Schlagwort-Archive: BAG

Auch wenn die Hausverwaltung gegenüber dem Hausmeister weisungsbefugt ist, bleibt der Verband der Wohnungseigentümer Arbeitgeber des Hausmeisters.

1. Ist in einem Arbeitsvertrag zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und einem Hausmeister die Eigentümergemeinschaft als Dienstberechtigte ausgewiesen und unterschreibt die Verwalterin “für die Dienstberechtigte”, so handelt sie bei der Ausübung der auch laut Arbeitsvertrag auf sie übertragenen Weisungsbefugnis in Vertretung für … Weiterlesen

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Vorvertrag über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags, BAG, Urteil vom 17. 12. 2009 – 6 AZR 242/09

1. Die Arbeitsvertragsparteien können ihr Arbeitsverhältnis zu einem vergangenen Zeitpunkt aufheben, sofern sie spätestens zum Auflösungszeitpunkt ihre wechselseitigen Hauptleistungspflichten eingestellt haben und das Arbeitsverhältnis somit außer Vollzug gesetzt war. 2. Ein Vorvertrag, in dem sich die Arbeitsvertragsparteien zum Abschluss eines … Weiterlesen

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Pflicht des Arbeitgebers zur Mitwirkung an der Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers, BAG, Urteil vom 24. 9. 2009 – 8 AZR 444/08

1. Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241(2) BGB), kann grundsätzlich zu der Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung oder Entstehung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken. 2. Dies … Weiterlesen

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Bestimmtheit des Angebots auf Änderung bei Änderungskündigung zur Reduzierung des Lohns, BAG, Urteil vom 10. 9. 2009 – 2 AZR 822/07

Erklärt der Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer zur selben Zeit mehrere Änderungskündigungen, die je für sich das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Änderung lediglich einer bestimmten – jeweils anderen – Vertragsbedingung und den Hinweis enthalten, der Arbeitnehmer erhalte zugleich weitere … Weiterlesen

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Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang, BAG, Urteil vom 12. 11. 2009 – 8 AZR 530/07

1. Eine fehlerhafte Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang (§ 613a(5) BGB) setzt die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a(6)1 BGB nicht in Lauf. Das fortbestehende Recht, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber zu widersprechen, kann jedoch verwirken. 2. Ein Arbeitnehmer … Weiterlesen

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Kündigung bei weiterer Pflichtverletzung nach vorheriger Abmahnung

1. Spricht der Arbeitgeber wegen einer bestimmten Vertragspflichtverletzung eine Abmahnung aus, so kann er wegen des darin gerügten Verhaltens des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis nicht mehr – außerordentlich oder ordentlich – kündigen. 2. Treten anschließend weitere Pflichtverletzungen zu den abgemahnten hinzu … Weiterlesen

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Interessenausgleich mit Namensliste – Lineare Berücksichtigung des Lebensalters kein AGG-Verstoß, BAG, Urteil vom 5. 11. 2009 – 2 AZR 676/08

1. Ein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung bei der Aufstellung einer Namensliste i.S. des § 1(5)1 KSchG lässt die gesetzliche Vermutung des Vorliegens dringender betrieblicher Bedürfnisse für die betreffenden Kündigungen nicht entfallen. Der Verstoß kann allenfalls zu einer groben … Weiterlesen

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Erprobung als Sachgrund der Befristung, BAG, Urteil vom 2. 6. 2010 – 7 AZR 85/09

1. Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht nach § 14(1)2 Nr. 5 TzBfG gerechtfertigt, wenn die vereinbarte Dauer der Erprobungszeit in keinem angemessenen Verhältnis zu der in Aussicht genommenen Tätigkeit steht. Im Allgemeinen reichen sechs Monate Erprobungszeit aus. Einschlägige Tarifverträge … Weiterlesen

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Wiedereinstellungszusage als sonstiger Sachgrund der Befristung, BAG, Urteil vom 2. 6. 2010 – 7 AZR 136/09

Die mit einer Wiedereinstellungszusage eingegangene Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer kann als sonstiger, in § 14(1)2 Nrn. 1–8 TzBfG nicht genannter Sachgrund i.S. von § 14(1)1 TzBfG die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitnehmer rechtfertigen, wenn nach … Weiterlesen

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Inhaltskontrolle einer pauschalierten „Ablösungsentschädigung”, BAG, Urteil vom 27. 7. 2010 – 3 AZR 777/08

Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarter pauschalierter Aufwendungsersatz kann wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307(1)1 BGB unwirksam sein, wenn dem Vertragspartner des Verwenders nicht in entsprechender Anwendung des § 309 Nr. 5 lit. b BGB die Möglichkeit eingeräumt wurde, den Nachweis … Weiterlesen

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Konkurrentenklage nach Abbruch des Auswahlverfahrens, BAG, Urteil vom 17. 8. 2010 – 9 AZR 347/09

1. Bricht ein öffentlicher Arbeitgeber ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle aus sachlichen Gründen ab, gehen die Verfahrensrechte der Bewerber aus Art. 33(2) GG unter. 2. Beanstandet ein Gericht im einstweiligen Verfügungsverfahren, der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes habe gegen seine … Weiterlesen

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Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung, BAG, Beschluss vom 17. 8. 2010 – 9 ABR 83/09

Wird eine Stelle mit Personalführungsfunktion nicht selbst mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt, muss die Schwerbehindertenvertretung nur dann nach § 95(2)1 SGB IX am Besetzungsverfahren beteiligt werden, wenn die Aufgabe besondere schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen stellt.

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Entstehen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung, BAG, Urteil vom 4. 5. 2010 – 9 AZR 183/09

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Diese auf eine finanzielle Vergütung i.S. von Art. 7(2) der so genannten Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gerichtete Forderung bleibt in ihrem Bestand unberührt, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis … Weiterlesen

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Kündigung wegen Krankheit – Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im öffentlichen Dienst, BAG, Urteil vom 10. 6. 2010 – 2 AZR 1020/08

1. Auch eine aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung ist entsprechend dem das ganze Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unverhältnismäßig und damit rechtsunwirksam, wenn sie durch mildere Mittel vermieden werden kann, das heißt wenn die Kündigung zur Beseitigung der … Weiterlesen

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Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der Betriebsrente, BAG, Urteil vom 16. 2. 2010 – 3 AZR 216/09

1. Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten kann eine Ungleichbehandlung in einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung nicht rechtfertigen. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig an einen Lebenssachverhalt angeknüpft wird, der … Weiterlesen

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Parteipolitische Betätigung des Betriebsrats – Unterlassungsanspruch, BAG, Beschluss vom 17. 3. 2010 – 7 ABR 95/08

1. Von dem in § 74(2)3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei nicht erfasst. 2. Verstöße des Betriebsrats gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung begründen keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem … Weiterlesen

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Selbstbindung des Arbeitgebers bei Ausübung seines Weisungsrechts – Keine Pflicht zur Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens, BAG, Urteil vom 16. 3. 2010 – 3 AZR 31/09

Bindet der Arbeitgeber sich bei der Ausübung seines Weisungsrechts dahingehend, den Arbeitnehmer bei Vorliegen der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen in bestimmter Weise einzusetzen, ist er nicht gehindert, von dem Einsatz abzusehen, falls der Betriebsrat formal wirksam seine erforderliche Zustimmung zu … Weiterlesen

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Künftige anderweitige Besetzung des Arbeitsplatzes als tariflich geregelter sonstiger Sachgrund für eine Befristung, BAG, Urteil vom 9. 12. 2009 – 7 AZR 399/08

Die Aufzählung von Sachgründen für die Befristung von Arbeitsverträgen in § 14(1)2 Nrn. 1–8 TzBfG ist nicht abschließend. Andere Sachgründe können die Befristung von Arbeitsverträgen jedoch nur rechtfertigen, wenn sie den in § 14(1) TzBfG zum Ausdruck kommenden Wertungsmaßstäben entsprechen. … Weiterlesen

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Befristung eines Arbeitsvertrags an einer Hochschule nach abgeschlossener Promotion, BAG, Urteil vom 20. 1. 2010 – 7 AZR 753/08

1. Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter kann nur auf § 57b(1)2 HRG in der bis zum 17. 4. 2007 geltenden Fassung gestützt werden, wenn die Befristung nach Abschluss der Promotion vereinbart wurde. 2. Wann eine Promotion i.S. … Weiterlesen

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Keine Beseitigung einer betrieblichen Übung durch Schweigen, BAG, Urteil vom 25. 11. 2009 – 10 AZR 779/08

1. Ist ein Anspruch auf Grund einer betrieblichen Übung entstanden, kann er nur durch Kündigung oder eine einverständliche Vertragsänderung beseitigt werden. 2. Eine Vertragsänderung bedarf eines Angebots und einer Annahme. 3. Erfüllt der Arbeitgeber bestimmte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ohne … Weiterlesen

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Begriff des Betriebsteils bei Übergang einer Betriebskantine, BAG, Urteil vom 17. 12. 2009 – 8 AZR 1019/08

1. Der Übergang eines Betriebsteils setzt voraus, dass schon beim Betriebsveräußerer eine selbstständig abtrennbare organisatorische Einheit besteht, die innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks einen Teilzweck verfolgt. Diese identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Teileinheit muss beim Betriebserwerber im Wesentlichen unverändert fortbestehen. Die organisatorische … Weiterlesen

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Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften bei Betriebsübergang, BAG, Urteil vom 22. 12. 2009 – 3 AZR 814/07

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Bindung des nicht tarifgebundenen Betriebserwerbers an dynamische Bezugnahmeklausel, BAG, Urteil vom 23. 9. 2009 – 4 AZR 331/08

Die Bindung des nicht tarifgebundenen Erwerbers eines Betriebs an die vom Arbeitnehmer mit dem Veräußerer arbeitsvertraglich vereinbarte Dynamik einer Verweisungsklausel auf einen Tarifvertrag verletzt nicht seine negative Koalitionsfreiheit und begegnet weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtlichen Bedenken.

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Anspruch des Betriebsrats auf Schaffung eines Internetzugangs, BAG, Beschluss vom 20. 1. 2010 – 7 ABR 79/08

Der Betriebsrat darf einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40(2) BetrVG für erforderlich halten, sofern dem keine berechtigten Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. Zur Begründung des Anspruchs bedarf es nicht der Darlegung … Weiterlesen

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Weitergeltung der Vergütungsordnung bei Betriebsübergang, BAG, Beschluss vom 8. 12. 2009 – 1 ABR 66/08

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil unter Wahrung seiner bisherigen Identität durch Rechtsgeschäft auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers. Der neue Betriebsinhaber ist bis zu einer dem Mitbestimmungsrecht nach § 87(1) BetrVG genügenden Änderung … Weiterlesen

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Altersteilzeit – Vertragsänderung mit Rückwirkung durch gerichtliche Entscheidung, BAG, Urteil vom 4. 5. 2010 – 9 AZR 155/09

Ein Arbeitsverhältnis kann durch gerichtliche Entscheidung (§ 894(1) ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden.

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Übernahme von Rechtsanwaltskosten durch Betriebsratsmitglied – Benachteiligungsverbot, BAG, Beschluss vom 20. 1. 2010 – 7 ABR 68/08

Schließt ein Betriebsratsmitglied in einem Urteilsverfahren, das mit der Betriebsratstätigkeit im Zusammenhang stehende individualrechtliche Ansprüche zum Gegenstand hat, mit dem Arbeitgeber einen Vergleich, nach dessen Kostenregelung es seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, hat es gegenüber dem Arbeitgeber keinen in einem … Weiterlesen

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Unmittelbarer Wettbewerb als Grund für Untersagung einer Nebentätigkeit, BAG, Urteil vom 24. 3. 2010 – 10 AZR 66/09

Bei der Bestimmung der Reichweite des im laufenden Arbeitsverhältnis bestehenden Wettbewerbsverbots muss die durch Art. 12(1) GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers stets Berücksichtigung finden. Daher ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob die anderweitige Tätigkeit zu … Weiterlesen

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Annahmeverzug – Umsetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz, BAG, Urteil vom 19. 5. 2010 – 5 AZR 162/09

Kann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber auf Grund seines Direktionsrechts nach § 106 S. 1 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr ausüben, aber eine andere … Weiterlesen

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Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags durch eine andere Abmachung, BAG, Urteil vom 1. 7. 2009 – 4 AZR 261/08

1. Nach dem Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3(1) TVG infolge eines Austritts aus dem Arbeitgeberverband gelten die Tarifverträge gemäß der in § 3(3) TVG geregelten Nachbindung unmittelbar und zwingend bis zur Beendigung des Tarifvertrags weiter. 2. Die Nachbindung an … Weiterlesen

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Auflösungsantrag des Arbeitgebers an Stelle einer Kündigung, BAG, Urteil vom 23. 2. 2010 – 2 AZR 554/08

1. Der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses steht nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis zwar erst nach dem gem. § 9(2) KSchG festzusetzenden Zeitpunkt, aber schon vor Erlass des Auflösungsurteils geendet hat. In einem solchen Fall ist die Begründetheit des Auflösungsantrags nicht … Weiterlesen

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Keine erneute Anzeige bei nach Freifrist ablaufender Kündigungsfrist, BAG, Urteil vom 23. 2. 2010 – 2 AZR 268/08

Eine „erneute Anzeige” i.S. von § 18(4) KSchG ist nicht erforderlich, wenn Kündigungen nach einer ersten Anzeige vor Ablauf der Freifrist ausgesprochen werden, die Arbeitsverhältnisse wegen langer Kündigungsfristen aber erst nach Ablauf der Freifrist enden.

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Karenzentschädigung bei überschießendem Wettbewerbsverbot, BAG, Urteil vom 21. 4. 2010 – 10 AZR 288/09

Der Anspruch auf Karenzentschädigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insoweit einhält, als es nach § 74a(1)1 HGB verbindlich ist. Die Einhaltung auch in seinem unverbindlichen Teil ist erforderlich.

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Mittelbare Diskriminierung – Kenntnis der deutschen Schriftsprache, BAG, Urteil vom 28. 1. 2010 – 2 AZR 764/08

1. Eine mittelbare Benachteiligung i.S. des § 3(2) AGG liegt nicht vor, wenn die unterschiedliche Behandlung durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. 2. Verlangt der Arbeitgeber von seinen … Weiterlesen

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Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters, BAG, Urteil vom 9. 6. 2010 – 5 AZR 332/09

1. Nach § 84(1)2 HGB ist selbstständig, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Auch im Rahmen von § 84(1)2 HGB sind alle Umstände des Falls in Betracht zu ziehen und schließlich in ihrer Gesamtheit … Weiterlesen

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Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen – Auflösungsantrag, BAG, Urteil vom 10. 12. 2009 – 2 AZR 534/08

1. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, können eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen. Entsprechendes gilt für bewusst wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen, etwa wenn sie den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen. 2. … Weiterlesen

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Anforderungen an einen Haushaltsplan als Mittel zur Befristung, BAG, Urteil vom 17. 3. 2010 – 7 AZR 843/08

1. Die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14(1)2 Nr. 7 TzBfG erfordert die Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln, die im Haushaltsplan mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer ausgebracht sind, … Weiterlesen

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Auslegung einer Schwarzgeldabrede, BAG, Urteil vom 17. 3. 2010 – 5 AZR 301/09

Die in § 14(2) SGB IV geregelte Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung dient ausschließlich der Berechnung der nachzufordernden Gesamtsozialversicherungsbeiträge und hat keine arbeitsrechtliche Wirkung.

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Geltendmachung von Sonderkündigungsschutz bei Schwerbehinderung, BAG, Urteil vom 23. 2. 2010 – 2 AZR 659/08

Wird die Eigenschaft als schwerbehinderter Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG gerichtlich geltend gemacht, liegt in der Regel keine Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes vor, auch wenn die Klage dem Arbeitgeber erst nach Fristablauf zugestellt wird. Die … Weiterlesen

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Schadensersatzanspruch bei unterbliebener Zielvereinbarung, BAG, Urteil vom 12. 5. 2010 – 10 AZR 390/09

Soll eine Zielvereinbarung bis zum Abschluss einer Folgevereinbarung fortgelten, bleibt die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer für das Folgejahr ein neues Angebot zu unterbreiten und über eine neue Zielvereinbarung zu verhandeln, regelmäßig bestehen. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach … Weiterlesen

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Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung, BAG, Urteil vom 4. 5. 2010 – 9 AZR 183/09

Der Anspruch auf Abgeltung nicht gewährten Urlaubs im Fall der Langzeiterkrankung umfasst in der Regel auch vertragliche Mehrurlaubsansprüche.

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Entschädigung wegen Altersdiskriminierung – AGG, BAG, Urteil vom 18. 3. 2010 – 8 AZR 1044/08

Ein Entschädigungsanspruch nach § 15(2) AGG entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber den diskriminierend abgelehnten Bewerber tatsächlich einstellt. Die Entscheidung macht deutlich, dass der Entschädigungsanspruch nach § 15(2) AGG ein besonders scharfes Schwert ist, da er weder ein Verschulden des … Weiterlesen

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Abwesenheit der Stammkraft als Voraussetzung für Sachgrund der Vertretung – BAG, Urteil vom 14. 4. 2010 – 7 AZR 121/09

Zur Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen gemäß § 14 TzBfG 1. Der Sachgrund der Vertretung setzt voraus, dass die Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit der zu vertretenden Stammkraft beruht. Werden dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer ohne tatsächliche Umverteilung der Arbeitsaufgaben … Weiterlesen

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Chefarzt als leitender Angestellter – BAG, Beschluss vom 5. 5. 2010 – 7 ABR 97/08

Ob der Chefarzt eines Krankenhauses leitender Angestellter ist, hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab. Chefärzte sind leitende Angestellte, wenn sie unternehmens- oder betriebsleitende Entscheidungen treffen oder maßgeblich vorbereiten und diese Aufgabenstellung ihre Tätigkeit prägt. Allein die Stellung als … Weiterlesen

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Betriebliche Übung hinsichtlich übertariflicher Jahressonderzahlung, BAG, Urteil vom 24. 3. 2010 – 10 AZR 43/09

1. Berechnet der Arbeitgeber eine tarifliche Jahressonderzuwendung ständig in bestimmter Art und Weise, kann das einen übertariflichen Anspruch kraft betrieblicher Übung begründen. 2. Der Arbeitnehmer hat die Art und Weise der Berechnung so darzulegen, dass kein Zweifel besteht, welches Angebot … Weiterlesen

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