Monatsarchive: April 2012

Hausverlosung im Internet ist unerlaubtes Glücksspiel

1. Bei der Ausspielung (Verlosung) eines Hausgrundstücks im Internet handelt es sich um nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV. 2. Für das Tatbestandsmerkmal von § 4 Abs. 4 GlüStV “im Internet” ist nicht eine bestimmte “Internet-Technik”, sondern … Weiterlesen

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Balkontürschwellen sind kein Sondereigentum im Sinne des WEG.

Loggien- oder Balkontüren sind stets Gemeinschaftseigentum und nicht sondereigentumsfähig. Dazu gehören auch die Bestandteile der nicht sonderrechtsfähigen Balkontüren, die diesen funktional zuzuordnen sind (hier: Türschwellen). OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2009 – 4 U 160/08; BGH, Beschluss vom 22.12.2011 – VII … Weiterlesen

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Die Videoüberwachung ist in der Regel nicht zulässig.

1. Auch wenn es mehrfach zu Diebstählen und Sachbeschädigungen in der Tiefgarage gekommen ist, die vermutlich von unbefugten Eindringlingen begangen worden sind, dürfen die Wohnungseigentümer keine Videoüberwachung der Tiefgarage beschließen, da dies eine erhebliche Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte einzelner darstellt. 2. … Weiterlesen

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Jeder Bruchteilseigentümer kann selbstständig Beschlüsse anfechten.

In einer Bruchteilseigentümergemeinschaft kann jeder Miteigentümer unabhängig von den anderen Beschlüsse der Eigentümerversammlung im Verfahren nach § 43 Nr. 4 WEG überprüfen lassen. Die anderen Mitglieder der Bruchteilsgemeinschaft sind dann nicht Beklagte, sondern analog § 48 Abs. 1 WEG beizuladen. … Weiterlesen

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Der Verwalter gibt die eidesstattliche Versicherung für die Gemeinschaft ab.

Der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Gemeinschaft abzugeben. BGH, Beschluss vom 22.09.2011 – I ZB 61/10

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Genehmigung von Abrechnung und Wirtschaftsplan – Es haftet nur der aktuelle Wohnungseigentümer.

Ein Beschluss über Wirtschaftsplan und Abrechnung begründet Verbindlichkeiten für und gegen die bei Beschlussfassung eingetragenen, aktuellen Wohnungseigentümer, nicht aber für den Rechtsvorgänger. BGH, Urteil vom 02.12.2011 – V ZR 113/11

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Mietrecht – Kündigung bleibt Kündigung – Widerruf stellt keinen neuen Mietvertrag dar.

Ist das Mietverhältnis durch eine Kündigung wirksam beendet worden, kann der alte Vertrag nicht dadurch wieder aufleben, dass die Kündigung vom Vermieter zurückgenommen wird. OLG Koblenz, Urteil vom 15.02.2012 – 5 U 1159/11

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Einzugsermächtigung des Verwalters erlischt bei gravierenden Pflichtverletzungen.

Ein wegen gravierender Pflichtverletzung abberufener Verwalter verliert das Recht zum Einzug von Forderungen der Gemeinschaft. BGH, Urteil vom 20.01.2012 – V ZR 55/11

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Mietrecht – Mietrechtlicher Konkurrenzschutz: Fitnessstudio ist Fitnessstudio.

1. Die mietrechtliche Gewährung von Konkurrenzschutz für den Betreiber eines Fitnessstudios mit medizinisch-therapeutischer Behandlung umfasst auch die Ansiedlung eines “regulären” Fitnessstudios, das sich vorrangig an ein jugendliches Publikum richtet. 2. Maßgebend ist nicht allein die konkrete Ausgestaltung des Betriebs des … Weiterlesen

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Mietrecht – Umsatzmiete: Auskunftspflicht des Gewerbemieters auch ohne konkrete vertragliche Vereinbarung.

Haben die Parteien eines Mietvertrags über Geschäftsräume eine Umsatzmiete vereinbart, ist der Mieter auch ohne konkrete vertragliche Vereinbarung verpflichtet, dem Vermieter die zur Feststellung notwendigen Auskünfte zu erteilen und ihm Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren. Dem Vermieter steht ein … Weiterlesen

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Mietrecht – Der Vermieter darf nicht kündigen, wenn die ARGE nicht zahlt.

Der im Leistungsbezug der ARGE stehende Mieter hat im Rahmen einer Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB den Zahlungsverzug nicht zu vertreten, wenn er alles ihm gegenüber dem Vermieter und der ARGE obliegende und zumutbare … Weiterlesen

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Mietrecht – Einhaltung der Schonfrist nur bei Zahlung des Sozialhilfeträgers als eigene Leistung

1. Die Zahlung eines Sozialhilfeträgers innerhalb der zweimonatigen Schonfrist hat nur dann Heilungswirkung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB, wenn der Gläubiger, hier der Vermieter, die Leistung auch behalten darf. 2. Dies ist nur dann der … Weiterlesen

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Mietrecht – Bei einer Mieterhöhung dürfen die Vergleichswohnungen nicht wesentlich kleiner sein.

1. Begründet der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit der Benennung von drei Vergleichswohnungen im Sinne des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB, so ist das Erhöhungsverlangen unwirksam, wenn die Wohnfläche zweier Vergleichswohnungen um 40% bzw. 47% kleiner ist. 2. Hat … Weiterlesen

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Mietrecht – Die Hausverwaltung kann das Mieterhöhungsverlangen in eigenem Namen geltend machen.

1. Ein Mieterhöhungsverlangen durch die Hausverwaltung ist formell unwirksam, wenn daraus die Stellvertretung nicht ersichtlich ist. Berichtigt jedoch der Vermieter im Nachhinein dieses Verlangen dahingehend, dass er dieses Verlangen nunmehr im eigenen Namen geltend macht, so ist dieses Verlangen hinreichende … Weiterlesen

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Mietrecht – Grundsätzlich kein Mietmangel, wenn die Aussicht sich verschlechtert.

Der bloße Umstand, dass sich die Aussicht aus einer Wohnung verschlechtert, stellt grundsätzlich keinen Mietmangel dar. LG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2011 – 9 S 236/11

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Mietrecht – Dachlawinen: Wann muss Vermieter Schneeauffanggitter anbringen?

1. In schneearmen Gegenden besteht keine generelle Verpflichtung des Vermieters zur Anbringung von Schneeauffanggittern zur Vermeidung von Dachlawinen. 2. Bei Vorliegen besonderer Umstände, wie z. B. der allgemeinen Schneelage des Ortes oder der allgemeinen Beschaffenheit des Gebäudes, der konkreten Schneeverhältnisse … Weiterlesen

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Mietrecht – 24-seitiger Wohnraummietvertrag ist intransparent.

1. Erfordert eine (hier: 24-seitige) Mietvertragsgestaltung angesichts des multiplen Einsatzes von Alternativen auch von überdurchschnittlichen Lesern ein teils mehrfaches Lesen, kommt Intransparenz insgesamt in Betracht. 2. Ein einseitiger Kündigungsrechtsverzicht ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn … Weiterlesen

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Mietrecht – Räumung: Namensschild am Briefkasten stellt Mitbesitz am Mietobjekt dar.

Es versteht der Verkehr die Anbringung eines Namens auf einem zu einer Wohnung oder Geschäftsraum gehörenden Briefkasten nicht nur dahin, dass in den Briefkasten eingeworfene Post den Namensträger erreicht, sondern dahin, dass der Namensträger auch den (Mit-)Besitz an der zum … Weiterlesen

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Mietrecht – Kaution: Bürgschaft kann auch nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangt werden.

1. Der Vermieter von Wohnraum hat auch nach Beendigung des Mietvertrags einen Anspruch auf Zahlung der fälligen Kaution, solange und soweit ihm aus dem Vertrag noch Forderungen zustehen. 2. Ist eine Barkaution vereinbart und akzeptiert der Vermieter gleichwohl eine Bürgschaft, … Weiterlesen

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Mietrecht – Die Zusammenfassung der Betriebskosten mehrerer Gebäude ist nicht automatisch unwirksam

Die Frage, ob der Vermieter bei einer Betriebskostenabrechnung mehrere Gebäude zu einer Abrechnungseinheit zusammenfassen durfte, betrifft nicht die formelle Wirksamkeit, sondern die inhaltliche Richtigkeit. BGH, Beschluss vom 22.11.2011 – VIII ZR 228/11

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Mietrecht – Heizkostenabrechnung kann nicht nach dem Abflussprinzip erstellt werden.

1. Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20.02.2008 – VIII ZR 49/07, IMR 2008, 110 = NJW 2008, 1300). 2. Die auf der Anwendung … Weiterlesen

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