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Erklärungspflicht des Vermieters über sein Bestehen auf Dekoration kraft Miet-AGB, BGH, Urteil vom 13. 1. 2010 – VIII ZR 351/08
1. Es besteht ein Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, wenn dieser den Vermieter zuvor zur Erklärung aufgefordert hat, ob er diese verlange oder nicht. 2. … Continue reading
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Checkliste Mietrecht – Schönheitsreparaturen
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