Monatsarchive: Oktober 2010

Hinweispflicht des Notars auf wirtschaftliche Schieflage des Bauträgers, BGH, Urteil vom 22. 7. 2010 – III ZR 293/09

1. Der BGH macht Ausführungen zum Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags, wenn zum Zeitpunkt der Niederschrift ein Zwangsversteigerungsvermerk zu Lasten des Verkäufers/Bauträgers im Grundbuch eingetragen ist. 2. Auf Grund seines Kenntnisstands kann der Notar zumindest … Weiterlesen

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Zusammenfassung von Wohngebäuden zur Abrechnungseinheit ohne ausdrückliche Abrede – Gesamtheizungsanlage, BGH, Urteil vom 14. 7. 2010 – VIII ZR 290/09

Werden mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, können diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur eines der Gebäude bezeichnet wird. Einer dahingehenden mietvertraglichen … Weiterlesen

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Betriebskostenabrechnung einer Wohnungseigentumsanlage – Abrechnungseinheit, BGH, Urteil vom 23. 6. 2010 – VIII ZR 227/09

1. Bei einer Betriebskostenabrechnung, in der mehrere Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer – je nach Betriebskostenart unterschiedlichen – Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, betrifft die Frage, ob die der Abrechnung zu Grunde gelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für die einzelnen Betriebskosten maßgeblich … Weiterlesen

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Verzinsung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters, BGH, Urteil vom 16. 6. 2010 – VIII ZR 259/09

1. Eine Entgeltforderung im Sinne des § 288(2) BGB liegt unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 6. 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABlEG Nr. L 200, S. 35) vor, … Weiterlesen

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Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung mit privatem Arbeitsvermittler, BGH, Urteil vom 18. 3. 2010 – III ZR 254/09

1. Die Überschreitung der in § 297 Nr. 1 SGB III vorgesehenen Höchstgrenze für eine Arbeitsvermittlungsvergütung führt wegen des vom Gesetzgeber beabsichtigten Schutzes des Arbeitsuchenden vor Übervorteilung zum Verlust des gesamten Vergütungsanspruchs des Vermittlers. 2. Eine Vergütungsvereinbarung, die den Arbeitsuchenden … Weiterlesen

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Checkliste Verbraucherschutz – Widerrufsrecht nach § 355 BGB

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz, Schuldrecht Allgemeine Vorschriften, Vertragsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Checkliste Besondere Rechtsverhältnisse – Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

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Checkliste Schuldrecht Allgemeine Vorschriften – Rücktritt vom Vertrag, § 323 BGB

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Künftige anderweitige Besetzung des Arbeitsplatzes als tariflich geregelter sonstiger Sachgrund für eine Befristung, BAG, Urteil vom 9. 12. 2009 – 7 AZR 399/08

Die Aufzählung von Sachgründen für die Befristung von Arbeitsverträgen in § 14(1)2 Nrn. 1–8 TzBfG ist nicht abschließend. Andere Sachgründe können die Befristung von Arbeitsverträgen jedoch nur rechtfertigen, wenn sie den in § 14(1) TzBfG zum Ausdruck kommenden Wertungsmaßstäben entsprechen. … Weiterlesen

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Zurückweisen von Vorbringen zu im Laufe des Rechtsstreits entdeckten Baumängeln – Keine Pflicht zur Prüfung auf Baumängel, OLG Celle, Urteil vom 28. 10. 2009 – 14 U 77/09

1. Es ist unzulässig, das Vorbringen einer Partei in einem verspätet eingereichten Schriftsatz pauschal zurückzuweisen. Eine Zurückweisung kann sich immer nur auf bestimmte, konkret bezeichnete Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel beziehen. Die Zurückweisungsvoraussetzungen müssen insofern für jede einzelne Tatsachenbehauptung und für jedes … Weiterlesen

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Mietrecht – Annahmefrist(-verlängerung) und Schriftform des langfristigen Mietvertrags – Folgen verspäteter Annahme, BGH, Urteil vom 24. 2. 2010 – XII ZR 120/06

1. Die Verlängerung der Frist zur Annahme der auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrags gerichteten Erklärung bedarf nicht der Schriftform des § 550 BGB. 2. Zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB genügt es, wenn die Vertragsbedingungen eines konkludent … Weiterlesen

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Kapitalanlage im geschlossenen Immobilienfonds als Haustürgeschäft – Schadensersatz gegen Fonds-Initiator, EuGH (1. Kammer), Urteil vom 15. 4. 2010 – C-215/08 E. Friz GmbH/Carsten von der Heyden

1. Der EuGH bestätigte mit seinem Urteil die bisherige Rechtsprechung des BGH beim Umgang mit dem Verbraucherwiderruf hinsichtlich des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds auf ganzer Linie. Danach gelten in solchen Fällen die Regeln über die „fehlerhafte Gesellschaft” (BGH, NZG … Weiterlesen

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Befristung eines Arbeitsvertrags an einer Hochschule nach abgeschlossener Promotion, BAG, Urteil vom 20. 1. 2010 – 7 AZR 753/08

1. Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter kann nur auf § 57b(1)2 HRG in der bis zum 17. 4. 2007 geltenden Fassung gestützt werden, wenn die Befristung nach Abschluss der Promotion vereinbart wurde. 2. Wann eine Promotion i.S. … Weiterlesen

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Erstreckung eines Haftungsausschlusses auf einen vom Bauunternehmer beauftragten Bauleiter, BGH, Urteil vom 17. 12. 2009 – VII ZR 172/08

Der vom Auftraggeber mit dem von ihm beauftragten Tiefbauunternehmer vereinbarte Haftungsausschluss für Beschädigungen von Fremdleitungen kann sich auf den mit der Einweisung des Tiefbauunternehmers beauftragten Bauleiter erstrecken.

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Mietrecht – Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit von Dekorations-AGB in der Kostenmiete, BGH, Urteil vom 24. 3. 2010 – VIII ZR 177/09

Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28(4)II. BerechnungsVO zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist.

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Entlassung des Arbeitnehmers im Elternurlaub ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist

Der EuGH hatte über einen Fall aus Belgien zu entscheiden. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, Frau Meerts, war zunächst unbefristet vollzeitbeschäftigt gewesen. Am 18. 11. 2002 wechselte sie wegen Elternurlaubs auf eine Halbzeittätigkeit. Nach belgischem Recht kann auch in Elternzeit gekündigt … Weiterlesen

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Checkliste Mietrecht – Anspruch auf Zahlung der Miete, § 535(2) BGB

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Keine Beseitigung einer betrieblichen Übung durch Schweigen, BAG, Urteil vom 25. 11. 2009 – 10 AZR 779/08

1. Ist ein Anspruch auf Grund einer betrieblichen Übung entstanden, kann er nur durch Kündigung oder eine einverständliche Vertragsänderung beseitigt werden. 2. Eine Vertragsänderung bedarf eines Angebots und einer Annahme. 3. Erfüllt der Arbeitgeber bestimmte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ohne … Weiterlesen

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Begriff des Betriebsteils bei Übergang einer Betriebskantine, BAG, Urteil vom 17. 12. 2009 – 8 AZR 1019/08

1. Der Übergang eines Betriebsteils setzt voraus, dass schon beim Betriebsveräußerer eine selbstständig abtrennbare organisatorische Einheit besteht, die innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks einen Teilzweck verfolgt. Diese identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Teileinheit muss beim Betriebserwerber im Wesentlichen unverändert fortbestehen. Die organisatorische … Weiterlesen

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Mietrecht – Klage gegen Immobilienverwalter wegen Diskriminierung bei Wohnungssuche – „Neger, äh … Schwarzafrikaner”, OLG Köln, Urteil vom 19. 1. 2010 – 24 U 51/09

In der Äußerung gelegentlich eines vereinbarten Termins zur Wohnungsbesichtigung, „Die Wohnung wird nicht an Neger, äh … Schwarzafrikaner und Türken vermietet”, liegt eine Verletzung der über das allgemeine Persönlichkeitsrecht (§ 823(1) BGB) geschützten Menschenwürde, weil der Wohnungsbewerber wegen seiner Hautfarbe … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Straßenverkehrsrecht / Deliktische Ansprüche / Verkehrssicherungspflicht | Hinterlasse einen Kommentar

Mietrecht – Preisbindung einer Mietwohnung als Irrtum über die Geschäftsgrundlagen – Anpassungder Kostenmiete auf ortsübliche Vergleichsmiete, BGH, Urteil vom 24. 3. 2010 – VIII ZR 160/09

1. Die Anpassung eines Wohnraummietvertrags kommt wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage in Betracht, wenn sich die vom Vermieter einseitig nach §§ 8a, 10 WoBindG vorgenommenen Mieterhöhungen nach langjähriger Mietdauer deswegen als unwirksam erweisen, weil die Wohnung entgegen der Übereinstimmung der Vorstellung … Weiterlesen

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Checkliste Besondere Rechtsverhältnisse – Anspruch auf Zahlung der Leasingrate, § 535(2) BGB analog

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Mietrecht – Keine zusätzliche Toleranzspanne bei „ca.-Angabe” zur Wohnfläche, BGH, Urteil vom 10. 3. 2010 – VIII ZR 144/09

1. Auch wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer „ca.”-Angabe versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel dann vor, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10% unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit des Mangels … Weiterlesen

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Mietrecht – Änderung einer Teilinklusivmiete-Abrede über preisgebundenen Wohnraum mittels abweichender Betriebskostenabrechnung, BGH, Urteil vom 14. 4. 2010 – VIII ZR 120/09

Sieht der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vor (Teilinklusivmiete), kann der Vermieter durch einseitige Erklärung – für die Zukunft – die Umlage weiterer Betriebskosten i.S. des § 27 II. Berechnungsverordnung erreichen, indem er dem Mieter … Weiterlesen

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Checkliste Besondere Rechtsverhältnisse – Bürgschaft, §§ 765 ff. BGB, Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen

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Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften bei Betriebsübergang, BAG, Urteil vom 22. 12. 2009 – 3 AZR 814/07

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Bindung des nicht tarifgebundenen Betriebserwerbers an dynamische Bezugnahmeklausel, BAG, Urteil vom 23. 9. 2009 – 4 AZR 331/08

Die Bindung des nicht tarifgebundenen Erwerbers eines Betriebs an die vom Arbeitnehmer mit dem Veräußerer arbeitsvertraglich vereinbarte Dynamik einer Verweisungsklausel auf einen Tarifvertrag verletzt nicht seine negative Koalitionsfreiheit und begegnet weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtlichen Bedenken.

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Ausgleichsansprüche nach Abriss isolierender Nachbarwand – Abgrenzung zur „Grenzeinrichtungs-Rechtsprechung”, BGH, Urteil vom 16. 4. 2010 – V ZR 171/09

Dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes es notwendig macht, ein Gebäude auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen, begründet keinen Ausgleichsanspruch des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks.

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Nacherfüllungsgleiche Freistellungszusage des arglistigen Verkäufers einer Eigentumswohnung, BGH, Urteil vom 12. 3. 2010 – V ZR 147/09

1. Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers im Hinblick auf den … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Kaufrecht/ Verbraucherschutz, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), WEG-Recht | 5 Kommentare

Anspruch des Betriebsrats auf Schaffung eines Internetzugangs, BAG, Beschluss vom 20. 1. 2010 – 7 ABR 79/08

Der Betriebsrat darf einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40(2) BetrVG für erforderlich halten, sofern dem keine berechtigten Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. Zur Begründung des Anspruchs bedarf es nicht der Darlegung … Weiterlesen

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Mietrecht – Erklärungspflicht des Vermieters über sein Bestehen auf Dekoration kraft Miet-AGB, BGH, Urteil vom 13. 1. 2010 – VIII ZR 351/08

1. Es besteht ein Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, wenn dieser den Vermieter zuvor zur Erklärung aufgefordert hat, ob er diese verlange oder nicht. 2. … Weiterlesen

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Mietrecht – Höhe des Verzugszinses auf rückständige Mietgarantie im Unternehmerverkehr – „Entgeltforderungsbegriff” in § 288(2) BGB, BGH, Urteil vom 21. 4. 2010 – XII ZR 10/08

Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung gem. § 288(2) BGB ist, dass die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist.

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Weitergeltung der Vergütungsordnung bei Betriebsübergang, BAG, Beschluss vom 8. 12. 2009 – 1 ABR 66/08

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil unter Wahrung seiner bisherigen Identität durch Rechtsgeschäft auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers. Der neue Betriebsinhaber ist bis zu einer dem Mitbestimmungsrecht nach § 87(1) BetrVG genügenden Änderung … Weiterlesen

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Mietrecht – Nachforderung auf Betriebskosten gegenüber Mietermehrheit, BGH, Urteil vom 28. 4. 2010 – VIII ZR 263/09

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen kann, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner … Weiterlesen

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Altersteilzeit – Vertragsänderung mit Rückwirkung durch gerichtliche Entscheidung, BAG, Urteil vom 4. 5. 2010 – 9 AZR 155/09

Ein Arbeitsverhältnis kann durch gerichtliche Entscheidung (§ 894(1) ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden.

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Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Honorarabschläge, OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. 7. 2010 – 4 U 569-09/8/10

1. Der Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung überzahlter Honorarvorschüsse eines planenden Ingenieurs ist vertraglicher, nicht bereicherungsrechtlicher Natur. 2. Die für den Beginn der Verjährung erforderliche Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs hängt nicht davon ab, ob der Ingenieur seinerseits eine den Anforderungen der … Weiterlesen

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Zuordnung von Hausgeldansprüchen bei Vollstreckung in Wohnungseigentum – Ablösung durch Drittbeteiligten, BGH, Beschluss vom 4. 2. 2010 – V ZB 129/09

Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft das Vorrecht der Zuordnung ihrer Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10(1) ZVG in voller Höhe in Anspruch genommen, steht ihr nach der Ablösung der Forderungen dieses Vorrecht in demselben Zwangsversteigerungsverfahren nicht nochmals zu.

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Gesetzesabweichende Beiratsbesetzung – Notwendigkeit eines „Zuweisungsbeschlusses”, BGH, Urteil vom 5. 2. 2010 – V ZR 126/09

Eine von § 29(1)2 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats entspricht nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung i.S. von § 10(2) WEG gestellt oder aber der Wohnungseigentümergemeinschaft die Festlegung der … Weiterlesen

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Kein Schmerzensgeld kraft nachbarrechtlichen Ausgleichs – Bergbau-Phobie, BGH, Urteil vom 23. 7. 2010 – V ZR 142/09

Der Ausgleichsanspruch nach § 906(2)2 BGB gewährt kein Schmerzensgeld. Ein bergrechtlicher Anspruch auf Schmerzensgeld besteht nicht, weil die gesundheitlichen Beeinträchtigungen kein Bergschaden im Sinne von § 114 BBergG sind.

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Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots für Architekten, BGH, Urteil vom 22. 7. 2010 – VII ZR 144/09

Das Koppelungsverbot ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Mietrecht – Arbeitnehmer im Schutzbereich des Büromietvertrags – Anfänglicher Mietmangel durch fehlerhaftes Bauteil und überraschender Haftungsausschluss, BGH, Urteil vom 21. 7. 2010 – XII ZR 189/08

1. War ein Bauteil der Mietsache auf Grund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt für ihren Zweck ungeeignet und damit unzuverlässig, liegt ein anfänglicher Mangel der Mietsache vor. 2. Auch dritte, an einem Mietvertrag nicht unmittelbar beteiligte … Weiterlesen

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Checkliste Besondere Rechtsverhältnisse – Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), §§ 677 ff. BGB

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Übernahme von Rechtsanwaltskosten durch Betriebsratsmitglied – Benachteiligungsverbot, BAG, Beschluss vom 20. 1. 2010 – 7 ABR 68/08

Schließt ein Betriebsratsmitglied in einem Urteilsverfahren, das mit der Betriebsratstätigkeit im Zusammenhang stehende individualrechtliche Ansprüche zum Gegenstand hat, mit dem Arbeitgeber einen Vergleich, nach dessen Kostenregelung es seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, hat es gegenüber dem Arbeitgeber keinen in einem … Weiterlesen

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Mietrecht – Brennstoffkosten-Abrechnung mittels Verbrauchswerten, BGH, Urteil vom 25. 11. 2009 – VIII ZR 322/08

Eine ordnungsgemäße Abrechnung über Brennstoffkosten erfordert nur die summenmäßige Angabe der Verbrauchswerte und der dafür angefallenen Kosten. Eine aus sich heraus vollständige Überprüfbarkeit dieser Angaben auf ihre materielle Richtigkeit ist nicht erforderlich, sondern bleibt einer auf Verlangen des Mieters zu … Weiterlesen

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Mietrecht – Kein Kostenvorschuss für „Flickschusterei” zur Mängelbeseitigung – „Opfergrenze” des Vermieters, BGH, Urteil vom 21. 4. 2010 – VIII ZR 131/09

1. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Kostenvorschuss für Maßnahmen, die zur nachhaltigen Mangelbeseitigung ungeeignet sind. 2. Zum Ausschluss des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters wegen Überschreitens der „Opfergrenze” für den Vermieter.

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Angemessenheit der Provision für die Vermittlung eines Leiharbeitnehmers, BGH, Urteil vom 11. 3. 2010 – III ZR 240/09

Die Höhe der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leiharbeitgebers festgesetzten Vergütung, die der einen Leiharbeitnehmer übernehmende Entleiher dem Leiharbeitgeber zu zahlen hat, ist grundsätzlich nicht mehr angemessen i.S. des § 9 Nr. 3 HS 2 AÜG, wenn sie nicht nach … Weiterlesen

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Checkliste Sachenrecht – Grundstückserwerb vom Nichtberechtigten in gutem Glauben, §§ 892, 893 BGB

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Unmittelbarer Wettbewerb als Grund für Untersagung einer Nebentätigkeit, BAG, Urteil vom 24. 3. 2010 – 10 AZR 66/09

Bei der Bestimmung der Reichweite des im laufenden Arbeitsverhältnis bestehenden Wettbewerbsverbots muss die durch Art. 12(1) GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers stets Berücksichtigung finden. Daher ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob die anderweitige Tätigkeit zu … Weiterlesen

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Verteilung der Kosten einer Balkonsanierung, BGH, Urteil vom 15. 1. 2010 – V ZR 114/09

1. Die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer (Negativbeschluss) unterliegt auch ohne Verbindung mit einem auf die Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses gerichteten Antrag der gerichtlichen Anfechtung . 2. Die vorherige Befassung der Versammlung der Wohnungseigentümer mit einem auf deren Mitwirkung … Weiterlesen

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Abbildung der Zahlungen auf Instandhaltungsrücklage in Jahres- und Einzelabrechnung („Soll-Beträge”) – Rechtswidrige Beiratsentlastung, BGH, Urteil vom 4. 12. 2009 – V ZR 44/09

1. Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage sind in der Jahresgesamt- und -einzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen. In der Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage, die in die Abrechnung aufzunehmen ist, sind die … Weiterlesen

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Mietrecht – Widerspruch gegen Mietvertragsfortsetzung im Eigenbedarfskündigungsschreiben – Rechtsprechungsänderung, BGH, Beschluss vom 21. 4. 2010 – VIII ZR 184/09

Ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung ist wirksam; eines zeitlichen Zusammenhangs mit der Vertragsbeendigung bedarf es nicht.

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Annahmeverzug – Umsetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz, BAG, Urteil vom 19. 5. 2010 – 5 AZR 162/09

Kann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber auf Grund seines Direktionsrechts nach § 106 S. 1 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr ausüben, aber eine andere … Weiterlesen

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Checkliste Sachenrecht – Eigentumserwerb an einem Grundstück vom Berechtigten, §§ 873, 925 BGB

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Regelmäßige Vermietung einer Teileigentumswohnung an Feriengäste zulässig, BGH, Urteil vom 15. 1. 2010 – V ZR 72/09

Wenn die Teilungsklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung.

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„Ansichziehen” der Mängelbeseitigung im WEG-Verband und konkurrierende Eigentümerkompetenz – Verjährungsablaufhemmung, BGH, Urteil vom 19. 8. 2010 – VII ZR 113/09

1. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht gehindert, dem Veräußerer eine Frist zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung zu setzen, wenn die fristgebundene Aufforderung … Weiterlesen

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Checkliste Sachenrecht – Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch, § 1004(1) BGB

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Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags durch eine andere Abmachung, BAG, Urteil vom 1. 7. 2009 – 4 AZR 261/08

1. Nach dem Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3(1) TVG infolge eines Austritts aus dem Arbeitgeberverband gelten die Tarifverträge gemäß der in § 3(3) TVG geregelten Nachbindung unmittelbar und zwingend bis zur Beendigung des Tarifvertrags weiter. 2. Die Nachbindung an … Weiterlesen

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Zuschlag nach Genehmigung fehlerhaft fortgesetzter Grundstücks-Zwangsversteigerung, BGH, Beschluss vom 19. 11. 2009 – V ZB 118/09

1. Der Zuschlag kann auch nach einer rechtsfehlerhaften Fortsetzung des Verfahrens durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen erteilt werden, wenn der betreibende Gläubiger bei der Anhörung über den Zuschlag (§ 74 ZVG) das Verfahren genehmigt. 2. Die Genehmigung kann auch … Weiterlesen

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Mietrecht – Bindungswirkung eines rechtskräftigen Räumungsurteils gegenüber Dritten, BGH, Urteil vom 21. 4. 2010 – VIII ZR 6/09

Die Rechtskraft der gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546(1) BGB hat hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses keine Bindungswirkung für eine nachfolgende Entscheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § … Weiterlesen

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Anforderungen an Aufforderung zur Vertragserfüllung mit Fristsetzung, BGH, Urteil vom 25. 3. 2010 – VII ZR 224/08

Für eine Leistungsaufforderung i.S. des § 281(1)1 BGB reicht grundsätzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken.

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Checkliste Deliktsrecht – Anspruch auf Schadensersatz gegen Halter des Kraftfahrzeugs, § 7 StVG

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Auflösungsantrag des Arbeitgebers an Stelle einer Kündigung, BAG, Urteil vom 23. 2. 2010 – 2 AZR 554/08

1. Der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses steht nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis zwar erst nach dem gem. § 9(2) KSchG festzusetzenden Zeitpunkt, aber schon vor Erlass des Auflösungsurteils geendet hat. In einem solchen Fall ist die Begründetheit des Auflösungsantrags nicht … Weiterlesen

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Keine erneute Anzeige bei nach Freifrist ablaufender Kündigungsfrist, BAG, Urteil vom 23. 2. 2010 – 2 AZR 268/08

Eine „erneute Anzeige” i.S. von § 18(4) KSchG ist nicht erforderlich, wenn Kündigungen nach einer ersten Anzeige vor Ablauf der Freifrist ausgesprochen werden, die Arbeitsverhältnisse wegen langer Kündigungsfristen aber erst nach Ablauf der Freifrist enden.

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Umfang der Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung des Verfahrens, BGH, Urteil vom 11. 8. 2010 – XII ZR 181/08

Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen Antragsrücknahme (§§ 161(4), 29 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§ 161(2) ZVG) aufgehoben, sondern weil das Grundstück in der Zwangsversteigerung zugeschlagen wurde, ist der Zwangsverwalter auch ohne entsprechende Ermächtigung im Aufhebungsbeschluss befugt, wegen … Weiterlesen

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Mietrecht – „Nachkündigung” wegen offener Verfahrenskosten aus über „Schonfrist” erledigtem Räumungsprozess, BGH, Urteil vom 14. 7. 2010 – VIII ZR 267/09

Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden … Weiterlesen

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Mietrecht – Angabe des Gesamtmietrückstands in Kündigungsschreiben ausreichend, BGH, Urteil vom 12. 5. 2010 – VIII ZR 96/09

Es genügt zur formellen Wirksamkeit einer auf Mietzahlungsverzug gestützten Kündigung des Vermieters gemäß § 558a BGB, dass der Mieter anhand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht und dass er diesen Rückstand als gesetzlichen Grund … Weiterlesen

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Mietrecht – Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung – Kein Verweis auf Einsichtnahme durch Rechtsanwälte, BGH, Beschluss vom 13. 4. 2010 – VIII ZR 80/09

Führt der Verweis des Vermieters auf eine Einsichtnahme in die Belege zur Betriebskostenabrechnung im Ergebnis des jeweiligen Einzelfalls zu einer faktischen Vereitelung des Einsichtsrechts des – entfernt vom Aufbewahrungsort der Belege wohnenden – früheren Mieters, hat ihm der Vermieter unter … Weiterlesen

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Mietrecht – Stereotypes Wiederholen von Einwendungen gegen hartnäckig fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen, BGH, Urteil vom 12. 5. 2010 – VIII ZR 185/09

1. Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung (hier: fehlende Umlagefähigkeit der Grundsteuer) muss der Mieter dem Vermieter auch dann innerhalb eines Jahres (erneut) mitteilen, wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte. 2. Dies gilt auch dann, wenn die … Weiterlesen

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Absicherungsklausel eines Fertighausanbieters gegenüber privaten Bauherrn, BGH, Urteil vom 27. 5. 2010 – VII ZR 165/09

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren „Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts in Höhe der nach dem … Weiterlesen

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Checkliste Deliktsrecht – Haftung des Vorstands wegen Organisationsverschuldens, §§ 823(1), 31 BGB

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Karenzentschädigung bei überschießendem Wettbewerbsverbot, BAG, Urteil vom 21. 4. 2010 – 10 AZR 288/09

Der Anspruch auf Karenzentschädigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insoweit einhält, als es nach § 74a(1)1 HGB verbindlich ist. Die Einhaltung auch in seinem unverbindlichen Teil ist erforderlich.

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Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für (Wohnungs-)Schäden infolge Mangels am Gemeinschaftseigentum – Wassereinbruch, BGH, Urteil vom 21. 5. 2010 – V ZR 10/10

Wird die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, so steht dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906(2)2 BGB zu.

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Pfändbarkeit von Ansprüchen aus Treuhandverhältnis – Sondernutzungsrecht des aus WEG-Verband ausgeschiedenen Bauträgers, BGH, Beschluss vom 22. 4. 2010 – VII ZB 15/09

Stehen einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an Parkplätzen zu, die er treuhänderisch für den aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträger verwaltet, sind die sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Bauträgers grundsätzlich pfändbar.

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Vereinbarung von Kündungsschutz im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, BGH, Urteil vom 10. 5. 2010 – II ZR 70/09

Im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH kann vereinbart werden, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten sollen. In einem solchen Fall ist durch Auslegung des Vertrags festzustellen, ob sich die Gesellschaft in Anlehnung an §§ 9, … Weiterlesen

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Haftung des Pächters für Giftmüllverseuchung des Bodens im Geschäftsmodell „kostenloser Biodünger von Unbekannt”, BGH, Urteil vom 21. 5. 2010 – V ZR 244/09

1. In die Abwägung, ob ein Anspruch wegen einer Bodenkontamination nach § 275(2) BGB oder § 251(2)1 BGB ausgeschlossen ist, müssen mögliche Ansprüche Dritter einbezogen werden. 2. Gegenüber einem Geschäftsmodell, das ein für den Landwirt kostenloses Anliefern und Ausbringen von … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alle Rechtsgebiete, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.), Straßenverkehrsrecht / Deliktische Ansprüche / Verkehrssicherungspflicht | Hinterlasse einen Kommentar

Checkliste Deliktsrecht – Haftung des Geschäftsherren, § 831 BGB

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Mittelbare Diskriminierung – Kenntnis der deutschen Schriftsprache, BAG, Urteil vom 28. 1. 2010 – 2 AZR 764/08

1. Eine mittelbare Benachteiligung i.S. des § 3(2) AGG liegt nicht vor, wenn die unterschiedliche Behandlung durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. 2. Verlangt der Arbeitgeber von seinen … Weiterlesen

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Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters, BAG, Urteil vom 9. 6. 2010 – 5 AZR 332/09

1. Nach § 84(1)2 HGB ist selbstständig, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Auch im Rahmen von § 84(1)2 HGB sind alle Umstände des Falls in Betracht zu ziehen und schließlich in ihrer Gesamtheit … Weiterlesen

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Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens nach Rücktritt vom Kaufvertrag, BGH, Teilurteil vom 14. 4. 2010 – VIII ZR 145/09

1. Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu verlangen (Bestätigung von BGHZ 174, 290= NJW 2008, … Weiterlesen

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Checkliste Deliktsrecht – Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, § 823(1) BGB

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Private Nutzung des Internets im Job – So surfen Sie am Arbeitsplatz auf der sicheren Seite

Während der Arbeitszeit kurz bei Xing vorbeischauen, online Schuhe bestellen oder bei Facebook mit Freunden über das letzte Wochenende tratschen? Warum nicht, schließlich sind die Internetseiten nicht vom Arbeitgeber gesperrt und die Kollegen machen es auch. Aber dürfen Sie am … Weiterlesen

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Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen – Auflösungsantrag, BAG, Urteil vom 10. 12. 2009 – 2 AZR 534/08

1. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, können eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen. Entsprechendes gilt für bewusst wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen, etwa wenn sie den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen. 2. … Weiterlesen

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Anforderungen an einen Haushaltsplan als Mittel zur Befristung, BAG, Urteil vom 17. 3. 2010 – 7 AZR 843/08

1. Die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14(1)2 Nr. 7 TzBfG erfordert die Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln, die im Haushaltsplan mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer ausgebracht sind, … Weiterlesen

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Mietrecht – Verwaltungskostenumlage II, BGH, Urteil vom 24. 2. 2010 – XII ZR 69/08

Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot gem. § 307(1)2 BGB (Anschluss an Senat, NJW 2010, 671 = NZM 2010, NZM 2010, 123).

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Gestaltungsermessen der Wohnungseigentümer bei Kostenverteilung kraft Öffnungsklausel, BGH, Urteil vom 18. 6. 2010 – V ZR 164/09

1. Die Wohnungseigentümer haben bei der Bestimmung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels nach § 16(4) WEG ein nur eingeschränkt überprüfbares Gestaltungsermessen; das ist überschritten, wenn der Kostenverteilungsschlüssel nicht durch den in der Vorschrift genannten Gebrauchsmaßstab, sondern von anderen Gesichtspunkten bestimmt wird. 2. … Weiterlesen

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Prospekthaftung bei fehlerhaften Prognosen (hier: Mietzuwächse) und Anrechnung von Steuervorteilen, BGH, Urteil vom 31. 5. 2010 – II ZR 30/09

1. Wird in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt, die dort prognostizierte, für die Rentabilität des Fonds maßgebliche künftige Entwicklung der Mieten beruhe „auf Erfahrungswerten der Vergangenheit”, obwohl den Prospektverantwortlichen keine Erkenntnisse darüber vorlagen, dass in der Vergangenheit bei vergleichbaren … Weiterlesen

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Mietrecht – Rücktrittsrecht des Käufers bei Täuschung über erfüllte Vorleistungspflicht, BGH, Versäumnisurteil vom 10. 3. 2010 – VIII ZR 182/08

Täuscht bei einem Mietkauf der vorleistungspflichtige Lieferant den Mietverkäufer über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstands an den Mietkäufer und veranlasst er dadurch den Mietverkäufer, an ihn den Kaufpreis in Umkehrung der vertraglichen Leistungspflichten vorzuleisten, ist der … Weiterlesen

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Auslegung einer Schwarzgeldabrede, BAG, Urteil vom 17. 3. 2010 – 5 AZR 301/09

Die in § 14(2) SGB IV geregelte Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung dient ausschließlich der Berechnung der nachzufordernden Gesamtsozialversicherungsbeiträge und hat keine arbeitsrechtliche Wirkung.

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Berechnung des Anspruchs des Werkunternehmers auf Zuschuss zur Mängelbeseitigung, BGH, Urteil vom 27. 5. 2010 – VII ZR 182/09

Hat der Unternehmer gegen den für die Entstehung des Mangels mitverantwortlichen Besteller Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zur Mängelbeseitigung, richtet sich dessen Höhe grundsätzlich nach den im Rahmen der Erforderlichkeit im Zeitpunkt ihrer Ausführung bei dem Unternehmer tatsächlich angefallenen (Selbst-)Kosten … Weiterlesen

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Mietrecht – Duldungspflichten des Mieters zur Installation von Wärmemessgeräten – Funkübermittlung, BGH, Urteil vom 12. 5. 2010 – VIII ZR 170/09

Beabsichtigt der Gebäudeeigentümer, eine bisher vorhandene Lücke bei der Erfassung des Wärmeverbrauchs in einer Wohnung durch die Installation eines zusätzlichen Messgeräts zu schließen, hat der Wohnungsnutzer dies nach § 4(2) HS 2 HeizkostenVO zu dulden.

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Wirkungen eines Tarifvertrags für nicht der Gewerkschaft angehörende Arbeitnehmer, EuGH (3. Kammer), Urteil vom 11. 2. 2010 – C-405/08

1. Die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 3. 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass sie einer Umsetzung dieser Richtlinie durch … Weiterlesen

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Checkliste Deliktsrecht – Schadensersatz bei Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbegebiet, § 823(1) BGB

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Geltendmachung von Sonderkündigungsschutz bei Schwerbehinderung, BAG, Urteil vom 23. 2. 2010 – 2 AZR 659/08

Wird die Eigenschaft als schwerbehinderter Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG gerichtlich geltend gemacht, liegt in der Regel keine Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes vor, auch wenn die Klage dem Arbeitgeber erst nach Fristablauf zugestellt wird. Die … Weiterlesen

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Schadensersatzanspruch bei unterbliebener Zielvereinbarung, BAG, Urteil vom 12. 5. 2010 – 10 AZR 390/09

Soll eine Zielvereinbarung bis zum Abschluss einer Folgevereinbarung fortgelten, bleibt die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer für das Folgejahr ein neues Angebot zu unterbreiten und über eine neue Zielvereinbarung zu verhandeln, regelmäßig bestehen. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach … Weiterlesen

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Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung, BAG, Urteil vom 4. 5. 2010 – 9 AZR 183/09

Der Anspruch auf Abgeltung nicht gewährten Urlaubs im Fall der Langzeiterkrankung umfasst in der Regel auch vertragliche Mehrurlaubsansprüche.

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Entschädigung wegen Altersdiskriminierung – AGG, BAG, Urteil vom 18. 3. 2010 – 8 AZR 1044/08

Ein Entschädigungsanspruch nach § 15(2) AGG entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber den diskriminierend abgelehnten Bewerber tatsächlich einstellt. Die Entscheidung macht deutlich, dass der Entschädigungsanspruch nach § 15(2) AGG ein besonders scharfes Schwert ist, da er weder ein Verschulden des … Weiterlesen

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Grenzen der Prüfung von Einheitspreisen auf Sittenwidrigkeit, OLG Celle, Urteil vom 5. 8. 2010 – 16 U 11/10

In einem abgeschlossenen Bauvertrag wird nicht jeder Einheitspreis dahin überprüft, ob er angemessen ist. Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit ist zudem auch der Gesamtpreis des Vertrags zu betrachten, der sich aus der Summe der einzelnen Positionspreise ergibt.

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Rückzahlungsanspruch gegen Architekten bei Überzahlung, OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. 7. 2010 – 4 U 569/09

Vermutet der Auftraggeber eine Überzahlung des Architekten, kann er unmittelbar Klage auf Rückzahlung erheben. Eine Schlussrechnung durch den Architekten ist nicht notwendig. Ebenso wenig muss der Auftraggeber selbst eine Schlussrechnung erstellen. Das OLG weist explizit darauf hin, dass die Fälligkeit … Weiterlesen

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Annahmeverzug des Auftraggebers mit Mängelbeseitigungsarbeiten, BGH, Beschluss vom 22. 7. 2010 – VII ZR 117/08

Weist der Auftraggeber die vom Auftragnehmer angebotene Mängelbeseitigung zurück, kann er in Annahmeverzug kommen. Ein solcher Annahmeverzug ist nicht schon dann ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber irrtümlich davon ausgeht, die von ihm zurückgewiesene Nachbesserung sei zur Mangelbeseitigung untauglich.

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Haftung des Auftragnehmers für Risse am Nachbargebäude – Keine Haftung des Bauunternehmers nach Nachbarrecht, BGH, Urteil vom 16. 7. 2010 – V ZR 217/09

Es wird daran festgehalten, dass der für den Nachbarn tätig werdende Bauunternehmer außerhalb des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses steht und nicht Adressat der nachbarrechtlichen Vorschriften ist. Schadensersatz für Rissbildungen, die im Rahmen von Bauarbeiten an einem Nachbargrundstück entstehen, muss der Auftragnehmer nur … Weiterlesen

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Beurkundungsbedürftigkeit eines Bauvertrags, BGH, Urteil vom 22. 7. 2010 – VII ZR 246/08

Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Bauvertrag beurkundungsbedürftig, wenn er mit einem Grundstückskaufvertrag eine rechtliche Einheit bildet. Diese rechtliche Einheit kann auch vorliegen, wenn der Bauvertrag vor dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossen wird und die Parteien des Bauvertrags nicht identisch mit … Weiterlesen

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Wohnungseigentümers Anspruch auf Kostenverteilungsschlüsseländerung, BGH, Urteil vom 11. 6. 2010 – V ZR 174/09

Liegen schwerwiegende Gründe vor, kann jeder Wohnungseigentümer eine Anpassung der rechtlichen Verhältnisse verlangen. Beurteilungsmaßstab ist dabei aber nicht der Gesamtumfang der Veränderungen, sondern die bei dem einzelnen Wohnungseigentümer auftretende Belastung. Der BGH hat die sich aus den Gesetzesmaterialien ergebende Grenze … Weiterlesen

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Abrechnung von Wirtschaftseinheiten bei WEG-Mehrhausanlage, BGH, Urteil vom 23. 6. 2010 – VIII ZR 227/09

Betriebskosten dürfen bei mehreren Gebäuden einheitlich abgerechnet werden, wenn es sich um so genannte „Wirtschaftseinheiten” handelt. Dazu kann auch eine Mehrhausanlage bei vermietetem Sondereigentum rechnen. Der BGH, der über die Nachforderung aus den vorgelegten Abrechnungen zu entscheiden hat, billigt eine … Weiterlesen

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Mietrecht – Fortgeltung „alter” Mietvertragsfortsetzungsklauseln nach 2001, BGH, Urteil vom 23. 6. 2010 – VIII ZR 230/09

Nach 2001 abgelöstem Mietrecht waren Zeitverträge auch bei der Wohnraummiete zulässig. Sie können bis heute infolge Fortsetzungsklausel verlängert werden. Die Entscheidung stellt klar, dass alle Zeitmietverträge, die vor der Mietrechtsreform 2001 abgeschlossen worden sind, weiterhin Gültigkeit haben. Soweit sie Verlängerungsklauseln … Weiterlesen

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Mietrecht – Keine Zwangsverwalterhaftung auf Kaution bei „Mieterzuschlag”, BGH, Urteil vom 9. 6. 2010 – VIII ZR 189/09

Endet das Mietverhältnis während der Zwangsverwaltung, soll dem Mieter gegenüber dem Zwangsverwalter ein Kautionsrückzahlungsanspruch zustehen, was freilich ausscheidet, wenn der Mieter selbst das Objekt ersteht. Ansprüche aus dem Mietverhältnis richten sich gegen den Ersteher. Dies gilt im Grundsatz auch, wenn … Weiterlesen

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Mietrecht – Schallschutzdefizite und DIN-Normbedeutung – Wohnen/Bauen, BGH, Urteil vom 7. 7. 2010 – VIII ZR 85/09

Schallschutzmängel berechtigen zur Mietminderung. Maßstab für die Beeinträchtigung ist dabei grundsätzlich der bei Gebäudeerstellung geltende Standard. Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden … Weiterlesen

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Checkliste Deliktsrecht – Schadensersatz bei Verletzung des Persönlichkeitsrecht, § 823(1) BGB

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