Monthly Archives: September 2010
Abwesenheit der Stammkraft als Voraussetzung für Sachgrund der Vertretung – BAG, Urteil vom 14. 4. 2010 – 7 AZR 121/09
Zur Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen gemäß § 14 TzBfG 1. Der Sachgrund der Vertretung setzt voraus, dass die Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit der zu vertretenden Stammkraft beruht. Werden dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer ohne tatsächliche Umverteilung der Arbeitsaufgaben … Continue reading
Beseitigungspflicht des Zustandsstörers – Heckenrückschnitt in Wohnungseigentumsanlage, BGH, Beschluss vom 4. 3. 2010 – V ZB 130/09
Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein.
Abänderung eines vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels im Beschlusswege – BGH, Urteil vom 9. 7. 2010 – V ZR 202/09
1. Auch ein durch Vereinbarung festgelegter Umlageschlüssel kann durch Mehrheitsbeschluss nach § 16(3) WEG geändert werden. 2. Die Abänderung eines Umlageschlüssels nach § 16(3) WEG muss transparent gestaltet werden; hierfür genügt es nicht, dass einer Abrechnung oder einem Wirtschaftsplan lediglich … Continue reading
Verjährung des Vermieter-Ersatzanspruchs nach Räumungsvergleich – „Schuldumschaffung” – BGH, Versäumnisurteil vom 23. 6. 2010 – XII ZR 52/08
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache verjähren auch dann in der kurzen Verjährungsfrist des § 548(1) BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumungsprozess einen Vergleich geschlossen haben, in dem sich der Mieter verpflichtet hat, von ihm … Continue reading
Chefarzt als leitender Angestellter – BAG, Beschluss vom 5. 5. 2010 – 7 ABR 97/08
Ob der Chefarzt eines Krankenhauses leitender Angestellter ist, hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab. Chefärzte sind leitende Angestellte, wenn sie unternehmens- oder betriebsleitende Entscheidungen treffen oder maßgeblich vorbereiten und diese Aufgabenstellung ihre Tätigkeit prägt. Allein die Stellung als … Continue reading
Mieterhöhung über „einfachen Nachbar-Mietspiegel” zulässig – BGH, Urteil vom 16. 6. 2010 – VIII ZR 99/09
Ein einfacher Mietspiegel gemäß § 558c BGB, der von den örtlichen Interessenvertretern der Vermieter und Mieter gemeinsam erstellt und von der Gemeinde anerkannt wurde, stellt im Mieterhöhungsprozess ein Indiz dafür dar, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend … Continue reading
Deliktsrecht – Schadensersatz, § 823(1) BGB
Schuldrecht Allgemeine Vorschriften – Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB
Pkh für „Not leidenden” WEG-Verband – Beitragsforderungen in Kleinstgemeinschaft, BGH, Beschluss vom 17. 6. 2010 – V ZB 26/10
Will die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen eines ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden; diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls dann im allgemeinen Interesse, wenn weder die Gemeinschaft noch sämtliche Mitglieder die Kosten aufbringen können.
Inanspruchnahme eines Grundstücks für Verlegung von Elektrizitätsleitungen, BGH, Urteil vom 28. 4. 2010 – VIII ZR 223/09
Nimmt ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen das innerhalb des Versorgungsgebiets liegende Grundstück eines Anschlussnehmers für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen in Anspruch, ist es dem von der Leitungsverlegung betroffenen Grundeigentümer grundsätzlich verwehrt, das Versorgungsunternehmen auf die Inanspruchnahme eines anderen Duldungspflichtigen zu verweisen. Dabei ist … Continue reading