Monatsarchive: November 2010

Checkliste Vertragsrecht – Herausgabeanspruch bei Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 BGB

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Vertragsrecht | 10 Kommentare

Checkliste Vertragsrecht – Eingriffskondiktion (Herausgabeanspruch) bei fehlender Berechtigung, § 812(1)1, 2. Fall BGB

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Vertragsrecht | 6 Kommentare

Checkliste Vertragsrecht – Leistungskondiktion (Herausgabeanspruch) bei fehlendem Vertrag, § 812(1)1, 1. Fall BGB

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Vertragsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Checkliste Sachenrecht – Verwendungsersatzanspruch des Besitzers, §§ 994 ff. BGB

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Sachenrecht (Eigentum, Besitz) | 6 Kommentare

Mietrecht – Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster, Urteil BGH vom 20. Januar 2010 – VIII ZR 50/09

Der BGH hat entschieden, dass die in der Anlage des Mietvertrages enthaltene Farbvorgabe (“weiß”) für den Anstrich der Innentüren sowie der Innenseiten der Fenster und der Außentür gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Damit hat der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | 7 Kommentare

Keine Haftung der Wohnungseigentümer neben der Wohnungseigentumsgemeinschaft ohne ausdrückliche Erklärung über eine persönliche Haftung der Eigentümer neben der Gemeinschaft, Urteil BGH vom 20. Januar 2010 – VIII ZR 329/08

Soweit die Wohnungseigentumsgemeinschaft bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, ist sie nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtsfähig (§ 10 Abs. 6 WEG). Dies hat Konsequenzen für das Haftungssystem. Konnte ein Gläubiger für Schulden der Gemeinschaft nach früherer Auffassung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | 4 Kommentare

Mietrecht – Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen auch für Nichte des Vermieters zulässig, Urteil BGH vom 27. Januar 2010 – VIII ZR 159/09

Der BGH hat entschieden, dass die Nichte des Vermieters als Familienangehörige im Sinne § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anzusehen ist und die Eigenbedarfskündigung deshalb berechtigt ist. Nicht nur Geschwister sondern auch deren Kinder sind noch so eng mit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | 7 Kommentare

Mietrecht – Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung, Urteil BGH vom 10. Februar 2010 – VIII ZR 343/08

Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar, Urteil BGH vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 104/09

Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Begründung einer Mieterhöhung durch “Typengutachten” über vergleichbare Wohnungen zulässig, Urteil BGH vom 19. Mai 2010 – VIII ZR 122/09

Der BGH hat entschieden, dass die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens gemäß § 558a BGB gegenüber einem Wohnungsmieter auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden können, das sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters, sondern auf andere, nach … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Checkliste Sachenrecht – Haftung des deliktischen Besitzers, §§ 992, 823(1) BGB

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Sachenrecht (Eigentum, Besitz) | Hinterlasse einen Kommentar

Checkliste Sachenrecht – Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes oder Störungsbeseitigung, §§ 861, 862, 869 BGB (possessorische Besitzansprüche)

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Sachenrecht (Eigentum, Besitz) | Hinterlasse einen Kommentar

Checkliste Sachenrecht – Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten, §§ 932 ff. BGB

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Sachenrecht (Eigentum, Besitz) | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden, Urteil BGH vom 13.10.2010 – VIII ZR 98/10

Ein Mieter von Wohnraum darf die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus, Urteil BGH vom 3.11.2010 – VIII ZR 330/09

Der Mieter kann wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße, Urteil BGH vom 10.11.2010 – VIII ZR 306/09

Eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % kommt nicht in Betracht, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Kein Sonderkündigungsrecht des DSL-Vertrags bei Umzug, Urteil BGH vom 11.11.2010 – III ZR 57/10

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Ein … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Vertragsrecht | 2 Kommentare

Checkliste Sachenrecht – Eigentumserwerb beweglicher Sachen, §§ 929 – 931 BGB

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Sachenrecht (Eigentum, Besitz) | 7 Kommentare

Wohnungseigentumserwerb in eigener Anlage durch Wohnungseigentümerverband – Ermächtigungsbeschluss für Verwalter gegenüber Grundbuchamt, OLG Hamm, Beschluss vom 20. 10. 2009 – 15 Wx 81/09

1. Die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft erstreckt sich auch darauf, als Eigentümerin in Abteilung I des Grundbuchs eingetragen werden zu können. 2. Die ordnungsgemäße Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Auflassungserklärung kann nachgewiesen werden durch einen Eigentümerbeschluss, durch den der Verwalter zu … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Abschluss eines Dienstvertrags durch den Betreuer, BGH, Urteil vom 5. 11. 2009 – III ZR 6/09

Der Abschluss eines Vertrags, durch den ein Betreuer den Betreuten zur Vergütung von Dienstleistungen verpflichtet (§ 611(1) BGB), bedarf keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach §§ 1908i(1)1, 1812(1)2 BGB.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Schriftform des Mietvertrags mit Aktiengesellschaft – Mitvertretungszusatz des allein unterschreibenden Vorstands, BGH, Urteil vom 4. 11. 2009 – XII ZR 86/07

Bei Abschluss eines Mietvertrags durch eine Aktiengesellschaft ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben.

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Parteipolitische Betätigung des Betriebsrats – Unterlassungsanspruch, BAG, Beschluss vom 17. 3. 2010 – 7 ABR 95/08

1. Von dem in § 74(2)3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei nicht erfasst. 2. Verstöße des Betriebsrats gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung begründen keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Haftung bei Belastung eines Grundstücks nach Erteilung der Verkehrsgenehmigungm, BGH, Beschluss vom 29. 4. 2010 – V ZR 218/09

Ein Verfügungsberechtigter haftet nicht wegen Verletzung des Unterlassungsgebots aus § 3(3)1 VermG, wenn er einem Dritten eine Belastungsvollmacht erteilt, von der dieser erst nach Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für den zu Grunde liegenden schuldrechtlichen Vertrag Gebrauch machen kann. Das gilt auch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Unterschiedliche Fälligkeits- und Kündigungsbedingungen bei einer Gesamtgrundschuld, BGH, Beschluss vom 10. 6. 2010 – V ZB 22/10

1. Eine Gesamtgrundschuld kann an den einzelnen Grundstücken mit unterschiedlichen Fälligkeitsbedingungen bestehen. Wird eine vor dem 20. 8. 2008 bestellte Sicherungsgrundschuld auf ein anderes Grundstück erstreckt, gilt die durch das Risikobegrenzungsgesetz eingeführte zwingende Fälligkeitsbestimmung des § 1193 BGB deshalb nur … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | 4 Kommentare

Bindung des Auftraggebers an Absprache über Mängelbeseitigung, BGH, Beschluss vom 4. 8. 2010 – VII ZR 207/08

Der Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung hoher Mängelbeseitigungskosten kann nach § 242 BGB (Verbot widersprüchlichen Verhaltens) ausgeschlossen oder nach § 254 BGB gemindert sein, wenn er sich vor Bezug des Objekts mit einer behelfsmäßigen Methode zur Mängelbeseitigung einverstanden erklärt hat … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.) | Hinterlasse einen Kommentar

Beschlusskompetenz zur Änderung eines vereinbarten Heizkostenverteilungsschlüssels, BGH, Urteil vom 16. 7. 2010 – V ZR 221/09

1. Eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer, Heizkosten ausschließlich nach Verbrauch abzurechnen, kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden. 2. Ob eine Änderung des Verteilungsschlüssels für Heizkosten mit der Heizkostenverordnung vereinbar ist, bestimmt sich nach der Fassung der Verordnung, welche bei erstmaliger Geltung des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels, BGH, Urteil vom 11. 6. 2010 – V ZR 174/09

1. Für den Änderungsanspruch nach § 10(2)3 WEG ist die Kostenmehrbelastung des Wohnungseigentümers maßgebend, der eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels verlangt. 2. An einer durch ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu schließenden Regelungslücke zur Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels an veränderte Verhältnisse fehlt es … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, WEG-Recht | 4 Kommentare

Selbstbindung des Arbeitgebers bei Ausübung seines Weisungsrechts – Keine Pflicht zur Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens, BAG, Urteil vom 16. 3. 2010 – 3 AZR 31/09

Bindet der Arbeitgeber sich bei der Ausübung seines Weisungsrechts dahingehend, den Arbeitnehmer bei Vorliegen der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen in bestimmter Weise einzusetzen, ist er nicht gehindert, von dem Einsatz abzusehen, falls der Betriebsrat formal wirksam seine erforderliche Zustimmung zu … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Checkliste Sachenrecht – Herausgabeanspruch, § 985 BGB

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Sachenrecht (Eigentum, Besitz) | Hinterlasse einen Kommentar