Monatsarchive: März 2012

Immobilienmakler: Provision erfordert wesentliche Maklerleistung.

LG Marburg, Urteil vom 16.09.2011 – 1 O 174/10 Da der Makler nur für den Erfolg seiner Arbeit, nicht für den Erfolg schlechthin belohnt wird, genügt es nicht, dass die Maklertätigkeit auf irgendeinem Wege adäquat-kausal für den Abschluss ist; dieser … Weiterlesen

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Der Makler schuldet die Rückzahlung der Provision, wenn der Kaufvertrag angefochten wird.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.12.2011 – 3 U 135/11 1. Es besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des Maklerhonorars nach Rücktritt des Verkäufers vom vermittelten Grundstückskaufvertrag, wenn er diesen Vertrag statt den Rücktritt zu erklären auch wegen arglistiger Täuschung der Käufer … Weiterlesen

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Verlust der Maklerprovision bei Erstellung eines vorsätzlich falschen Exposés.

KG, Urteil vom 15.08.2011 – 10 U 47/11 1. Eine Verwirkung des Anspruchs auf Maklerlohn tritt dann ein, wenn der Makler durch vorsätzliche oder grob leichtfertige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten den Interessen seines Auftraggebers in erheblicher Weise zuwiderhandelt. 2. Darf eine … Weiterlesen

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Wohnungsvermietung: Keine Maklerprovision ohne eindeutiges Provisionsverlangen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.10.2011 – 7 U 160/10 Nennt der Makler in einem Inserat nur die Position “Maklerhonorar” bei den mit der Anmietung des Objekts verbundenen Kosten, stellt dies anders als die Formulierung “Käuferprovision” gegenüber einem Kaufinteressenten kein hinreichend … Weiterlesen

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Anspruch auf barrierefreien Zugang:

LG Köln, Urteil vom 30.06.2011 – 29 S 246/10 1. Ausnahmsweise ist eine eigenständige Anfechtung des Geschäftsordnungsbeschlusses möglich, wenn der rechtswidrige Beschluss zur Geschäftsordnung über die gegenwärtige Versammlung hinaus auch Rechtswirkungen für künftige Versammlungen haben soll. 2. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung … Weiterlesen

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Die Genehmigung eines fehlerhaften Umlagemaßstabs in der Hausgeldabrechnung ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar.

OLG Rostock, Beschluss vom 20.12.2011 – 3 W 67/09 Verwendet der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Hausgeld-abrechnung einen fehlerhaften Umlageschlüssel und wird die Abrechnung von der Eigentümerversammlung genehmigt, ist dieser Beschluss nicht nichtig, sondern allenfalls fristgebunden anfechtbar.

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Wirkt Zustimmungserklärung des Verwalters fort?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.12.2011 – 20 W 321/11 Bei der Eintragung eines Eigentumswechsels im Grundbuch muss für die Wirksamkeit der nach § 12 WEG erforderlichen Zustimmung des Verwalters dessen Bestellung bis zu dem nach § 878 BGB maßgeblichen Zeitpunkt … Weiterlesen

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Hebeanlage in einer Doppelstockgarage ist Sondereigentum.

BGH, Urteil vom 21.10.2011 – V ZR 75/11 Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird.

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Mietrecht – Keine rückwirkende Minderung bei vorbehaltloser Pachtzahlung bei Mängeln.

AG Mannheim, Urteil vom 23.09.2011 – 10 C 44/11 1. Entrichtet ein Pächter in Kenntnis eines Mangels die Pacht gleichwohl ungemindert und vorbehaltlos weiter, so steht dies einer “rückwirkenden Minderung”, das heißt einer Aufrechnung von Rückforderungsansprüchen seinerseits aus Bereicherungsrecht mit … Weiterlesen

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Mietrecht – Einbauten des Mieters in seiner Miet-/ Pachtsache

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.08.2011 – 24 U 48/11 1. Das Wegnahmerecht des Mieters ist ein Aneignungsrecht und nicht auf Einrichtungen beschränkt, sondern es erfasst auch Veränderungen in der baulichen Substanz ohne Rücksicht auf das Eigentum an den Einbauten. 2. … Weiterlesen

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Mietrecht – Ein Übernahmevertrag muss auch auf Nachtragsvereinbarungen Bezug nehmen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2012 – 10 U 66/11 1. Die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags ist bei einem rechtsgeschäftlichen Mieterwechsel durch zweiseitigen Vertrag zwischen Alt- und Neumieter nur eingehalten, wenn diese Mieteintrittsvereinbarung dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB genügt. 2. … Weiterlesen

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Mietrecht – Kein Konkurrenzschutz: HNO-Arzt ist kein Hörgerätegeschäft.

BGH, Urteil vom 11.01.2012 – XII ZR 40/10 Wenn ein HNO-Arzt im “verkürzten Versorgungsweg” nach § 126 SGB V Hörgeräte abgibt, wird dadurch das Konkurrenzverbot für ein Hörgerätegeschäft nicht betroffen.

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Mietrecht – Eine Parabolantenne ist zulässig, wenn sie unauffällig ist.

AG Regensburg, Urteil vom 14.09.2011 – 8 C 1715/11 1. Ein (ausländischer) Mieter hat aufgrund seiner grundrechtlich geschützten Interessen einen Anspruch auf die Anbringung oder Aufstellung einer Parabolantenne, wenn sein Interesse am Empfang von Programmen seines Herkunftslandes nicht durch ein … Weiterlesen

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Mietrecht – Recht zur Minderung bei großen Bauprojekten in Großstädten.

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.11.2011 – 33 C 2424/11 Große Bauprojekte in Großstädten können zu einer Minderung der Miete führen. Es ist zu differenzieren. Liegt die betroffene Wohnung nicht in unmittelbarer Nachbarschaft der Baustelle, so beruht eine Beeinträchtigung durch das … Weiterlesen

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Mietrecht – Gartenpflegekosten: Der Vermieter muss nicht das billigste Angebot wählen.

AG Ahrensburg, Urteil vom 03.06.2011 – 45 C 193/11 1. Das Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet den Vermieter nicht dazu, stets das kostengünstigste Angebot anzunehmen. 2. Der Ermessensspielraum des Vermieters richtet sich auch nach der Größe und der Lage des Objekts sowie den … Weiterlesen

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Mietrecht – Der Mieters darf die Nebenkostenabrechnung kürzen, wenn die Gebäudeversicherungsprämie zu hoch ist..

AG Aachen, Urteil vom 10.08.2011 – 109 C 128/09 1. Ein Vermieter ist nicht berechtigt, zu Lasten des den Beitrag letztlich zahlenden Mieters einen überteuerten Gebäudeversicherungsvertrag abzuschließen. 2. Der Mieter ist zur entsprechenden Kürzung der Nebenkostenabrechnung berechtigt.

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Mietrecht – Wann darf der Mieter mindern?

LG Kiel, Urteil vom 27.01.2012 – 1 S 102/11 1. Der Mieter muss sein Heiz- und Lüftungsverhalten an sein Wohn- und Nutzverhalten anpassen. 2. Die Minderung wegen Schimmels ist ausgeschlossen, wenn dessen Entstehen nicht auf einem Mangel an der Bausubstanz … Weiterlesen

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Mietrecht – Die Eigenbedarfskündigung ist unwirksam bei Vorhersehbarkeit des geltend gemachten Bedarfs

LG Lüneburg, Urteil vom 07.12.2011 – 6 S 79/11 1. Die Eigenbedarfskündigung darf nicht auf einen Bedarf gestützt werden, der bereits bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehbar war. 2. Als vorhersehbar gilt ein Bedarf, der innerhalb von 21 Monaten ab dem … Weiterlesen

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