Mietrecht – Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit von Dekorations-AGB in der Kostenmiete, BGH, Urteil vom 24. 3. 2010 – VIII ZR 177/09

Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28(4)II. BerechnungsVO zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist.

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