OLG Celle 2 U 127/11

Auch in einem Gewerberaummietverhältnis gilt nichts anderes als im Wohnraummiet-verhältnis:

Die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter bedarf einer inhaltlich bestimmten und eindeutigen Vereinbarung im Mietvertrag. Unklarheiten oder Mehrdeutigkeiten gehen zu Lasten des Vermieters. Der Vermieter bleibt dann auf den Kosten sitzen.

Der Vermieter muss nur über zu niedrige Nebenkostenvorauszahlungen aufklären, wenn er die Höhe zuvor zugesichert hat oder er sie bewusst zu niedrig bemessen hat, um den Mieter zum Vertragsschluss zu veranlassen.

1. mit der Beschaffenheit der Mietsache zusammen hängen,

2. nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben,

3. mietvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist und

4. die fehlende Genehmigung den Gebrauch der Mietsache aufhebt oder beeinträcht, zum Beispiel wenn die Behörde die Nutzung untersagt oder ihr Einschreiten sicher erwartet werden kann.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.2011 – 24 U 76/11

Urteil BGH vom 22.02.2012 VIII ZR 205/11

BGH Urteil vom 29.02.2012 VIII ZR 155/11

Die Einwendungsfrist des § 556(3)5 BGB kann der Wohnraummieter nur durch die Erhebung konkreter Einwendungen gegen die ihm durch den Vermieter mitgeteilte Betriebskostenabrechnung wahren. Es müssen konkrete Fehler der Abrechnung beanstandet werden, die Äußerung allgemeiner Bedenken ist unzureichend.

1. Raumbuch, Baubeschreibung und Werbematerial eines Bauträgers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie – mit den Kaufvertrag – notariell beurkundet werden.

2. Ein Objektüberwacher gilt nicht allein deshalb von der Wohnungseigentümergemeinschaft als rechtsgeschäftlich bevollmächtigt, wenn er für diese an der Durchführung von Bemusterungen teilnimmt. Eine solche Teilnahme rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Gemeinschaft ein Handeln des Objektüberwachers in Bezug auf vertragsändernde Erklärungen duldet.

3. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist entbehrlich, wenn der Bauträger über mehrere Jahre Mängelbeseitigungsarbeiten ausgeführt, ohne dass eine – jedenfalls vollständige – Beseitigung herbeigeführt worden ist.

4. Haben die Wohnungseigentümer den Ablauf ihrer Mängelansprüche gegen den Bauträger gehemmt, kann sich dieser gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht auf Verjährung berufen.

1. Auch bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung kommt das privatrechtliche Nutzungsverhältnis durch Angebot, das regelmäßig als Realofferte in der tatsächlichen Leistungsgewährung liegt, und Annahme durch die Entgegennahme der Leistungen zustande.

2. Die landesrechtlichen Regelungen des Landes Berlin zum Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung sind dahin auszulegen, dass sich die Realofferte an die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband richtet und diese Entgeltschuldnerin ist.

3. Eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer ergibt sich weder aus den landesrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin noch aus den Leistungsbedingungen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe.

2. Für das Tatbestandsmerkmal von § 4 Abs. 4 GlüStV “im Internet” ist nicht eine bestimmte “Internet-Technik”, sondern eine am Normzweck orientierte, auf den Vertriebsweg “Internet” abstellende Auslegung maßgeblich.

3. Eine Ausspielung, die über das Internet angeboten wird und maßgeblich darüber vertrieben wird, verliert den Charakter einer Veranstaltung “im Internet” nicht dadurch, dass die weiteren Schritte per E-Mail oder Briefpost erfolgen.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.02.2012 – 1 S 20.11

OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2009 – 4 U 160/08; BGH, Beschluss vom 22.12.2011 – VII ZR 120/09 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

2. Zum Zwecke der Abschreckung reicht es vielmehr, Warnschilder und Kameraattrappen anzubringen.

LG München I, Beschluss vom 11.11.2011 – 1 S 12752/11 WEG

LG München I, Urteil vom 12.01.2012 – 36 S 6417/11

BGH, Beschluss vom 22.09.2011 – I ZB 61/10

BGH, Urteil vom 02.12.2011 – V ZR 113/11

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in einem derartigen Fall ein neues Mietverhältnis zu Stande kommt, wenn der Vermieter erklärt, er setze die fristlose Kündigung bis auf Weiteres aus (Abgrenzung zu BGHZ 139, 123).

OLG Koblenz, Urteil vom 15.02.2012 – 5 U 1159/11

BGH, Urteil vom 20.01.2012 – V ZR 55/11

2. Maßgebend ist nicht allein die konkrete Ausgestaltung des Betriebs des anderen Mieters, sondern der im anderen Mietvertrag vereinbarte Mietzweck.

3. Der Vermieter muss bei Verletzung der Konkurrenzschutzklausel auf den neuen Mieter einwirken, das Betreiben eines von der Schutzklausel umfassten Gewerbebetriebs in den Mieträumen zu unterlassen.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.01.2012 – 2 U 299/11

KG, Urteil vom 21.11.2011 – 8 U 77/11

LG Bonn, Urteil vom 10.11.2011 – 6 T 198/11

2. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Zahlung zur Erfüllung einer eigenen Verpflichtung erfolgt.

AG Neuruppin, Urteil vom 30.09.2011 – 42 C 63/11

2. Hat der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen nur auf die Benennung von Vergleichswohnungen gestützt, so ist im anschließenden Zustimmungsprozess ein ergänzender Beweisantrag auf Einholung eines gerichtlichen Mietpreisgutachtens unzulässig.

AG Kandel, Urteil vom 31.10.2011 – 1 C 301/11

2. Es führt nicht zur Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens, wenn von einer unzutreffenden Ausgangsmiete aus gerechnet wird. Entscheidend ist, dass der Vermieter die aus seiner Sicht zutreffende Miete zu Grunde legt und der Mieter sie prüfen kann.

LG Berlin, Urteil vom 05.10.2011 – 67 S 216/11

LG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2011 – 9 S 236/11

2. Bei Vorliegen besonderer Umstände, wie z. B. der allgemeinen Schneelage des Ortes oder der allgemeinen Beschaffenheit des Gebäudes, der konkreten Schneeverhältnisse und Witterungslage sowie der konkreten Verkehrseröffnung, muss der Vermieter notwendige und zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung der Schneelawinen ergreifen.

LG Bückeburg, Urteil vom 07.12.2011 – 1 S 49/11

2. Ein einseitiger Kündigungsrechtsverzicht ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn eine dessen Wirkungen nach der BGH-Rechtsprechung gebotene ausgleichende Abrede (hier: Staffelmiete) nicht die erforderliche Klarheit aufweist, der Mieter also nicht doch mit anderweitigen Mieterhöhungen zu rechnen hätte.

LG Dortmund, Urteil vom 22.09.2011 – 1 S 165/10

OLG Hamburg, Beschluss vom 05.09.2011 – 8 W 55/11

2. Ist eine Barkaution vereinbart und akzeptiert der Vermieter gleichwohl eine Bürgschaft, so ist die Stellung der Bürgschaft als Leistung erfüllungshalber zu bewerten. Hierdurch wird der Anspruch auf die Barkaution gestundet mit der weiteren Folge, dass dessen Verjährung gehemmt ist.

BGH, Beschluss vom 22.11.2011 – VIII ZR 65/11

BGH, Beschluss vom 22.11.2011 – VIII ZR 228/11

2. Die auf der Anwendung des Abflussprinzips beruhende Fehlerhaftigkeit einer Heizkostenabrechnung kann nicht durch eine Kürzung der auf die Nutzer entfallenden Kostenanteile nach § 12(1) Heizkostenverordnung ausgeglichen werden.

BGH, Urteil vom 01.02.2012 – VIII ZR 156/11

Da der Makler nur für den Erfolg seiner Arbeit, nicht für den Erfolg schlechthin belohnt wird, genügt es nicht, dass die Maklertätigkeit auf irgendeinem Wege adäquat-kausal für den Abschluss ist; dieser muss sich außerdem bei wertender Beurteilung zumindest auch als Ergebnis einer dafür wesentlichen Maklerleistung darstellen.

1. Es besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des Maklerhonorars nach Rücktritt des Verkäufers vom vermittelten Grundstückskaufvertrag, wenn er diesen Vertrag statt den Rücktritt zu erklären auch wegen arglistiger Täuschung der Käufer über ihre Zahlungsfähigkeit hätte anfechten können.

2. Die Käufer haben die Pflicht zur Aufklärung über ihre Zahlungsunfähigkeit (bei Kaufpreis von 1,9 Mio. Euro), wenn die einzige Chance, den Kaufpreis aufbringen zu können, in einem (wegen Voraussage einer Wahrsagerin erhofften) Lottogewinn in Millionenhöhe besteht.

1. Eine Verwirkung des Anspruchs auf Maklerlohn tritt dann ein, wenn der Makler durch vorsätzliche oder grob leichtfertige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten den Interessen seines Auftraggebers in erheblicher Weise zuwiderhandelt.

2. Darf eine in einem Exposé noch als “Dachterrasse” ausgewiesene Fläche tatsächlich nicht genutzt werden und erfährt dies der Makler, muss er den Interessenten im weiteren Verlauf besonders darauf hinweisen.

Nennt der Makler in einem Inserat nur die Position “Maklerhonorar” bei den mit der Anmietung des Objekts verbundenen Kosten, stellt dies anders als die Formulierung “Käuferprovision” gegenüber einem Kaufinteressenten kein hinreichend deutliches Provisionsverlangen dar.

1. Ausnahmsweise ist eine eigenständige Anfechtung des Geschäftsordnungsbeschlusses möglich, wenn der rechtswidrige Beschluss zur Geschäftsordnung über die gegenwärtige Versammlung hinaus auch Rechtswirkungen für künftige Versammlungen haben soll.

2. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Gemeinschaft zur Errichtung eines Handlaufs besteht nicht.

3. Es besteht eine Verpflichtung der anderen Eigentümer, die Errichtung eines Handlaufs zur Herstellung des barrierefreien Zugangs zu genehmigen bzw. zu dulden.

Verwendet der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Hausgeld-abrechnung einen fehlerhaften Umlageschlüssel und wird die Abrechnung von der Eigentümerversammlung genehmigt, ist dieser Beschluss nicht nichtig, sondern allenfalls fristgebunden anfechtbar.

Bei der Eintragung eines Eigentumswechsels im Grundbuch muss für die Wirksamkeit der nach § 12 WEG erforderlichen Zustimmung des Verwalters dessen Bestellung bis zu dem nach § 878 BGB maßgeblichen Zeitpunkt fortbestehen.

Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird.

1. Entrichtet ein Pächter in Kenntnis eines Mangels die Pacht gleichwohl ungemindert und vorbehaltlos weiter, so steht dies einer “rückwirkenden Minderung”, das heißt einer Aufrechnung von Rückforderungsansprüchen seinerseits aus Bereicherungsrecht mit laufenden Pachtzinsansprüchen des Verpächters aus Pachtvertrag, entgegen, denn insoweit kommt § 814 BGB zur Anwendung.

2. Aus einer bloßen Mangelanzeige oder einer bloßen Minderungsankündigung lässt sich ein Zahlungsvorbehalt nicht herleiten.

1. Das Wegnahmerecht des Mieters ist ein Aneignungsrecht und nicht auf Einrichtungen beschränkt, sondern es erfasst auch Veränderungen in der baulichen Substanz ohne Rücksicht auf das Eigentum an den Einbauten.

2. Tritt der Untermieter Ansprüche gegen den Mieter wegen unterlassener Mängelbeseitigung aus dem Untermietverhältnis an den Vermieter ab, so kann der Vermieter Ersatz der Beseitigungskosten vom Mieter nur verlangen, wenn der Untermieter diesen zuvor mit der Mängelbeseitigung wirksam in Verzug gesetzt hatte.

1. Die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags ist bei einem rechtsgeschäftlichen Mieterwechsel durch zweiseitigen Vertrag zwischen Alt- und Neumieter nur eingehalten, wenn diese Mieteintrittsvereinbarung dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB genügt.

2. Die Zustimmung des Vermieters zu einem zwischen Alt- und Neu-Mieter rechtsgeschäftlich vereinbarten Mieterwechsel bedarf nicht der Form des § 550 BGB.

Wenn ein HNO-Arzt im “verkürzten Versorgungsweg” nach § 126 SGB V Hörgeräte abgibt, wird dadurch das Konkurrenzverbot für ein Hörgerätegeschäft nicht betroffen.

1. Ein (ausländischer) Mieter hat aufgrund seiner grundrechtlich geschützten Interessen einen Anspruch auf die Anbringung oder Aufstellung einer Parabolantenne, wenn sein Interesse am Empfang von Programmen seines Herkunftslandes nicht durch ein kostenpflichtiges zusätzliches digitales Kabelprogramm gedeckt werden kann.

2. Die Anbringung einer unauffälligen Parabolantenne kann dem Mieter nicht durch Formularvertrag untersagt werden.

Große Bauprojekte in Großstädten können zu einer Minderung der Miete führen. Es ist zu differenzieren. Liegt die betroffene Wohnung nicht in unmittelbarer Nachbarschaft der Baustelle, so beruht eine Beeinträchtigung durch das Bauprojekt tatsächlich auf den Besonderheiten der Bebauung des Gebiets mit Hochhäusern. Liegt das Bauobjekt dagegen in unmittelbarer Nachbarschaft der Mietwohnung, so ist die Wahrscheinlichkeit einer Bautätigkeit nicht höher anzusetzen als in anderen Städten oder Stadtteilen.

1. Das Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet den Vermieter nicht dazu, stets das kostengünstigste Angebot anzunehmen.

2. Der Ermessensspielraum des Vermieters richtet sich auch nach der Größe und der Lage des Objekts sowie den Besonderheiten der Wohnlage.

3. Liegt das Objekt in einer sehr wohlhabenden Gegend, so kommt es für die Angemessenheit der Gartenpflegekosten auf die dort ortsüblichen Kosten an.

4. Die überobligatorische Leistungserbringung durch den Vermieter, die den Mieter über einen gewissen Zeitraum entlastet, begründet keinen Anspruch auf eine Fortdauer der Entlastungen in der Zukunft.

5. Die Darlegungs- und Beweislast für die Unwirtschaftlichkeit trägt der Mieter.

1. Ein Vermieter ist nicht berechtigt, zu Lasten des den Beitrag letztlich zahlenden Mieters einen überteuerten Gebäudeversicherungsvertrag abzuschließen.

2. Der Mieter ist zur entsprechenden Kürzung der Nebenkostenabrechnung berechtigt.

1. Der Mieter muss sein Heiz- und Lüftungsverhalten an sein Wohn- und Nutzverhalten anpassen.

2. Die Minderung wegen Schimmels ist ausgeschlossen, wenn dessen Entstehen nicht auf einem Mangel an der Bausubstanz beruht, sondern im Rahmen des erlaubten Mietgebrauchs auftritt.

3. Eine Schimmelbildung, die letztendlich auf ein unsachgemäßes Nutzungsverhalten zurückzuführen ist, gibt – selbst wenn es unverschuldet ist – kein Recht zur Mietminderung.

1. Die Eigenbedarfskündigung darf nicht auf einen Bedarf gestützt werden, der bereits bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehbar war.

2. Als vorhersehbar gilt ein Bedarf, der innerhalb von 21 Monaten ab dem Abschluss des Wohnungsmietvertrags für den 19-jährigen, ältesten Sohn des Vermieters geltend gemacht wird.

Die Entlassungssperre nach § 18(1) KSchG hindert weder den Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit während des Laufs der Sperrfrist nach § 18(1) oder § 18(2) KSchG noch verlängert die Sperrfrist die gesetzlichen Kündigungsfristen.

1. Zur Erhöhung seiner Chancen im Auswahlverfahren ist ein schwerbehinderter Bewerber nach § 82 S. 2 SGB IX von einem öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Nach § 82 S. 3 SGB IX entfällt diese Pflicht ausnahmsweise, wenn dem schwerbehinderten Bewerber offensichtlich die fachliche Eignung fehlt.

2. Ob die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, ist an dem vom öffentlichen Arbeitgeber mit der Stellenausschreibung bekannt gemachten Anforderungsprofil zu messen.

Mehrere Nießbraucher können nicht “als Mitberechtigte gem. § 432 BGB” in das Grundbuch eingetragen werden.

1. Der Geschädigte trägt die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen, aus denen nach den Grundsätzen für die Verkehrssicherungspflicht eine Streupflicht erwächst (BGH, NJW 1985, 484, 485; NJW-RR 2005, 1185).

2. Bei Glatteisunfällen sind die Regeln über den Anscheinsbeweis anwendbar, wenn der Verletzte innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall gekommen ist. Dann spricht – ähnlich wie bei einem Verstoß gegen konkret gefasste Unfallverhütungsvorschriften – nach dem ersten Anschein eine Vermutung dafür, dass es bei Beachtung der Vorschriften über die Streupflicht nicht zu den Verletzungen gekommen wäre, dass sich also in dem Unfall gerade diejenige Gefahr verwirklicht hat, deren Eintritt die Schutzvorschriften verhindern wollten. Diese Beweiserleichterung greift mithin aber erst, wenn zuvor festgestellt worden ist, dass das Unfallereignis in einem Zeitraum stattgefunden hat, während dessen die Unfallstelle gestreut werden musste, was der Geschädigte nachzuweisen hat (BGH, NJW 1985, 484, 485; NJW-RR 2005, 1185).

1. Zur Frage eines sich aus der wirtschaftlichen Einheit eines Leasingvertrags mit einem Dienstleistungsvertrag ergebenden Leistungsverweigerungsrechts.

2. Die Klausel in einem Leasingvertrag darüber, dass die Zahlungspflicht eines Leasingnehmers unberührt bleibt, falls es zu Leistungsstörungen seitens eines Dritten (hier: Insolvenz des Lieferanten) kommt, kann auf Grund der wirtschaftlichen Einheit des Leasingvertrags mit einem Dienstleistungsvertrag den Leasingnehmer unangemessen benachteiligen.

Die Ausübung des Widerspruchsrechts des § 613a(6) BGB kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein.

Befinden sich in dem Gebäude, in dessen Erdgeschoss die zur Nutzung als Anwaltskanzlei gemieteten Räume liegen, in den darüberliegenden Stockwerken mehrere Wohnungen, gehören Geräuschimmissionen aus diesen Wohnungen zum vertragsgemäßen Gebrauch des gewerblich genutzten Objekts. Der Mieter kann dabei erwarten, dass sich die Nutzer der anderen Räume im Wesentlichen im Rahmen des ihnen zustehenden und der Verkehrssitte entsprechenden Gebrauchs halten. Er hat auch Anspruch darauf, dass durch die Beschaffenheit des Mietobjekts selbst das gewöhnliche Nutzungsverhalten der anderen Bewohner nicht zu einer unangemessenen Beeinträchtigung der vertraglichen Nutzung des Mietobjekts führt.

1. Eine Bestimmung der Gemeinschaftsordnung (Hausordnung), die Ruhezeiten festlegt, in denen jedes unnötige und störende Geräusch zu vermeiden und die Ruhe beeinträchtigende Tätigkeiten zu unterlassen sind, genügt mangels Objektivierbarkeit unnötiger und störender Geräusche nicht dem Bestimmtheitserfordernis und ist deshalb unwirksam.

2. Eine Geräuschentfachung (hier: Geschrei, laute Musik, Springen und Trampeln auf der Treppe in der häuslichen Wohnung, Möbelrücken, Türenknallen) ist in der Sonderverbindung der WEG zu unterlassen, wenn hierdurch den anderen Wohnungseigentümern über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst.

3. Hierzu bedarf es wiederholter Vorgänge einigen Gewichts und/oder nicht unerheblichen Ausmaßes und/oder einiger Dauer.

4. Mangels näherer Präzisierbarkeit einzelner unzulässiger Einwirkungen sind Anträge, allgemein Geräusche bestimmter Art zu unterlassen, statthaft, wobei hinzunehmen ist, dass der Streit über die Wesentlichkeit von Lärmimmissionen im Rechtssinne gegebenenfalls im Vollstreckungsverfahren erneut entschieden werden muss (Anschluss an BGH NJW 1993, 1656, betreffend § 906 BGB, für das Wohnungseigentumsrecht).

Eine doppelte oder qualifizierte Schriftformklausel, mit der vorgesehen wird, dass eine Abweichung von einer Schriftformklausel ebenfalls der Schriftform bedürfe, verstößt gegen § 307 BGB und ist daher unwirksam. Sie ist intransparent und benachteiligt den Vertragspartner unangemessen, denn sie erweckt bei diesem den Eindruck, eine mündliche Abrede sei entgegen § 305b BGB unwirksam, und ist deshalb geeignet, den Vertragspartner von der Durchsetzung ihm zustehender Rechte abzuhalten.

1. Dem Schuldner ist bei seiner (mündlichen oder schriftlichen) Anhörung durch eine ausdrückliche Belehrung oder in einer anderen geeigneten Weise zu verdeutlichen, dass er mit der Versagung der Restschuldbefreiung rechnen muss, falls er auch gegenüber dem Gericht untätig bleibt.

2. Die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 296(2)3 InsO setzt keine Schlechterstellung der Insolvenzgläubiger voraus.

3. Wird die Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Verfahrensobliegenheiten nach § 296(2)3 InsO versagt, beurteilt sich die Rechtmäßigkeit nach dem Zeitpunkt dieser Entscheidung.

Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind nicht auf einen Architekten anwendbar, der lediglich mit den Aufgaben der Grundlagenermittlung bis zur Vorbereitung der Vergabe (Leistungsphasen 1 bis 6 des § 15(2) HOAI) beauftragt worden ist (Abgrenzung zu BGH, NJW 1996, 1278).

Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung eine Rolle spielen können, mitzuteilen. Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers sind deshalb ebenso wie dessen Lebensalter für die Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung in der Regel ohne Bedeutung.

Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i.S. des § 765a ZPO darstellt, ist nicht auf eine akute Lebensgefahr während des Räumungsvorgangs selbst zu beschränken; in die Beurteilung einzubeziehen sind auch schwerwiegende gesundheitliche Risiken, die aus einem Wechsel der gewohnten Umgebung resultieren.

1. Eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen soll, vermittelt dem Kreditnehmer nicht mit hinreichender Klarheit die Kenntnis über den Fristbeginn.

2. Es gibt keinen rechtlichen Obersatz des Inhalts, dass die Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den späteren Abschluss eines Darlehensvertrags ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände des Einzelfalls bei einer Zeitspanne von drei Wochen zwischen Hausbesuch und Vertragsschluss entfällt.

3. Zur Frage einer arglistigen Täuschung potenzieller Fondsgesellschafter durch Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds und Vermittler der Fondsbeteiligung.

1. Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs muss der Unternehmer grundsätzlich nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen angefallen sind.

2. Die Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung für Werkleistungen begründet nach Treu und Glauben eine vertragliche Nebenpflicht zur wirtschaftlichen Betriebsführung, deren Verletzung sich nicht unmittelbar vergütungsmindernd auswirkt, sondern einen vom Besteller geltend zu machenden Gegenanspruch aus § 280(1) BGB entstehen lässt. Dessen tatsächliche Voraussetzungen muss der Besteller nach allgemeinen Grundsätzen darlegen und beweisen.

3. Den Unternehmer trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn der Besteller nicht nachvollziehen kann, welche konkreten Leistungen der Unternehmer erbracht hat, und ihm deshalb die Möglichkeit genommen ist, die Wirtschaftlichkeit des abgerechneten Zeitaufwands zu beurteilen.

4. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn der Besteller die einzelnen Leistungen in Auftrag gegeben hat und später den Auftragsumfang nicht mehr nachvollziehen kann.

5. Die Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung eines werkvertraglichen Vergütungsanspruchs liegt auch bei einer prüfbaren Abrechnung beim Unternehmer.

1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werkbestellers, die vorsieht, dass der Werkunternehmer einen Sicherheitseinbehalt von 5% der Schlussabrechnungssumme nur gegen Stellung einer Bürgschaft ablösen kann, die den Verzicht auf sämtliche Einreden des § 768 BGB enthält, benachteiligt den Werkunternehmer unangemessen und ist nach § 307(1) BGB unwirksam.

2. Die unangemessene Benachteiligung des Werkunternehmers hat zur Folge, dass die Klausel insgesamt unwirksam ist. Eine formularmäßige Vereinbarung zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen bildet mit der Ablösungsmöglichkeit durch eine Gewährleistungsbürgschaft eine untrennbare Einheit.

1. Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume berechtigen den Mieter nicht zur Mietminderung, wenn deren Nutzbarkeit mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist.

2. Haben die Parteien eine bestimmte Wohnfläche als Beschaffenheit der Mietsache vereinbart, sind die Flächen von Räumen, die nach dem Vertrag zu Wohnzwecken vermietet sind (hier: ausgebautes Dachgeschoss), bei der Wohnflächenermittlung unabhängig davon mit einzurechnen, ob sie bei einer Flächenberechnung nach den Bestimmungen der II. BerechnungsVO als Wohnraum anzurechnen sind.

1. Ist eine Befristung allein wegen fehlender Schriftform gem. § 14(4) TzBfG unwirksam, können auf Grund der Regelung in § 16 S. 2 TzBfG beide Vertragsparteien, also auch der Arbeitgeber, unabhängig von einer Vereinbarung nach § 15(3) TzBfG zu einem Zeitpunkt vor dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags ordentlich kündigen.

2. Die Möglichkeit einer jederzeitigen ordentlichen Kündigung besteht für beide Vertragsparteien auch dann, wenn wegen unklarer Vertragsregelungen das Ende einer an sich gewollten Befristung nicht bestimmbar ist.

3. Von § 16 S. 2 TzBfG als einseitig zwingender Vorschrift kann im Arbeitsvertrag zu Gunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies setzt jedoch voraus, dass die Parteien den Fall der Formnichtigkeit der Befristung bedacht haben und diesen abweichend vom Gesetz regeln wollten.

4. Salvatorische Erhaltensklauseln entbinden nicht von der wegen § 139 BGB stets erforderlichen Prüfung, ob die Parteien das teilnichtige Geschäft hinsichtlich des Restes hätten aufrecht erhalten wollen, sondern enthalten insoweit lediglich eine Bestimmung über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast.

5. Macht der Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis, das nicht dem betrieblichen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes unterfällt, die Treuwidrigkeit der Kündigung geltend, muss er, soweit er die Überlegungen des Arbeitgebers nicht kennt, die zu seiner Kündigung geführt haben, im Wege seiner abgestuften Darlegungs- und Beweislast zunächst nur einen Sachverhalt vortragen, der die Treuwidrigkeit der Kündigung nach § 242 BGB indiziert. Sodann muss sich der Arbeitgeber nach § 138(2) ZPO im Einzelnen auf diesen Vortrag einlassen, um ihn zu entkräften. Legt der Arbeitgeber dagegen im Prozess unaufgefordert die von ihm herangezogenen Kündigungsgründe substanziiert dar, muss der Arbeitnehmer, um seiner Darlegungslast für die Treuwidrigkeit der Kündigung zu genügen, im Einzelnen vortragen, dass und aus welchen Gründen die Kündigung treuwidrig sein soll.

6. Außerhalb des besonderen Bestandsschutzes, den das Kündigungsschutzgesetz gewährt, bedarf es vor einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Regel keiner vergeblichen Abmahnung.

1. Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gem. § 551(3) BGB angelegten Kaution.

Die Äußerung des Verdachts „unsauberer Geschäfte” in einem von „Mutmaßungen” geprägten Äußerungskontext kann nicht isoliert als Tatsachenbehauptung eingestuft werden und stellt im Rahmen einer öffentlichen Erörterung des nicht näher begründeten Rücktritts des Vorstandsvorsitzenden eines Unternehmens auch keine unzulässige Schmähkritik dar.

1. Zur Zulässigkeit der Darstellung einer spektakulären Straftat („Kannibale von Rotenburg”) in einem Spielfilm.

2. Im Rahmen der Abwägung von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht des Dargestellten in einem Spielfilm gilt: Je stärker das entworfene Persönlichkeitsbild beansprucht, sich mit der sozialen Wirklichkeit des Dargestellten zu identifizieren, desto schutzwürdiger ist dessen Interesse an wirklichkeitsgetreuer Darstellung seiner Person; umso weniger Anlass besteht dann auch, den Künstler rechtlich anders zu behandeln als den Kritiker, der über den Kritisierten unwahre rufschädigende Behauptungen in Umlauf setzt.

3. Die Zuordnung eines Sachverhalts zum unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung im Einzelfall hängt davon ab, ob der Vorgang nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakter besitzt und in welcher Art und Intensität er die Sphäre anderer oder Belange der Gemeinschaft berührt. Es kann sich aber niemand auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat.

Eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen (Soll-Vorschüsse) anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen (Ist-Vorschüsse) ist formell wirksam. Ob die vorgenommenen Abzüge der Höhe nach zutreffend angesetzt sind, betrifft die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung.

1. Der Vermieter darf die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition „Versicherung” abrechnen.

2. Die Pflicht des Vermieters zur Spezifizierung der abgerechneten Betriebskosten darf nicht überspannt werden.

1. Eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser dahin verstanden werden kann, die Widerrufsfrist werde unabhängig von der Vertragserklärung des Verbrauchers bereits durch den bloßen Zugang des von einer Widerrufsbelehrung begleiteten Vertragsangebots des Vertragspartners in Gang gesetzt, entspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355(2)1 BGB.

2. Bilden Verbraucherdarlehensvertrag und finanziertes Geschäft eine wirtschaftliche Einheit und ist das Darlehen dem Unternehmer bereits teilweise zugeflossen, so hat der vom Verbraucher erklärte Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung zur Folge, dass der Darlehensgeber im Abwicklungsverhältnis an die Stelle des Unternehmers tritt. Ist das verbundene Geschäft nicht vollständig fremdfinanziert worden, muss der Darlehensgeber dem Verbraucher auch den von diesem aus eigenen Mitteln an den Unternehmer gezahlten Eigenanteil zurückerstatten.

1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro pro Buchung vorsieht, stellt eine nach § 309 Nr. 5 Alt. 1 lit. a BGB unwirksame Schadenspauschalierung dar. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde zur Entrichtung des Beförderungsentgelts eine Belastungsermächtigung für ein Kreditkartenkonto oder eine Einzugsermächtigung für ein Bankkonto erteilen muss und andere Zahlungswege nach den vertraglichen Vereinbarungen ausgeschlossen sind.

2. Eine derartige Klausel ist auch nicht als Preisnebenabrede wirksam.

Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist zulässig, wenn das Geschlecht des Stelleninhabers eine wesentliche und entscheidende Anforderung i.S. des § 8(1) AGG darstellt.

Der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz für den Zeitraum der Reparatur eines mangelhaften Neuwagens kommt der Verkäufer durch Stellung eines vergleichbaren Ersatzwagens nach, da der Käufer als Naturalrestitution die Beseitigung des „fahrzeuglosen” Zustands, nicht aber Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung verlangen kann.

Wird bei der Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts schuldrechtlich vereinbart, dass der Berechtigte bestimmte Betriebskosten anteilig zu tragen und Vorauszahlungen zu leisten hat, gelten für die Abrechnung über die Vorauszahlungen die Regelungen in § 556(3) BGB entsprechend.

Unternehmen, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen und eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen, können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen. Dies gilt auch, wenn Private an dem Unternehmen beteiligt sind, solange die öffentliche Hand beherrschenden Einfluss hat.

1. Berücksichtigt ein Arbeitgeber bei einer Sonderzahlung unterschiedliche Arbeitsbedingungen von Arbeiternehmern und bezweckt er, mit der Sonderzahlung eine geringere laufende Vergütung einer Gruppe von Arbeitnehmern teilweise oder vollständig auszugleichen, verstößt er nicht gegen den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung und das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn er der Gruppe von Arbeitnehmern die Sonderzahlung vorenthält, die nicht bereit war, im Rahmen eines Standortsicherungskonzepts Änderungsverträge mit für sie ungünstigeren Arbeitsbedingungen abzuschließen.

2. Erschöpft sich der Zweck einer Sonderzahlung nicht in einer Kompensation geringerer laufender Arbeitsvergütung, sondern verfolgt der Arbeitgeber mit dieser Leistung nach den von ihm festgesetzten Anspruchsvoraussetzungen noch andere Ziele, wie z.B. die Honorierung vergangener und künftiger Betriebstreue, ist es sachlich nicht gerechtfertigt, die Gruppe von Arbeitnehmern von der Sonderzahlung auszunehmen, die Änderungsangebote des Arbeitgebers mit für sie ungünstigeren Arbeitsbedingungen abgelehnt hatte.

1. Tritt der Käufer eines Neuwagens, der einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, vom Kaufvertrag zurück, kann er nur Rückzahlung des gezahlten Geldbetrags und Rückgabe des Gebrauchtwagens verlangen, nicht aber Auskehrung des für diesen vereinbarten Anrechnungspreises.

2. Hat der Verkäufer den Gebrauchtwagen inzwischen weiterveräußert und muss er für ihn nach § 346(2)1 Nr. 2 BGB Wertersatz leisten, richtet sich dieser nach dem Verkehrswert des Gebrauchtwagens im Zeitpunkt der Inzahlungnahme; § 346(2)2 Halbs. 1 BGB ist nicht anwendbar.

1. Die Nachbarschaft eines autistischen Kindes, das sich zeitweise im Nachbargarten einer erworbenen Immobilie aufhält, stellt keinen Sachmangel des erworbenen Grundstücks dar.

2. Von dem Kind ausgehende Geräusche, die einem „Schreien oder Kreischen ähneln”, stellen keine mangelbegründende Lärmbelästigung dar, sondern sind – vergleichbar Kinderlärm aus der Nachbarschaft – als sozialadäquat hinzunehmen. Denn im nachbarlichen Zusammenleben ist ein erhöhtes Maß an Toleranzbereitschaft erforderlich, um Behinderten gem. Art. 3(3)2 GG ein Leben frei von vermeidbaren Beschränkungen zu ermöglichen.

1. Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen grundsätzlich keinen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung dar, auf den die Entziehung des Auftrags nach § 8 Nr. 3(1)2 VOB/B beschränkt werden kann.

2. Ist der Auftragnehmer nach einer unzulässigen Teilkündigung des Auftraggebers seinerseits zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, kann der Auftraggeber dem sich hieraus ergebenden Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers gem. § 254(1) BGB den Einwand des Mitverschuldens entgegenhalten, wenn der Auftragnehmer durch sein vertragswidriges Verhalten Anlass für die Teilkündigung gegeben hat.

3. Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart, so dass die Möglichkeit der Inhaltskontrolle nach den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen eröffnet ist, ist § 16 Nr. 5(3) VOB/B nach § 307 BGB unwirksam, wenn der Auftraggeber Verwender der VOB/B ist.

1. Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen”, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff „weißen” bei der nach § 305c(2) BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen hat.

2. Da AGB ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen sind, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (hier: „weißen” als „weiß streichen”), kommt es auf eine möglicherweise abweichende Deutung aus sprachwissenschaftlicher Sicht nicht an. Der Einholung eines etymologischen Sachverständigengutachtens bedarf es deshalb nicht.

1. Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantievertrag, nach der die Fälligkeit der versprochenen Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers/Garantienehmers unwirksam.

2. Dasselbe gilt für eine Klausel, die dem Käufer/Garantienehmer die Obliegenheit auferlegt, vom Fahrzeughersteller empfohlene Wartungsarbeiten ausschließlich in der Werkstatt des Verkäufers durchzuführen und im Falle der Unzumutbarkeit eine Genehmigung („Freigabe”) des Verkäufers einzuholen.

Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, steht ihm jedenfalls dann kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer angefallen ist.

Die die Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung seitens des Vermieters in Form der GbR zu Gunsten von Bedarf eines Gesellschafters rechtfertigenden Überlegungen treffen auf eine Personenhandelsgesellschaft wie die OHG oder die KG nicht zu. Denn eine Personenhandelsgesellschaft entsteht nicht „zufällig” (so wie es bei einer Personenmehrheit – etwa einem Ehepaar – vom Zufall abhängt, ob dieses dem Mieter eine Wohnung als Gemeinschaft oder als GbR vermietet), sondern durch zum Teil umfangreiches rechtsgeschäftliches Tätigwerden ihrer Mitglieder von der Errichtung eines Gesellschaftsvertrags an bis hin zur Eintragung im Handelsregister.

1. Die dreiwöchige Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG findet nur auf eine dem Arbeitgeber zurechenbare Kündigung Anwendung.

2. Kündigt ein vollmachtloser Vertreter oder ein Nichtberechtigter das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, liegt keine Kündigung des Arbeitgebers i.S. von § 4 S. 1 KSchG vor. Eine ohne Billigung (Vollmacht) des Arbeitgebers ausgesprochene Kündigung ist dem Arbeitgeber erst durch eine (nachträglich) erteilte Genehmigung zurechenbar. Die dreiwöchige Klagefrist kann deshalb frühestens mit Zugang der Genehmigung zu laufen beginnen.

1. Bei der Berechnung der Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters gem. § 5(3)1 ArbGG sind solche Provisionen nicht einzubeziehen, die laut Handelsvertretervertrag nicht ausgezahlt, sondern mit einem Betrag „für den Erwerb des Vertriebsgebiets” verrechnet werden.

2. Allein die Tatsache, dass der Handelsvertreter sich eines Anspruchs berühmt, der im Falle seines Bestehens zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte führen würde, kann die über § 5(3) ArbGG begründete Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht ausschließen.

Macht ein Bevollmächtigter von der ihm erteilten Vollmacht bei der Abgabe einer Auflassungserklärung keinen Gebrauch, so handelt er als Vertreter ohne Vertretungsmacht.

Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif an, der über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht daher die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen Tarif erstattet, so muss er den Mieter darüber aufklären.

1. Die Sorgfaltsanforderung des § 14(1) StVO erfasst auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände ein- oder auszuladen oder einem Kind beim Ein- oder Aussteigen zu helfen. Nach dieser Vorschrift muss sich, wer ein- oder aussteigt, so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

2. Kommt es dabei zur Berührung der geöffneten Fahrzeugtür mit einem in zu geringem Abstand vorbeifahrenden Lkw, kann eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt sein.

1. Der Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung von Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen, besteht erst dann, wenn die Beeinträchtigung durch eine bestimmte Nutzung oder einen bestimmten Zustand des Nachbargrundstücks bereits eingetreten ist oder zumindest konkret droht.

2. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906(2)2 BGB analog setzt voraus, dass die beeinträchtigende Einwirkung von einer der konkreten Nutzung entsprechenden Benutzung des Nachbargrundstücks ausgeht und zu diesem einen sachlichen Bezug aufweist.

1. Das Jobcenter (Sozialamt), das für einen hilfebedürftigen Wohnungsmieter die Kosten der Unterkunft in der Weise übernimmt, dass es die Miete direkt an den Vermieter des Hilfebedürftigen überweist, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters.

2. Der Fortzug des alleinverdienenden Ehemanns aus dem von beiden Ehegatten angemieteten Haus mit der Erklärung, die Miete nur noch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten, berechtigt den Vermieter weder zur außerordentlichen fristlosen Kündigung nach § 543(1) BGB noch stellt diese Erklärung einen zur Kündigung berechtigenden Wegfall der Geschäftsgrundlage dar, selbst wenn die Einkommensverhältnisse bei Begründung des Mietverhältnisses offengelegt worden waren.

Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1. Bei einem rechtswidrigen und unentschuldigten Überbau sind die Ansprüche auf Beseitigung des Überbaus und Herausgabe der Grundstücksfläche gemeinschaftsbezogen i.S. des § 10(6)3 WEG.

2. Der einzelne Wohnungseigentümer hat einen aus § 21(4) WEG folgenden Anspruch darauf, dass die Wohnungseigentümer über die Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Ansprüche nach billigem Ermessen entscheiden.

3. Jedenfalls dann, wenn nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs billigem Ermessen entspricht (Ermessensreduzierung auf Null), kann die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Geltendmachung des Anspruchs verklagt werden.

1. Die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist eine geschäftliche Handlung i.S. von § 2(1) Nr. 1 UWG.

2. § 475(1)1 BGB zählt zu den Vorschriften i.S. des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Unwirksam und wettbewerbswidrig ist folgende Formulierung:

„Ob eine Umlizenzierung bzw. Umschreibung möglich ist, wissen wir nicht, daher verkaufen wir die Software wie oben beschrieben ohne Garantie und Gewährleistung.”

1. Die Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks sind nach dem Tode des Nießbrauchers auch dann gem. § 1056(2)1 BGB zur vorzeitigen Kündigung eines von dem Nießbraucher abgeschlossenen Mietvertrags berechtigt, wenn sie neben weiteren Personen Miterben des Nießbrauchers sind.

2. Bruchteilseigentümer können ein Mietverhältnis über das gemeinschaftliche Grundstück wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme einer ordnungsgemäßen Verwaltung gem. § 745(1)1 BGB darstellt.

Der Verbraucher, der im Fernabsatz ein Wasserbett gekauft hat, schuldet im Falle des Widerrufs keinen Ersatz für die Wertminderung, die dadurch eintritt, dass er die Matratze des Betts zu Prüfzwecken mit Wasser befüllt.

Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4(2) AVBGasV bzw. § 5(2) GasGVV unverändert in einen formularmäßigen Gassondervertrag übernimmt, also davon nicht zum Nachteil des Kunden abweicht, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden i.S. von § 307(1)1 oder 2 BGB dar.

2. Die von einem Energieversorgungsunternehmen in Erdgassonderverträgen verwendete Klausel

„Der Erdgaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der Preise der EWE-AG für die Grundversorgung eintritt; es ändert sich der Arbeitspreis um den gleichen Betrag in Cent/kWh, der Grundpreis um den gleichen Betrag in Euro/a. Die Preisänderung wird zu dem in der öffentlichen Bekanntgabe über die Änderung der Erdgaspreise genannten Zeitpunkt wirksam. Im Falle einer Preisänderung hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit zweiwöchiger Frist zum Wirksamwerden der Preisänderung zu kündigen.”

hält der Inhaltskontrolle nach § 307(1)1 BGB nicht stand und ist unwirksam, weil sie von vorbezeichneten Vorschriften abweicht.

1. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Aus der rechtswidrigen Erlangung des Beweismittels folgt ein Beweisverwertungsverbot: Der Dritte darf nicht als Zeuge zum Inhalt der Äußerungen des Gesprächspartners vernommen werden, der von dem Mithören keine Kenntnis hat.

2. Konnte ein Dritter zufällig, ohne dass der Beweispflichtige etwas dazu beigetragen hat, den Inhalt des Telefongesprächs mithören, liegt keine rechtswidrige Verletzung des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Gesprächspartners vor. In diesem Fall besteht deshalb auch kein Beweisverwertungsverbot.

Dem Mieter ist es im Rahmen der Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung des Vermieters gestattet, die Belege abzufotografieren; denn insoweit nutzt der Mieter – dem Anfertigen von Notizen oder Abschriften vergleichbar – nur die heutzutage allgemein üblichen technischen Einrichtungen zur Vervielfältigung von Belegen, zu denen auch (Hand-)Scanner (nebst Laptop) und Kopierer gehören.

Beschließen die Gesellschafter einer zahlungsunfähigen und überschuldeten Publikumspersonengesellschaft mit der im Gesellschaftsvertrag für Änderungen des Vertrags vereinbarten Mehrheit die Gesellschaft in der Weise zu sanieren, dass das Kapital „herabgesetzt” und jedem Gesellschafter freigestellt wird, eine neue Beitragspflicht einzugehen („Kapitalerhöhung”), dass ein nicht sanierungswilliger Gesellschafter aber aus der Gesellschaft ausscheiden muss, so sind die nicht zahlungsbereiten Gesellschafter aus gesellschafterlicher Treuepflicht jedenfalls dann verpflichtet, diesem Gesellschafterbeschluss zuzustimmen, wenn sie infolge ihrer mit dem Ausscheiden verbundenen Pflicht, den auf sie entfallenden Auseinandersetzungsfehlbetrag zu leisten, finanziell nicht schlechter stehen, als sie im Falle der sofortigen Liquidation stünden.

Der Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners, der den Anspruch des Gläubigers erfüllt hat, wird grundsätzlich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner verjährt ist.

1. Der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern unterliegt unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs-, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch einer einheitlichen Verjährung. Auch soweit er auf Zahlung gerichtet ist, ist er mit der Begründung der Gesamtschuld i.S. des § 199 BGB entstanden.

2. Für eine Kenntnis aller Umstände, die einen Ausgleichsanspruch nach § 426(1) BGB begründen, ist es erforderlich, dass der Ausgleichsberechtigte Kenntnisse von den Umständen hat, die einen Anspruch des Gläubigers gegen den Ausgleichsverpflichteten begründen, von denjenigen, die einen Anspruch des Gläubigers gegen ihn selbst begründen, sowie von denjenigen, die das Gesamtschuldverhältnis begründen, und schließlich von den Umständen, die im Innenverhältnis eine Ausgleichspflicht begründen.

Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23(3) BetrVG unabängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99(1)1 BetrVG oder § 100(2) BetrVG verstoßende personelle Einzelmaßnahme zu verhindern.

1. Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535 Euro gemacht wird, begegnet keinen grundsätzlichen tarifrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Der Große Senat hat in seinem Beschluss vom 29. 11. 1967 (BAGE 20, 175) keine bindende Entscheidung über eine einfache Differenzierungsklausel getroffen. Soweit man dennoch die dort aufgestellten Rechtssätze auf § 3 TVAstD anwendet, hält diese Regelung den Anforderungen stand und ist insbesondere nicht sozial inadäquat.

Führt eine Wärmedämmmaßnahme (hier: Dämmung der Außenfassade) zu einer Einsparung von fast 40% des Heizwärmebedarfs eines Gebäudes, ist davon auszugehen, dass dieses nunmehr einen erheblich besseren energetischen Zustand aufweist als die durchschnittlichen Gebäude derselben Baualtersklasse, was als wohnwerterhöhend Eingang in die Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete findet

Die Wendung in Schönheitsreparatur-AGB, wonach der Mieter die Pflicht übernimmt, die Schönheitsreparaturen „ausführen zu lassen”, hält der Inhaltskontrolle nicht stand und führt zur Gesamtunwirksamkeit der Abwälzungsklausel.

1. In einer Internet-Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag auch dann zu Stande, wenn der Anbieter bereits nach acht Minuten die Auktion beendet, der bis dahin Höchstbietende der Auktion keine Benachrichtigung über das erfolgreiche Auktionsende erhält und das höchste Gebot extrem niedrig war (hier: 5,50 Euro für einen Porsche bei einem Zeitwert von etwa 75000 Euro für einen Porsche). Die vorzeitige Auktionsbeendigung stellt keinen wirksamen Widerruf des Kaufvertragsangebots dar.

2. Zwar kann eine Diskrepanz zwischen erreichtem Preis und dem Wert des Artikels grundsätzlich nicht dazu führen, dass die Durchsetzung eines „Schnäppchens” als rechtsmissbräuchlich angesehen wird, insbesondere wenn es für den versteigerten Artikel regelmäßig keinen Markt gibt. In einem Extremfall kann jedoch die Ausübung des Schadensersatzrechts wegen Nichterfüllung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unzulässig sein.

Der Vermieter darf die Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete (Einzelvergleichsmiete) anheben. Dies gilt auch dann, wenn die Einzelvergleichsmiete unter Heranziehung eines Sachverständigengutachtens ermittelt worden ist.

§ 323(5)1 BGB setzt neben der Teilbarkeit der Leistung des Schuldners auch die Teilbarkeit der Leistung des Gläubigers voraus. Fehlt es daran, kann der Gläubiger auch dann vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn sein Interesse an der Teilleistung des Schuldners nicht entfallen ist.

Bei der Unterrichtung nach § 613a(5) BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so informiert werden, dass die unterrichteten Arbeitnehmer in die Lage versetzt sind, über ihren möglichen neuen Arbeitgeber Erkundigungen einzuholen.

1. Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden.

2. Dabei handelt es sich auch dann nicht um ein Schenkungsversprechen, wenn die Zuwendung unentgeltlich erfolgt; Rechtsgrund für derartige Zuwendungen ist der Stiftungszweck selbst.

1. Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat.

2. Gleiches gilt, wenn die Abnahme erfolgt ist, die Leistung des Auftragnehmers fertiggestellt ist und die Frist abgelaufen ist, binnen derer der Auftragnehmer gem. § 14 Nr. 3 VOB/B die Schlussrechnung einzureichen hat. Daran ändert nichts, dass eine Klage auf Abschlagszahlung bereits erhoben worden ist. Diese Klage kann, auf eine Schlussrechnung gestützt, fortgeführt werden.

3. Eine Fertigstellung i.S. von § 14 Nr. 3 VOB/B liegt vor, wenn der Auftragnehmer die vertraglichen Leistungen erbracht hat. Die Abnahme indiziert die Fertigstellung regelmäßig auch dann, wenn Restleistungen fehlen. Fehlen wesentliche Restleistungen, kann sich aus deren Gewicht und den Bauumständen ergeben, dass die Leistung noch nicht fertiggestellt ist.

4. Die Abschlagsforderung ist grundsätzlich aus der Differenz zwischen der Vergütung für die erbrachten, nachgewiesenen Leistungen und bereits geleisteten Zahlungen zu berechnen. Eine isolierte Durchsetzung der Vergütung für einzelne Positionen kommt nur in Betracht, wenn in deren Höhe ein positiver Saldo festgestellt werden kann.

5. Eine Forderung aus § 2 Nr. 5 VOB/B kann grundsätzlich nicht in der Weise berechnet werden, dass lediglich bestimmte Mehrkosten geltend gemacht werden, ohne den sich aus einer Änderung des Bauentwurfs oder einer anderen Anordnung des Auftraggebers ergebenden neuen Preis darzulegen, der unter Berücksichtigung sämtlicher Mehr- und Minderkosten zu ermitteln ist.

6. Sind in einem der Ausschreibung beiliegenden Bodengutachten bestimmte Bodenverhältnisse beschrieben, werden diese regelmäßig zum Leistungsinhalt erhoben, wenn sie für die Leistung des Auftragnehmers und damit auch für die Kalkulation seines Preises erheblich sind. Ordnet der Auftraggeber die Leistung für tatsächlich davon abweichende Bodenverhältnisse an, liegt darin eine Änderung des Bauentwurfs, die zu einem Anspruch auf eine veränderte Vergütung gem. § 2 Nr. 5 VOB/B führen kann.

7. Gibt der Auftragnehmer ein funktionales Angebot für eine von dem Vertrag abweichende Ausführung von Gründungsarbeiten ab, für die eine von ihm einzuholende öffentlich-rechtliche Zustimmung im Einzelfall (Z. i.E.) notwendig ist, kann dessen Annahme durch den Auftraggeber unter dem Vorbehalt, dass die Z.i.E. erteilt wird, nicht dahin ausgelegt werden, der Auftraggeber wolle das funktionale Angebot in ein detailliertes Angebot in der Weise ändern, dass die Auflagen der zunächst erteilten Z.i.E. den Vertragsinhalt bestimmen und die sich aus weiteren Auflagen ergebenden Mehrkosten von ihm zu übernehmen sind (hier: Nachtrag zur Z.i.E. für das Pfahlsystem Soil-Jet-Gewi einschließlich Verbundkonstruktion am Pfahlkopf mit einer HDI-Sohle).

8. Entscheidet ein erstinstanzliches Gericht bewusst, eine bestimmte Forderung sei nicht anhängig gemacht worden, wird die möglicherweise gleichwohl gegebene Anhängigkeit hinfällig, wenn das Urteil insoweit nicht angefochten wird. Der Kläger kann die Sache erneut anhängig machen.

1. Wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage sind umlagefähige Betriebskosten.

2. Betriebskosten, die nicht jährlich, sondern in größeren zeitlichen Abständen wiederkehren, können grundsätzlich in dem Abrechnungszeitraum umgelegt werden, in dem sie entstehen.

Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht.

Die Sonderregelung des § 196 BGB findet weder auf den dinglichen noch auf den schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruch Anwendung.

Bei der Auslegung und Anwendung des Nachteilsbegriffs des § 14 Nr. 1 WEG sind die Gerichte gehalten, neben Art. 14(1)1 GG auch Art. 13(1) GG zu beachten und bei der Prüfung des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs die widerstreitenden grundrechtlich geschützten Rechtspositionen der Vertragsparteien nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Dieser Grundsatz untersagt jedenfalls weitergehende Eingriffe (hier: unbeschränktes Hausverbot gegen den Besucher einer Wohnungseigentümerin) als zur Herstellung einer ungestörten Nutzung (hier: Nachtruhe) des Sondereigentums der übrigen Wohnungseigentümer notwendig ist.

1. Für den Status eines leitenden Angestellten nach § 5(3)2 Nr. 2 BetrVG ist neben der Verleihung der Prokura erforderlich, dass der Angestellte unternehmerische Führungsaufgaben wahrnimmt, die regelmäßig einem Prokuristen auf Grund der mit der Prokura verbundenen gesetzlichen Vertretungsmacht (§ 49 HGB) vorbehalten sind.

2. Die dem Prokuristen obliegenden Führungsaufgaben dürfen sich nicht in der Wahrnehmung von Stabsfunktionen erschöpfen, da der Einfluss von Angestellten in Stabsfunktionen auf das Innenverhältnis zum Unternehmer beschränkt ist und die Prokura deshalb für die Tätigkeit keine sachliche Bedeutung hat.

3. Angestellte in Stabsfunktionen können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen leitende Angestellte nach § 5(3)2 Nr. 3 BetrVG sein.

Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot (§ 11(2)2 BauGB) unzulässigen Zahlung unterliegt auch dann nicht der Verjährung nach § 196 BGB, wenn diese Zahlung als Aufwendungsersatz im Rahmen einer Vereinbarung zur Rückabwicklung eines beiderseits nicht vollzogenen Kaufvertrags über ein im Planungsgebiet liegendes Grundstück deklariert wird.

Das nach § 305c(2) BGB gebotene kundenfreundliche Verständnis des im Formularmietvertrag verwendeten Begriffs „Mietraumfläche” geht dahin, darunter – im Interesse des Mieters einer Dachgeschosswohnung mit Schrägen – die „Wohnfläche” und nicht die „Grundfläche” (ohne Abzüge für die Dachschrägen) zu fassen.

Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10% nach unten abweicht. Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt nicht in Betracht.

1. Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrags arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch ohne die Täuschung abgeschlossen hätte. Vielmehr kann er sich insgesamt vom Vertrag lösen, ohne dass es etwa auf eine Kausalität i.S. des § 21 VVG a.F. ankäme.

2. Erlangt der Versicherer im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer zu weit gefassten und deshalb unwirksamen Schweigepflichtsentbindung Informationen über den Gesundheitszustand des Versicherten, die eine arglistige Täuschung durch die unrichtige Beantwortung von Gesundheitsfragen bei der Anbahnung des Versicherungsvertrags aufdecken, führt dies nicht in jedem Fall zur Unverwertbarkeit dieser Erkenntnisse. Vielmehr kann die insoweit gebotene Güterabwägung ergeben, dass der Versicherer weder unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) an der Anfechtung noch wegen eines prozessualen Verwertungsverbots an der Einführung der gewonnenen Erkenntnisse in einen Rechtsstreit gehindert ist.

1. Ist eine Verdachtskündigung als solche mangels Anhörung des Arbeitnehmers unwirksam, hat der Tatsachenrichter stets zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber vorgetragenen Verdachtsmomente geeignet sind, die Überzeugung von einer entsprechenden Tat zu gewinnen und damit die Kündigung unter dem Gesichtspunkt einer Tatkündigung zu rechtfertigen.

2. Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat lediglich zu einer beabsichtigten Verdachtskündigung angehört, schließt dies die Anerkennung einer nachgewiesenen Pflichtwidrigkeit als Kündigungsgrund dann nicht aus, wenn dem Betriebsrat alle Tatsachen mitgeteilt worden sind, die – gegebenenfalls auch im Rahmen eines zulässigen Nachschiebens von Kündigungsgründen – nicht nur den Verdacht, sondern den Tatvorwurf selbst begründen.

Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür besondere Anhaltspunkte bestehen. Das gilt auch für den Ausschluss gesetzlich und kollektivrechtlich erlaubter Sonn- und Feiertagsarbeit.

Die tatsächliche Vermutung, nach der von einem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf die verwerfliche Gesinnung des hiervon begünstigten Vertragsteils zu schließen ist, erleichtert der davon nachteilig betroffenen Partei zwar die Darlegung und die Beweisführung für das Vorliegen des subjektiven Merkmals eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts, befreit sie aber nicht von ihrer Behauptungslast.

1. Dem Antrag eines Betriebsrats auf Feststellung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers mangelt es in der Regel am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn der Betriebsrat sich nicht auf ein konkret betroffenes betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis bezieht.

2. Bei einer Einzelrechtsnachfolge nach § 613a(1) BGB kann die kollektivrechtliche Fortgeltung (§§ 3(1), 4(1) TVG) eines noch vom Veräußerer abgeschlossenen Firmentarifvertrags nicht durch den bloßen Betriebsübergang begründet werden.

Die Rückdatierung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags (rückwirkender Vertragsschluss) kann durch die Fiktion des §  894 S. 1 ZPO nicht herbeigeführt werden. Dazu müsste der Schuldner verurteilt werden, ein in der Vergangenheit erklärtes Angebot des Gläubigers in der Weise anzunehmen, dass der Änderungsvertrag als in der Vergangenheit abgeschlossen gilt. Die Willenserklärung des Schuldners gilt nach § 894 S. 1 ZPO aber erst mit Rechtskraft des Urteils und nicht zu einem früheren Zeitpunkt als abgegeben.

Ein beim Entleiher als Maler eingesetzter Leiharbeitnehmer hat nur dann Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn, wenn der Entleiherbetrieb in den betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk fällt.

1. Beschlüsse, die auf Grund einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Öffnungsklausel eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer abändern, sind im Grundbuch weder eintragungsbedürftig noch eintragungsfähig.

2. Angesichts einer Gemeinschaftsordnung mit Öffnungsklausel kann sich ein Erwerber vor Überraschungen durch eine abweichende Beschlussfassung nur durch Einsicht in die Beschluss-Sammlung (nach § 24(8) WEG) schützen; dies ist nach dem Willen des Gesetzgebers der WEG-Reform 2007 notwendig, aber auch ausreichend.

Eine analoge Anwendung von § 147 ZVG zur Durchsetzung von Rechten, die nicht im Grundbuch eingetragen sind, scheidet aus.

1. Die Klagefrist nach § 46(1)2 WEG kann auch durch eine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt werden, wenn innerhalb der Klagefrist der Verwalter angegeben und die namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird.

2. § 22(1) WEG ist auf eine Zustimmung zur Unterschreitung des öffentlich-rechtlichen Bauwichs durch einen Nachbarn der Wohnungseigentümergemeinschaft entsprechend anwendbar.

1. Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet sich der für die Anfechtung des Pfändungspfandrechts maßgebliche Zeitpunkt nach dem Beginn des Nutzungszeitraums, für den die Mietrate geschuldet war.

2. Ist das durch Pfändung der Mietforderung entstandene Pfandrecht anfechtbar, weil der Nutzungszeitraum, für den die Mieten geschuldet sind, in der anfechtungsrelevanten Zeit begonnen hat, führt es nicht zur Annahme eines masseneutralen Sicherheitentauschs, dass die Mietforderung zugleich in den Haftungsverband einer Grundschuld fällt.

1. Bei den Namen und Anschriften der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft handelt es sich um eine „Angelegenheit” der Gesellschaft i.S. von § 716(1) BGB.

2. Sind die Informationen, hinsichtlich derer der Gesellschafter sich grundsätzlich durch Einsicht in die Bücher unterrichten darf, bei der Gesellschaft in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, kann der Gesellschafter zum Zwecke der Unterrichtung einen Ausdruck über die geforderten Informationen verlangen.

3. Die Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, die das Recht der Gesellschafter, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, ausschließt, ist unwirksam. Ein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität besteht weder allgemein noch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten.

1. Die Verpflichtung der Wohnungseigentümer, die Anbringung einer Parabolantenne an dem gemeinschaftlichen Haus zu dulden, ist nicht von der Staatsbürgerschaft des Miteigentümers abhängig, der die Antenne angebracht hat.

2. Voraussetzung, eine Antenne anbringen lassen zu dürfen, ist die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser steht das Recht zu, den Ort der Anbringung zu bestimmen.

1. Das Informationsinteresse türkischer Mieter kurdischer Volkszugehörigkeit an Sendeinhalten in kurdischer Sprache übersteigt, selbst wenn sich die Mieter derlei Quellen auch über Zeitungen oder das Internet erschließen können, das Interesse des vermietenden Eigentümers am parabolantennenfreien Erhalt seiner Immobilie jedenfalls dann, wenn die konkrete Beeinträchtigung des Eigentums bei fachgerechter Montage rein optisch – und dazu eher gering – ausfällt.

2. Dem Vermieter obliegt es unter solchen Voraussetzungen, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die vom konkret gewünschten Sender (hier: Roj TV) ausgestrahlten Programme verfassungswidrig sind oder gegen das deutsche Strafrecht verstoßende Inhalte verbreiten.

Ein auf Ausgleich nach § 426(1)1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner kann dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die Einrede der Verjährung gegenüber dem Gläubiger erheben können.

Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§  79 bis 99 EStG gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 39 EG und Art. 7(2) der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. 10. 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sowie aus Art. 18 EG verstoßen, soweit diese Vorschriften

• –Grenzarbeitnehmern und deren Ehegatten die Altersvorsorgezulage verweigern, falls sie in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind,
• –Grenzarbeitnehmern nicht gestatten, das geförderte Kapital für die Anschaffung oder Herstellung einer zu eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung zu verwenden, falls diese nicht in Deutschland belegen ist, und
• –vorsehen, dass die Zulage bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland zurückzuzahlen ist.

1. Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ist dahin auszulegen, dass es einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden.

2. Es obliegt dem nationalen Gericht, in einem Rechtsstreit zwischen Privaten die Beachtung des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG sicherzustellen, indem es erforderlichenfalls entgegenstehende Vorschriften des innerstaatlichen Rechts unangewendet lässt, unabhängig davon, ob es von seiner Befugnis Gebrauch macht, in den Fällen des Art. 267(2) AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union im Wege der Vorabentscheidung um Auslegung dieses Verbots zu ersuchen.

1. Ein Bewerber um eine Arbeitnehmerstelle im öffentlichen Dienst, der vor Inkrafttreten des AGG am 18. 8. 2006 auf Grund seines Alters abgelehnt worden ist, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen eines Nichtvermögensschadens.

2. Ein Schadensersatz wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht dem abgelehnten Bewerber dann zu, wenn die Verletzung schwerwiegend ist bzw. ein schweres Verschulden des Schädigenden vorliegt.

3. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes des öffentlichen Arbeitgebers gegen Art. 33(2) GG setzt voraus, dass der nichtberücksichtigte Bewerber darlegt, ihm hätte richtigerweise an Stelle des eingestellten Konkurrenten die Stelle übertragen werden müssen.

1. Der übereinstimmende Wille der Vertragsparteien geht nicht nur bei der Auslegung einer Individualvereinbarung, sondern auch bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst einem eindeutigen Wortlaut der Vereinbarung vor. Ein derartiger übereinstimmender Wille der Vertragsparteien führt nicht dazu, dass die vertraglichen Regelungen ausgehandelt sind und es sich deshalb nicht mehr um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch vor, wenn der Arbeitgeber von Dritten erstellte Formulare verwendet.

3. Ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten mit einer unangemessenen Bindungsdauer für den Arbeitnehmer verknüpft, führt dies im Allgemeinen zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel insgesamt. Ein Rückzahlungsanspruch besteht nicht.

4. Ob dies grundsätzlich auch für den Fall gilt, dass die Rückzahlungsvereinbarung erst nach Abschluss der Schulungsmaßnahme getroffen wurde, bleibt offen. Ist der Arbeitgeber zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts während der Schulungsmaßnahme verpflichtet, verweigert er aber die Zahlung trotz eindeutiger Rechtslage und kommt daraufhin eine Vereinbarung zu Stande, nach der der Arbeitgeber die Teilnahme an der Maßnahme zur vergüten und der Arbeitnehmer unter bestimmten Umständen die Kosten zu erstatten hat, ist diese Vereinbarung an den allgemeinen Grundsätzen zu messen.

5. Soweit eine Ausbildung Teil der vereinbarten Arbeitsleistung ist, ist sie zu vergüten. Das ist jedenfalls bei kurzfristigen Schulungen der Fall, in denen Kenntnisse erworben werden, die unmittelbar der im Arbeitsvertrag vereinbarten Tätigkeit dienen.

6. Offen bleibt, ob eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Rückzahlungsvereinbarung

• –wegen Intransparenz unwirksam ist, wenn in ihr die Größenordnung des zurückzuzahlenden Betrags nicht angegeben ist,
• –deswegen unwirksam ist, weil sich im Rahmen einer zulässigen Gesamtbindungsdauer der zurückzuzahlende Betrag nicht monatlich anteilig verringert,
• –in ihrer Wirksamkeit davon abhängt, dass sie vor Beginn der Schulungsmaßnahme abgeschlossen wurde.

1. Sind vom früheren Betriebsinhaber betriebliche Versorgungsanwartschaften für Arbeitnehmer begründet worden, so haftet dieser im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613a(2)1 BGB nur für die innerhalb eines Jahres nach dem Betriebsübergang fällig werdenden Betriebsrentenansprüche.

2. Dies gilt auch, wenn der (Teil-)Betriebsübergang (hier: Neubereederung eines Forschungsschiffs) auf der Grundlage eines vergaberechtlichen Ausschreibungsverfahrens erfolgt ist.

Ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag können verbundene Geschäfte sein.

1. Belässt es der Bieter in einem vergaberechtlichen Verhandlungsverfahren nach § 3b Nr. 1c VOB/A im Rahmen von Verhandlungen mit dem Auftraggeber über die durch eine Zuschlagsverzögerung bedingte Anpassung seines Angebots hinsichtlich der Bauzeit bei der Ankündigung von verzögerungsbedingten Mehrvergütungsansprüchen, so ist eine tatrichterliche Auslegung nicht zu beanstanden, die darin lediglich den Vorbehalt der Durchsetzung möglicher vertraglicher Ansprüche, nicht jedoch eine Abstandnahme von dem abgegebenen Angebot sieht.

2. Vertragliche Ansprüche können bei einer solchen Auslegung ausgeschlossen sein, wenn der Bieter die bestehende Möglichkeit nicht genutzt hat, den Abschluss des Vertrags von einer Anpassung des Preises für die durch die Bauzeitverschiebung entstandenen Mehrkosten abhängig zu machen.

1. Sieht eine Ausschreibung in einem öffentlichen Vergabeverfahren vor, dass der Auftragnehmer spätestens zwölf Werktage nach Zuschlag mit den Bauarbeiten zu beginnen hat, ist dies dahin zu verstehen, dass der vertraglich vorgesehene Baubeginn an die ausgeschriebene Zuschlagsfrist anknüpft, wenn der Zuschlag später erfolgt. In diesem Fall ist der tatsächliche Zuschlagstermin nicht maßgebend.

2. Ein Mehrvergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B kann dem der Verlängerung der Bindefrist zustimmenden Auftragnehmer wegen einer verzögerten Vergabe grundsätzlich nur erwachsen, wenn dies eine Änderung der Leistungspflichten zur Folge hat.

3. Wird der Zuschlag nach Verlängerung der Bindefristen durch die Bieter später erteilt als in der Ausschreibung vorgesehen, kann ein Mehrvergütungsanspruch nicht allein daraus hergeleitet werden, dass sich im Hinblick auf die verspätete Zuschlagserteilung die Kalkulationsgrundlagen geändert haben.

4. Maßgeblich für die in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B zu ermittelnde Höhe des Mehrvergütungsanspruchs, der auf einer durch eine verzögerte Vergabe verursachten Bauzeitverschiebung beruht, sind grundsätzlich nur diejenigen Mehrkosten, die ursächlich auf die Verschiebung der Bauzeit zurückzuführen sind.

1. Wird in einem Vergabeverfahren auf Grund öffentlicher Ausschreibung nach VOB/A der Zuschlag nach Verlängerung der Bindefristen durch die Bieter später erteilt als in der Ausschreibung vorgesehen, kann ein Mehrvergütungsanspruch nicht allein daraus hergeleitet werden, dass sich im Hinblick auf die spätere Zuschlagserteilung die Kalkulationsgrundlagen geändert haben.

2. Diese Kalkulationsgrundlagen sind grundsätzlich keine Geschäftsgrundlage des später geschlossenen Vertrags.

Eine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen Betrieb kurzfristig und überraschend eine Störung betrieblicher Abläufe hervorrufen will, um zur Durchsetzung tariflicher Ziele Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben, ist nicht generell unzulässig. Der damit verbundene Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Arbeitgebers kann aus Gründen des Arbeitskampfrechts gerechtfertigt sein, wenn dem Arbeitgeber wirksame Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Der Beitritt zu einem selbstständigen Beweisverfahren ist bedingungsfeindlich. Wohnungseigentümer können dem von der Eigentümergemeinschaft betriebenen Verfahren auch nicht hilfsweise für den Fall beitreten, dass die Gemeinschaft nicht befugt sein sollte, Mängel am Sondereigentum geltend zu machen.

Der Eigentümer eines Grundstücks muss weder nach § 912 BGB noch nach § 7b BadWürttNachbG dulden, dass die Wand eines an die Grundstücksgrenze gebauten Nachbarhauses mit Wärmedämmplatten versehen wird, die 15 cm in den Luftraum seines Grundstücks ragen. Auf eine Hauswand aufgebrachte Wärmedämmplatten stellen kein untergeordnetes Bauteil i.S. von § 7 BadWürttNachbG dar.

1. Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist.

2. Das Widerrufsrecht besteht auch bei einem wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrag, der den Kauf eines Radarwarngeräts zum Gegenstand hat.

1. Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

2. Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht i.S. des § 254(2) BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt” verweisen, muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

1. Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zu Grunde legen.

2. Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung zum Zwecke der Schadensregulierung beauftragte Sachverständige hat als geeignete Schätzgrundlage für den Restwert im Regelfall drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt zu ermitteln und diese in seinem Gutachten konkret zu benennen.

1. Für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung i.S. des § 2(1)4 HWiG ist auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, in welchem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist, und nicht auch auf das verbundene Geschäft.

2. Bei einem Verbundgeschäft (§ 9(1) VerbrKrG) kommt nur beim Bestehen rechtshindernder Einwendungen aus dem finanzierten Vertragsverhältnis ein Rückforderungsdurchgriff nach § 813(1)1 i.V. mit § 812(1)1 Alt. 1 BGB in Betracht. Steht dem Verbraucher zum maßgeblichen Zeitpunkt der Leistungserbringung aus dem finanzierten Vertragsverhältnis keine den Anspruch dauernd ausschließende Einrede i.S. des § 813(1)1 BGB zu, scheidet ein Rückforderungsdurchgriff aus; ein solcher ergibt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 9(2)4 VerbrKrG.

3. Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, bei denen zunächst eine wirksame vertragliche Verpflichtung des arglistig getäuschten Kreditnehmers bestand, unterfallen auch insoweit nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F., als sie auf Rückzahlung geleisteter Raten gerichtet sind.

1. Art. 2(5) der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, mit der für die Ausübung des Berufs eines Vertragszahnarztes eine Höchstaltersgrenze, im vorliegenden Fall 68 Jahre, festgelegt wird, entgegensteht, wenn diese Maßnahme nur das Ziel hat, die Gesundheit der Patienten vor dem Nachlassen der Leistungsfähigkeit von Vertragszahnärzten, die dieses Alter überschritten haben, zu schützen, da diese Altersgrenze nicht für Zahnärzte außerhalb des Vertragszahnarztsystems gilt.

Art. 6(1) der Richtlinie 2000/78/EG ist dahin auszulegen, dass er einer solchen Maßnahme nicht entgegensteht, wenn diese die Verteilung der Berufschancen zwischen den Generationen innerhalb der Berufsgruppe der Vertragszahnärzte zum Ziel hat und wenn sie unter Berücksichtigung der Situation auf dem betreffenden Arbeitsmarkt zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich ist.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, welches Ziel mit der Maßnahme zur Festlegung dieser Altersgrenze verfolgt wird, indem es den Grund für ihre Aufrechterhaltung ermittelt.

2. Wenn eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren streitige unter Berücksichtigung des mit ihr verfolgten Ziels gegen die Richtlinie 2000/78/EG verstößt, muss das nationale Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen einem Einzelnen und einem Verwaltungsorgan wie dem Berufungsausschuss für Zahnärzte für den Bezirk Westfalen-Lippe anhängig ist, diese Regelung selbst dann unangewendet lassen, wenn sie vor dem Inkrafttreten der Richtlinie erlassen wurde und das nationale Recht die Nichtanwendung einer solchen Regelung nicht vorsieht.

1. Lehnt der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gem. § 16(3)2 BErzGG nicht form- oder fristgerecht oder nicht aus dringenden betrieblichen Gründen ab, wird die Elternzeit auf Grund der Gestaltungserklärung des Arbeitnehmers beendet. Eine Zustimmung des Arbeitgebers zur vorzeitigen Beendigung ist nicht erforderlich. Eine den Anforderungen des § 16(3)2 BErzGG nicht entsprechende Ablehnung des Arbeitgebers ist unbeachtlich.

2. Der Arbeitnehmer kann die ursprünglich festgelegte, aber wegen der vorzeitigen Beendigung nicht verbrauchte Restelternzeit gem. § 15(2)4 Halbs. 1 BErzGG (nunmehr § 15(2)4 Halbs. 1 BEEG) mit einem Anteil von bis zu zwölf Monaten mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen. Der Arbeitgeber hat seine Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung nach billigem Ermessen zu treffen, § 315(3) BGB.

Vereinbart der Mieter eines Kraftfahrzeugs mit dem Vermieter gegen Entgelt eine Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung, so findet die Rechtsprechung zum Quotenvorrecht entsprechende Anwendung.

Verlangt der Erwerber einer Immobilie großen Schadensersatz, so muss er sich die im Zusammenhang mit dem Erwerb empfangene Eigenheimzulage nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen.

1. Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen i.S. von § 28(4)3 der II. BerechnungsVO.

2. Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt eine einheitliche Rechtspflicht dar. Ist diese Pflicht formularvertraglich so ausgestaltet, dass sie hinsichtlich der zeitlichen Modalitäten, der Ausführungsart oder des gegenständlichen Umfangs der Schönheitsreparaturen den Mieter übermäßig belastet, so ist die Klausel nicht nur insoweit, sondern insgesamt wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gem. § 307(1)1 BGB unwirksam.

Die Umlage von „Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung” in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über Geschäftsräume ist weder überraschend i.S. von § 305c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gem. § 307(1)2 BGB. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass die Vorauszahlungen im Einzelfall deutlich niedriger festgelegt wurden als die später abgerechneten Kosten und die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält.

1. Die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs kann im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen.

2. Hält der Arbeitgeber dem Widersprechenden vor, er berufe sich dabei auf eine vorausgegangene eigene Schlechtleistung, so gehört dabei zur Substanziierung des Vorwurfs der Treuwidrigkeit, dass der Arbeitnehmer für die Schlechtleistung überhaupt verantwortlich gewesen ist und darüber hinaus bei der früheren Leistung weisungswidrig gehandelt hat.

Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin umgedeutet werden (§ 140 BGB), wenn sie nicht gem. § 7 KSchG als rechtswirksam gilt.

1. Für eine wirksame Vertretung bei der Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken nach § 171 ZPO muss der rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter zur Entgegennahme von Zustellungen ermächtigt sein.

2. Durch die in einem Beauftragungsschreiben der Bundesrepublik Deutschland als Auftraggeberin enthaltene Formulierung: „Auf Grund Ihres Angebots erhalten Sie den Auftrag zur Ausführung der oben bezeichneten Leistungen im Namen und auf Rechnung* (*Vertretungsformel gemäß VHB eintragen) der Bundesrepublik Deutschland, das Bundesministerium der Verteidigung, die Oberfinanzdirektion Münster, den Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW Düsseldorf.” erlangt das BLB die Stellung eines bevollmächtigten Bauleiters.

3. Vor dem Hintergrund des gemeinsamen Runderlasses des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau und Wohnungswesen vom 27. 1. 2000, durch den geregelt wird, dass die Entgegennahme von Zustellungen im Rahmen eines Rechtsstreits der jeweils zuständigen Oberfinanzdirektion obliegt, beinhaltet die obige Bevollmächtigung des BLB keine Zuweisung einer Zustellungsbevollmächtigung an das BLB.

Ein Unfall kann auch dann dem Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, wenn er durch eine – objektiv nicht erforderliche – Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des anderen Fahrzeugs ausgelöst worden ist. Nicht erforderlich ist, dass die von dem Geschädigten vorgenommene Ausweichreaktion aus seiner Sicht, also subjektiv erforderlich war oder sich gar für ihn als die einzige Möglichkeit darstellte, um eine Kollision zu vermeiden.

Beim Kauf eines Kraftfahrzeugs (hier: eines Wohnmobils) wird allein mit der Beschaffenheitsangabe „Vorführwagen” ein bestimmtes Alter des Fahrzeugs nicht vereinbart. Dies schließt nicht aus, dass der Käufer eines Vorführwagens auf Grund besonderer Umstände im konkreten Fall erwarten darf, dass ein als Vorführwagen angebotenes Fahrzeug ein bestimmtes Alter nicht überschreitet.

1. Formularmäßige Klauseln, die dem Verwender das Recht einräumen, seine vertragliche Stellung als Vermieter von Gewerberäumen jederzeit auf eine andere Person zu übertragen, stellen nicht generell eine unangemessene Benachteiligung dar. Vielmehr ist, wenn der Mieter Unternehmer ist, eine am Maßstab des § 307 BGB ausgerichtete Prüfung der Umstände des Einzelfalls vonnöten.

2. Dabei ist auf der Vermieterseite ein grundsätzliches Interesse eines gewerblichen, als Gesellschaft organisierten Vermieters anzuerkennen, einen wirtschaftlich für sinnvoll erachteten künftigen Wandel der Rechtsform oder Rechtsinhaberschaft durch die Möglichkeit einer Bestandsübernahme zu erleichtern. Dem wird ein Interesse des Mieters entgegenzuhalten sein, sich über Zuverlässigkeit und Solvenz des Vermieters zu vergewissern. Dieses Mieterinteresse wird umso eher Beachtung fordern, je stärker das Vertragsverhältnis von einem besonderen Interesse des Mieters an der Person eines bestimmten Vermieters (mit-)geprägt wird.

1. Die fehlende Teilbarkeit eines Vollzeitarbeitsplatzes kann einen dem Verringerungswunsch des Arbeitnehmers entgegenstehenden betrieblichen Grund nach § 8(4)1, 2 TzBfG begründen. Das setzt voraus, dass sich das zu Grunde liegende Organisationskonzept des Arbeitgebers nicht allein auf seine unternehmerische Vorstellung vom richtigen Arbeitszeitumfang beschränkt.

2. Verlangt die unternehmerische Aufgabenstellung einen einheitlichen künstlerischen Marktauftritt von Verlagsprodukten und kann dieser nach dem Organisationskonzept des Arbeitgebers nur durch einen Vollzeitarbeitnehmer verwirklicht werden, steht das einer Teilung des Arbeitsplatzes entgegen. Das setzt voraus, dass das betriebliche Organisationskonzept auch tatsächlich durchgeführt und durch die vom Arbeitnehmer gewünschte Abweichung wesentlich beeinträchtigt wird.

3. Ist der Arbeitsplatz wegen einer zweijährigen Abwesenheit des Arbeitnehmers (hier: Elternzeit) geteilt worden, hat der Arbeitgeber darzulegen, auf Grund welcher Tatsachen sein Organisationskonzept während dieser Zeit beeinträchtigt wurde.

1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag schriftlich, dass der Arbeitnehmer überwiegend künstlerisch tätig ist, handelt es sich dabei grundsätzlich um die Bestimmung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses, insbesondere des Umfangs und der Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers.

2. Sind in einem Arbeitsvertrag eines überwiegend künstlerisch tätigen Bühnentechnikers der NV Bühne allgemein und davon gesondert die Schiedsgerichtsregelung des NV Bühne ausdrücklich und schriftlich in Bezug genommen, ist eine vom Arbeitnehmer unmittelbar beim Arbeitsgericht erhobene Klage aus dem Arbeitsverhältnis nach § 101(2) ArbGG unzulässig.

1. Die einem ausländischen Staat zustehenden Forderungen aus der Vermietung eines im Inland gelegenen Objekts, die ausschließlich für den Erhalt einer kulturellen Einrichtung dieses Staates verwendet werden, können hoheitlichen Zwecken dienen und unterliegen dann der Vollstreckungsimmunität.

2. Die von der Rechtsprechung zum Schutz diplomatisch und konsularisch genutzter Gegenstände gestellten Anforderungen an den Nachweis des Verwendungszwecks gelten in gleicher Weise für sonstige hoheitlich genutzte Gegenstände und Vermögenswerte einer an der Staatenimmunität teilhabenden kulturellen Einrichtung.

Die Erben können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt.

Verweigert der Personalrat die nach dem Landespersonalvertretungsrecht vor Ausspruch einer Probezeitkündigung erforderliche Zustimmung, kann die Kündigung auch dann erst nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist wirksam erfolgen, wenn die für die Zustimmungsverweigerung angeführten Gründe rechtlich unbeachlich sind.

Eine wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrags setzt voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Dies kann sich nach § 164(1)2 BGB zwar aus den Umständen ergeben; diese müssen aber auf Grund des Normcharakters tariflicher Regelungen einen einer ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei gleichwertigen Grad an Klarheit und Eindeutigkeit erreichen und in einer § 1(2) TVG genügenden Form niedergelegt sein.

Einer in einem Bauvertrag enthaltenen Klausel, wonach der Besteller zur sechsprozentigen Skontierung berechtigt ist, falls er innerhalb einer „nach Eingang einer prüffähigen Rechnung” in Lauf gesetzten Skontierungsfrist Zahlung leistet, begegnen am Maßstab der §§ 307, 310 BGB keine Wirksamkeitsbedenken.

1. Bei der Prüfung, ob das nur von einem der beiden gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer GbR – entgegen § 181 BGB – vorgenommene Rechtsgeschäft von dem anderen konkludent genehmigt wurde, ist allein auf dessen Kenntnisstand abzustellen.

2. Gemäß § 421 S. 1 BGB kann der Gläubiger frei wählen, welchen der Gesamtschuldner er in Anspruch nehmen will, soweit sich sein Vorgehen nicht als rechtsmissbräuchlich erweist. Dabei ist er grundsätzlich dem von ihm in Anspruch genommenen Gesamtschuldner gegenüber nicht verpflichtet, auf ausbleibende Zahlungen des anderen Gesamtschuldners hinzuweisen.

Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, so stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu räumen, jedenfalls dann kein gem. § 555 BGB unwirksames Vertragsstrafeversprechen dar, wenn im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses der Räumungsanspruch des Vermieters bei Zugrundelegung des im Vergleich festgestellten Mietrückstands begründet war.

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen „fliegenden Zwischenhändler” erworben hat.

1. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien erfasst auch Betriebsrentner. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsrentner nach der Satzung der Gewerkschaft nur (noch) außerordentliche Mitglieder ohne Stimmrecht sind.

2. § 10 Sätze 1 und 2, S. 3 Nr. 4 AGG sind gemeinschafts-rechtskonform. Aus Art. 6(2) der Richtlinie 2000/78/EG folgt, dass die Mitgliedstaaten, soweit es um die dort genannten betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit geht, bei der Umsetzung in nationales Recht nicht verpflichtet sind, die Voraussetzungen des Art. 6(1) der Richtlinie einzuhalten. Die Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit ist somit europarechtlich in der Regel zulässig.

3. Das vom nationalen Gesetzgeber verfolgte Ziel der Förderung der betrieblichen Altersversorgung ist ein legitimes Ziel i.S. des § 10 S. 1 AGG.

1. Ein Kündigungsschutzprozess wird durch die Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers nicht nach § 240 S. 1 ZPO unterbrochen.

2. Allein im Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem weiteren Arbeitgeber liegt keine kündigungsrelevante Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme durch den Arbeitnehmer.

Kollidiert ein neunjähriger Fahrradfahrer mit einem Pkw, der in Fahrtrichtung am linken Fahrbahnrand geparkt ist, kann bereits das verkehrswidrige Linksparken eine generelle verkehrstypische Überforderungssituation des Kindes begründen, weil ein links geparktes Fahrzeug erhöhte Aufmerksamkeit verlangt, um sich zu vergewissern, ob das Fahrzeug unbesetzt ist und keine weitere Gefahr darstellt oder ob mit einem plötzlichen Anfahren in die eigene Fahrtrichtung gerechnet werden muss.

Haben Bruchteilseigentümer für eine auf ihrem Grundstück lastende Grundschuld gemeinsam eine Sicherungsvereinbarung mit dem Grundschuldgläubiger getroffen, können sie diese nur gemeinsam ändern.

Der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung zu übertragen (so genanntes Ansichziehen), steht nicht entgegen, dass nur einem Mitglied der Gemeinschaft ein Anspruch auf ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zusteht.

Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter desselben ist, muss sich die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gem. § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gem. § 18 StVG haftet.

1. Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter desselben ist, muss sich die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gem. § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gem. § 18 StVG haftet.

2. Im Fall des gesetzlichen Forderungsübergangs kann die Obliegenheit zur Schadensminderung in entsprechender Anwendung des § 254(2) BGB ausnahmsweise den Zessionar treffen, wenn er den rechtlichen und tatsächlichen Einfluss auf die Schadensentwicklung in der Weise erlangt hat, dass die Zuständigkeit für die Schadensminderung weitgehend auf ihn verlagert ist und die Eigenverantwortung des Geschädigten entsprechend gemindert erscheint.

3. Der Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG bezweckt nicht den Ausgleich möglicher Erwerbsschäden, sondern dient der Deckung vermehrter Bedürfnisse.

Der in § 6(5) ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit kann durch einzelvertragliche Vereinbarung, auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, näher ausgestaltet werden.

1. Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Senatsrechtsprechung, die aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen angewendet wird, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. 1. 2002 abgeschlossen wurden.

2. Zur Auslegung einer Regelung in einem Personalüberleitungsvertrag, wonach für sämtliche Beschäftigte die bisher geltenden Tarifverträge und Dienstvereinbarungen sowie Schutzvorschriften fortgelten.

3. Eine Regelung in einem Personalüberleitungsvertrag, die eine Verpflichtung zur Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und zur Fortführung der bestehenden Tarifstrukturen enthält, ist nichtig.

Die Änderung von § 10(1) Nr. 2 und § 156(1) ZVG durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. 3. 2007 hat nicht zur Folge, dass die Forderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft auf das laufende Hausgeld von dem Zwangsverwalter nicht mehr als Ausgaben der Verwaltung zu erfüllen wären.

1. Die Klauseln in Erdgassonderverträgen: „Bei einer Änderung des Lohnes oder der Lohnbasis und der Preise für Heizöl behalten sich die Stadtwerke eine entsprechende Anpassung der Gaspreise vor” oder „Die Stadtwerke sind berechtigt, die vorgenannten Preise im gleichen Umfang wie ihr Vorlieferant an die Lohnkosten- und die Heizölpreisentwicklung anzupassen” halten einer Inhaltskontrolle nach § 307(1)1 BGB nicht stand.

2. Bei Unwirksamkeit einer solchen Preisänderungsklausel tritt weder § 4 AVB-GasV an deren Stelle noch kommt dem Energieversorgungsunternehmen im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Recht zur Änderung des vereinbarten Preises zu, wenn ihm ein Festhalten am vereinbarten Preis deshalb nicht unzumutbar ist, weil es sich innerhalb überschaubarer Zeit durch Kündigung vom Vertrag lösen kann.

1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden, hält folgende Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand:

„(Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben.) Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.”

2. Aus dem Erfordernis einer möglichst umfassenden, unmissverständlichen und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutigen Rückgabebelehrung lässt sich keine Pflicht ableiten, für jeden im Fernabsatz angebotenen Artikel gesondert anzugeben, ob dem Verbraucher insoweit ein Rückgaberecht zusteht.

3. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vorgenannten Art hält folgende Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand:

„(Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen [z.B. Gebrauchsvorteile] heraus zu geben.) Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.”

1. Die Arbeitsvertragsparteien können ihr Arbeitsverhältnis zu einem vergangenen Zeitpunkt aufheben, sofern sie spätestens zum Auflösungszeitpunkt ihre wechselseitigen Hauptleistungspflichten eingestellt haben und das Arbeitsverhältnis somit außer Vollzug gesetzt war.

2. Ein Vorvertrag, in dem sich die Arbeitsvertragsparteien zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags verpflichten, bedarf ebenso wie ein Aufhebungsvertrag zu seiner Wirksamkeit der Schriftform nach § 623 BGB.

3. Ein Arbeitnehmer hat in der Regel nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz keinen Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags und die Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber mit anderen Arbeitnehmern die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses individuell vereinbart und ihnen eine Abfindung zahlt, deren Höhe in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist.

1. Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241(2) BGB), kann grundsätzlich zu der Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung oder Entstehung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken.

2. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um die Entstehung von Ansprüchen handelt, die gegenüber Dritten erworben werden. Dafür kommen z.B. Versicherungsträger in Betracht.

3. Die Verletzung einer solchen Pflicht zur Interessenwahrung (Fürsorgepflicht) kann Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer auslösen (§ 280(1)1 BGB).

4. Die Pflicht des Arbeitgebers, bei der Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, kann sich im Einzelnen auch aus Gesetz ergeben. Voraussetzung für eine Pflicht des Arbeitgebers, zu handeln oder Handlungen zu unterlassen, ist aber in jedem Fall, dass das Gesetz überhaupt Anwendung findet, d.h. maßgebend ist für die zu wahrende Interessenlage des Arbeitnehmers.

1. Eine KG, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Finanzkommmissionsgeschäft noch ein Investmentgeschäft.

2. Wenn die Gesellschaft die Anlagegelder in erster Linie für den Aufbau eines dritten Unternehmens verwendet, müssen im Emissionsprospekt das Geschäftsmodell dieses Unternehmens, seine Chancen und Risiken zutreffend dargestellt werden.

3. Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn wegen fehlerhafter Angaben in Prospekten, die seit dem Inkrafttreten des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes am 1. 7. 2002 veröffentlicht wurden, verjähren in einem Jahr seit dem Zeitpunkt, in dem der Gesellschafter von dem Prospektfehler Kenntnis erlangt, spätestens drei Jahre nach dem Abschluss des Gesellschafts- oder Beitrittsvertrags.

1. Die rechtsgeschäftliche Verpflichtung, ein Wegerecht in Form einer Grunddienstbarkeit einzuräumen, kann von dem Berechtigten abgetreten werden. Einer Zustimmung des Verpflichteten bedarf es nicht.

2. Ein Wegerecht kann auch in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bestellt werden. Ein hierauf gerichteter Anspruch ist nicht abtretbar.

Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, kann nach Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass geklärt wird, ob dem Vermieter die Wiedereinräumung dieser Rechte noch möglich ist.

1. Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums.

2. Die Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist. § 556(3)3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als zwölf Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraums verlangt, ist auf die Geschäftsraummiete nicht analog anwendbar.

3. Für die Annahme einer konkludenten Änderung des Umfangs der vereinbarten Nebenkosten reicht es nicht aus, dass der Vermieter einzelne vereinbarte Nebenkostenpositionen über längere Zeit nicht abgerechnet hat. Vielmehr bedarf es hierfür weiterer Anhaltspunkte.

Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälfte der Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als 2,20 m aufweisen und deshalb nicht als Aufenthaltsräume gelten.

1. Art. 5 Nr. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) ist dahin auszulegen, dass Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware auch bei bestimmten Vorgaben des Auftraggebers zu Beschaffung, Verarbeitung und Lieferung der Ware, ohne dass die Stoffe von diesem zur Verfügung gestellt wurden, und auch wenn der Lieferant für die Qualität und die Vertragsgemäßheit der Ware haftet, als „Verkauf beweglicher Sachen” i.S. von Art.5 Nr. 1 lit. b erster Gedankenstrich dieser Verordnung einzustufen sind.

2. Art. EWG_VO_44_2001 Artikel 5 Nr. 1 lit. b erster Gedankenstrich EuGVVO ist dahin auszulegen, dass bei Versendungskäufen der Ort, an dem die beweglichen Sachen nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen, auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Vertrags zu bestimmen ist. Lässt sich der Lieferort auf dieser Grundlage ohne Bezugnahme auf das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht nicht bestimmen, ist dieser Ort derjenige der körperlichen Übergabe der Waren, durch die der Käufer am endgültigen Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

Erklärt der Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer zur selben Zeit mehrere Änderungskündigungen, die je für sich das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Änderung lediglich einer bestimmten – jeweils anderen – Vertragsbedingung und den Hinweis enthalten, der Arbeitnehmer erhalte zugleich weitere Änderungskündigungen, sind die Angebote nicht hinreichend bestimmt i.S. von § 2 S. 1 KSchG, § 145 BGB.

§ 249(2)2 BGB, der die Geltendmachung von Umsatzsteuer nur zulässt, sofern sie tatsächlich angefallen, in der Regel also die Reparatur tatsächlich durchgeführt worden ist, gilt entsprechend dem Wortlaut nur für Fälle der Sachbeschädigung, nicht aber für vertragliche Ansprüche im Werkvertragsrecht. Verlangt der Bauherr daher nach § 634 Nr. 4 BGB die durch Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten ermittelten Sanierungskosten als Schadensersatz, kann er, sofern er nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, den Bruttobetrag einschließlich Umsatzsteuer beanspruchen.

Das von einem Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene abstrakte Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung ist nicht deshalb nach § 812(2) BGB kondizierbar, weil der durch die Grundschuld gesicherte Anspruch des Gläubigers verjährt ist. Die Vorschrift des § 216(2)1 BGB ist auf ein solches Schuldversprechen analog anwendbar.

Der zivilrechtliche Entschädigungsanspruch nach § 906(2) 2 BGB wegen Lärmbelästigungen tritt auch dann hinter die im Planfeststellungsverfahren gegebenen Rechtsbehelfe zurück, wenn der Vorhabenträger die den Nachbar schützenden Planvorgaben nicht einhält.

2. Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen.

1. Mietvertragliche Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache können auch konkludent in der Weise getroffen werden, dass der Mieter dem Vermieter bestimmte Anforderungen an die Mietsache zur Kenntnis bringt und dieser zustimmt. Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genügt dafür jedoch selbst dann noch nicht, wenn sie dem Vermieter bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert.

2. Ein Mieter kann nicht ohne Weiteres erwarten, dass der Vermieter Veränderungen am Gebäude, die durch die Nutzungsbedürfnisse anderer Mieter erforderlich werden, unterlässt, wenn dies zwar zu einer Steigerung der Geräuschimmissionen führt, die Belastung aber auch nach der Veränderung noch den technischen Normen genügt, deren Einhaltung der Vermieter schuldet.

1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen.

2. Sind Vertragsbedingungen bei einvernehmlicher Verwendung eines bestimmten Formulartextes nicht i.S. von § 305(1) 1 BGB gestellt, finden die §§ 305 ff. BGB auf die Vertragsbeziehung keine Anwendung.

1. Zur Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum genügt es, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 der II. BerechnungsVO umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch den Gesamtbetrag der geforderten Vorauszahlungen mitteilt. Einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die einzelnen Betriebskosten bedarf es nicht.

2. Die Rechtsprechung des Senats zu preisfreiem Wohnraum, wonach der Vermieter keine Erläuterung zu den Ursachen einer Kostensteigerung schuldet, ist auch im preisgebundenen Wohnraum maßgeblich.

3. Die Beseitigung von Müll von den Gemeinschaftsflächen des Mietobjekts stellt selbst dann eine umlagefähige Aufwendung des Vermieters dar, wenn der Müll von Dritten abgelagert worden ist.

1. Der Auftragnehmer kann einen an den Auftraggeber gezahlten Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten zurückfordern, wenn feststeht, dass die Mängelbeseitigung nicht mehr durchgeführt wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Auftraggeber seinen Willen aufgegeben hat, die Mängel zu beseitigen.

2. Ein Rückforderungsanspruch entsteht auch dann, wenn der Auftraggeber die Mängelbeseitigung nicht binnen angemessener Frist durchgeführt hat.

3. Welche Frist für die Mängelbeseitigung angemessen ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu ermitteln, die für diese maßgeblich sind. Abzustellen ist auch auf die persönlichen Verhältnisse des Auftraggebers und die Schwierigkeiten, die sich für ihn ergeben, weil er in der Beseitigung von Baumängeln unerfahren ist und hierfür fachkundige Beratung benötigt.

4. Der Vorschuss ist trotz Ablauf einer angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung nicht zurückzuzahlen, soweit er im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zweckentsprechend verbraucht worden ist oder es feststeht, dass er alsbald verbraucht werden wird.

5. Eine Rückzahlungspflicht entfällt, wenn der Auftraggeber mit seinem Schadensersatzanspruch wegen der Mängel aufrechnet oder – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs – die Höhe der notwendigen Nachbesserungskosten dartut.

6. Ein durch ein rechtskräftiges Urteil zugesprochener Schadensersatzbetrag kann nicht nach § 812 BGB mit der Begründung zurückgefordert werden, der Rechtsstreit sei unrichtig entschieden worden.

1. Art. 5 Nr. 1 lit. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung anwendbar ist, wenn Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten erbracht werden.

2. Art. 5 Nr. 1 lit. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass im Fall der Erbringung von Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten für die Entscheidung über alle Klagen aus dem Vertrag das Gericht zuständig ist, in dessen Sprengel sich der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung befindet. Bei einem Handelsvertretervertrag ist dies der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung durch den Handelsvertreter, wie er sich aus den Bestimmungen des Vertrags oder, mangels solcher Bestimmungen, aus dessen tatsächlicher Erfüllung ergibt; kann der fragliche Ort nicht auf dieser Grundlage ermittelt werden, so ist auf den Wohnsitz des Handelsvertreters abzustellen.

1. Eine fehlerhafte Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang (§ 613a(5) BGB) setzt die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a(6)1 BGB nicht in Lauf. Das fortbestehende Recht, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber zu widersprechen, kann jedoch verwirken.

2. Ein Arbeitnehmer verwirklicht dann das Umstandsmoment im Sinne der Verwirkung, wenn er eine ihm vom Betriebserwerber ausgesprochene Kündigung nicht mit einer Kündigungsschutzklage angreift, den Widerspruch auch nicht anlässlich einer ihm später erteilten Abfindungszusage erklärt und schließlich mit dem Betriebserwerber einen Aufhebungsvertrag sowie mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft einen neuen (befristeten) Arbeitsvertrag abschließt.

3. Eine nach Eintritt der Verwirkung erfolgte Erklärung, der Widerspruch „werde vorbehalten”, ist ohne rechtliche Bedeutung.

Nach dem bayerischen Gesundheitsschutzgesetz kann der Verantwortliche grundsätzlich für jedes Gebäude oder jede Einrichtung das Rauchen in einem Nebenraum gestatten, muss es aber nicht. Zudem wendet sich dieses Gesetz nicht an die Inhaber der Räume, sondern an die Raucher, denen das Rauchen verboten wird. In der Einführung des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes liegt deshalb kein Mangel der Miet- bzw. Pachtsache infolge behördlicher Beschränkung vor.

Die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540(1)2 BGB ist rechtsmissbräuchlich (§ 242BGB), wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht besteht.

Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar.

1. Nach dem Sicherungszweck einer gem. § 7(1) MaBV übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft kann der Bürge im Falle einer Insolvenz des Bauträgers dem Anspruch des Erwerbers auf Rückgewähr von Vorausleistungen nicht entgegenhalten, mangels Vollzugs der Wandelung des Bauträgervertrags gegen den Insolvenzverwalter gem. §§ 634(4), 465 BGB a.F. sei ein Anspruch auf Rückabwicklung des Bauträgervertrags nicht entstanden.

2. Ein gegen den Bauträger gerichteter Nacherfüllungsanspruch erlischt nicht bereits mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen, sondern auch während eines Insolvenzverfahrens erst mit dem erfolglosen Ablauf einer vom Besteller gem. § 634(1)3 BGB a.F. unter Ablehnungsandrohung gesetzten Frist zur Nachbesserung.

3. Die durch die Anmeldung eines Anspruchs in einem Insolvenzverfahren nach § 204(2)1 BGB eingetretene Hemmung der Verjährung endet nicht bereits sechs Monate, nachdem der Insolvenzverwalter die angemeldete Forderung bestritten hat, sondern erst sechs Monate nach Beendigung des Insolvenzverfahrens insgesamt.

1. Erbringt ein Nachunternehmer noch ausstehende Teile seiner dem Hauptunternehmer geschuldeten Leistung auf Grund eines gesonderten Vertrags direkt für dessen Auftraggeber, wird ihm diese Leistungserbringung gegenüber dem Hauptunternehmer regelmäßig unmöglich .

2. Der Vergütungsanspruch des Nachunternehmers gegen den Hauptunternehmer ist in diesem Fall entsprechend § 441(3) BGB in gleicher Weise zu berechnen wie der Anspruch auf Vergütung aus einem gekündigten Werkvertrag.

Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag, der als ein dem Schutz der Anleger dienender Vertrag zu Gunsten Dritter ausgestaltet ist, unterliegt auch dann der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn er zwischen der Fondsgesellschaft (Versprechensempfänger) und dem als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfer (Versprechender) individuell ausgehandelt wurde.

1. Auch ein vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten des Vorleistungsberechtigten kann ein Leistungsverweigerungsrecht des Vorleistungsverpflichteten gem. § 321(1)1 BGB begründen.

2. Das Bestehen eines solchen Leistungsverweigerungsrechts schließt den Verzug des Vorleistungsverpflichteten aus.

2. Der Beurteilungsrahmen wird überschritten, wenn das nationale Gericht eine eigene Lösung entwickelt, die nicht auf die bestehende Rechtsprechung des EuGH zurückgeführt werden kann.

2. Treten anschließend weitere Pflichtverletzungen zu den abgemahnten hinzu oder werden frühere Pflichtverletzungen dem Arbeitgeber erst nach Ausspruch der Abmahnung bekannt, kann er auf diese zur Begründung einer Kündigung zurückgreifen und dabei die bereits abgemahnten Verstöße unterstützend heranziehen.

2. Die Berücksichtigung des Lebensalters bei der Sozialauswahl i.S. des § 1(3)1 KSchG verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung gem. §§ 1, 2(1) Nr. 2 AGG.

3. Die Betriebsparteien können in einer Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG und einer Namensliste nach § 1(5)1 KSchG das Lebensalter als Auswahlkriterium durchgehend „linear” berücksichtigen und müssen nicht zuvor nach Altersgruppen differenzieren.

2. Der berechtigte Wunsch des Arbeitgebers, die Eignung eines Arbeitnehmers zu erproben, kann nicht losgelöst von dessen für die Arbeitsleistung relevanten persönlichen Fähigkeiten betrachtet werden. Gezielte tätigkeitsbegleitende Unterstützungsmaßnahmen – beispielsweise durch eine Arbeitsassistenz – können auch eine länger als sechs Monate andauernde Erprobungsdauer rechtfertigen.

2. Der Vermieter darf sich, was die Frage der Ausgestaltung von ihm verwendeter Dekorationsklauseln anbelangt, jedenfalls mit der Folge einer Befreiung von der Haftung für die Verwendung unwirksamer – was sich erst später herausstellt – AGB aus § 280(1) BGB an die Rechtsprechung des BGH halten, selbst wenn die Klausel in einem führenden Mietrechtskommentar (hier: Schmidt-Futterer) bereits im Verwendungszeitpunkt als „sehr fraglich” behandelt worden ist.

2. Wenn das Gericht eine Sache um knapp drei Monate vertagt, um dem Auftraggeber ergänzenden Vortrag zur Abrechnung des Werklohns zu ermöglichen, und der Auftraggeber daraufhin erst einen Tag vor dem neuen Termin den entsprechenden Schriftsatz einreicht, kommt eine Zurückweisung des neuen Vorbringens wegen gröblicher Verletzung der allgemeinen Prozessförderungspflicht in Betracht.

3. Die Interventionswirkung kann sich nur gegen den Streithelfer, nicht zu seinen Gunsten gegen die unterstützte Hauptpartei richten.

4. Nach Entstehen eines Abrechnungsverhältnisses führt die Hilfsaufrechnung des Auftraggebers mit Mängelansprüchen gegen die Werklohnforderung nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts.

1. Das Recht des Auftraggebers, von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei der Inanspruchnahme noch unklar ist.

2. Der in Anspruch genommene Auftragnehmer darf Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggeber eine Erklärung abgibt, wonach er die Kosten der Untersuchung und weiterer Maßnahmen für den Fall übernimmt, dass der Auftragnehmer nicht für den Mangel verantwortlich ist.

3. Den Auftraggeber trifft deshalb kein Mitverschulden an einem Wasserschaden, der auf einem Mangel beruht, den der Unternehmer nicht beseitigt hat, weil der Auftraggeber eine entsprechende Erklärung nicht abgegeben hat.

2. Der Vermieter ist unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit von Betriebs- bzw. Nebenkosten nicht stets gehalten, die billigste Lösung zu wählen; andere Kriterien, zum Beispiel Zuverlässigkeit des Vertragspartners, dürfen in die Entscheidungsfindung (hier: bei einem Monopolanbieter) einfließen.

3. Ohne ein konkretes Gebäudeschadenswagnis (hier: Terroranschlag) entspricht es keiner vernünftigen Bewirtschaftung einer Immobilie, dieses – rein theoretische – Risiko kostenaufwändig einzudecken.

1. § 556a(1)2 BGB lässt es zu, dass die Kosten der Wasserversorgung im – vom Gesetz vorausgesetzten – Normalfall, in dem die Wohnungen der Abrechnungseinheit im Wesentlichen vermietet sind, einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden, also auch insoweit, als Fixkosten wie Grundgebühren oder Zählermiete unabhängig vom tatsächlichen Wasserverbrauch anfallen. Dieser Grundsatz findet seine Grenze dort, wo eine solche Umlegung wegen erheblichen Wohnungsleerstands in der Abrechnungseinheit zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der Mieter mit Fixkosten der Wasserversorgung führt, die auf die leerstehenden Wohnungen nicht nach Verbrauch umgelegt werden können, weil in ihnen auf Grund des Leerstands kein Wasserverbrauch anfällt.

2. In einem Formularmietvertrag hält die im Folgenden in Kursivschrift wiedergegebene Klausel

„Frisch-/Kaltwasser wird, soweit der Verbrauch über Messeinrichtungen erfasst wird, nach dem Ergebnis der Messungen abgerechnet. Entsprechendes gilt für die Grundgebühr (sie wird im Verhältnis der je Wohnung erfassten Verbrauchsmenge umgelegt).”

der Inhaltskontrolle nach § 307(1)1, (2) Nr. 1 BGB nicht stand, weil sie die Grenze der Zulässigkeit einer Umlegung auch der Grundgebühren der Wasserversorgung nach dem erfassten Verbrauch nicht beachtet.

1. Bricht ein öffentlicher Arbeitgeber ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle aus sachlichen Gründen ab, gehen die Verfahrensrechte der Bewerber aus Art. 33(2) GG unter.

2. Beanstandet ein Gericht im einstweiligen Verfügungsverfahren, der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes habe gegen seine aus Art. 33(2) i.V. mit Art. 19(4) GG abgeleitete Pflicht, die Leistungsbewertungen und die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, verstoßen, berechtigt dies zum Abbruch des Auswahlverfahrens. Die fehlende schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen stellt einen nicht heilbaren erheblichen Verfahrensmangel dar.

1. Der Erwerb einer Vielzahl von Sondereigentumseinheiten in der eigenen Anlage durch die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft entspricht auch dann nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Maßnahme zur Lösung von Problemen der Gemeinschaft beitragen soll, die durch eine Vielzahl zahlungsunfähiger oder zahlungsunwilliger Miteigentümer verursacht werden.

2. Ein darauf gerichteter Eigentümerbeschluss ist auch dann für ungültig zu erklären, wenn er zunächst lediglich ein auf den Erwerb von Sondereigentumseinheiten gerichtetes, jedoch Beratungskosten auslösendes Verhandlungsmandat umfasst.

1. Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB finden auch auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks entsprechende Anwendung.

2. Eine analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist des § 577a BGB auf eine auf § 573a BGB gestützte Kündigung kommt mangels Bestehens einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht.

2. Auch außerhalb der Anwendbarkeit von Maklerrecht unterliegen (pauschale) Reservierungsentgeltklauseln der Inhaltskontrolle und scheitern hieran jedenfalls dann, wenn auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in der Rückabwicklungssituation nicht angemessen Rücksicht genommen wird, namentlich, weil der Kunde infolge der vertraglichen Regeln keinerlei Gewähr dafür erhält, das fragliche Objekt auch erwerben zu können.

2. Die Festsetzung einer maßvoll bemessenen Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss nach § 21(7) WEG entspricht nur dann den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Regelung nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer führt.

1. Im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen begründen keine Primärverpflichtungen, sondern Obliegenheiten des Grundstückskäufers.

2. Bei einer Kaufpreisverbilligung von 50% kann eine 20-jährige Verpflichtung des Käufers, das Grundstück selbst zu nutzen, noch angemessen sein.

3. Eine bei früherer Aufgabe der Selbstnutzung zu leistende Kaufpreiszuzahlung ist unangemessen, wenn sie über die Rückforderung der gewährten Subvention und die Abschöpfung sonstiger mit dieser zusammenhängender Vorteile hinausgeht.

2. Nach der Rechtsprechung des Senats muss dem öffentlichen Arbeitgeber eine über den Verwaltungszweig hinaus bestehende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit dann kündigungsrechtlich zugerechnet werden, wenn er die bisherige Verwaltungsaufgabe und Verwaltungsorganisation einer Dienststelle durch Gesetz oder Erlass aufgelöst hat, um – wenn auch nur teilweise – vergleichbare Aufgaben im Rahmen einer neu gebildeten Strukturform und Verwaltungsorganisation in einem anderen Verwaltungsbereich auszuführen.

3. Anderenfalls könnten Arbeitnehmer allein auf Grund einer Verschiebung von Zuständigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis gedrängt werden, obwohl sich weder am tatsächlichen Beschäftigungsbedarf noch am Arbeitsinhalt noch in der Person des Arbeitgebers irgendetwas geändert hat oder auch nur ändern soll.

1. Beschließen Wohnungseigentümer, einen Rechtsanwalt im Namen und auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Durchführung von gerichtlichen Maßnahmen gegen einen Wohnungseigentümer oder Dritte zu beauftragen, entspricht dies nicht nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn tatsächlich ein Anspruch besteht, sondern bereits, wenn die Eigentümerversammlung das Bestehen des Anspruchs für plausibel halten darf.

2. Wird in einer Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters nur zur Vermietung verlangt, gilt dieses Zustimmungserfordernis in der Regel nicht für unengeltliche Nutzungsüberlassung.

In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand:

„Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt, so verlängert es sich jedes Mal um 5 Jahre.”

1. Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten kann eine Ungleichbehandlung in einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung nicht rechtfertigen. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig an einen Lebenssachverhalt angeknüpft wird, der geeignet ist, gemessen am Differenzierungsgrund die in der anknüpfenden Regelung vorgesehenen unterschiedlichen Rechtsfolgen zu tragen.

2. Wird ein Versorgungsberechtigter durch die Versorgungsordnung einer Gruppenunterstützungskasse, in die er aufgenommen ist, benachteiligt, richten sich Ansprüche auf Gleichbehandlung nicht nur gegen seinen – ehemaligen – Arbeitgeber, sondern auch gegen die Gruppenunterstützungskasse.

1. Ein Generalunternehmer kann auch dann Empfänger von Baugeld sein, wenn nachträglich Leistungen vom Auftraggeber selbst übernommen werden.

2. Der Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes ist geführt, wenn feststeht, dass Baugläubiger in Höhe des Baugeldbetrags befriedigt worden sind.

2. Bei der Abrechnung der Betriebskosten für ein teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutztes Gebäude gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung selbst dann nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, wenn durch die gewerbliche Nutzung ein erheblicher Mehrverbrauch verursacht wird und deshalb ein solcher Vorwegabzug geboten ist.

3. Bei einer Abrechnung der Betriebskosten eines gemischt genutzten Objekts nach dem Flächenmaßstab obliegt dem Mieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass durch die gewerbliche Nutzung erhebliche Mehrkosten pro Quadratmeter entstehen. Dabei ist hinsichtlich der einzelnen Betriebskosten zu differenzieren und auf die konkreten Gegebenheiten des Gebäudekomplexes einerseits und die Art der gewerblichen Nutzung andererseits abzustellen; die in einem Betriebskostenspiegel ausgewiesenen Durchschnittskosten sind nicht maßgeblich.

2. Der Vermieter ist im Allgemeinen nicht gehalten, Internetrecherchen mit dem Ziel durchzuführen, außergewöhnliche Umstände aufzufinden, die seine Vermietungsentscheidung im Einzelfall wesentlich mitbestimmen bzw. die sein Risiko entsprechend erhöhen.

I. Verfügung eines Nichtberechtigten

1. Verfügung: Jede unmittelbar dingliche Rechtsänderung:

a) Aufhebung

b) Übertragung

c) Belastung

d) Inhaltsänderung

2. eines Nichtberechtigten = Schuldner des Herausgabesurrogats

II. Entgeltlich, sonst § 822 BGB, der der Anwendung des § 816 BGB vorgeht

III. Dem Berechtigten gegenüber wirksam

1. Kraft Rechtsscheinerwerbs

a) Grundbuch, §§ 892, 893, 1138, 1155 BGB

b) Besitz, §§ 932 ff., 1032, 1207 BGB

c) Erbschaftszeugnisse, §§ 2366 ff. BGB

d) Verfügungsbefugnisse, §§ 366 ff. HGB, Artikel 16 WG, Artikel 21 ScheckG

2. Kraft Genehmigung, §§ 185(2)1, 1. Fall, 184 BGB

Der Verfügende bleibt Nichtberechtigter, nur die Verfügung ist wirksam

B. Rechtsfolge

Herausgabe des Erlangten/ Erlöses

C. Keine Einwendungen des Nichtberechtigten

I. Wegfall der Bereicherung, § 818(3) BGB

II. Verschärfte Haftung des Empfängers, § 819 BGB

D. Keine Einrede der Verjährung, § 195 BGB

I. §§ 816 (HIER: Checkliste), 822 BGB gehen der Eingriffskondiktion als Spezialfälle vor

II. §§ 814, 817 gelten nur bei Leistungskondiktion

B. Voraussetzungen der Eingriffskondiktion, § 812(1)1, 2. Fall BGB

I. Bereicherungsschuldner muss “etwas” erlangt haben

Definition: Jede vermögenswerte Rechtsposition

II. Bereicherung erfolgte “in sonstiger Weise”

1. Subsidiarität gegenüber Leistungskondiktion

2. Eingriff in Zuweisungsgehalt eines Rechts oder Vermögensposition

3. “auf Kosten” des Bereicherungsgläubigers

III. “ohne rechtlichen Grund”

1. Kein Anspruch des Bereicherungsschuldners auf “Etwas”

2. Keine Einwilligung des Bereicherungsgläubigers

C. Rechtsfolge

Herausgabe, § 812(1) BGB

D. Keine Einwendungen des Bereicherungsschuldners

I. Wertersatz, § 818(2) BGB

II. Wegfall der Bereicherung, § 818(3) BGB

E. Keine Einrede der Verjährung, § 195 BGB

I. Bereicherungsschuldner muss “etwas” erlangt haben

Definition: Jede vermögenswerte Rechtsposition

II. Bereicherung “durch Leistung” des Bereicherungsgläubigers

Definition: Jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens

III. “Ohne rechtlichen Grund”

1. zu erfüllende Verbindlichkeit bestand nicht

2. Erfüllungswirkung ist nicht eingetreten

B. Rechtsfolge

I. Herausgabe, § 812(1) BGB, oder

II. Wertersatz, § 812(2) BGB

C. Keine Einwendungen des Bereicherungsschuldners

I. Saldotheorie (bei Untergang der herauszugebenden Sache)

II. § 814 BGB: Kenntnis des Bereicherungsgläubigers von Nichtschuld

III. § 817 S. 2 BGB: Bereicherungsgläubiger verstößt durch Leistung gegen Gesetzes- oder Sittenverbot

IV. § 818(2) BGB: Herausgabe unmöglich ==> Wertersatz

V. § 818(3) BGB: Wegfall der Bereicherung

D. Keine Einrede der Verjährung, § 195 BGB

I. Anspruchsberechtigter muss Besitzer sein

II. Anspruchsgegner muss Eigentümer sein

III. Unrechtmäßigkeit des Besitzes im Zeitpunkt der Verwendungen

B. Verwendungen des Besitzers (<=> sonstige Aufwendungen)

Def.: Freiwillige Vermögensaufwendungen, die der Sache zu Gute kommen

C. Struktur des Anspruchs

I. Bösgläubiger, verklagter oder deliktischer Besitzer

1. Notwendige Verwendungen

2. Keine bloß nützlichen oder überflüssigen Verwendungen

II. Gutgläubiger Besitzer

1. Notwendige Verwendungen, § 994(1) BGB

2. Nützliche Verwendungen, § 996 BGB

3. Keine überflüssigen Verwendungen, aber eventuell § 997 BGB

Die unzulässige Farbvorgabe führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen schlechthin.

Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige i.S. von § 573(2) Nr. 2 BGB.

I. Haftungsbegründender Tatbestand

1. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis im Zeitpunkt der Besitzverschaffung

2. Besitzverschaffung des Anspruchsgegners

3. Deliktische Besitzverschaffung

a) durch verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) gegenüber Eigentümer oder Besitzmittler

b) oder durch Eigentumsschutz bezweckende Straftat, BSP:

aa) Diebstahl, § 242 StGB

bb) Erpressung, § 253 StGB

cc) Hehlerei, § 259 StGB

dd) Betrug, § 263 StGB

ee) Unterschlagung, § 246 StGB

ff) Untreue, § 266 StGB, nur bei unbefugter Besitzverschaffung (BSP: Fundunterschlagung)

4. Verschulden (§ 276 BGB) bezüglich 3.a) erforderlich

5. Haftung nach Deliktsrecht ist Rechtsgrundverweisung ==> Voraussetzungen § 823(1) BGB erforderlich

a) Eigentumsverletzung des Anspruchsgegners durch Besitzverschaffung oder spätere Zerstörung/ Beschädigung

b) Rechtswidrigkeit

c) Verschulden (§ 276 BGB) im Zeitpunkt der Eigentumsverletzung

II. Haftungsausfüllender Tatbestand

Zurechenbarer Schaden inklusive Verzugsschaden

III. Keine Verjährungseinrede, §§ 214(1), 195 BGB

B. Schadensersatzanspruch gemäß §§ 989,990 (kein Verzugsschaden)

anwendbar neben §§ 992, 823(1) BGB beim bösgläubigen Besitzer

==> Haftung für Zufall, §§ 989, 990(2), 287 BGB bei Verzug

==> Haftung für Dritte ohne Exkulpationsmöglichkeit, § 278 BGB

I. Schutz des Besitzes (auch unrechtmäßiger) in seiner Substanz, §§ 861, 862, 869 BGB

II. § 861 BGB parallel zu § 985 BGB; § 862 BGB parallel zu § 1004 BGB

B. Voraussetzungen

I. Besitzbeeinträchtigung (§ 862 BGB) oder Besitzentziehung (§ 861 BGB) durch verbotene Eigenmacht (= § 858(1), (2)1 BGB: Fehlerhafter Besitz)

II. Anspruchsberechtigter

1. Unmittelbarer Besitzer; auch fehlerhgafter Besitzer (BSP: Dieb), es sei denn §§ 859, 861(2), 862(2) BGB

2. Mittelbarer Besitzer in Verbindung mit § 869 BGB, aber nicht gegenüber unmittelbarem Besitzer!

3. Mitbesitzer (§ 866 BGB); gegenüber anderen Mitbesitzern nur im Falle des völligen Besitzentzugs, nicht bei bloßer Besitzstörung

III. Anspruchsgegner

1. Bei Besitzentziehung, § 861 BGB: der fehlerhafte Besitzer. Das ist derjenige, der die verbotene Eigenmacht beging.

2. Bei Besitzstörung, § 862 BGB: der Störer. Das ist derjenige, der selbst stört oder eine Störung geschehen lässt, obwohl er zur Unterbindung verpflichtet und in der Lage ist.

3. § 858(2)2 BGB: der Besitznachfolger, wenn er

a) Erbe des fehlerhaften Besitzers ist (1. Alternative) oder

b) positive Kenntnis von verbotener Eigenmacht des Vorbesitzers hat (2. Alternative).

C. Kein Ausschluss

I. § 861(2) BGB oder § 862(2) BGB

1. Anspruchsberechtigter verübte selbst zuvor verbotene Eigenmacht gegenüber Anspruchsgegner

2. innerhalb des letzten Jahres vor jetziger Entziehung/ Störung

II. § 863 BGB: Einwendungen aus materiellem Recht (petitorische Einwendungen)

nur zur Widerlegung der verbotenen Eigenmacht (BSP: Anspruchsberechtigter hatte keinen Besitz oder war mit Entziehung/ Störung einverstanden)

III. § 864 BGB:

1. Erlöschen des Anspruchs nach 1 Jahr (Absatz (1))

2. Petitorisches Besitzrecht wird durch Urteil rechtskräftig festgestellt (Absatz (2))

D. Rechtsfolge

I. § 861 BGB (in Verbindung mit § 869 BGB)

1. Herausgabeanspruch, Wiedereinräumung des Besitzes

2. Jedoch keine Herausgabe von Surrogaten

II. § 862 BGB (in Verbnindung mit § 869 BGB)

Störungsabwehranspruch, gerichtet auf Beseitigung der Störung oder Unterlassung weiterer Störungen

E. Meist weitere Ansprüche:

I. § 985 BGB, Herausgabe der Sache (HIER Checkliste)

II. § 1007 BGB, petitorischer Besitzanspruch

III. § 823(1) BGB, Besitz als sonstiges Recht (HIER Checkliste)

IV. § 823(2) BGB in Verbindung mit § 858 BGB, Schutzgesetzverletzung

V. § 812(1), (2) BGB, Besitz als “Etwas” (= vermögenswerte Position)

II. Rechtsgeschäftlicher Erwerb im Sinne eines Verkehrsgeschäfts

1. Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb (<=> Erbschaft, § 1922 BGB; Ersitzung, § 937 BGB; Hoheitsakt, § 90 ZVG)

2. Verkehrsgeschäft; beispielsweise nicht bei

a) Übereignung von Geschäftsanteilen einer GmbH an Alleingesellschafter

b) Übertragungsakten bei Erbauseinandersetzungen

III. Rechtsschein der Verfügungsberechtigung zu Gunsten des Veräußerers

1. Besitzlage, die Veräußerer als Eigentümer ausweist; BSP: § 1006 BGB

2. Besondere Voraussetzungen:

a) § 932(1)1 BGB: Übergabe nach § 929 S. 1 BGB

b) § 932(1)2 BGB: Übergabe nach § 929 S. 2 BGB

c) § 933 BGB: Besitzmittlungsverhältnis gemäß § 930 BGB und Übergabe durch Veräußerer gemäß § 929 S. 1 BGB

d) § 934 BGB:

i) Abtretung eines (vermeintlichen) Herausgabeanspruchs (§ 931 BGB)

ii) Besitzmittlungsverhältnis gemäß § 868 BGB (§ 934 BGB 1. Alternative)

iii) Erwerber muss sonstwie Besitz erlangen (§ 934 BGB 2. Alternative)

IV. Guter Glaube des Erwerbers, § 932(1)1, (2) BGB, § 366 HGB

1. Person: Erwerber (über Stellvertretung gemäß § 166 BGB denkbar)

2. Gegenstand:

a) Guter Glaube muss sich grundsätzlich auf die Eigentümerposition beziehen

b) Ausnahme nur bei Sondervorschrift hinsichtlich Verfügungsbefugnis (BSP: § 366 HGB, § 135 BGB)

c) Sonderfall: § 142(2) BGB Guter Glaube bezüglich Anfechtungsrecht des Vorerwerbers

3. Inhalt: Guter Glaube des Erwerbers (Negativdefinition: § 932(2) BGB)

4. Zeitpunkt grundsätzlich bis zur Übergabe; auch bei aufschiebend bedingter Übereignung

V. Kein Abhandenkommen

1. Definition: Unmittelbarer Besitzverlust ohne oder gegen den Willen des Eigentümers, § 935 BGB (Verlieren, Diebstahl, Abhandenkommen)

2. Beachte: Erbschaftsbesitzer, § 857 BGB; Besitzdiener, § 855 BGB

3. Nicht anwendbar:

a) Geld, Inhaberpapiere, § 935(2) BGB

b) Legitimations- und Orderpapiere, §§ 365, 367 HGB

c) Wechsel, Artikel 16(2) WG

d) Schecks, Artikel 21 ScheckG

I. Wirksame dingliche Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber

1. Angebot und Annahme, § 929 S. 1 BGB

Konsens über Eigentumsübergang

2. Wirksamkeit (Keine Nichtigkeits-, Erlöschensgründe)

II. Übergabe oder Übergabesurrogate

1. § 929 S. 1 BGB

a) unmittelbarer Besitzerwerb

b) vollständiger Besitzverlust

bei Geheißperson:

i) objektiv auf Weisung

ii) subjektiv der Weisung folgend

2. § 929 S. 2 BGB

a) Erwerber ist im Besitz

b) vollständiger Besitzverlust des Veräußerers

3. §§ 930, 868 BGB

a) Besitzmittlungsverhältnis, § 868 BGB

b) daraus resultierender Herausgabeanspruch

c) Fremdbesitzerwille (<=> Eigenbesitzer, § 872 BGB)

4. § 931 BGB: Abtretung eines Herausgabeanspruch  gegen einen Dritten an den Erwerber aus:

a) Besitzmittlungsverhältnis, § 868 BGB

b) §§ 812 ff.; 823 ff. BGB

III. Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe, das heißt kein Widerruf

1. Widerrufsgrund nicht erforderlich

2. Erklärung: Erkennbares Abgehen von Einigung ist ausreichend

3. Frist: bevor das letzte Erwerbsmerkmal erfüllt ist

IV. Verfügungsberechtigung des Veräußerers

1. Veräußerer = Eigentümer und kein Verfügungsverbot

a) Absolute Verfügungsverbote:

i) § 1365 BGB: Verfügung des Ehegatten (Zugewinngemeinschaft) über Vermögen im Ganzen

ii) § 1369 BGB: Verfügung des Ehegatten (Zugewinngemeinschaft) über Haushaltsgegenstände

iii) § 80 InsO: Verlust der Verfügungsmacht wegen Insolvenzeröffnung

b) Relative Verfügungsverbote:

i) § 136 BGB: Gesetzliches Veräußerungsverbot

ii) § 161(3) BGB: Schwebezeit bei Bedingung und Zeitbestimmung

iii) 2113(3) BGB: Vorerbe bei Verfügungen über Grundstücke, Schiffe; Schenkungen

iv) § 2129(2) BGB: Entziehung der Verwaltung des Vorerben aufgrund § 1052 BGB

v) § 2211(2) BGB: Beschränkung des Erben im Falle der Testamentsvollstreckung

2. oder der Veräußerer ist verfügungsberechtigter Nichteigentümer

a) Kraft Gesetzes

BSP: Insolvenzverwalter, § 80 InsO; Nachlassverwalter, § 1985 BGB; Testamentsvollstrecker, § 2205 BGB

b) Kraft Rechtsgeschäfts: § 185 BGB

3. Ansonsten nur durch gutgläubigen Erwerb, §§ 932 ff. BGB (HIER Checkliste)

B. Rechtsfolge

Eigentumsübergang

1. Die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft erstreckt sich auch darauf, als Eigentümerin in Abteilung I des Grundbuchs eingetragen werden zu können.

2. Die ordnungsgemäße Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Auflassungserklärung kann nachgewiesen werden durch einen Eigentümerbeschluss, durch den der Verwalter zu dem Eigentumserwerb für die Gemeinschaft ermächtigt wird (§ 27(3)1 Nr. 7 WEG).

3. Ein solcher Eigentümerbeschluss ist von dem Grundbuchamt als wirksam zu behandeln, wenn der Eigentumserwerb im Rahmen der Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung liegt. Davon kann bei einem Erwerb einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit in der eigenen Anlage ausgegangen werden.

4. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn dem Verwalter eine entsprechende Ermächtigung durch Vereinbarung erteilt wird.

1. Von dem in § 74(2)3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei nicht erfasst.

2. Verstöße des Betriebsrats gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung begründen keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat.

1. Eine Gesamtgrundschuld kann an den einzelnen Grundstücken mit unterschiedlichen Fälligkeitsbedingungen bestehen. Wird eine vor dem 20. 8. 2008 bestellte Sicherungsgrundschuld auf ein anderes Grundstück erstreckt, gilt die durch das Risikobegrenzungsgesetz eingeführte zwingende Fälligkeitsbestimmung des § 1193 BGB deshalb nur für die Belastung des nachverpfändeten Grundstücks.

2. Eine Gesamtgrundschuld entsteht nicht, wenn der Belastungsgegenstand verschiedener Grundschulden wechselseitig ausgetauscht werden soll (Pfandtausch).

1. Eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer, Heizkosten ausschließlich nach Verbrauch abzurechnen, kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden.

2. Ob eine Änderung des Verteilungsschlüssels für Heizkosten mit der Heizkostenverordnung vereinbar ist, bestimmt sich nach der Fassung der Verordnung, welche bei erstmaliger Geltung des neuen Schlüssels in Kraft ist.

1. Für den Änderungsanspruch nach § 10(2)3 WEG ist die Kostenmehrbelastung des Wohnungseigentümers maßgebend, der eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels verlangt.

2. An einer durch ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu schließenden Regelungslücke zur Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels an veränderte Verhältnisse fehlt es in der Regel, weil – abweichend zur früheren Rechtslage (zu dieser Senat, BGHZ 160, 354 = NJW 2004, 3413 = NZM 2004, 870) – der gesetzliche Anspruch jedes Wohnungseigentümers auf Änderung des vereinbarten Kostenschlüssels nach § 10(2)3 WEG eine angemessene und interessengerechte Regelung für diese Fälle bereitstellt.

I. Der Anspruch muss entstanden sein

1. Anspruchsteller = Eigentümer

2. Anspruchsgegner = Besitzer

a) unmittelbar: §§ 854, 855, 857 BGB

b) mittelbar: §§ 868, 871 BGB

II. Der Besitzer darf kein Recht zum Besitz haben, § 986 BGB

1. Besitzrecht, § 986(1) BGB

2. auch gegenüber dem neuen Eigentümer, §§ 986(2), 931 BGB

3. § 936 BGB: Erlöschen von privaten dinglichen Rechten durch lastenfreien Erwerb (BSP: vertragliche und gesetzliche Pfandrechte; Nießbrauchsrechte)

III. Keine Einreden

1. Zurückbehaltungsrecht gemäß §§ 1000, 994 ff. BGB bei Verwendungen

2. Verjährung, § 195 BGB

B. Rechtsfolge: Herausgabe der Sache

I. gegen den unmittelbaren Besitzer: Unmittelbare Besitzverschaffung

II. gegen den mittelbaren Besitzer:

1. Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 894 ZPO!)

2. Wahlweise Herausgabeanspruch, wenn der mittelbare Besitzer die Sache verschaffen kann

2. Auf Grund seines Kenntnisstands kann der Notar zumindest gehalten sein, den Käufer besonders nachdrücklich auf die „Indizwirkung” der Eintragung eines Zwangsversteigerungsvermerks für eine wirtschaftliche Schieflage des Bauträgers hinzuweisen.

2. Eine (unzulässige) Teilabrechnung liegt nicht vor, wenn die Ermittlung des Kostenanteils des Mieters in zwei einander ergänzende Zeitabschnitte des Abrechnungsjahres aufgegliedert worden ist (hier: 1. 1. bis 31. 1. 2006 und 1. 2. bis 31. 12. 2006).

1. Eine Entgeltforderung im Sinne des § 288(2) BGB liegt unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 6. 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABlEG Nr. L 200, S. 35) vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht (Anschluss an BGH, NJW 2010, 1872 = NZM 2010, NZM 2010, 440 ). Einer synallagmatischen Verknüpfung zwischen der Leistung des Gläubigers und der Zahlung durch den Schuldner bedarf es nicht.

2. Der Handelsvertreterausgleichsanspruch ist Entgeltforderung im Sinne des § 288(2) BGB.

2. Eine Vergütungsvereinbarung, die den Arbeitsuchenden verpflichtet, den gesamten Betrag der geschuldeten Vermittlungsvergütung in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt, maximal 2000 Euro, unabhängig von der tatsächlichen Dauer des vermittelten, auf eine vertragliche Mindestbeschäftigungsdauer von drei Monaten angelegten Beschäftigungsverhältnisses bereits spätestens vier Wochen nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zu entrichten, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitsuchenden i.S. von § 307(1), (2) BGB dar.

I. Anwendbarkeit, § 355 BGB

1. Sachlich durch Verweisung (Ausnahmen je nach Verbraucherschutzvorschrift, siehe jeweils dort)

a) § 312(1) BGB: Haustürgeschäfte

b) § 312d(1) BGB: Fernabsatzverträge

c) § 485(1) BGB: Teilzeit-Wohnrechte-Verträge

d) § 495(1) BGB: Verbraucherdarlehen, Finanzierungskauf

e) § 500 BGB: Finanzierungsleasing

2. Persönlich

a) Verbraucher, § 13 BGB

b) Unternehmer, § 14 BGB

II. Keine Ersetzung durch Rückgaberecht, § 356 BGB

III. Widerrufserklärung, § 355(1)2 BGB

IV. Frist

1. Zwei Wochen bei ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung, § 355(2) BGB

2. Bei Unterlassen/ Fehler je nach Verbraucherschutzvorschrift, siehe jeweils dort

V. Keine Unwirksamkeit (je nach Verbraucherschutzvorschrift)

B. Rechtsfolgen

I. Rechtsvernichtende Einwendung/ Unwirksamkeit ex-nunc (ab dem Zeitpunkt des Widerrufs)

II. Rückabwicklung des Vertrags gemäß §§ 357, 346 ff. BGB

III. Bei Verzug zusätzlich Schadensersatz gemäß §§ 357(1), 280(2), 286, 288 BGB

IV. Keine weiteren Ansprüche gemäß § 357(4) BGB (BSP: Kondiktion, § 812(1)2, 1. Fall BGB; Eigentümer-Besitzer-Verhältnisse, §§ 989 ff. BGB)

I. Schuldverhältnis

1. Kein direktes Schuldverhältnis zwischen Schädiger und Drittem

2. Aber Schuldverhältnis zwischen Schädiger und Gläubiger

3. Berufung des Dritten auf dieses Schuldverhältnis, das als Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter gemäß §§ 133, 157, 242 BGB zu sehen ist (“Der Anspruch wird zum Schaden gezogen.”)

a) Leistungsnähe des Dritten (“typischer Leistungskontakt”); BSP: Besucher des Mieters

b) Interesse des Gläubigers am Schutz Dritter

c) Erkennbarkeit von a) und b) für den Schädiger

d) Schutzbedürftigkeit des Dritten (-), wenn eigener Schadensersatzanspruch des Dritten gegen den Schädiger

II. Pflichtverletzung

III. Verschulden

IV. Schaden des Dritten

B. Keine Einwendungen oder Einreden des Schädigers (BSP: Mitverschulden, Verjährung, etc.)

C. Rechtsfolge Schadensersatz gemäß §§ 249 ff. BGB

Vorgehende spezialgesetzliche Regelungen:

1. § 324 BGB: Rücktritt wegen einer Nebenpflichtverletzung

2. § 326 BGB: Rücktritt bei Ausschluss der Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit der Leistung

3. § 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

II. Voraussetzungen, §§ 323 ff. BGB

1. Wirksamer gegenseitiger Vertrag

2. Verletzung einer fälligen, möglichen, leistungsbezogenen Pflicht (<=> §§ 324, 326 BGB)

3. Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung

Ausnahme: Entbehrlichkeit der Fristsetzung gemäß

a) § 323(2) Nr. 1 BGB: Leistungsverweigerung

b) § 323(2) Nr. 2 BGB: Fehlendes Leistungsinteresse wegen Terminablaufs

c) § 323(2) Nr. 3 BGB: Besondere Umstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen

d) § 323(3) BGB: Art der Pflichtverletzung lässt Nachfrist nicht zu => Abmahnung

4. Fruchtloser Ablauf der Nachfrist

5. Kein Ausschluss

a) § 323(5) BGB: Teilleistung => Teilrücktritt

b) § 323(6) BGB: Eigenverantwortlichkeit des Gläubigers

c) § 242 BGB: der Schuldner brauchte nicht mit Rücktritt zu rechnen

6. Rücktrittserklärung, § 349 BGB

7. Keine Unwirksamkeit gemäß § 218 BGB: Verjährung des Leistungs- oder Nacherfüllungsanspruchs

III. Rechtsfolge: Rückgewährschuldverhältnis, §§ 346 ff. BGB

1. Rückgabe in Natur oder Wertersatz, § 346 BGB

2. Nutzungs- und Verwendungsersatz, § 347 BGB

3. Schadensersatz gemäß §§ 280 – 285 BGB

1. Es ist unzulässig, das Vorbringen einer Partei in einem verspätet eingereichten Schriftsatz pauschal zurückzuweisen. Eine Zurückweisung kann sich immer nur auf bestimmte, konkret bezeichnete Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel beziehen. Die Zurückweisungsvoraussetzungen müssen insofern für jede einzelne Tatsachenbehauptung und für jedes Beweisangebot gesondert geprüft werden.

2. Der Auftraggeber einer Bauleistung ist nicht verpflichtet, ein Bauwerk auf etwaige Mängel zu untersuchen, um diese rechtzeitig zu seiner Rechtsverteidigung vorbringen zu können.

1. Die Verlängerung der Frist zur Annahme der auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrags gerichteten Erklärung bedarf nicht der Schriftform des § 550 BGB.

2. Zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB genügt es, wenn die Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrags in einer der „äußeren Form” des § 126(2) BGB genügenden Urkunde enthalten sind.

2. Wurde der Verbraucher vom Fonds-Initiator nicht nur über sein bestehendes Widerrufsrecht fehlerhaft belehrt, sondern auch hinsichtlich der Gewinnchancen oder Verlustrisiken falsch informiert, kommt für den widerrufenden Gesellschafter ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Fonds-Initiator nach § 280(1) BGB in Frage. Solche Schadensersatzansprüche des Gesellschafters wegen fehlerhafter Beratung sind trotz Eingreifens der Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft nicht ausgeschlossen (BGH, NZG 2004, 961, 962), denn diese Regeln verhindern nur die Rückabwicklung der Gesellschaft nach dem Bereicherungs- bzw. Rücktrittsrecht, jedoch nicht die Geltendmachung hiervon unabhängiger Ansprüche.

1. Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter kann nur auf § 57b(1)2 HRG in der bis zum 17. 4. 2007 geltenden Fassung gestützt werden, wenn die Befristung nach Abschluss der Promotion vereinbart wurde.

2. Wann eine Promotion i.S. von § 57b(1)2 HRG abgeschlossen ist, bestimmt sich nach den landesrechtlichen Vorschriften und der einschlägigen Promotionsordnung.

I. Mietvertrag

1. Rechtsgeschäft über Parteien, Mietsache

abzugrenzen von:

a) Kauf (Mietzeit)

b) Pacht (ohne Früchte zu ziehen)

c) Leihe (Mietzahlung)

d) Leasing (Instandhaltungspflicht)

2. Kraft Gesetzes, § 566 BGB (“Kauf bricht nicht Miete”) bei bestehendem Mietvertrag

II. Wirksamkeit

1. Schriftform, § 550 Satz 1 BGB; ansonsten Mietvertrag auf unbestimmte Zeit

2. Keine sonstigen Nichtigkeitsgründe

III. Fälligkeit, § 556b(1) BGB: Zu Beginn der Mietzeit

B. Kein Erlöschen durch Einwendungen

I. Aus Mietrecht

1. Kündigung des Mieters

2. Minderung, § 536 BGB

II. Allgemeine Einwendungen

C. Keine Einreden

2. Eine Vertragsänderung bedarf eines Angebots und einer Annahme.

3. Erfüllt der Arbeitgeber bestimmte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ohne weitere Erklärungen nicht, liegt hierin kein Angebot auf eine Vertragsänderung.

4. Hat der Arbeitgeber ein Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter geänderten Bedingungen abgegeben und schweigt der Arbeitnehmer hierzu, liegt hierin keine Annahmeerklärung. Die Nichtgeltendmachung von Ansprüchen hat keinen Erklärungswert.

5. Eine widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit kann nur dann eine konkludente Annahmeerklärung sein, wenn sich die Änderung unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt.

2. Ein Betriebsübergang i.S. des § 613a BGB setzt die Wahrung der Identität einer auf gewisse Dauer angelegten, hinreichend strukturierten und selbstständigen wirtschaftlichen Einheit (Betrieb oder Betriebsteil) voraus. Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung aller Umstände an. Der Übernehmer muss zwar nicht die konkrete Organisation der verschiedenen übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten, er muss aber die funktionelle Verknüpfung der Produktionsfaktoren in ihrer Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung fortführen.

3. Eine Betriebskantine ist regelmäßig kein betriebsmittelarmer Betrieb.

4. Wird eine Betriebskantine von dem neuen Betreiber nur noch benutzt, um fertig zubereitete Speisen zu wärmen und auszugeben, so kann dies eine neue Identität des Betriebs bedeuten, wenn zuvor die Speisen vor Ort frisch gekocht wurden. Eine Betriebskantine ohne eigene Kochleistung kann eine der Annahme eines Betriebsübergangs entgegenstehende Konzeptänderung darstellen.

2. Im Bereicherungsausgleichverhältnis kann der Vermieter dem Rückforderungsanspruch des Mieters wegen unwirksamer Kostenmieterhöhungen – weil entgegen der gemeinsamen Vorstellung der Mietvertragsparteien eine Preisbindung der Wohnung nicht vorlag – eine die Ausgangsmiete übersteigende Vertragsanpassung entgegenhalten, die sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientiert.

I. Einigung gemäß § 535 BGB analog

II. Keine Nichtigkeit gemäß §§ 492 ff. BGB

1. §§ 499(2), 500 BGB Schriftform

2. §§ 499(2), 502(1), (3) BGB Fehlen wesentlicher Angaben (siehe § 502(1) Nr. 1 – 6 BGB)

B. Anspruch nicht erloschen

I. Kein Widerruf, nur bei Finanzierungsleasing, §§ 499(2), 500, 495, 355 BGB

II. Keine Minderung gemäß § 536 BGB analog

Der klauselartige Ausschluss (AGB) des Minderungsrechts ist nur wirksam, wenn der Leasingnehmer durch Abtretung seiner Rechte aus § 437 BGB nicht rechtlos gestellt ist.

III. Keine Garantie durch den Käufer für Restwert des Kraftfahrzeugs. Die entsprechende AGB-Klausel ist unwirksam.

IV. Keine fristlose Kündigung gemäß § 543 BGB analog

Durch AGB-Klausel regelmäßig ausgeschlossen. Der Ausschluss ist aber unwirksam, wenn die Kaufsache für den Untergang oder die wesentliche Beschädigung (> 60%) keine Ausnahme macht.

C. Einwendungsdurchgriff, §§ 499(2), 500, 358, 359 BGB

1. Auch wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer „ca.”-Angabe versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel dann vor, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10% unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit des Mangels ist nicht eine zusätzliche Toleranzspanne anzusetzen.

2. Für die Berechnung der Minderung ist in diesem Fall ebenfalls die prozentuale Unterschreitung der vereinbarten Quadratmeterzahl maßgebend und nicht eine um eine Toleranzspanne verringerte Flächenabweichung (im Anschluss an BGH, NJW 2004, NJW Jahr 2004 Seite 1947 = NZM 2004, NZM Jahr 2004 Seite 453).

I. Wirksame und Fällige Forderung, § 765(1), (2) BGB

II. Bürgschaftsvertrag zwischen Gläubiger und Bürgen

III. Schriftform, §§ 766 Satz 1 BGB

1. Keine Nichtigkeit gemäß §§ 492(1), 494(1) analog BGB

2. Kein Ausschluss gemäß § 350 HGB unter Kaufleuten

3. Einhaltung der Schriftform im Sinne von § 126 BGB

a) nur Bürgschaftserklärung => § 125 BGB

b) wegen Warnfunktion Formunwirksamkeit der Blankobürgschaft

IV. Keine sonstigen Nichtigkeitsgründe (BSP: §§ 305c, 307, 138 BGB)

Sittenwidrigkeit bei Angehörigen; Beachte Grundsätze der “Anlassrechtsprechung” des BGH

B. Keine Einwendungen des Bürgen

I. aus Bürgschaftsverhältnis

1. § 776 BGB Sicherheitsleistung

2. § 777 BGB Bürgschaft nur für bestimmte Zeit

3. § 418(1) BGB Erlöschen der Bürgschaft im Falle der Schuldübernahme

4. § 123(2) BGB Anfechtbarkeit der Bürgschaftserklärung im Falle der Täuschung

5. §§ 312(1), 355 BGB Verbraucherwiderruf

II. aus Hauptschuldverhältnis

wegen Akzessorietät der Bürgschaft erlöscht die Bürgschaft im Falle des Erlöschens der Hauptschuld automatisch

C. Keine Einredendes Bürgen

I. aus Bürgschaftsverhältnis

1. § 771 BGB Vorausklage, wenn nicht nach § 773 BGB ausgeschlossen (“selbstschuldnerische Bürgschaft”)

2. § 349 HGB unter Kaufleuten

II. aus Hauptschuldverhältnis

1. § 768 BGB Einreden des Schuldners (BSP: Verjährung, persönliche/ wirtschaftliche Unmöglichkeit)

2. § 770 BGB Anfechtungsrecht, Aufrechnungsrecht

3. § 770 BGB analog bei Gewährleistungsrechten gemäß §§ 634, 437 BGB

1. Kommt es während des Insolvenzverfahrens zu einem Betriebsübergang, hat der Insolvenzverwalter für die während des Insolvenzverfahrens erworbenen Anwartschaften all derjenigen einzustehen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber vor dem Betriebsübergang ausgeschieden sind, oder die von einem Betriebsübergang nicht erfasst werden oder einem Betriebsübergang gem. § 613a(4) BGB widersprochen haben. Diese Anwartschaften kann der Insolvenzverwalter unter den Voraussetzungen des § 3(4) BetrAVG abfinden.

2. Für eine vollständige Einstellung der Betriebstätigkeit reicht es aus, wenn die Schuldnerin selbst keine gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeiten mehr entfaltet.

1. Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers im Hinblick auf den Mangel des erfolglosen Ablaufs einer Frist zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag nicht bedurft hätte.

2. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Behebung eines Mangels am Gemeinschaftseigentum beschlossen, steht der Erfüllung des Anspruchs des Käufers auf Nacherfüllung wegen des Mangels gleich, wenn der Verkäufer den Käufer von der Forderung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz der anteiligen Kosten der Mangelbeseitigung freistellt, sofern feststeht, dass die Durchführung der Mängelbeseitigung in angemessener Zeit vorgenommen wird und die Freistellung von den Kosten sichergestellt ist.

2. Auf ein Schreiben des kündigenden Mieters, der Vermieter solle binnen benannter Frist sein „Einverständnis” mit der Beendigung des Mietverhältnisses zu einem bestimmten Termin (hier: dem nach der unstreitigen Kündigunsfrist richtig berechneten Kalendertag) erklären, hat der Mieter angesichts der Aufhebungswirkung einer derartigen Erklärung keinen Anspruch und ist deshalb seine entsprechende Feststellungsklage unzulässig.

Der Vermieter ist nicht daran gehindert, die nach § 556(3) BGB geschuldete Abrechnung der Betriebskosten, die eine Nachforderung zu seinen Gunsten ausweist, nur einem von mehreren Mietern gegenüber vorzunehmen und lediglich diesen auf Ausgleich des sich hieraus ergebenden Nachzahlungsbetrags in Anspruch zu nehmen. Eine Mehrheit von Mietern haftet als Gesamtschuldner.

1. Der Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung überzahlter Honorarvorschüsse eines planenden Ingenieurs ist vertraglicher, nicht bereicherungsrechtlicher Natur.

2. Die für den Beginn der Verjährung erforderliche Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs hängt nicht davon ab, ob der Ingenieur seinerseits eine den Anforderungen der HOAI entsprechende prüffähige Honorarschlussrechnung erteilt.

Ein bergrechtlicher Anspruch auf Schmerzensgeld besteht nicht, weil die gesundheitlichen Beeinträchtigungen kein Bergschaden im Sinne von § 114 BBergG sind.