Checkliste Mietrecht – Rückgabe und Räumung

I. Nach Beendigung des Mietverhältnisses muss dem Vermieter wieder der unmittelbare Eigenbesitz verschafft werden. Das geschieht durch die Rückgabe.
• Räumungsanspruch
– Rückgabe der Mietsache
– Entfernung eingebrachter Sachen
– Vermieterpfandrecht, §§ 562ff. BGB
– Zustand der Räume bei Rückgabe je nach vertraglicher Vereinbarung (Endrenovierung,
„besenrein“, Entfernen von Einrichtungen)
– Rückgabeprotokoll, Umkehr der Beweislast (Unrichtigkeit der festgehaltenen Mängel)
• Rechtslage bei Vorenthalten
– Ortsübliche Miete als Nutzungsentschädigung
– Teilrücknahme bewirkt Freiwerden von Leistung anteilsmäßig
– Freiwerden auch bei Zurücklassen von „wenigem Gerümpel“
– Aufbewahrungspflicht zurück gelassener Sachen (streng!)
– Schadensersatz bei Räumungsverzug, § 571 BGB „Mietausfallschaden“
• Verjährung
– 6 Monate, § 548 BGB
– Mietausfallentschädigung und Schadensersatz, Wiederherstellung/ Rückbau, Schönheitsreparaturen oder hierfür vereinbarter Geldbetrag, Mängelbeseitigung, Ratenzahlungsvereinbarung
nicht: Miete, Betriebskostennachforderung, Nutzungsentschädigung, Leistung der Mietsicherheit (3 Jahre)
– Beginn: Rückgabe oder Besitzaufgabe
II. Wenn die Rückgabe nicht freiwillig erfolgt, hilft nur der Gang vor Gericht.
• Räumungsklage und Zwangsvollstreckung
– Amtsgericht bei Wohnraummietverhältnissen
– Gegen jeden Mieter und Besitzer
– „Hamburger Modell“: Austausch der Schlösser, 2-Wochen-Frist, Verbringung auf Geheiß des Gerichtsvollziehers in Lager oder neue Wohnung
– „Frankfurter Modell“: Verbringung des Räumungsguts in verschließbaren Raum, Schlüssel beim Gerichtsvollzieher (Haftungsgefahr: Inventarisierung, Fotos)
– „Berliner Modell“: Verbleiben in Wohnung, Vermieterpfandrecht, Aufbewahrungspflicht, Übergang zum „Hamburger Modell“ denkbar
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