Monatsarchive: Dezember 2010

Beweisverwertungsverbot eines mitgehörten Telefonats im Kündigungsschutzprozess, BAG, Urteil vom 23. 4. 2009 – 6 AZR 189/08

1. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Aus der rechtswidrigen Erlangung des Beweismittels folgt ein Beweisverwertungsverbot: Der Dritte darf nicht als Zeuge … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Recht auf Abfotografieren von Betriebskostenbelegen durch den Mieter, AG München, Teilurteil vom 21. 9. 2009 – 412 C 34593/08

Dem Mieter ist es im Rahmen der Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung des Vermieters gestattet, die Belege abzufotografieren; denn insoweit nutzt der Mieter – dem Anfertigen von Notizen oder Abschriften vergleichbar – nur die heutzutage allgemein üblichen technischen Einrichtungen zur Vervielfältigung von … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Treupflichten für Gesellschafter von Immobilienfonds in Sanierungsfällen – Sanieren oder Ausscheiden, BGH, Urteil vom 19. 10. 2009 – II ZR 240/08

Beschließen die Gesellschafter einer zahlungsunfähigen und überschuldeten Publikumspersonengesellschaft mit der im Gesellschaftsvertrag für Änderungen des Vertrags vereinbarten Mehrheit die Gesellschaft in der Weise zu sanieren, dass das Kapital „herabgesetzt” und jedem Gesellschafter freigestellt wird, eine neue Beitragspflicht einzugehen („Kapitalerhöhung”), dass … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Selbstständigkeit der Verjährung der Ausgleichsansprüche der Gesamtschuldner, BGH, Urteil vom 9. 7. 2009 – VII ZR 109/08

Der Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners, der den Anspruch des Gläubigers erfüllt hat, wird grundsätzlich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner verjährt ist.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Vertragsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Verjährungsbeginn für Ausgleichsanspruch gegen Gesamtschuldner, BGH, Versäumnisurteil vom 18. 6. 2009 – VII ZR 167/08

1. Der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern unterliegt unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs-, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch einer einheitlichen Verjährung. Auch soweit er auf Zahlung gerichtet ist, ist er mit der Begründung der Gesamtschuld i.S. des § 199 BGB entstanden. 2. Für … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Vertragsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Inhaltskontrolle der Erstattungspflicht für Ausbildungskosten bei vorzeitigem Vertragsende, BGH, Urteil vom 17. 9. 2009 – III ZR 207/08

Der Inhaltskontrolle nicht stand hält eine Klausel, die dem Arbeitnehmer ohne Ausnahme und ohne Differenzierung nach der Sphäre der auslösenden Umstände für jeden Fall der vorfristigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ausbildungskostenerstattungspflicht auferlegt. Dabei ist es unerheblich, ob die Kosten als … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Ausschluss eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen, BAG, Beschluss vom 23. 6. 2009 – 1 ABR 23/08

Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23(3) BetrVG unabängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99(1)1 BetrVG oder § 100(2) BetrVG verstoßende personelle Einzelmaßnahme zu verhindern.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Zulässigkeit einfacher Differenzierungsklauseln, BAG, Urteil vom 18. 3. 2009 – 4 AZR 64/08

1. Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535 Euro gemacht wird, begegnet keinen grundsätzlichen tarifrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Der Große Senat hat … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | 3 Kommentare

Mietrecht – Wohnwerterhöhung durch Wärmedämmung der Außenfassade – Bescheinigung des Wärmepassbüros, LG Hamburg, Urteil vom 11. 9. 2009 – 311 S 106/08

Führt eine Wärmedämmmaßnahme (hier: Dämmung der Außenfassade) zu einer Einsparung von fast 40% des Heizwärmebedarfs eines Gebäudes, ist davon auszugehen, dass dieses nunmehr einen erheblich besseren energetischen Zustand aufweist als die durchschnittlichen Gebäude derselben Baualtersklasse, was als wohnwerterhöhend Eingang in … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Fachhandwerkerklausel „ausführen zu lassen” in Dekorations-AGB – Gesamtunwirksamkeit, LG München I, Urteil vom 30. 9. 2009 – 15 S 6274/09

Die Wendung in Schönheitsreparatur-AGB, wonach der Mieter die Pflicht übernimmt, die Schönheitsreparaturen „ausführen zu lassen”, hält der Inhaltskontrolle nicht stand und führt zur Gesamtunwirksamkeit der Abwälzungsklausel.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Grobes Missverhältnis zwischen Preis und Warenwert bei Internetauktion – Porsche für 5,50 Euro, LG Koblenz, Urteil vom 18. 3. 2009 – 10 O 250/08

1. In einer Internet-Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag auch dann zu Stande, wenn der Anbieter bereits nach acht Minuten die Auktion beendet, der bis dahin Höchstbietende der Auktion keine Benachrichtigung über das erfolgreiche Auktionsende erhält und das höchste Gebot extrem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Anhebung der Miete bis zum oberen Wert der über Sachverständigengutachten ermittelten Bandbreite, BGH, Urteil vom 21. 10. 2009 – VIII ZR 30/09

Der Vermieter darf die Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete (Einzelvergleichsmiete) anheben. Dies gilt auch dann, wenn die Einzelvergleichsmiete unter Heranziehung eines Sachverständigengutachtens ermittelt worden ist.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag, BGH, Urteil vom 16. 9. 2009 – VIII ZR 243/08

Bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs steht einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungswertersatz gem. § 346(1) BGB europäisches Recht (hier: Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) nicht entgegen.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Gesamtrücktritt vom Grundstückskaufvertrag bei Teilleistungsverzug des Schuldners, BGH, Urteil vom 16. 10. 2009 – V ZR 203/08

§ 323(5)1 BGB setzt neben der Teilbarkeit der Leistung des Schuldners auch die Teilbarkeit der Leistung des Gläubigers voraus. Fehlt es daran, kann der Gläubiger auch dann vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn sein Interesse an der Teilleistung des Schuldners nicht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Fehlerhafte Unterrichtung über Betriebsübergang, BAG, Urteil vom 23. 7. 2009 – 8 AZR 538/08

Bei der Unterrichtung nach § 613a(5) BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so informiert werden, dass die unterrichteten Arbeitnehmer in die Lage versetzt sind, über ihren möglichen neuen Arbeitgeber Erkundigungen einzuholen.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | 10 Kommentare

Stiftungszweck als Rechtsgrund für unentgeltliche Zuwendung, BGH, Urteil vom 7. 10. 2009 – Xa ZR 8/08

1. Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden. 2. Dabei handelt es sich auch dann nicht um ein Schenkungsversprechen, wenn die Zuwendung unentgeltlich erfolgt; Rechtsgrund für derartige … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Vertragsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mehrkosten in Abschlagsforderung nach Abnahme bei funktionalem Gründungsangebot, BGH, Urteil vom 20. 8. 2009 – VII ZR 205/07

1. Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat. 2. Gleiches gilt, wenn die Abnahme erfolgt ist, die Leistung des Auftragnehmers fertiggestellt ist und die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Kosten der Öltankreinigung als Betriebskosten – Abgrenzung zur Instandhaltung der Heizungsanlage, BGH, Urteil vom 11. 11. 2009 – VIII ZR 221/08

1. Wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage sind umlagefähige Betriebskosten. 2. Betriebskosten, die nicht jährlich, sondern in größeren zeitlichen Abständen wiederkehren, können grundsätzlich in dem Abrechnungszeitraum umgelegt werden, in dem sie entstehen.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Kein Hinzufügen des gegen Schutzgebühr erhältlichen Mietspiegels zum Erhöhungsverlangen, BGH, Urteil vom 30. 9. 2009 – VIII ZR 276/08

Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Verjährung des Erbbauzinsanspruchs, BGH, Urteil vom 9. 10. 2009 – V ZR 18/09

Die Sonderregelung des § 196 BGB findet weder auf den dinglichen noch auf den schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruch Anwendung.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Vertragsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Hausverbot gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin durch Wohnungseigentümerversammlung, BVerfG , Beschluss vom 6. 10. 2009 – 2 BvR 693/09

Bei der Auslegung und Anwendung des Nachteilsbegriffs des § 14 Nr. 1 WEG sind die Gerichte gehalten, neben Art. 14(1)1 GG auch Art. 13(1) GG zu beachten und bei der Prüfung des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs die widerstreitenden grundrechtlich geschützten Rechtspositionen der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Prokura als Indiz für den Status des leitenden Angestellten, BAG, Beschluss vom 25. 3. 2009 – 7 ABR 2/08

1. Für den Status eines leitenden Angestellten nach § 5(3)2 Nr. 2 BetrVG ist neben der Verleihung der Prokura erforderlich, dass der Angestellte unternehmerische Führungsaufgaben wahrnimmt, die regelmäßig einem Prokuristen auf Grund der mit der Prokura verbundenen gesetzlichen Vertretungsmacht (§ … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Verstoß gegen das Koppelungsverbot des § BAUGB § 11 BAUGB § 11 Absatz II 2 BauGB, BGH, Beschluss vom 29. 10. 2009 – V ZR 54/09

Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot (§ 11(2)2 BauGB) unzulässigen Zahlung unterliegt auch dann nicht der Verjährung nach § 196 BGB, wenn diese Zahlung als Aufwendungsersatz im Rahmen einer Vereinbarung zur Rückabwicklung eines beiderseits nicht vollzogenen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Wohnflächenermittlung im Dachgeschoss – Mietergünstigkeit bei Unschärfe in Miet-AGB, BGH, Versäumnisurteil vom 21. 10. 2009 – VIII ZR 244/08

Das nach § 305c(2) BGB gebotene kundenfreundliche Verständnis des im Formularmietvertrag verwendeten Begriffs „Mietraumfläche” geht dahin, darunter – im Interesse des Mieters einer Dachgeschosswohnung mit Schrägen – die „Wohnfläche” und nicht die „Grundfläche” (ohne Abzüge für die Dachschrägen) zu fassen.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Wohnflächenabweichung bei Einfamilienhaus mit Garten – Keine Auflockerung der 10%-Grenze, BGH, Urteil vom 28. 10. 2009 – VIII ZR 164/08

Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10% nach unten abweicht. Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen -Kündigungsrecht des Versicherers-, BGH, Urteil vom 28. 10. 2009 – IV ZR 140/08

1. Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrags arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Vertragsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Unwirksame Tatkündigung wegen fehlender Anhörung des Arbeitnehmers, BAG, Urteil vom 23. 6. 2009 – 2 AZR 474/07

1. Ist eine Verdachtskündigung als solche mangels Anhörung des Arbeitnehmers unwirksam, hat der Tatsachenrichter stets zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber vorgetragenen Verdachtsmomente geeignet sind, die Überzeugung von einer entsprechenden Tat zu gewinnen und damit die Kündigung unter dem Gesichtspunkt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | 36 Kommentare

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers bei Sonn- und Feiertagsarbeit, BAG, Urteil vom 15. 9. 2009 – 9 AZR 757/08

Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür besondere Anhaltspunkte bestehen. Das gilt auch für den Ausschluss gesetzlich und kollektivrechtlich erlaubter Sonn- und Feiertagsarbeit.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | 5 Kommentare

Verkauf einer Eigentumswohnung als wucherähnliches Geschäft und Grundsätze richterlicher Hinweispflichten, BGH, Urteil vom 9. 10. 2009 – V ZR 178/08

Die tatsächliche Vermutung, nach der von einem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf die verwerfliche Gesinnung des hiervon begünstigten Vertragsteils zu schließen ist, erleichtert der davon nachteilig betroffenen Partei zwar die Darlegung und die Beweisführung für das Vorliegen des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Vertragsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Vereinbarte Fortgeltung eines Firmentarifvertrags nach Betriebsübergang, BAG, Beschluss vom 10. 6. 2009 – 4 ABR 21/08

1. Dem Antrag eines Betriebsrats auf Feststellung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers mangelt es in der Regel am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn der Betriebsrat sich nicht auf ein konkret betroffenes betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis bezieht. 2. Bei einer Einzelrechtsnachfolge nach § 613a(1) BGB kann … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Rückwirkender Vertragsschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags, BAG, Urteil vom 15. 9. 2009 – 9 AZR 608/08

Die Rückdatierung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags (rückwirkender Vertragsschluss) kann durch die Fiktion des §  894 S. 1 ZPO nicht herbeigeführt werden. Dazu müsste der Schuldner verurteilt werden, ein in der Vergangenheit erklärtes Angebot des Gläubigers in der Weise anzunehmen, dass der Änderungsvertrag … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mindestlohn bei Leiharbeit, BAG, Urteil vom 21. 10. 2009 – 5 AZR 951/08

Ein beim Entleiher als Maler eingesetzter Leiharbeitnehmer hat nur dann Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn, wenn der Entleiherbetrieb in den betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk fällt.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Eintragungsfähigkeit von Öffnungsklausel-Beschlüssen zur Änderung der Gemeinschaftsordnung – Fenstersanierung in Eigenregie, OLG München, Beschluss vom 13. 11. 2009 – 34 Wx 100/09

1. Beschlüsse, die auf Grund einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Öffnungsklausel eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer abändern, sind im Grundbuch weder eintragungsbedürftig noch eintragungsfähig. 2. Angesichts einer Gemeinschaftsordnung mit Öffnungsklausel kann sich ein Erwerber vor Überraschungen durch eine abweichende Beschlussfassung nur … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Vollstreckungsrechtliche Stellung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft, BGH, Beschluss vom 23. 9. 2009 – V ZB 19/09

Eine analoge Anwendung von § 147 ZVG zur Durchsetzung von Rechten, die nicht im Grundbuch eingetragen sind, scheidet aus.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | 9 Kommentare

Parteiwechsel außerhalb der Beschlussanfechtungsfrist nach WEG – Wechsel vom Verband auf die übrigen Wohnungseigentümer, BGH, Urteil vom 6. 11. 2009 – V ZR 73/09

1. Die Klagefrist nach § 46(1)2 WEG kann auch durch eine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt werden, wenn innerhalb der Klagefrist der Verwalter angegeben und die namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft bis zum Schluss der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | 15 Kommentare

Mietrecht – Maßgeblicher Zeitpunkt für Insolvenzanfechtung des Pfändungspfandrechts bei künftiger Mietforderung, BGH, Urteil vom 17. 9. 2009 – IX ZR 106/08

1. Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet sich der für die Anfechtung des Pfändungspfandrechts maßgebliche Zeitpunkt nach dem Beginn des Nutzungszeitraums, für den die Mietrate geschuldet war. 2. Ist das durch Pfändung der Mietforderung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Auskunft über Namen und Anschriften von GbR-Mitgesellschaftern, BGH, Hinweisbeschluss vom 21. 9. 2009 – II ZR 264/08

1. Bei den Namen und Anschriften der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft handelt es sich um eine „Angelegenheit” der Gesellschaft i.S. von § 716(1) BGB. 2. Sind die Informationen, hinsichtlich derer der Gesellschafter sich grundsätzlich durch Einsicht in die Bücher unterrichten darf, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Parabolantenne im Wohnungseigentum für Schlesiendeutsche – Selbstbestimmungsrecht der Gemeinschaft, BGH, Urteil vom 13. 11. 2009 – V ZR 10/09

1. Die Verpflichtung der Wohnungseigentümer, die Anbringung einer Parabolantenne an dem gemeinschaftlichen Haus zu dulden, ist nicht von der Staatsbürgerschaft des Miteigentümers abhängig, der die Antenne angebracht hat. 2. Voraussetzung, eine Antenne anbringen lassen zu dürfen, ist die Zustimmung der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Parabolantenne für kurdische Mieter trotz Breitbandkabelanschlusses – Sendelizenz in EU-Mitgliedstaat für inländisch umstrittenen Sender, BGH, Hinweisbeschluss vom 16. 9. 2009 – VIII ZR 67/08

1. Das Informationsinteresse türkischer Mieter kurdischer Volkszugehörigkeit an Sendeinhalten in kurdischer Sprache übersteigt, selbst wenn sich die Mieter derlei Quellen auch über Zeitungen oder das Internet erschließen können, das Interesse des vermietenden Eigentümers am parabolantennenfreien Erhalt seiner Immobilie jedenfalls dann, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Verjährungseinrede im Gesamtschuldnerausgleich, BGH, Teilurteil vom 25. 11. 2009 – IV ZR 70/05

Ein auf Ausgleich nach § 426(1)1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner kann dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die Einrede der Verjährung gegenüber dem Gläubiger erheben können.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Schuldrecht Allgemeine Vorschriften | Hinterlasse einen Kommentar

Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Inlandsbezugs der Riester-Rente, EuGH (2. Kammer), Urteil vom 10. 9. 2009 – C-269/07

Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§  79 bis 99 EStG gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 39 EG und Art. 7(2) der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § BGB § 622 BGB § 622 Absatz II 2 BGB (Berechnung erst ab dem 25. Lebensjahr) wegen Altersdiskriminierung junger Arbeitnehmer, EuGH (Große Kammer), Urteil vom 19. 1. 2010 – C-555/07

1. Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ist dahin … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei Nichteinstellung im öffentlichen Dienst, BAG, Urteil vom 24. 9. 2009 – 8 AZR 636/08

1. Ein Bewerber um eine Arbeitnehmerstelle im öffentlichen Dienst, der vor Inkrafttreten des AGG am 18. 8. 2006 auf Grund seines Alters abgelehnt worden ist, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen eines Nichtvermögensschadens. 2. Ein Schadensersatz wegen Verletzung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | 8 Kommentare

Rückzahlung von Fortbildungskosten, BAG, Urteil vom 15. 9. 2009 – 3 AZR 173/08

1. Der übereinstimmende Wille der Vertragsparteien geht nicht nur bei der Auslegung einer Individualvereinbarung, sondern auch bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst einem eindeutigen Wortlaut der Vereinbarung vor. Ein derartiger übereinstimmender Wille der Vertragsparteien führt nicht dazu, dass die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Haftung für betriebliche Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang, BGH, Beschluss vom 19. 3. 2009 – III ZR 106/08

1. Sind vom früheren Betriebsinhaber betriebliche Versorgungsanwartschaften für Arbeitnehmer begründet worden, so haftet dieser im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613a(2)1 BGB nur für die innerhalb eines Jahres nach dem Betriebsübergang fällig werdenden Betriebsrentenansprüche. 2. Dies gilt auch, wenn der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | 13 Kommentare

Darlehensvertrag und Restschuldversicherung als verbundene Verträge, BGH, Urteil vom 15. 12. 2009 – XI ZR 45/09

Ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag können verbundene Geschäfte sein.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Ankündigung verzögerungsbedingter Mehransprüche im Vergabeverfahren, BGH, Urteil vom 10. 9. 2009 – VII ZR 255/08

1. Belässt es der Bieter in einem vergaberechtlichen Verhandlungsverfahren nach § 3b Nr. 1c VOB/A im Rahmen von Verhandlungen mit dem Auftraggeber über die durch eine Zuschlagsverzögerung bedingte Anpassung seines Angebots hinsichtlich der Bauzeit bei der Ankündigung von verzögerungsbedingten Mehrvergütungsansprüchen, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Mehrvergütung bei Vergabezuschlag nach vertraglichem Baubeginn, BGH, Urteil vom 10. 9. 2009 – VII ZR 152/08

1. Sieht eine Ausschreibung in einem öffentlichen Vergabeverfahren vor, dass der Auftragnehmer spätestens zwölf Werktage nach Zuschlag mit den Bauarbeiten zu beginnen hat, ist dies dahin zu verstehen, dass der vertraglich vorgesehene Baubeginn an die ausgeschriebene Zuschlagsfrist anknüpft, wenn der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | 8 Kommentare

Mehrvergütung wegen geänderter Kalkulationsgrundlage nach verspätetem Zuschlag, BGH, Urteil vom 10. 9. 2009 – VII ZR 82/08

1. Wird in einem Vergabeverfahren auf Grund öffentlicher Ausschreibung nach VOB/A der Zuschlag nach Verlängerung der Bindefristen durch die Bieter später erteilt als in der Ausschreibung vorgesehen, kann ein Mehrvergütungsanspruch nicht allein daraus hergeleitet werden, dass sich im Hinblick auf … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Streikbegleitende „Flashmob-Aktion” im Einzelhandel als zulässiges Arbeitskampfmittel, BAG, Urteil vom 22. 9. 2009 – 1 AZR 972/08

Eine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen Betrieb kurzfristig und überraschend eine Störung betrieblicher Abläufe hervorrufen will, um zur Durchsetzung tariflicher Ziele Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben, ist nicht generell unzulässig. Der damit verbundene Eingriff in … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | 6 Kommentare

Kein hilfsweiser Beitritt der Wohnungseigentümer zum Verbandsprozess – Sondereigentumsmangel, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. 12. 2009 – 7 W 34/09

Der Beitritt zu einem selbstständigen Beweisverfahren ist bedingungsfeindlich. Wohnungseigentümer können dem von der Eigentümergemeinschaft betriebenen Verfahren auch nicht hilfsweise für den Fall beitreten, dass die Gemeinschaft nicht befugt sein sollte, Mängel am Sondereigentum geltend zu machen.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Abwehr eines wärmedämmungsbedingten Grenzüberbaus, OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. 12. 2009 – 6 U 121/09

Der Eigentümer eines Grundstücks muss weder nach § 912 BGB noch nach § 7b BadWürttNachbG dulden, dass die Wand eines an die Grundstücksgrenze gebauten Nachbarhauses mit Wärmedämmplatten versehen wird, die 15 cm in den Luftraum seines Grundstücks ragen. Auf eine … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Widerrufs- und Rückgaberecht bei nichtigem Fernabsatzvertrag – Radarwarngerät, BGH, Urteil vom 25. 11. 2009 – VIII ZR 318/08

1. Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist. 2. Das Widerrufsrecht besteht auch bei einem wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Verweis auf „freie Fachwerkstatt” bei fiktiver Schadensabrechnung, BGH, Urteil vom 20. 10. 2009 – VI ZR 53/09

1. Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. 2. Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Straßenverkehrsrecht / Deliktische Ansprüche / Verkehrssicherungspflicht | Hinterlasse einen Kommentar

Korrekte Ermittlung des Restwerts eines Unfallfahrzeugs, BGH, Urteil vom 13. 10. 2009 – VI ZR 318/08

1. Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Straßenverkehrsrecht / Deliktische Ansprüche / Verkehrssicherungspflicht | Hinterlasse einen Kommentar

Haustürgeschäftewiderruf bei finanziertem Immobilienfonds-Anteilserwerb – Kleiner Rückforderungsdurchgriff, BGH, Urteil vom 10. 11. 2009 – XI ZR 252/08

1. Für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung i.S. des § 2(1)4 HWiG ist auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, in welchem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist, und nicht auch auf das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Altersdiskriminierung bei Höchstaltersgrenze für Vertragszahnärzte, EuGH (Große Kammer), Urteil vom 12. 1. 2010 – C-341/08

1. Art. 2(5)der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, mit der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit und Übertragung der Restelternzeit, BAG, Urteil vom 21. 4. 2009 – 9 AZR 391/08

1. Lehnt der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gem. § 16(3)2 BErzGG nicht form- oder fristgerecht oder nicht aus dringenden betrieblichen Gründen ab, wird die Elternzeit auf Grund der Gestaltungserklärung des Arbeitnehmers beendet. Eine Zustimmung des Arbeitgebers zur vorzeitigen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | 236 Kommentare

Mietrecht – Quotenvorrecht des Kfz-Mieters bei vereinbarter Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung, BGH, Urteil vom 25. 11. 2009 – XII ZR 211/08

Vereinbart der Mieter eines Kraftfahrzeugs mit dem Vermieter gegen Entgelt eine Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung, so findet die Rechtsprechung zum Quotenvorrecht entsprechende Anwendung.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Anrechnung einer Eigenheimzulage im Wege der Vorteilsausgleichung, BGH, Urteil vom 12. 11. 2009 – VII ZR 233/08

Verlangt der Erwerber einer Immobilie großen Schadensersatz, so muss er sich die im Zusammenhang mit dem Erwerb empfangene Eigenheimzulage nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Prinzip der Gesamtunwirksamkeit von Dekorations-AGB – Außenanstrich/ Parkettversiegelung keine Mieterlast, BGH, Urteil vom 13. 1. 2010 – VIII ZR 48/09

1. Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen i.S. von § 28(4)3 der II. BerechnungsVO. 2. Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt eine einheitliche Rechtspflicht dar. Ist diese … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Wirksamkeit der Umlage von „Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung” in Miet-AGB, BGH, Urteil vom 9. 12. 2009 – XII ZR 109/08

Die Umlage von „Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung” in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über Geschäftsräume ist weder überraschend i.S. von § 305c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gem. § 307(1)2 BGB. Daran ändert sich auch dadurch nichts, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Treuwidrigkeit des Widerspruchs gegen Betriebsübergang, BAG, Urteil vom 20. 5. 2010 – 8 AZR 734/08

1. Die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs kann im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen. 2. Hält der Arbeitgeber dem Widersprechenden vor, er berufe sich dabei auf eine vorausgegangene eigene Schlechtleistung, so gehört dabei … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Umdeutung einer Kündigung mit zu kurzer Kündigungsfrist, BAG, Urteil vom 1. 9. 2010 – 5 AZR 700/09

Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin umgedeutet werden (§ 140 BGB), wenn sie nicht gem. § 7 KSchG als rechtswirksam gilt.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Zustellungsempfangsvollmacht an bauleitende Behörde, OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. 3. 2010 – 5 U 89/09

1. Für eine wirksame Vertretung bei der Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken nach § 171 ZPO muss der rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter zur Entgegennahme von Zustellungen ermächtigt sein. 2. Durch die in einem Beauftragungsschreiben der Bundesrepublik Deutschland als Auftraggeberin enthaltene Formulierung: „Auf … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Zurechenbarkeit zum „Betrieb eines Kraftfahrzeugs” bei Auslösen einer Ausweichreaktion, BGH, Urteil vom 21. 9. 2010 – VI ZR 263/09

Ein Unfall kann auch dann dem Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, wenn er durch eine – objektiv nicht erforderliche – Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des anderen Fahrzeugs ausgelöst worden ist. Nicht erforderlich ist, dass die von dem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Straßenverkehrsrecht / Deliktische Ansprüche / Verkehrssicherungspflicht | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Zusicherung eines bestimmten Alters durch die Bezeichnung als „Vorführwagen” – Wohnmobil, BGH, Urteil vom 15. 9. 2010 – VIII ZR 61/09

Beim Kauf eines Kraftfahrzeugs (hier: eines Wohnmobils) wird allein mit der Beschaffenheitsangabe „Vorführwagen” ein bestimmtes Alter des Fahrzeugs nicht vereinbart. Dies schließt nicht aus, dass der Käufer eines Vorführwagens auf Grund besonderer Umstände im konkreten Fall erwarten darf, dass ein … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | 13 Kommentare

Mietrecht – Vertragsübertragungsklausel im Gewerberaummietverhältnis, BGH, Urteil vom 9. 6. 2010 – XII ZR 171/08

1. Formularmäßige Klauseln, die dem Verwender das Recht einräumen, seine vertragliche Stellung als Vermieter von Gewerberäumen jederzeit auf eine andere Person zu übertragen, stellen nicht generell eine unangemessene Benachteiligung dar. Vielmehr ist, wenn der Mieter Unternehmer ist, eine am Maßstab … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Teilbarkeit des Arbeitsplatzes eines Art Directors wegen Arbeitszeitverringerung, BAG, Urteil vom 13. 10. 2009 – 9 AZR 910/08

1. Die fehlende Teilbarkeit eines Vollzeitarbeitsplatzes kann einen dem Verringerungswunsch des Arbeitnehmers entgegenstehenden betrieblichen Grund nach § 8(4)1, 2 TzBfG begründen. Das setzt voraus, dass sich das zu Grunde liegende Organisationskonzept des Arbeitgebers nicht allein auf seine unternehmerische Vorstellung vom … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Auslegung des Arbeitsvertrags eines Bühnentechnikers – Überwiegend künstlerische Tätigkeit, BAG, Urteil vom 28. 1. 2009 – 4 AZR 987/07

1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag schriftlich, dass der Arbeitnehmer überwiegend künstlerisch tätig ist, handelt es sich dabei grundsätzlich um die Bestimmung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses, insbesondere des Umfangs und der Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers. 2. Sind in einem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Vollstreckungsimmunität für Mietforderungen, BGH, Beschluss vom 1. 10. 2009 – VII ZB 37/08

1. Die einem ausländischen Staat zustehenden Forderungen aus der Vermietung eines im Inland gelegenen Objekts, die ausschließlich für den Erhalt einer kulturellen Einrichtung dieses Staates verwendet werden, können hoheitlichen Zwecken dienen und unterliegen dann der Vollstreckungsimmunität. 2. Die von der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Kündigung eines Mietvertrags durch Erbengemeinschaft – Mehrheitsprinzip, BGH, Urteil vom 11. 11. 2009 – XII ZR 210/05

Die Erben können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Personalratsbeteiligung bei Probezeitkündigung, BAG, Urteil vom 19. 11. 2009 – 6 AZR 800/08

Verweigert der Personalrat die nach dem Landespersonalvertretungsrecht vor Ausspruch einer Probezeitkündigung erforderliche Zustimmung, kann die Kündigung auch dann erst nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist wirksam erfolgen, wenn die für die Zustimmungsverweigerung angeführten Gründe rechtlich unbeachlich sind.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | 7 Kommentare

Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrags, BAG, Urteil vom 18. 11. 2009 – 4 AZR 491/08

Eine wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrags setzt voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Dies kann sich nach § 164(1)2 BGB zwar aus den Umständen ergeben; diese müssen aber auf Grund des Normcharakters tariflicher Regelungen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Zulässige Skontierungsklausel im Bauvertrag, OLG Saarbrücken, Urteil vom 8. 12. 2009 – 4 U 311/09

Einer in einem Bauvertrag enthaltenen Klausel, wonach der Besteller zur sechsprozentigen Skontierung berechtigt ist, falls er innerhalb einer „nach Eingang einer prüffähigen Rechnung” in Lauf gesetzten Skontierungsfrist Zahlung leistet, begegnen am Maßstab der §§ 307, 310 BGB keine Wirksamkeitsbedenken.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Wissenszurechnung und konkludente Genehmigung des Handelns eines der beiden gesamtvertretungsberechtigten GbR-Gesellschafter im Streit um Miete, BGH, Urteil vom 16. 12. 2009 – XII ZR 146/07

1. Bei der Prüfung, ob das nur von einem der beiden gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer GbR – entgegen § 181 BGB – vorgenommene Rechtsgeschäft von dem anderen konkludent genehmigt wurde, ist allein auf dessen Kenntnisstand abzustellen. 2. Gemäß § 421 S. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Vergleichstypische Verfallklausel mit Belohnungscharakter bei Mietrückstand – Bedingter Räumungsvergleich, BGH, Urteil vom 14. 10. 2009 – VIII ZR 272/08

Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, so stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Aufklärungspflicht über fliegenden Zwischenhändler beim Gebrauchtwagenverkauf, BGH, Urteil vom 16. 12. 2009 – VIII ZR 38/09

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen „fliegenden Zwischenhändler” erworben hat.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner, BAG, Urteil vom 11. 8. 2009 – 3 AZR 23/08

1. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien erfasst auch Betriebsrentner. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsrentner nach der Satzung der Gewerkschaft nur (noch) außerordentliche Mitglieder ohne Stimmrecht sind. 2. § 10 Sätze 1 und 2, S. 3 Nr. 4 AGG sind … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | 6 Kommentare

Abschluss eines Arbeitsvertrags mit weiterem Arbeitgeber als Kündigungsgrund, BAG, Urteil vom 5. 11. 2009 – 2 AZR 609/08

1. Ein Kündigungsschutzprozess wird durch die Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers nicht nach § 240 S. 1 ZPO unterbrochen. 2. Allein im Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem weiteren Arbeitgeber liegt keine kündigungsrelevante Verletzung der vertraglichen Pflicht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Haftung eines neunjährigen Fahrradfahrers bei Kollision mit verkehrswidrig geparktem Pkw, LG Saarbrücken, Urteil vom 20. 11. 2009 – 13 S 133/09

Kollidiert ein neunjähriger Fahrradfahrer mit einem Pkw, der in Fahrtrichtung am linken Fahrbahnrand geparkt ist, kann bereits das verkehrswidrige Linksparken eine generelle verkehrstypische Überforderungssituation des Kindes begründen, weil ein links geparktes Fahrzeug erhöhte Aufmerksamkeit verlangt, um sich zu vergewissern, ob … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Straßenverkehrsrecht / Deliktische Ansprüche / Verkehrssicherungspflicht | Hinterlasse einen Kommentar

Unwirksame Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuld durch Miteigentümer, BGH, Urteil vom 20. 11. 2009 – V ZR 68/09

Haben Bruchteilseigentümer für eine auf ihrem Grundstück lastende Grundschuld gemeinsam eine Sicherungsvereinbarung mit dem Grundschuldgläubiger getroffen, können sie diese nur gemeinsam ändern.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Vergemeinschaftung individueller Kompetenz zur Rechtsverfolgung eines einzelnen Wohnungseigentümers, BGH, Urteil vom 15. 1. 2010 – V ZR 80/09

Der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung zu übertragen (so genanntes Ansichziehen), steht nicht entgegen, dass nur einem Mitglied der Gemeinschaft ein Anspruch auf ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zusteht.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | 13 Kommentare

Zurechnung der einfachen Betriebsgefahr an den das Motorrad nicht haltenden Fahrer nur bei Verschulden, BGH, Urteil vom 17. 11. 2009 – VI ZR 64/08

Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter desselben ist, muss sich die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gem. § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gem. § 18 StVG haftet.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Straßenverkehrsrecht / Deliktische Ansprüche / Verkehrssicherungspflicht | Hinterlasse einen Kommentar

Zurechnung der Betriebsgefahr an den das Fahrzeug nicht haltenden Fahrer nur bei Verschulden – Unfallausgleich im Beamtenverhältnis, BGH, Urteil vom 17. 11. 2009 – VI ZR 58/08

1. Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter desselben ist, muss sich die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gem. § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gem. § 18 StVG haftet. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Straßenverkehrsrecht / Deliktische Ansprüche / Verkehrssicherungspflicht | Hinterlasse einen Kommentar

Freitzeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst, BAG, Urteil vom 15. 7. 2009 – 5 AZR 867/08

Der in § 6(5) ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit kann durch einzelvertragliche Vereinbarung, auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, näher ausgestaltet werden.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | 2 Kommentare

Auslegung einer Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personalüberleitungsvertrag, BAG, Urteil vom 26. 8. 2009 – 4 AZR 290/08

1. Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Senatsrechtsprechung, die aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen angewendet wird, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. 1. 2002 abgeschlossen wurden. 2. Zur Auslegung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | 11 Kommentare

Zwangsverwaltung von Wohnungseigentum nach der WEG-Novelle 2007 – Hausgeldzahlungen, BGH, Beschluss vom 15. 10. 2009 – V ZB 43/09

Die Änderung von § 10(1) Nr. 2 und § 156(1) ZVG durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. 3. 2007 hat nicht zur Folge, dass die Forderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft auf das laufende Hausgeld von dem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Unwirksamkeit nur preiserhöhender Preisanpassungsklauseln, BGH, Urteil vom 28. 10. 2009 – VIII ZR 320/07

1. Die Klauseln in Erdgassonderverträgen: „Bei einer Änderung des Lohnes oder der Lohnbasis und der Preise für Heizöl behalten sich die Stadtwerke eine entsprechende Anpassung der Gaspreise vor” oder „Die Stadtwerke sind berechtigt, die vorgenannten Preise im gleichen Umfang wie … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz, Schuldrecht Allgemeine Vorschriften, Vertragsrecht | 8 Kommentare

Kontrolle von „Rückgabe-AGB” in Kaufverträgen via eBay – Keine produktbezogene Belehrungspflicht, BGH, Urteil vom 9. 12. 2009 – VIII ZR 219/08

1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden, hält folgende Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand: „(Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Vorvertrag über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags, BAG, Urteil vom 17. 12. 2009 – 6 AZR 242/09

1. Die Arbeitsvertragsparteien können ihr Arbeitsverhältnis zu einem vergangenen Zeitpunkt aufheben, sofern sie spätestens zum Auflösungszeitpunkt ihre wechselseitigen Hauptleistungspflichten eingestellt haben und das Arbeitsverhältnis somit außer Vollzug gesetzt war. 2. Ein Vorvertrag, in dem sich die Arbeitsvertragsparteien zum Abschluss eines … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Pflicht des Arbeitgebers zur Mitwirkung an der Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers, BAG, Urteil vom 24. 9. 2009 – 8 AZR 444/08

1. Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241(2) BGB), kann grundsätzlich zu der Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung oder Entstehung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken. 2. Dies … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Prospekthaftung wegen mangelnder Aufklärung über Vertriebsstruktur – Hintermann als Prospektverantwortlicher, BGH, Urteil vom 7. 12. 2009 – II ZR 15/08

1. Eine KG, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Finanzkommmissionsgeschäft noch ein Investmentgeschäft. 2. Wenn die Gesellschaft die Anlagegelder in erster Linie … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Schuldrecht Allgemeine Vorschriften, Vertragsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Abtretbarkeit des Anspruchs auf Einräumung eines Wegerechts, BGH, Urteil vom 30. 10. 2009 – V ZR 42/09

1. Die rechtsgeschäftliche Verpflichtung, ein Wegerecht in Form einer Grunddienstbarkeit einzuräumen, kann von dem Berechtigten abgetreten werden. Einer Zustimmung des Verpflichteten bedarf es nicht. 2. Ein Wegerecht kann auch in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bestellt werden. Ein hierauf gerichteter … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Schuldrecht Allgemeine Vorschriften | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Vorgetäuschter Eigenbedarf – Wiederinbesitznahme über Schadensersatzrecht bei Wohnungsveräußerung trotz Verfügungsverbots, BGH, Urteil vom 16. 12. 2009 – VIII ZR 313/08

Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, kann nach Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Abrechnungsfrist über Nebenkosten in gewerblicher Miete, BGH, Urteil vom 27. 1. 2010 – XII ZR 22/07

1. Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. 2. Die Abrechnungsfrist ist keine … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Wohnfläche einer Maisonettewohnung bei Defiziten in lichter Höhe der Galerie, BGH, Urteil vom 16. 12. 2009 – VIII ZR 39/09

Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Internationale Zuständigkeit bei Vertrag über Fertigung und Lieferung von Waren – Erfüllungsort beim Versendungskauf, EuGH (4. Kammer), Urteil vom 25. 2. 2010 – C-381/08 Car Trim GmbH/KeySafety Systems Srl

1. Art. 5 Nr. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) ist dahin auszulegen, dass Verträge über … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Bestimmtheit des Angebots auf Änderung bei Änderungskündigung zur Reduzierung des Lohns, BAG, Urteil vom 10. 9. 2009 – 2 AZR 822/07

Erklärt der Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer zur selben Zeit mehrere Änderungskündigungen, die je für sich das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Änderung lediglich einer bestimmten – jeweils anderen – Vertragsbedingung und den Hinweis enthalten, der Arbeitnehmer erhalte zugleich weitere … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Anspruch auf Umsatzsteuer bei fiktiv berechneten Mangelbeseitigungskosten, OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 18. 1. 2010 – 7 U 201/09

§ 249(2)2 BGB, der die Geltendmachung von Umsatzsteuer nur zulässt, sofern sie tatsächlich angefallen, in der Regel also die Reparatur tatsächlich durchgeführt worden ist, gilt entsprechend dem Wortlaut nur für Fälle der Sachbeschädigung, nicht aber für vertragliche Ansprüche im Werkvertragsrecht. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Vollstreckungsunterwerfung und Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs, BGH, Urteil vom 17. 11. 2009 – XI ZR 36/09

Das von einem Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene abstrakte Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung ist nicht deshalb nach § 812(2) BGB kondizierbar, weil der durch die Grundschuld gesicherte Anspruch des Gläubigers verjährt ist. Die Vorschrift des § 216(2)1 BGB ist auf … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Schuldrecht Allgemeine Vorschriften | Hinterlasse einen Kommentar

Nachrang zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen Lärms hinter Rechtsbehelfe des Planfeststellungsverfahrens, BGH, Urteil vom 30. 10. 2009 – V ZR 17/09

Der zivilrechtliche Entschädigungsanspruch nach § 906(2) 2 BGB wegen Lärmbelästigungen tritt auch dann hinter die im Planfeststellungsverfahren gegebenen Rechtsbehelfe zurück, wenn der Vorhabenträger die den Nachbar schützenden Planvorgaben nicht einhält.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Keine Pflicht zur Erteilung einer Bescheinigung über Mietschuldenfreiheit – Marktverhalten eines Großvermieters genügt nicht, BGH, Urteil vom 30. 9. 2009 – VIII ZR 238/08

1. Eine Verkehrssitte als eine die beteiligten Verkehrskreise untereinander verpflichtende Regel verlangt, dass sie auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen tatsächlichen Übung beruht, die sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums für vergleichbare Geschäftsvorfälle gebildet hat und der eine einheitliche Auffassung sämtlicher … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Anforderungen an konkludente Beschaffenheitsabrede über Mietsache – Geräuschimmissionen nachgerüsteter Abluftanlage im Innenhof, BGH, Urteil vom 23. 9. 2009 – VIII ZR 300/08

1. Mietvertragliche Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache können auch konkludent in der Weise getroffen werden, dass der Mieter dem Vermieter bestimmte Anforderungen an die Mietsache zur Kenntnis bringt und dieser zustimmt. Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genügt dafür jedoch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Gebrauchtwagenkauf von privat unter abgestimmtem Einsatz eines Mustervertrags – Begriff des Stellens von AGB, BGH, Urteil vom 17. 2. 2010 – VIII ZR 67/09

1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz, Schuldrecht Allgemeine Vorschriften, Vertragsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Betriebskostenumlage mittels „Näherungsangabe” im preisgebundenen Wohnraum – Keine Pflicht zur Erläuterung von Kostensteigerungen, BGH, Urteil vom 13. 1. 2010 – VIII ZR 137/09

1. Zur Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum genügt es, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 der II. BerechnungsVO umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Mängelbeseitigungsvorschusses, BGH, Urteil vom 14. 1. 2010 – VII ZR 213/07

Der Anspruch des Unternehmers auf Rückzahlung des Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Rückforderung eines Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten, BGH, Urteil vom 14. 1. 2010 – VII ZR 108/08

1. Der Auftragnehmer kann einen an den Auftraggeber gezahlten Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten zurückfordern, wenn feststeht, dass die Mängelbeseitigung nicht mehr durchgeführt wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Auftraggeber seinen Willen aufgegeben hat, die Mängel zu beseitigen. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Internationale Zuständigkeit für Klagen aus einem Handelsvertretervertrag, EuGH (3. Kammer), Urteil vom 11. 3. 2010 – C-19/09 Wood Floor Solutions Andreas Domberger GmbH/Silva Trade SA

1. Art. 5 Nr. 1 lit. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass diese … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang, BAG, Urteil vom 12. 11. 2009 – 8 AZR 530/07

1. Eine fehlerhafte Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang (§ 613a(5) BGB) setzt die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a(6)1 BGB nicht in Lauf. Das fortbestehende Recht, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber zu widersprechen, kann jedoch verwirken. 2. Ein Arbeitnehmer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Einrichtung von Raucherräumen keine Pflichtaufgabe des Altenheimbetreibers – Nichtraucherschutz kein Mangel der Pachträume, OLG München, Hinweisbeschluss vom 23. 9. 2009 – 32 U 3956/09

Nach dem bayerischen Gesundheitsschutzgesetz kann der Verantwortliche grundsätzlich für jedes Gebäude oder jede Einrichtung das Rauchen in einem Nebenraum gestatten, muss es aber nicht. Zudem wendet sich dieses Gesetz nicht an die Inhaber der Räume, sondern an die Raucher, denen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Rechtsmissbräuchliche Kündigung nach Vorschieben eines Untermieters ohne Mietinteresse, BGH, Urteil vom 11. 11. 2009 – VIII ZR 294/08

Die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540(1)2 BGB ist rechtsmissbräuchlich (§ 242BGB), wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht besteht.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Keine Verjährung mietrechtlichen Mängelbeseitigungsanspruchs, BGH, Urteil vom 17. 2. 2010 – VIII ZR 104/09

Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Verjährung der Forderung aus einer Bürgschaft nach § 7 MaBV (Makler- und Bauträger Verordnung), BGH, Urteil vom 8. 12. 2009 – XI ZR 181/08

1. Nach dem Sicherungszweck einer gem. § 7(1) MaBV übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft kann der Bürge im Falle einer Insolvenz des Bauträgers dem Anspruch des Erwerbers auf Rückgewähr von Vorausleistungen nicht entgegenhalten, mangels Vollzugs der Wandelung des Bauträgervertrags gegen den Insolvenzverwalter gem. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Schuldrecht Allgemeine Vorschriften, Vertragsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Vergütungsanspruch des Nachunternehmers bei direkter Leistung an den Auftraggeber des Hauptunternehmers, BGH, Urteil vom 14. 1. 2010 – VII ZR 106/08

1. Erbringt ein Nachunternehmer noch ausstehende Teile seiner dem Hauptunternehmer geschuldeten Leistung auf Grund eines gesonderten Vertrags direkt für dessen Auftraggeber, wird ihm diese Leistungserbringung gegenüber dem Hauptunternehmer regelmäßig unmöglich . 2. Der Vergütungsanspruch des Nachunternehmers gegen den Hauptunternehmer ist … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

AGB-rechtliche Inhaltskontrolle bei vertraglichen Regelungen in Emissionsprospekt, BGH, Urteil vom 19. 11. 2009 – III ZR 108/08

Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag, der als ein dem Schutz der Anleger dienender Vertrag zu Gunsten Dritter ausgestaltet ist, unterliegt auch dann der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn er zwischen der Fondsgesellschaft (Versprechensempfänger) und dem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Schuldrecht Allgemeine Vorschriften, Vertragsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Unangemessene Benachteiligung eines Tankstellenverwalters durch Verpflichtung zur Teilnahme am Abbuchungsauftragsverfahren, BGH, Urteil vom 14. 10. 2009 – VIII ZR 96/07

Eine in einem Tankstellenverwaltervertrag enthaltene Klausel, die den Tankstellenverwalter wegen der Ansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Mineralölunternehmen, insbesondere der Abrechnungen aus Kraftstoffverkaufserlösen sowie Schmierstofflieferungen aus dem Agenturgeschäft und Lieferungen von Shopware, zur Teilnahme am Lastschriftverfahren in Form des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht, Schuldrecht Allgemeine Vorschriften, Vertragsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Leistungsverweigerungsrecht auch bei vorübergehendem Leistungshindernis, BGH, Urteil vom 11. 12. 2009 – V ZR 217/08

1. Auch ein vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten des Vorleistungsberechtigten kann ein Leistungsverweigerungsrecht des Vorleistungsverpflichteten gem. § 321(1)1 BGB begründen. 2. Das Bestehen eines solchen Leistungsverweigerungsrechts schließt den Verzug des Vorleistungsverpflichteten aus.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Schuldrecht Allgemeine Vorschriften | Kommentare deaktiviert

Zeitpunkt der wirksamen Massenentlassungsanzeige – Vorlagepflicht, BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 25. 2. 2010 – 1 BvR 230/09

1. Ein letztinstanzliches Hauptsachegericht verletzt Art. 101(1)2 GG, wenn es den ihm in Fällen, in denen zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage des Gemeinschaftsrechts noch keine einschlägige Rechtsprechung vorliegt oder die entscheidungserhebliche Frage noch nicht erschöpfend beantwortet ist, zukommenden Beurteilungsrahmen überschreitet. 2. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Kündigung bei weiterer Pflichtverletzung nach vorheriger Abmahnung

1. Spricht der Arbeitgeber wegen einer bestimmten Vertragspflichtverletzung eine Abmahnung aus, so kann er wegen des darin gerügten Verhaltens des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis nicht mehr – außerordentlich oder ordentlich – kündigen. 2. Treten anschließend weitere Pflichtverletzungen zu den abgemahnten hinzu … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Interessenausgleich mit Namensliste – Lineare Berücksichtigung des Lebensalters kein AGG-Verstoß, BAG, Urteil vom 5. 11. 2009 – 2 AZR 676/08

1. Ein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung bei der Aufstellung einer Namensliste i.S. des § 1(5)1 KSchG lässt die gesetzliche Vermutung des Vorliegens dringender betrieblicher Bedürfnisse für die betreffenden Kündigungen nicht entfallen. Der Verstoß kann allenfalls zu einer groben … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Überlassung des mangelbehafteten Kaufgegenstands bei Nacherfüllungsverlangen, BGH, Urteil vom 10. 3. 2010 – VIII ZR 310/08

Die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz | Hinterlasse einen Kommentar

Erprobung als Sachgrund der Befristung, BAG, Urteil vom 2. 6. 2010 – 7 AZR 85/09

1. Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht nach § 14(1)2 Nr. 5 TzBfG gerechtfertigt, wenn die vereinbarte Dauer der Erprobungszeit in keinem angemessenen Verhältnis zu der in Aussicht genommenen Tätigkeit steht. Im Allgemeinen reichen sechs Monate Erprobungszeit aus. Einschlägige Tarifverträge … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Wiedereinstellungszusage als sonstiger Sachgrund der Befristung, BAG, Urteil vom 2. 6. 2010 – 7 AZR 136/09

Die mit einer Wiedereinstellungszusage eingegangene Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer kann als sonstiger, in § 14(1)2 Nrn. 1–8 TzBfG nicht genannter Sachgrund i.S. von § 14(1)1 TzBfG die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitnehmer rechtfertigen, wenn nach … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Verjährung des Bereicherungsanspruchs wegen rechtsgrundlos erbrachter Schönheitsreparaturen – Verschulden bei AGB-Verwendung, LG Kassel, Urteil vom 7. 10. 2010 – 1 S 67/10

1. Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu den Schönheitsreparaturen Renovierungsarbeiten erbracht hat, gegen den Vermieter verjährt gem. § 548(2) BGB sechs Monate nach Beendigung des Mietvertrags. 2. Der Vermieter darf sich, was die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Vorteilsausgleich zwischen Haupt- und Subunternehmer, OLG Saarbrücken, Urteil vom 29. 6. 2010 – 4 U 250/05

1. Billigkeitserwägungen streiten dafür, dass sich der Hauptunternehmer bei der Beurteilung eigener Gewährleistungsansprüche gegenüber seinem Subunternehmer an dem Prozessergebnis festhalten lassen muss, welches der Hauptunternehmer gegenüber dem Auftraggeber erstritt. Sind die gleichen Mängel Gegenstand der eigenen Werklohnklage des Hauptunternehmers und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Inanspruchnahme des Bauunternehmers vor Klärung seiner Verantwortlichkeit, BGH, Urteil vom 2. 9. 2010 – VII ZR 110/09

1. Das Recht des Auftraggebers, von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei der Inanspruchnahme noch unklar ist. 2. Der in Anspruch genommene Auftragnehmer darf Maßnahmen zur … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Terrorversicherung als Nebenkosten der Gewerberaummiete – Wirtschaftlichkeitsgebot, BGH, Urteil vom 13. 10. 2010 – XII ZR 129/09

1. Zur Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrags. 2. Der Vermieter ist unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit von Betriebs- bzw. Nebenkosten nicht stets gehalten, die billigste Lösung zu wählen; andere Kriterien, zum Beispiel Zuverlässigkeit des Vertragspartners, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Umlage der Fixkosten der Wasserversorgung – Erheblicher Leerstand, BGH, Urteil vom 6. 10. 2010 – VIII ZR 183/09

1. § 556a(1)2 BGB lässt es zu, dass die Kosten der Wasserversorgung im – vom Gesetz vorausgesetzten – Normalfall, in dem die Wohnungen der Abrechnungseinheit im Wesentlichen vermietet sind, einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden, also auch insoweit, als … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, BGH, Beschluss vom 30. 9. 2010 – V ZB 206/10

Die Schenkung einer Eigentumswohnung ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf deshalb der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nach § 107 BGB. Auf den Inhalt der Gemeinschaftsordnung, das Bestehen eines Verwaltervertrags oder eines Mietvertrags über die Eigentumswohnung kommt es nicht an.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Vertragsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Inhaltskontrolle einer pauschalierten „Ablösungsentschädigung”, BAG, Urteil vom 27. 7. 2010 – 3 AZR 777/08

Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarter pauschalierter Aufwendungsersatz kann wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307(1)1 BGB unwirksam sein, wenn dem Vertragspartner des Verwenders nicht in entsprechender Anwendung des § 309 Nr. 5 lit. b BGB die Möglichkeit eingeräumt wurde, den Nachweis … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht, Schuldrecht Allgemeine Vorschriften, Vertragsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Konkurrentenklage nach Abbruch des Auswahlverfahrens, BAG, Urteil vom 17. 8. 2010 – 9 AZR 347/09

1. Bricht ein öffentlicher Arbeitgeber ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle aus sachlichen Gründen ab, gehen die Verfahrensrechte der Bewerber aus Art. 33(2) GG unter. 2. Beanstandet ein Gericht im einstweiligen Verfügungsverfahren, der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes habe gegen seine … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Erwerb von Sondereigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft, OLG Hamm, Beschluss vom 12. 8. 2010 – 15 Wx 63/10

1. Der Erwerb einer Vielzahl von Sondereigentumseinheiten in der eigenen Anlage durch die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft entspricht auch dann nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Maßnahme zur Lösung von Problemen der Gemeinschaft beitragen soll, die durch eine Vielzahl zahlungsunfähiger oder zahlungsunwilliger Miteigentümer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | 5 Kommentare

Verjährung der vor Abnahme entstandenen Gewährleistungsansprüche, BGH, Urteil vom 8. 7. 2010 – VII ZR 171/08

Die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche des Bestellers unterliegen auch dann der Verjährungsregelung des § 638(1)1 BGB a.F., wenn sie vor der Abnahme entstanden sind. Die Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn die Abnahme erfolgt oder endgültig verweigert wird.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Begründung von Wohnungseigentum bei Realteilung bebauter Grundstücke, BGH, Urteil vom 23. 6. 2010 – VIII ZR 325/09

1. Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB finden auch auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks entsprechende Anwendung. 2. Eine analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist des § … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl – Bruchteilbildung statt Belegungsliste, BGH, Urteil vom 15. 9. 2010 – VIII ZR 181/09

Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

„Reservierungsgebühr” beim Immobilienerwerb in der AGB-Kontrolle, BGH, Urteil vom 23. 9. 2010 – III ZR 21/10

1. Zur Wirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel, wonach der am Erwerb einer Immobilie interessierte Kunde ein „Tätigkeitsentgelt” für die Reservierung (Absehen von weiterem Anbieten) des Kaufobjekts an den mit dem Verkaufsinteressenten verflochtenen Verwender zu zahlen hat, das auch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Anforderungen an die Textform der Widerrufsbelehrung bei eBay-Angeboten – Holzhocker, BGH, Urteil vom 29. 4. 2010 – I ZR 66/08

Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gem. §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Vertragsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung, BAG, Beschluss vom 17. 8. 2010 – 9 ABR 83/09

Wird eine Stelle mit Personalführungsfunktion nicht selbst mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt, muss die Schwerbehindertenvertretung nur dann nach § 95(2)1 SGB IX am Besetzungsverfahren beteiligt werden, wenn die Aufgabe besondere schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen stellt.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Kurze Verjährung des Bereicherungsanspruchs des Mieters wegen Aufwendungen auf Grund unwirksamer Renovierungsklausel, AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 16. 4. 2010 – 17b C 206/09

Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der aus Aufwendungen auf die Mietsache – hier: Ausführen von Schönheitsreparaturen, zu denen sich der Mieter infolge unwirksamer Abwälzungsklausel und kraft „Vorabnahmeprotokolls” verpflichtet glaubt – folgt, unterliegt der kurzen mietrechtlichen Verjährung nach § 548(2) BGB.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Beschlusskompetenz für (moderate) Nutzerwechselpauschale – Feriengäser/Saisonarbeiter, BGH, Urteil vom 1. 10. 2010 – V ZR 220/09

1. Besondere Nutzungen i.S. von § 21(7) WEG sind solche, die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierender Betrachtung den Anfall besonderer Kosten wahrscheinlich machen. 2. Die Festsetzung einer maßvoll bemessenen Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss nach § … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Selbstnutzungsobliegenheit bei subventioniertem Grundstückserwerb im Einheimischenmodell, BGH, Urteil vom 16. 4. 2010 – V ZR 175/09

1. Im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen begründen keine Primärverpflichtungen, sondern Obliegenheiten des Grundstückskäufers. 2. Bei einer Kaufpreisverbilligung von 50% kann eine 20-jährige Verpflichtung des Käufers, das Grundstück selbst zu nutzen, noch angemessen sein. 3. Eine bei früherer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft, BGH, Urteil vom 23. 9. 2010 – VII ZR 6/10

Der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft setzt nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Entstehen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung, BAG, Urteil vom 4. 5. 2010 – 9 AZR 183/09

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Diese auf eine finanzielle Vergütung i.S. von Art. 7(2) der so genannten Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gerichtete Forderung bleibt in ihrem Bestand unberührt, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | 2 Kommentare

Kündigung wegen Krankheit – Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im öffentlichen Dienst, BAG, Urteil vom 10. 6. 2010 – 2 AZR 1020/08

1. Auch eine aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung ist entsprechend dem das ganze Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unverhältnismäßig und damit rechtsunwirksam, wenn sie durch mildere Mittel vermieden werden kann, das heißt wenn die Kündigung zur Beseitigung der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Voraussetzungen der Anwaltsbeauftragung auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft, OLG München, Beschluss vom 9. 2. 2010 – 32 Wx 114/09

1. Beschließen Wohnungseigentümer, einen Rechtsanwalt im Namen und auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Durchführung von gerichtlichen Maßnahmen gegen einen Wohnungseigentümer oder Dritte zu beauftragen, entspricht dies nicht nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn tatsächlich ein Anspruch besteht, sondern bereits, wenn die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Anspruch auf Mehrvergütung wegen Bauzeitverschiebung nach verzögertem Vergabeverfahren, BGH, Urteil vom 22. 7. 2010 – VII ZR 129/09

Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber daher im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei „kalter” (= unberechtigter) Räumung, BGH, Urteil vom 14. 7. 2010 – VIII ZR 45/09

1. Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet . 2. Der Vermieter, der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Verlängerungsklausel „jedes Mal um 5 Jahre” im Altmietvertrag, BGH, Urteil vom 23. 6. 2010 – VIII ZR 230/09

In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand: „Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der gesetzlichen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der Betriebsrente, BAG, Urteil vom 16. 2. 2010 – 3 AZR 216/09

1. Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten kann eine Ungleichbehandlung in einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung nicht rechtfertigen. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig an einen Lebenssachverhalt angeknüpft wird, der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Löschungsanspruch des Vormerkungsberechtigten vor Eintragung, BGH, Urteil vom 2. 7. 2010 – V ZR 240/09

Der Anspruch nach § 888(1) BGB setzt nicht voraus, dass der Vormerkungsberechtigte bereits als Eigentümer (oder sonstiger Rechtsinhaber) in das Grundbuch eingetragen worden ist.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld – Nachweis zweckentsprechender Verwendung, BGH, Urteil vom 19. 8. 2010 – VII ZR 169/09

1. Ein Generalunternehmer kann auch dann Empfänger von Baugeld sein, wenn nachträglich Leistungen vom Auftraggeber selbst übernommen werden. 2. Der Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes ist geführt, wenn feststeht, dass Baugläubiger in Höhe des Baugeldbetrags befriedigt worden sind.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Formell richtige Betriebskostenabrechnung im Mischobjekt, BGH, Urteil vom 11. 8. 2010 – VIII ZR 45/10

1. Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung – vor Ablauf der Abrechnungsfrist – erteilt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Aufklärungspflicht des Mieters über Warensortiment – „Thor Steinar”, BGH, Urteil vom 11. 8. 2010 – XII ZR 192/08

1. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrags über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind. 2. Der Vermieter ist im Allgemeinen nicht gehalten, Internetrecherchen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar