Keine Grundrechtsfähigkeit von Stromversorgungsunternehmen der öffentlichen Hand, BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 18. 5. 2009 – 1 BvR 1731/05

Unternehmen, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen und eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen, können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen. Dies gilt auch, wenn Private an dem Unternehmen beteiligt sind, solange die öffentliche Hand beherrschenden Einfluss hat.

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