Monatsarchive: Januar 2011

Kündigung und Entlassungssperre, BAG, Urteil vom 6. 11. 2008 – 2 AZR 935/07

Die Entlassungssperre nach § 18(1) KSchG hindert weder den Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit während des Laufs der Sperrfrist nach § 18(1) oder § 18(2) KSchG noch verlängert die Sperrfrist die gesetzlichen Kündigungsfristen.

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Widerlegung der Benachteiligungsvermutung nach unterbliebener Einladung eines Schwerbehinderten – Fachliche Eignung, BAG, Urteil vom 21. 7. 2009 – 9 AZR 431/08

1. Zur Erhöhung seiner Chancen im Auswahlverfahren ist ein schwerbehinderter Bewerber nach § 82 S. 2 SGB IX von einem öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Nach § 82 S. 3 SGB IX entfällt diese Pflicht ausnahmsweise, wenn dem … Weiterlesen

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Eintragung mehrer Nießbrauchsberechtigter, OLG München, Beschluss vom 25. 6. 2009 – 34 Wx 40/09

Mehrere Nießbraucher können nicht “als Mitberechtigte gem. § 432 BGB” in das Grundbuch eingetragen werden.

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Mietrecht – Beweislast bei Unfällen wegen Verletzung der Streupflicht, BGH, Beschluss vom 26. 2. 2009 – III ZR 225/08

1. Der Geschädigte trägt die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen, aus denen nach den Grundsätzen für die Verkehrssicherungspflicht eine Streupflicht erwächst (BGH, NJW 1985, 484, 485; NJW-RR 2005, 1185). 2. Bei Glatteisunfällen sind die Regeln über den Anscheinsbeweis anwendbar, wenn … Weiterlesen

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Mietrecht – Wirtschaftliche Einheit von Leasingvertrag und kostenneutralisierendem Vertrag, BGH, Urteil vom 8. 7. 2009 – VIII ZR 327/08

1. Zur Frage eines sich aus der wirtschaftlichen Einheit eines Leasingvertrags mit einem Dienstleistungsvertrag ergebenden Leistungsverweigerungsrechts. 2. Die Klausel in einem Leasingvertrag darüber, dass die Zahlungspflicht eines Leasingnehmers unberührt bleibt, falls es zu Leistungsstörungen seitens eines Dritten (hier: Insolvenz des … Weiterlesen

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Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses, BAG, Urteil vom 19. 2. 2009 – 8 AZR 176/08

Die Ausübung des Widerspruchsrechts des § 613a(6) BGB kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein.

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Mietrecht – Störung des Bürobetriebs durch Wohnimmissionen im Altbau – Durchschnittslärm einer Familie mit Kindern und Trittschallschutz, OLG Dresden, Urteil vom 10. 2. 2009 – 5 U 1336/08

Befinden sich in dem Gebäude, in dessen Erdgeschoss die zur Nutzung als Anwaltskanzlei gemieteten Räume liegen, in den darüberliegenden Stockwerken mehrere Wohnungen, gehören Geräuschimmissionen aus diesen Wohnungen zum vertragsgemäßen Gebrauch des gewerblich genutzten Objekts. Der Mieter kann dabei erwarten, dass … Weiterlesen

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Mietrecht – Wohnlärm von Kindern in WEG-Nachbarschaft – Bestimmtheit der Hausordnung, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. 8. 2009 – 3 Wx 233/08

1. Eine Bestimmung der Gemeinschaftsordnung (Hausordnung), die Ruhezeiten festlegt, in denen jedes unnötige und störende Geräusch zu vermeiden und die Ruhe beeinträchtigende Tätigkeiten zu unterlassen sind, genügt mangels Objektivierbarkeit unnötiger und störender Geräusche nicht dem Bestimmtheitserfordernis und ist deshalb unwirksam. … Weiterlesen

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Mietrecht – Unwirksamkeit doppelter Schriftformklausel in Miet-AGB – Vorrang der Individualabrede, OLG Rostock, Beschluss vom 19. 5. 2009 – 3 U 16/09

Eine doppelte oder qualifizierte Schriftformklausel, mit der vorgesehen wird, dass eine Abweichung von einer Schriftformklausel ebenfalls der Schriftform bedürfe, verstößt gegen § 307 BGB und ist daher unwirksam. Sie ist intransparent und benachteiligt den Vertragspartner unangemessen, denn sie erweckt bei … Weiterlesen

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Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Verfahrensobliegenheiten, BGH, Beschluss vom 14. 5. 2009 – IX ZB 116/08

1. Dem Schuldner ist bei seiner (mündlichen oder schriftlichen) Anhörung durch eine ausdrückliche Belehrung oder in einer anderen geeigneten Weise zu verdeutlichen, dass er mit der Versagung der Restschuldbefreiung rechnen muss, falls er auch gegenüber dem Gericht untätig bleibt. 2. … Weiterlesen

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Keine Sekundärhaftung des bis zur Vergabe beauftragten Architekten, BGH, Urteil vom 23. 7. 2009 – VII ZR 134/08

Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind nicht auf einen Architekten anwendbar, der lediglich mit den Aufgaben der Grundlagenermittlung bis zur Vorbereitung der Vergabe (Leistungsphasen 1 bis 6 des § 15(2) HOAI) beauftragt worden ist (Abgrenzung zu BGH, NJW … Weiterlesen

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Personalratsanhörung bei Wartezeitkündigung, BAG, Urteil vom 23. 4. 2009 – 6 AZR 516/08

Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung eine Rolle spielen können, mitzuteilen. Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers sind … Weiterlesen

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Mietrecht – Abwägungskriterien für Härtefall-Einschätzung bei Räumungsvollstreckung gegen hochbetagten Schuldner, BGH, Beschluss vom 13. 8. 2009 – I ZB 11/09

Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i.S. des § 765a ZPO darstellt, ist nicht auf eine akute Lebensgefahr während des Räumungsvorgangs selbst zu beschränken; in die … Weiterlesen

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Unzureichende Widerrufsrechtsbelehrung über Fristbeginn (Bankeingang), BGH, Urteil vom 24. 3. 2009 – XI ZR 456/07

1. Eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen soll, vermittelt dem Kreditnehmer nicht mit hinreichender Klarheit die Kenntnis über den Fristbeginn. 2. Es gibt keinen rechtlichen Obersatz … Weiterlesen

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Abrechnung von Stundenlohnarbeiten und wirtschaftliche Betriebsführung, Vergütungsanspruch des Unternehmers, BGH, Urteil vom 28. 5. 2009 – VII ZR 74/06

1. Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs muss der Unternehmer grundsätzlich nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen angefallen sind. 2. Die Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung für Werkleistungen begründet nach Treu und Glauben eine vertragliche … Weiterlesen

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Unangemessene Benachteiligung des Werkunternehmers durch formularmäßige Gewährleistungsbürgschaft in AGB mit umfassendem Verzicht auf Einreden, BGH, Versäumnisurteil vom 16. 6. 2009 – XI ZR 145/08

1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werkbestellers, die vorsieht, dass der Werkunternehmer einen Sicherheitseinbehalt von 5% der Schlussabrechnungssumme nur gegen Stellung einer Bürgschaft ablösen kann, die den Verzicht auf sämtliche Einreden des § 768 BGB enthält, benachteiligt den Werkunternehmer … Weiterlesen

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Mietrecht – Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung, BGH, Urteil vom 16. 9. 2009 – VIII ZR 275/08

1. Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume berechtigen den Mieter nicht zur Mietminderung, wenn deren Nutzbarkeit mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist. 2. Haben die Parteien eine bestimmte Wohnfläche als Beschaffenheit der Mietsache vereinbart, sind die Flächen von Räumen, die … Weiterlesen

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Einseitig zwingender Charakter von § TZBFG § 16 S. 2 TzBfG – Darlegungslast bei Kündigung in Kleinbetrieb, BAG, Urteil vom 23. 4. 2009 – 6 AZR 533/08

1. Ist eine Befristung allein wegen fehlender Schriftform gem. § 14(4) TzBfG unwirksam, können auf Grund der Regelung in § 16 S. 2 TzBfG beide Vertragsparteien, also auch der Arbeitgeber, unabhängig von einer Vereinbarung nach § 15(3) TzBfG zu einem … Weiterlesen

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Entschädigung für Altersdiskriminierung ohne schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers, BAG, Urteil vom 22. 1. 2009 – 8 AZR 906/07

1. Ein Anspruch des Arbeitnehmers nach § 15(2) AGG gegen den Arbeitgeber auf Entschädigung wegen eines Nichtvermögensschadens auf Grund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot setzt kein schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers voraus. 2. Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 15(2) AGG … Weiterlesen

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Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots im Rahmen einer Abfindungsvereinbarung, BAG, Urteil vom 24. 6. 2009 – 10 AZR 707/08

1. Geht gem. § 80(1) InsO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners zur Verwaltung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens auf den Insolvenzverwalter über, verliert der Schuldner grundsätzlich auch die Prozessführungsbefugnis in Bezug auf das insolvenzbefangene Vermögen. 2. … Weiterlesen

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Pachtrecht – Haftung des Verpächters einer Domain – Focus Online, BGH, Urteil vom 30. 6. 2009 – VI ZR 210/08

Dem Verpächter einer Domain ist nicht zuzumuten, die Website seines Pächters allgemein dahingehend zu prüfen, ob sie Äußerungen enthält, die das Persönlichkeitsrecht anderer verletzen. Prüfungspflichten entstehen erst, wenn der Domainverpächter konkrete Anhaltspunkte für (drohende) Rechtsverletzungen hat.

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Mietrecht – Klauselkontrollverdikt über Kündigungsrechtsausschluss im „Studentenbuden”-Mietvertrag für zwei Jahre, BGH, Urteil vom 15. 7. 2009 – VIII ZR 307/08

1. Zur Frage der Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten an seinem Studienort angemietetes Zimmer. 2. Handeln zugleich im fremden und im eigenen Namen (durch einen Mieter bei Mietermehrheit; hier: Vater auch … Weiterlesen

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Mietrecht – Zurückbehaltungsrecht des Mieters an laufender Miete gegenüber dem Zwangsverwalter bei nicht ordnungsgemäß hinterlegter Kaution, BGH, Urteil vom 23. 9. 2009 – VIII ZR 336/08

1. Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gem. § 551(3) BGB angelegten Kaution. 2. Dem Mieter steht gegenüber dem an die Stelle des insolventen Vermieters getretenen Zwangsverwalter ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete bis … Weiterlesen

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Diskriminierung wegen des Alters bei Festlegung des Entgelts von Vertragsbediensteten des Staates, EuGH (3. Kammer), Urteil vom 18. 8. 2009 – C-88/08

Die Art. 1, 2 und 6der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die, um die … Weiterlesen

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Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang, BAG, Urteil vom 2. 4. 2009 – 8 AZR 262/07

1. Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang (§ 613a(5) BGB) setzt für den betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a(6)1 BGB in Lauf. 2. Das Recht des Arbeitnehmers, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber zu widersprechen … Weiterlesen

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Verdacht „unsauberer Geschäfte” als Meinungsäußerung, BGH, Urteil vom 22. 9. 2009 – VI ZR 19/08

Die Äußerung des Verdachts „unsauberer Geschäfte” in einem von „Mutmaßungen” geprägten Äußerungskontext kann nicht isoliert als Tatsachenbehauptung eingestuft werden und stellt im Rahmen einer öffentlichen Erörterung des nicht näher begründeten Rücktritts des Vorstandsvorsitzenden eines Unternehmens auch keine unzulässige Schmähkritik dar.

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Zulässige Persönlichkeitsdarstellung in Spielfilm – Kannibale von Rotenburg, BGH, Versäumnisurteil vom 26. 5. 2009 – VI ZR 191/08

1. Zur Zulässigkeit der Darstellung einer spektakulären Straftat („Kannibale von Rotenburg”) in einem Spielfilm. 2. Im Rahmen der Abwägung von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht des Dargestellten in einem Spielfilm gilt: Je stärker das entworfene Persönlichkeitsbild beansprucht, sich mit der sozialen Wirklichkeit … Weiterlesen

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Mietrecht – Betriebskostenabrechnung auf Basis der Soll – Vorschüsse, BGH, Beschluss vom 23. 9. 2009 – VIII ZA 2/08

Eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen (Soll-Vorschüsse) anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen (Ist-Vorschüsse) ist formell wirksam. Ob die vorgenommenen Abzüge der Höhe nach zutreffend angesetzt sind, betrifft die inhaltliche Richtigkeit der … Weiterlesen

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Mietrecht – Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Betriebskostenposition „Versicherung” zulässig, BGH, Urteil vom 16. 9. 2009 – VIII ZR 346/08

1. Der Vermieter darf die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition „Versicherung” abrechnen. 2. Die Pflicht des Vermieters zur Spezifizierung der abgerechneten Betriebskosten darf nicht überspannt werden.

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Irreführende Widerrufsrechtsbelehrung gegenüber Verbraucher im Verbundgeschäft und Auskehr eines „Eigenanteils”, BGH, Urteil vom 10. 3. 2009 – XI ZR 33/08

1. Eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser dahin verstanden werden kann, die Widerrufsfrist werde unabhängig von der Vertragserklärung des Verbrauchers bereits durch den bloßen Zugang des von einer Widerrufsbelehrung begleiteten Vertragsangebots des Vertragspartners in Gang … Weiterlesen

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Bearbeitungsgebühr von 50 Euro bei Rücklastschrift in Luftbeförderungs-AGB unwirksam, BGH, Urteil vom 17. 9. 2009 – Xa ZR 40/08

1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro pro Buchung vorsieht, stellt eine nach § 309 Nr. 5 Alt. 1 lit. a BGB unwirksame Schadenspauschalierung dar. Dies gilt … Weiterlesen

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Ablehnung eines männlichen Bewerbers auf Stelle im Mädcheninternat keine Diskriminierung, BAG, Urteil vom 28. 5. 2009 – 8 AZR 536/08

Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist zulässig, wenn das Geschlecht des Stelleninhabers eine wesentliche und entscheidende Anforderung i.S. des § 8(1) AGG darstellt.

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Keine Nutzungsausfallentschädigung für mangelhaftes Neufahrzeug bei Stellung eines Ersatzwagens, LG Hamburg, Beschluss vom 11. 5. 2009 – 309 S 21/09

Der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz für den Zeitraum der Reparatur eines mangelhaften Neuwagens kommt der Verkäufer durch Stellung eines vergleichbaren Ersatzwagens nach, da der Käufer als Naturalrestitution die Beseitigung des „fahrzeuglosen” Zustands, nicht aber Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung verlangen kann.

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Mietrecht – Betriebskostenrechtliche Ausschlussfrist unter dinglichem Wohnungsrecht, BGH, Urteil vom 25. 9. 2009 – V ZR 36/09

Wird bei der Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts schuldrechtlich vereinbart, dass der Berechtigte bestimmte Betriebskosten anteilig zu tragen und Vorauszahlungen zu leisten hat, gelten für die Abrechnung über die Vorauszahlungen die Regelungen in § 556(3) BGB entsprechend.

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Keine Grundrechtsfähigkeit von Stromversorgungsunternehmen der öffentlichen Hand, BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 18. 5. 2009 – 1 BvR 1731/05

Unternehmen, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen und eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen, können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen. Dies gilt auch, wenn Private an dem Unternehmen beteiligt sind, solange die öffentliche Hand beherrschenden Einfluss hat.

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Zweck der Sonderzahlung und arbeitsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung, BAG, Urteil vom 5. 8. 2009 – 10 AZR 666/08

1. Berücksichtigt ein Arbeitgeber bei einer Sonderzahlung unterschiedliche Arbeitsbedingungen von Arbeiternehmern und bezweckt er, mit der Sonderzahlung eine geringere laufende Vergütung einer Gruppe von Arbeitnehmern teilweise oder vollständig auszugleichen, verstößt er nicht gegen den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung und das … Weiterlesen

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Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrags mit Inzahlunggabe eines Gebrauchtwagens, OLG Hamm, Urteil vom 18. 12. 2008 – 28 U 17/08

1. Tritt der Käufer eines Neuwagens, der einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, vom Kaufvertrag zurück, kann er nur Rückzahlung des gezahlten Geldbetrags und Rückgabe des Gebrauchtwagens verlangen, nicht aber Auskehrung des für diesen vereinbarten Anrechnungspreises. 2. Hat der Verkäufer … Weiterlesen

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Mietrecht – Autistisches Kind in der Wohnnachbarschaft kein „Mangel” der verkauften Eigentumswohnung, LG Münster, Urteil vom 26. 2. 2009 – 8 O 378/08

1. Die Nachbarschaft eines autistischen Kindes, das sich zeitweise im Nachbargarten einer erworbenen Immobilie aufhält, stellt keinen Sachmangel des erworbenen Grundstücks dar. 2. Von dem Kind ausgehende Geräusche, die einem „Schreien oder Kreischen ähneln”, stellen keine mangelbegründende Lärmbelästigung dar, sondern … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Auftragnehmerkündigung nach unzulässiger Teilkündigung des Auftraggebers, BGH, Urteil vom 20. 8. 2009 – VII ZR 212/07

1. Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen grundsätzlich keinen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung dar, auf den die Entziehung des Auftrags nach § 8 Nr. 3(1)2 VOB/B beschränkt werden kann. 2. Ist der Auftragnehmer nach einer unzulässigen Teilkündigung des Auftraggebers … Weiterlesen

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Mietrecht – Pflicht des Mieters zu „weißen” in der AGB-Kontrolle – Kein sprachwissenschaftliches Verständnis von AGB, BGH, Urteil vom 23. 9. 2009 – VIII ZR 344/08

1. Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen”, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff „weißen” bei der nach § 305c(2) BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls … Weiterlesen

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Inspektions- und Reparaturbindungsklausel mit Rechnungsvorlage in Garantie-AGB – Zehn Jahre alter Mercedes, BGH, Urteil vom 14. 10. 2009 – VIII ZR 354/08

1. Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantievertrag, nach der die Fälligkeit der versprochenen Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers/Garantienehmers unwirksam. 2. Dasselbe gilt für eine Klausel, die … Weiterlesen

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Kein Ersatz fiktiver Umsatzsteuer bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung, BGH, Urteil vom 22. 9. 2009 – VI ZR 312/08

Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, steht ihm jedenfalls dann kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer angefallen ist.

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Mietrecht – Kein Eigenbedarf einer KG oder OHG für einen Gesellschafter, LG Hamburg, Urteil vom 7. 8. 2009 – 311 S 128/08

Die die Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung seitens des Vermieters in Form der GbR zu Gunsten von Bedarf eines Gesellschafters rechtfertigenden Überlegungen treffen auf eine Personenhandelsgesellschaft wie die OHG oder die KG nicht zu. Denn eine Personenhandelsgesellschaft entsteht nicht „zufällig” (so wie … Weiterlesen

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Klagefrist bei Kündigung durch Nichtberechtigten, BAG, Urteil vom 26. 3. 2009 – 2 AZR 403/07

1. Die dreiwöchige Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG findet nur auf eine dem Arbeitgeber zurechenbare Kündigung Anwendung. 2. Kündigt ein vollmachtloser Vertreter oder ein Nichtberechtigter das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, liegt keine Kündigung des Arbeitgebers i.S. von § 4 … Weiterlesen

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Verrechnung von Provisionen bei Berechnung der Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters, BAG, Beschluss vom 20. 10. 2009 – 5 AZB 30/09

1. Bei der Berechnung der Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters gem. § 5(3)1 ArbGG sind solche Provisionen nicht einzubeziehen, die laut Handelsvertretervertrag nicht ausgezahlt, sondern mit einem Betrag „für den Erwerb des Vertriebsgebiets” verrechnet werden. 2. Allein die Tatsache, dass der Handelsvertreter … Weiterlesen

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Genehmigungsbedürftigkeit einer Auflassungserklärung, BGH, Urteil vom 2. 10. 2009 – V ZR 185/08

Macht ein Bevollmächtigter von der ihm erteilten Vollmacht bei der Abgabe einer Auflassungserklärung keinen Gebrauch, so handelt er als Vertreter ohne Vertretungsmacht.

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Mietrecht – Aufklärungspflicht über erhöhten Unfallersatztarif, BGH, Urteil vom 25. 3. 2009 – XII ZR 117/07

Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif an, der über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht daher die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen Tarif erstattet, so muss er … Weiterlesen

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Sorgfaltsanforderungen beim Hantieren mit geöffneter Fahrzeugtür, BGH, Urteil vom 6. 10. 2009 – VI ZR 316/08

1. Die Sorgfaltsanforderung des § 14(1) StVO erfasst auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände ein- oder auszuladen oder einem … Weiterlesen

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Anspruch auf Schadensersatz wegen „Abdriftens” verspäteter Silvesterrakete – Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, BGH, Urteil vom 18. 9. 2009 – V ZR 75/08

1. Der Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung von Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen, besteht erst dann, wenn die Beeinträchtigung durch eine bestimmte Nutzung oder einen bestimmten Zustand des Nachbargrundstücks bereits eingetreten ist oder zumindest … Weiterlesen

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Mietrecht – Jobcenter auch bei Direktzahlung an Vermieter kein Erfüllungsgehilfe des Mieters; Auszug eines von mehreren Mietern kein Grund zur Kündigung, BGH, Urteil vom 21. 10. 2009 – VIII ZR 64/09

1. Das Jobcenter (Sozialamt), das für einen hilfebedürftigen Wohnungsmieter die Kosten der Unterkunft in der Weise übernimmt, dass es die Miete direkt an den Vermieter des Hilfebedürftigen überweist, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters. 2. Der Fortzug des alleinverdienenden Ehemanns aus … Weiterlesen

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Verbrauchereigenschaft einer Rechtsanwältin – Lieferadresse Kanzlei, BGH, Urteil vom 30. 9. 2009 – VIII ZR 7/09

Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck nur dann in Betracht, … Weiterlesen

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„Gemeinschaftsbezogenheit” des Anspruchs auf Beseitigung eines Überbaus – Einschreitenspflicht des WEG-Verbands, OLG München, Beschluss vom 26. 10. 2010 – 32 Wx 26/10

1. Bei einem rechtswidrigen und unentschuldigten Überbau sind die Ansprüche auf Beseitigung des Überbaus und Herausgabe der Grundstücksfläche gemeinschaftsbezogen i.S. des § 10(6)3 WEG. 2. Der einzelne Wohnungseigentümer hat einen aus § 21(4) WEG folgenden Anspruch darauf, dass die Wohnungseigentümer … Weiterlesen

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Haftungsausschluss für Mängel bei eBay – Gewährleistungsausschluss im Internet, BGH, Urteil vom 31. 3. 2010 – I ZR 34/08

1. Die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist eine geschäftliche Handlung i.S. von § 2(1) Nr. 1 UWG. 2. § 475(1)1 BGB zählt zu den Vorschriften i.S. des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt sind, im Interesse der … Weiterlesen

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Mietrecht – Recht zur Kündigung des Mietvertrags nach Tod des Nießbrauchers, BGH, Urteil vom 20. 10. 2010 – XII ZR 25/09

1. Die Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks sind nach dem Tode des Nießbrauchers auch dann gem. § 1056(2)1 BGB zur vorzeitigen Kündigung eines von dem Nießbraucher abgeschlossenen Mietvertrags berechtigt, wenn sie neben weiteren Personen Miterben des Nießbrauchers sind. … Weiterlesen

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Kein Ersatz für Wertminderung bei Widerruf im Fernabsatzvertrag – Wasserbett, BGH, Urteil vom 3. 11. 2010 – VIII ZR 337/09

Der Verbraucher, der im Fernabsatz ein Wasserbett gekauft hat, schuldet im Falle des Widerrufs keinen Ersatz für die Wertminderung, die dadurch eintritt, dass er die Matratze des Betts zu Prüfzwecken mit Wasser befüllt.

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Preiserhöhungen in Erdgassonderverträgen, BGH, Urteil vom 14. 7. 2010 – VIII ZR 246/08

Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4(2)AVBGasV bzw. § 5(2)GasGVV unverändert in einen formularmäßigen Gassondervertrag übernimmt, also davon nicht zum Nachteil des Kunden abweicht, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden i.S. … Weiterlesen

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