Monatsarchive: September 2010

Abwesenheit der Stammkraft als Voraussetzung für Sachgrund der Vertretung – BAG, Urteil vom 14. 4. 2010 – 7 AZR 121/09

Zur Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen gemäß § 14 TzBfG 1. Der Sachgrund der Vertretung setzt voraus, dass die Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit der zu vertretenden Stammkraft beruht. Werden dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer ohne tatsächliche Umverteilung der Arbeitsaufgaben … Weiterlesen

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Beseitigungspflicht des Zustandsstörers – Heckenrückschnitt in Wohnungseigentumsanlage, BGH, Beschluss vom 4. 3. 2010 – V ZB 130/09

Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein.

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Abänderung eines vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels im Beschlusswege – BGH, Urteil vom 9. 7. 2010 – V ZR 202/09

1. Auch ein durch Vereinbarung festgelegter Umlageschlüssel kann durch Mehrheitsbeschluss nach § 16(3) WEG geändert werden. 2. Die Abänderung eines Umlageschlüssels nach § 16(3) WEG muss transparent gestaltet werden; hierfür genügt es nicht, dass einer Abrechnung oder einem Wirtschaftsplan lediglich … Weiterlesen

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Mietrecht – Verjährung des Vermieter-Ersatzanspruchs nach Räumungsvergleich – „Schuldumschaffung” – BGH, Versäumnisurteil vom 23. 6. 2010 – XII ZR 52/08

Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache verjähren auch dann in der kurzen Verjährungsfrist des § 548(1) BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumungsprozess einen Vergleich geschlossen haben, in dem sich der Mieter verpflichtet hat, von ihm … Weiterlesen

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Chefarzt als leitender Angestellter – BAG, Beschluss vom 5. 5. 2010 – 7 ABR 97/08

Ob der Chefarzt eines Krankenhauses leitender Angestellter ist, hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab. Chefärzte sind leitende Angestellte, wenn sie unternehmens- oder betriebsleitende Entscheidungen treffen oder maßgeblich vorbereiten und diese Aufgabenstellung ihre Tätigkeit prägt. Allein die Stellung als … Weiterlesen

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Mietrecht – Mieterhöhung über „einfachen Nachbar-Mietspiegel” zulässig – BGH, Urteil vom 16. 6. 2010 – VIII ZR 99/09

Ein einfacher Mietspiegel gemäß § 558c BGB, der von den örtlichen Interessenvertretern der Vermieter und Mieter gemeinsam erstellt und von der Gemeinde anerkannt wurde, stellt im Mieterhöhungsprozess ein Indiz dafür dar, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend … Weiterlesen

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Deliktsrecht – Schadensersatz, § 823(1) BGB

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Schuldrecht Allgemeine Vorschriften – Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB

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Pkh für „Not leidenden” WEG-Verband – Beitragsforderungen in Kleinstgemeinschaft, BGH, Beschluss vom 17. 6. 2010 – V ZB 26/10

Will die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen eines ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden; diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls dann im allgemeinen Interesse, wenn weder die Gemeinschaft noch sämtliche Mitglieder die Kosten aufbringen können.

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Inanspruchnahme eines Grundstücks für Verlegung von Elektrizitätsleitungen, BGH, Urteil vom 28. 4. 2010 – VIII ZR 223/09

Nimmt ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen das innerhalb des Versorgungsgebiets liegende Grundstück eines Anschlussnehmers für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen in Anspruch, ist es dem von der Leitungsverlegung betroffenen Grundeigentümer grundsätzlich verwehrt, das Versorgungsunternehmen auf die Inanspruchnahme eines anderen Duldungspflichtigen zu verweisen. Dabei ist … Weiterlesen

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Keine Beschlusskompetenz zur Begründung von Leistungspflichten der Wohnungseigentümer, BGH, Urteil vom 18. 6. 2010 – V ZR 193/09

Aus der Kompetenz, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten … Weiterlesen

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Checkliste Kaufrecht – Minderung, § 441 BGB

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Betriebliche Übung hinsichtlich übertariflicher Jahressonderzahlung, BAG, Urteil vom 24. 3. 2010 – 10 AZR 43/09

1. Berechnet der Arbeitgeber eine tarifliche Jahressonderzuwendung ständig in bestimmter Art und Weise, kann das einen übertariflichen Anspruch kraft betrieblicher Übung begründen. 2. Der Arbeitnehmer hat die Art und Weise der Berechnung so darzulegen, dass kein Zweifel besteht, welches Angebot … Weiterlesen

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Mietrecht – Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen – Sonnabend kein Werktag, BGH, Urteil vom 13. 7. 2010 – VIII ZR 129/09

Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556b(1) BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln einzuhalten hat, ist der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen.

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Unangemessene Annahmefrist bei finanziertem Immobilienkauf, BGH, Urteil vom 11. 6. 2010 – V ZR 85/09

1. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden § 147(2) BGB. 2. Die Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung setzt grundsätzlich das Bewusstsein … Weiterlesen

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Checkliste Kaufrecht – Schadensersatz, § 437 Nr. 3 BGB

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Organisationsverschulden des Architekten bei der Bauüberwachung BGH, Urteil vom 22. 7. 2010 – VII ZR 77/08

Durch einen Baumangel entsteht der Anschein, dass der Architekt seiner Verpflichtung zur Bauüberwachung nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ein weitergehender Anschein eines Organisationsverschuldens entsteht dagegen selbst bei schwerwiegenden Baumängeln nicht, wenn der Mangel auch bei ordnungsgemäßer Organisation hätte übersehen werden können.

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Checkliste Kaufrecht – Rücktritt vom Vertrag, § 437 Nr. 2 BGB

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Selbstständigkeit der wirtschaftlichen Einheit bei Betriebsübergang, EuGH, Urteil vom 29. 7. 2010 – C-151/09

Eine wirtschaftliche Einheit behält beim Betriebsübergang ihre Selbstständigkeit, wenn wesentliche Organisationsbefugnisse im neuen Betrieb weiterhin von den gleichen Verantwortlichen ausgeübt werden. Der EuGH hat einen für die Rechte der Arbeitnehmervertreter bei Betriebsübergang wesentlichen Begriff geklärt. Der Gleichstellung des Begriffs „Selbstständigkeit” … Weiterlesen

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Anspruch auf Teilzeitarbeit

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können sich auf Teilzeitarbeit einigen. Ist dies nicht möglich, haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeitarbeit. Der allgemeine Teilzeitanspruch ist in § 8 TzBfG geregelt, der während der Elternzeit in § 15 BEEG. Je geschlossener und sachlich begründbarer … Weiterlesen

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Checkliste Kaufrecht – Sachmangel, § 434 BGB

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Mietrecht – Falsche Wohnflächenangabe in Makleranzeige ist Mangel der Mietsache, BGH, Urteil vom 23. 6. 2010 – VIII ZR 256/09

Falsche Flächenangaben können einen Mangel der Mietsache darstellen, wenn die Abweichung mehr als 10% beträgt. Die Fläche muss sich nicht aus dem Mietvertrag selbst ergeben. Es ist ausreichend, wenn sie sich aus vorvertraglichen Informationen -zum Beispiel einer Makleranzeige-, ergibt.

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Mietrecht – Eigenarbeitsvorteil bei Schönheitsreparaturen, BGH, Urteil vom 9. 6. 2010 – VIII ZR 294/09

Mit der formularmäßigen Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter kann deren „fachgerechte” Ausführung vereinbart werden, nicht jedoch die Pflicht zur Beauftragung von Handwerkern.

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Mietrecht – Keine isolierte Kündigung der Garage vom Vermieter bei einheitlichem Mietverhältnis

Die Anmietung von Wohnraum und Garage muss nicht in einem einheitlichen Vertrag erfolgen. Dennoch können beide Verträge in der Weise miteinander verbunden sein, dass eine isolierte Kündigung zumindest durch den Vermieter nicht möglich ist. Entscheidend ist, was die Mietvertragsparteien gewollt … Weiterlesen

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Checkliste Kaufrecht – Anspruch auf Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB

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Schuldrecht Allgemeine Vorschriften – Aufwendungsersatz, § 284 BGB

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Checkliste Schuldrecht Allgemeine Vorschriften – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, § 281 BGB

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Checkliste Schuldrecht Allgemeine Vorschriften – Schuldnerverzug, § 286 BGB

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Checkliste Schuldrecht Allgemeine Vorschriften – Schadensersatz wegen anfänglicher Unmöglichkeit, § 311a(2) BGB

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Checkliste Schuldrecht Allgemeine Vorschriften – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, § 280 BGB

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Checkliste Zivilrecht Allgemeine Vorschriften – Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht, § 179 BGB

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Checkliste Zivilrecht Allgemeine Vorschriften – Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

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Checkliste Zivilrecht Allgemeine Vorschriften – Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

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Checkliste Zivilrecht Allgemeine Vorschriften – Anfechtung

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