Parteipolitische Betätigung des Betriebsrats – Unterlassungsanspruch, BAG, Beschluss vom 17. 3. 2010 – 7 ABR 95/08

1. Von dem in § 74(2)3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei nicht erfasst.

2. Verstöße des Betriebsrats gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung begründen keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat.

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