Monatsarchive: August 2012

Mietrecht – Unwirksame Vereinbarung zur Umlegung von Betriebskosten: “Kosten für das Management”

Kosten des Hausmeisters sind nur teilweise als Betriebskosten umlagefähig, so dass sie vom Mieter bezahlt werden müssen. Es muss unterschieden werden zwischen umlagefähigen freiwilligen Leistungen des Vermieters und Kosten für Tätigkeiten des Hauswarts bei der Verwaltung, Instandsetzung und Instandhaltung, die … Weiterlesen

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Mietrecht – Vor einer Kündigung muss der Mieter abgemahnt werden, wenn…

… der Mieter fortgesetzt unzuverlässig die Miete zahlt und der Vermieter unpünktliche und rückständige Mietzahlungen über einen längeren Zeitraum hinnimmt. Das gilt sowohl für die fristlose als auch für die ordentliche Kündigung des Mietvertrags. Unter einer Abmahnung ist ein Schreiben … Weiterlesen

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Mietrecht – Studentenwohnheim verlangt schriftliches Belegungskonzept, das dem Rotationsprinzip folgt.

Für eine Qualifizierung eines Mietshauses als Studentenwohnheim gemäß § 549(3) BGB ist es nicht ausreichend, dass die Zimmer ausschließlich oder überwiegend an Studenten vermietet werden. Weitere Voraussetzung für die Privilegierung hinsichtlich Kündigungsschutz und Mieterhöhung ist, dass die Zimmervergabe nach dem … Weiterlesen

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Die Zustimmung des Verwalters zum Verkauf von Sondereigentum ist entbehrlich, wenn alle Einheiten einer Wohnungseigentumsanlage an denselben Erwerber veräußert werden.

§ 12 WEG schützt die Eigentümergemeinschaft davor, dass unliebsame, störende oder zahlungsunfähige Mitglieder dem Verband der Eigentümer beitreten können. Werden jedoch alle Eigentumsanteile an denselben Käufer übertragen, besteht keine Gemeinschaft von Eigentümern mehr. Der Schutzzweck des § 12 WEG ist … Weiterlesen

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Modernisierungsmaßnahmen: Bei der Frage, ob eine Verbesserung vorliegt, ist der gegenwärtige und tatsächliche Zustand maßgeblich.

Modernisierungsmaßnahmen: Bei der Frage, ob eine Verbesserung vorliegt, ist der gegenwärtige und tatsächliche Zustand maßgeblich. Wann eine Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung darstellt, ist nach dem gegenwärtigen Zustand der Mietsache zu beurteilen. Einbauten, die der Mieter eingebracht hat, sind dabei zu berücksichtigen. … Weiterlesen

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Mietrecht – Bei einer Mieterhöhung endet die Pflicht zur Anrechnung von Drittmitteln (Wohnbauförderungsmaßnahmen) nach 12 Jahren.

In einem Mieterhöhungsverlangen müssen Fördermittel, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, nur dann angegeben werden, wenn sie bei der Berechnung der erhöhten neuen Miete anzurechnen sind. Die Anrechnungspflicht endet 12 Jahre nach der mittleren Bezugsfertigkeit des geförderten Objekts. … Weiterlesen

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Mietrecht – Die Kündigung des Insolvenzverwalters beendet das Mietverhältnis insgesamt – also auch für Mitmieter.

Erklärt der Insolvenzverwalter die Kündigung des Mietverhältnisses für den Insolvenzschuldner gemäß § 109(1)1 InsO, so wird das Mietverhältnis insgesamt beendet. Die Kündigung beendet auch den Mietvertrag mit weiteren Mitmietern, auch wenn diese solvent sind. Es gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit … Weiterlesen

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Maklercourtage: Wer zuerst den Nachweis erbringt, verdient den Maklerlohn.

Der Nachweis der Kaufgelegenheit muss nicht die einzige oder hauptsächliche Ursache des späteren Kaufvertrags sein. Die Mitursächlichkeit für den Kaufentschluss ist im Zweifel ausreichend. Eine Zeitspanne von acht Monaten zwischen erster Besichtigung und Kauf ist hinsichtlich der Ursächlichkeit der Maklerleistung … Weiterlesen

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Makler: Provisionsverlangen vom Käufer/ Mieter muss eindeutig sein: “Provison 7,14%” kann ausreichen, wenn…

… die Anzeige so gestaltet ist, dass die entstehende Pflicht zur Zahlung der Maklercourtage dem durchschnittlichen Interessenten unzweideutig vor Augen geführt wird. Hierzu genügt die Angabe “Provision 7,14%” unmittelbar unter der Angabe der Vermarktungsart (hier: Kauf) und des Kaufpreises. Tip: … Weiterlesen

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WEG: Ein Verwalter muss noch bestellt sein, wenn er die Eigentümerversammlung einberuft.

Dem Hausverwalter, der zum Zeitpunkt der Einberufung einer Eigentümerversammlung nicht mehr als Verwalter bestellt ist, kann die Durchführung der Versammlung auch per Einstweiliger Verfügung verboten werden. Die Gefahr, dass auf einer solchen Versammlung gefasste Beschlüsse anfechtbar sind, wiegt schwerer als … Weiterlesen

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WEG: Eigenmächtige Sanierungsmaßnahmen eines Wohnungseigentümers können mit einer Einstweiligen Verfügung unterbunden werden.

Der Hausverwalter ist berechtigt, eigenmächtige Bauarbeiten eines Teileigentümers zu stoppen. Ein Beschluss der Eigentümerversammlung ist hierzu nicht erforderlich. Ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Untersagungsverfügung hatte Erfolg, um vollendete Tatsachen zu verhindern. Nur die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist als Verband … Weiterlesen

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In der Eigentümerversammlung ist die Vertretung durch mehrere Bevollmächtigte zulässig.

Ein Wohnungseigentümer kann sich in der Eigentümerversammlung auch von mehreren Bevollmächtigten vertreten lassen. Bei gleichzeitiger Anwesenheit der Vertreter in der Versammlung können sie nur einheitlich abstimmen. Die Vertreter müssen untereinander absprechen, wer die Stimme abgibt und wie abgestimmt werden soll. … Weiterlesen

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WEG: Vorherige Befassung der Wohnungseigentümer geht vor Klage.

Verlangt ein Miteigentümer die Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer an einer ordnungsgemäßen Verwaltung gemäß § 21(4) WEG im Wege einer Leistungsklage, muss zuvor versucht worden sein, die Eigentümer mit dem Regelungsgegenstand zu befassen. Ansonsten ist die Klage unzulässig. Der Anspruch auf … Weiterlesen

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Beschlüsse der Eigentümerversammlung (WEG) sind anfechtbar, wenn weniger Personen das Protokoll unterzeichnen als es die Vereinbarung verlangt.

Wenn eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Gültigkeit von Beschlüssen von der Protokollierung und der Unterschrift des Protokolls von zwei Eigentümern abhängig macht, muss das Protokoll auch von zwei Personen unterschrieben werden. Sie müssen selbst Wohnungseigentümer sein oder Eigentümer wirksam vertreten. … Weiterlesen

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