des Auftraggebers an Absprache über Mängelbeseitigung, BGH, Beschluss vom 4. 8. 2010 – VII ZR 207/08
Der Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung hoher Mängelbeseitigungskosten kann nach § 242 BGB (Verbot widersprüchlichen Verhaltens) ausgeschlossen oder nach § 254 BGB gemindert sein, wenn er sich vor Bezug des Objekts mit einer behelfsmäßigen Methode zur Mängelbeseitigung einverstanden erklärt hat … Continue reading
Keine Beseitigung einer betrieblichen Übung durch Schweigen, BAG, Urteil vom 25. 11. 2009 – 10 AZR 779/08
1. Ist ein Anspruch auf Grund einer betrieblichen Übung entstanden, kann er nur durch Kündigung oder eine einverständliche Vertragsänderung beseitigt werden. 2. Eine Vertragsänderung bedarf eines Angebots und einer Annahme. 3. Erfüllt der Arbeitgeber bestimmte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ohne … Continue reading
Kein Kostenvorschuss für „Flickschusterei” zur Mängelbeseitigung – „Opfergrenze” des Vermieters, BGH, Urteil vom 21. 4. 2010 – VIII ZR 131/09
1. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Kostenvorschuss für Maßnahmen, die zur nachhaltigen Mangelbeseitigung ungeeignet sind. 2. Zum Ausschluss des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters wegen Überschreitens der „Opfergrenze” für den Vermieter.
Beseitigungspflicht des Zustandsstörers – Heckenrückschnitt in Wohnungseigentumsanlage, BGH, Beschluss vom 4. 3. 2010 – V ZB 130/09
Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein.