Monatsarchive: Juni 2012

Die Befugnis, später noch Sondernutzungsrechte zu begründen, muss inhaltlich bestimmt oder bestimmbar sein.

Eine Regelung in der Teilungserklärung, durch die sich der teilende Eigentümer vorbehält, an Flächen des Gemeinschaftseigentums nachträglich Sondernutzungsrechte zu begründen, muss dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen. Die vorgesehenen Flächen müssen bereits in der Teilungserklärung genau festgelegt sein. BGH, Urteil vom 20.01.2012, … Weiterlesen

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Mietrecht – Heiße Büroräume: Keine Minderung ohne taggenaue Mitschrift der Innen- und Außentemperaturen über den Minderungszeitraum.

Das Gericht hat bereits ernstliche Zweifel daran, dass die Überschreitung von arbeitsschutzrechtlichen Höchsttemperaturen überhaupt einen Mangel der Gewerberaummietsache darstellt.  Hitze durch Sonneneinstrahlung in baurechtmäßigen Gebäuden stellt allgemeines Lebensrisiko dar. KG, Urteil vom 05.03.2012, 8 U 48/11

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Mietrecht – Der gewerbliche Mieter kann keine Mietflächenberechnung nach den Regeln für Wohnraum verlangen.

Die Vorschriften der §§ 43, 44 der II. Berechnungsverordnung (BV) sind für die Berechnung der tatsächlich nutzbaren Fläche von Gewerbemieträumen nicht anwendbar. Der Vermieter kann die im Vertrag angegebene Fläche durch eine der möglichen und zulässigen Berechnungsarten nachweisen, zum Beispiel … Weiterlesen

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Mietrecht – Nebenkosten: Es stellt kein Anerkenntnis dar, wenn der Mieter innerhalb einer Frist des Vermieters keinen Widerspruch erhebt.

Wird die Betriebskostenabrechnung mit dem Hinweis versandt, dass die Abrechnung als anerkannt gilt, wenn innerhalb einer bestimmten Frist kein Widerspruch erhoben wird, führt dies bei fehlenden Einwendungen nicht zur Annahme eines Anerkenntnisses der Nebenkostenabrechnung. KG, Urteil vom 05.03.2012, 8 U … Weiterlesen

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Mietrecht – Den neuen Vermieter trifft keine Pflicht, zur Umsatzsteuer zu optieren.

Tritt ein Vermieter gemäß § 566 BGB in einen Mietvertrag ein, so ist er ohne entsprechende vertragliche Regelung nicht verpflichtet, wie sein Vorgänger für die Umsatzsteuer zu optieren, und muss auch keine Rechnung erstellen, die §§ 14(4), 15 UStG gerecht … Weiterlesen

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Mietrecht – Sind im ganzen Haus Wasserzähler vorhanden, darf der Vermieter Betriebskosten nur nach dem tatsächlichen Wasserverbrauch umlegen.

Der Vermieter ist auch dann verpflichtet, Wasser nach tatsächlichem Verbrauch umzulegen, wenn im Mietvertrag ein anderer Verteilungsschlüssel vereinbart wurde. Das setzt nur voraus, dass während der Dauer des Mietverhältnisses in allen Wohnungen und Gemeinschaftsräumen Verbrauchsmesser installiert wurden. AG Köln, Urteil … Weiterlesen

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Mietrecht – Der Vermieter ist verpflichtet, die kostenlosen (blauen und gelben) Mülltonnen zur Verfügung zu stellen.

Der Vermieter verstößt gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit gemäß § 556(3)1 HS 2 BGB, wenn er seinen Mietern die seitens des städtischen Müllentsorgungsunternehmens kostenlos angebotenen blauen und gelben Tonnen nicht zur Verfügung stellt. AG Köln, Urteil vom 20.09.2011, 205 C … Weiterlesen

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Mietrecht – Wartungs- und Erhaltungspflicht: Ein Abluftschacht muss vom Vermieter in Stand gesetzt werden.

Werden Bad oder WC durch einen Abluftschacht entlüftet, so trifft den Vermieter die Wartungspflicht. Die Wartungspflicht umfasst die Reinigung sowohl der Ansaugöffnung im Bereich des Ansauggitters als auch den dahinter liegenden Abluftschacht inklusive der Ausblasöffnung und der Ausblasgitter. AG München, … Weiterlesen

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Mietrecht – Der Mieter darf keine Parabolantenne anbringen, wenn…

… er ausländische Sender ohne Schwierigkeiten über das Internetfernsehen empfangen kann. Ohne Hinzutreten besonderer Umstände ist der Empfang von Sendern des Heimatlandes über das Internet stets zumutbar. Auch über das Internet können Fernsehgeräte angeschlossen werden. LG Wuppertal, Urteil vom 26.01.2012, … Weiterlesen

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Mietrecht – Die Vereinbarung über eine Minderung für die Zukunft zwischen Mieter und Vermieter für einen bestimmten Zeitraum ist zulässig.

Die Mietvertragsparteien können einen Minderungsbetrag für einen festen Zeitraum vereinbaren, wobei der Mieter auf der Geltendmachung einer weiteren Minderung wirksam verzichten kann. Mindert der Mieter trotzdem mehr, kann er fristlos oder ordentlich gekündigt werden. LG München, Urteil vom 09.12.2011, 14 … Weiterlesen

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Die Prozesskosten einer Klage auf Wohngeld sind in der Zwangsvollstreckung als “Kosten der Verwaltung gemäß § 16(2) WEG” bevorrechtigt.

Sämtliche Kosten der Verwaltung nach § 16(2) WEG nehmen am bevorrechtigten Rang des § 10(1) Nr. 2 ZVG teil. Die Prozesskosten einer Wohngeldklage zählen zu den Kosten der Verwaltung im Sinne von § 16(2) WEG. LG Bonn, Urteil vom 17.08.2011, … Weiterlesen

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Der Lebensgefährte kann geräumt werden, auch wenn er im Räumungsurteil nicht als Partei bezeichnet ist.

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Maklerprovision: Der Makler muss eindeutig sagen, dass er vom Käufer die Provision verlangen wird.

Die Formulierung im Exposé “Kaufpreis plus Maklercourtage” ist nicht ausreichend. Der Maklervertrag kommt erst durch schlüssiges Verhalten zustande, wenn der Interessent nach Zugang eines ausdrücklichen Verlangens einer Provision von ihm typische Maklerleistungen in Anspruch nimmt. Urteil des BGH IBR 2006,51, … Weiterlesen

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Ein Maklervertrag kommt durch schlüssiges Verhalten zustande, wenn…

1. der Kaufinteressent das Provisionsverlangen nicht ausdrücklich ablehnt und 2. der Kaufinteressent weitere Maklertätigkeiten in Anspruch nimmt. Der Kaufinteressent muss unmissverständlich erklären, dass er mit der Provisionszahlung nicht einverstanden ist. Er darf dann auch keine weiteren Maklerleistungen mehr in Anspruch … Weiterlesen

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Ein Kaufvertrag über eine Wohnung ist sittenwidrig und nichtig, wenn…

… der Kaufpreis mehr als das Doppelte des objektiven Werts der Wohnung beträgt. Im entschiedenen Fall betrug der Kaufpreis € 54.000,00 bei einem objektiven Wert in Höhe von € 25.000,00. BGH, Urteil vom 10.02.2012, V ZR 51/11

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Mietrecht – Heizkostenabrechnungen mit 70% Verbrauchsanteil sind fehlerhaft, wenn …

… ein Gutachter feststellt, dass tatsächlich nur 12,83% der verbrauchten Wärme über die Heizkostenverteiler erfasst werden und der Rest über ungedämmte Heizungsrohre im Keller entschwindet. AG Lichtenberg, Urteil vom 14.09.2011 – 119 C 14/11

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