Monatsarchive: Mai 2012

WEG-Verwalter haftet nicht für die verspätete Betriebskostenabrechnung, es sei denn…

… zwischen dem Sondereigentümer und dem Verwalter wurde eine besondere Vereinbarung zur Erstellung der (mietrechtlichen) Betreibskostenabrechnung gegenüber Mietern getroffen. Ansonsten haftet der Verwalter nicht als Erfüllungsgehilfe des vermietenden Sondereigentümers. LG Frankfurt/ Main Urteil vom 14.10.2011 – 2-09 S 2/11

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Die Jahresabrechnung für eine WEG muss rechnerisch schlüssig sein.

Stimmen die Kontenentwicklung und der Saldo der Einnahmen und Ausgaben in der Jahresrechnung des Hausverwalters nicht überein, ist diese unschlüssig und insgesamt für ungültig zu erklären. LG Köln, Urteil vom 19.01.2012 – 29 S 190/11

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Wann liegt ein wichtiger Grund gegen die Bestellung eines Verwalters vor?

Ein wichtiger Grund gegen die Erstbestellung eines Verwalters liegt vor, wenn unter Berücksichtigung aller, nicht notwendig vom Verwalter verschuldeter Umstände nach Treu und Glauben eine Zusammenarbeit mit dem zu bestellenden Verwalter unzumutbar und das erforderliche Vertrauensverhältnis von Anfang an nicht … Weiterlesen

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Der Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen.

Der Verwalter hat zu Unrecht bei den Heiz- und Warmwasserkosten nicht die tatsächlich angefallenen Verbrauchskosten, sondern die im Abrechnungsjahr an den Energieversorger geleisteten (Abschlags-) Zahlungen in die Jahresabrechnung eingestellt und auf die Wohnungseigentümer umgelegt. In die Jahresgesamtabrechnung sind nach Urteil … Weiterlesen

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Mietrecht – Körperschaften öffentlichen Rechts können wegen Eigenbedarfs ihr nahestehender Organisationen das Mietverhältnis kündigen.

Der Evangelische Kirchenkreis Düsseldorf AöR durfte seinem Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus kündigen, weil die Diakonie Düsseldorf e.V. das gesamte Haus zum Betrieb einer Beratungsstelle für Erziehungs-, Ehe-, und Lebensfragen benötigte. Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.5.2012 – VIII ZR 238/11

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Mietrecht – Die Betriebskostenvorauszahlung darf vom Vermieter nur erhöht werden, wenn die Abrechnung inhaltlich richtig ist.

Der Vermieter ist nach einer Nebenkostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen auf Betriebskosten gemäß § 560(4) BGB nur insoweit berechtigt, als sie auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht. Urteile BGH vom 15.05.2012 VIII ZR 245/11 und 246/11

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Pachtrecht – Der Pächter kann zur Inventarerhaltung und nötigenfalls -ersetzung verpflichtet werden.

Folgende Klausel im Pachtvertrag über Gewerberäume ist wirksam: “Der Pächter hat das Inventar zu erhalten und entsprechend den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zu ersetzen. Er trägt auch die Gefahr des zufälligen Untergangs. Die ersatzweise angeschafften Inventarstücke sind Eigentum des Pächters.” … Weiterlesen

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Mietrecht – Die Umlage von Nebenkosten muss eindeutig vereinbart werden.

OLG Schleswig 4 U 7/11 Auch in einem Gewerberaummietverhältnis gilt nichts anderes als im Wohnraummiet-verhältnis: Die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter bedarf einer inhaltlich bestimmten und eindeutigen Vereinbarung im Mietvertrag. Unklarheiten oder Mehrdeutigkeiten gehen zu Lasten des Vermieters. Der … Weiterlesen

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Mietrecht – Nur ausnahmsweise Aufklärungspflicht des Vermieters über zu niedrige Vorauszahlungen auf Betriebskosten.

OLG Düsseldorf 24 U 162/11 Der Vermieter muss nur über zu niedrige Nebenkostenvorauszahlungen aufklären, wenn er die Höhe zuvor zugesichert hat oder er sie bewusst zu niedrig bemessen hat, um den Mieter zum Vertragsschluss zu veranlassen.

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Mietrecht – Behördliche Nutzungseinschränkungen der Mietsache stellen einen Mangel der Mietsache dar, wenn…

… sie 1. mit der Beschaffenheit der Mietsache zusammen hängen, 2. nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben, 3. mietvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist und 4. die fehlende Genehmigung den Gebrauch der Mietsache aufhebt oder beeinträcht, … Weiterlesen

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Mietrecht – Nationalität und Status der Menschen in der Wohnanlage sind kein Kriterium für die Vergleichsmiete.

LG Duisburg Urteil vom 09.08.2011 13 S 104/11 Der Mieter darf die Zustimmung zur Mieterhöhung nicht wegen der Nationalität und dem Status der in der zu beurteilenden Wohnanlage lebenden Menschen verweigern.

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Mietrecht – Schönheitsreparaturen: Farbwahlklausel unzulässig!

Eine Farbwahlklausel benachteiligt den Mieter nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt. Urteil BGH vom 22.02.2012 VIII ZR 205/11

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Mietrecht – Wie werden Lärmstörungen nachgewiesen?

Es genügt eine Beschreibung, aus der sich die Art der Störung ergibt (Musik, Lärm, Partygeräusche, etc.), wann, wie lange und wie oft sie auftritt; ein “Protokoll” muss nicht vorgelegt werden. BGH Urteil vom 29.02.2012 VIII ZR 155/11

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Mietrecht – Konkrete Einwendungen sind gegen eine Betriebskostenabrechnung erforderlich.

LG Karlsruhe, Urteil vom 30.03.2012 – 9 S 506/11 Die Einwendungsfrist des § 556(3)5 BGB kann der Wohnraummieter nur durch die Erhebung konkreter Einwendungen gegen die ihm durch den Vermieter mitgeteilte Betriebskostenabrechnung wahren. Es müssen konkrete Fehler der Abrechnung beanstandet … Weiterlesen

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Zum Leistungsumfang des Bauträgers gehört nur das, was notariell beurkundet wurde.

OLG Naumburg, Urteil vom 17.12.2009 – 2 U 68/09 1. Raumbuch, Baubeschreibung und Werbematerial eines Bauträgers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie – mit den Kaufvertrag – notariell beurkundet werden. 2. Ein Objektüberwacher gilt nicht allein deshalb von der Wohnungseigentümergemeinschaft … Weiterlesen

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Wohnungseigentum – Verband der WEG ist Schuldner von Straßenreinigung und Abfallbeseitigung.

BGH, Urteil vom 22.03.2012 – VII ZR 102/11 1. Auch bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung kommt das privatrechtliche Nutzungsverhältnis durch Angebot, das regelmäßig als Realofferte in der tatsächlichen Leistungsgewährung liegt, und Annahme durch … Weiterlesen

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