Tag Archives: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Checkliste Besondere Rechtsverhältnisse – Anspruch auf Zahlung der Leasingrate, § 535(2) BGB analog

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Arbeitnehmer im Schutzbereich des Büromietvertrags – Anfänglicher Mietmangel durch fehlerhaftes Bauteil und überraschender Haftungsausschluss, BGH, Urteil vom 21. 7. 2010 – XII ZR 189/08

1. War ein Bauteil der Mietsache auf Grund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt für ihren Zweck ungeeignet und damit unzuverlässig, liegt ein anfänglicher Mangel der Mietsache vor. 2. Auch dritte, an einem Mietvertrag nicht unmittelbar beteiligte … Continue reading →

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Checkliste Zivilrecht Allgemeine Vorschriften – Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

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