Checkliste Mietrecht – Kündigung §§ 568ff. BGB

Publiziert am 21. Juli 2010 von Marco Rath

I. Ordentlich (fristgemäß), § 573 BGB

1) Eigenbedarf

• Nicht bei Vorhandensein einer Alternativwohnung

• Nicht bei wesentlich überhöhtem Bedarf

• Nicht bei mangelnder Eignung für Vermieterinteresse

2) Erhebliche Nachteile bei Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung

• Anderweitige Verwertung, der vernünftige Erwägungen zu Grunde liegen

• Nicht: Erzielung einer höheren Miete oder Gewinnsteigerung bei Verkauf

• Vorkaufsrecht des Mieters

3) Schuldhafte nicht unerhebliche Vertragsverletzung

• Beschädigungen, Gefährdungen, Verkommenlassen, Lärmstörungen, Tierhaltung, Cannabisanbau nur wenn über Eigenkonsum hinausgehend, Straftaten und Beleidigungen gegenüber dem Vermieter

4) Berechtigtes Freimachungsinteresse

• Werkwohnung/ Betriebsbedarf

• Genossenschaftswohnung

II. Außerordentlich (fristlos), § 569 BGB

1) Unzumutbarkeit

2) Hausfriedensstörung

3) Gefährdung der Mietsache (Verwahrlosung)

4) Unberechtigte Drittüberlassung

5) Zahlungsverzug und -säumigkeit

III. Kein Kündigungsschutz (§ 549 BGB) bei

1) Mietverhältnissen zum vorübergehenden Gebrauch

2) Möbliertem Wohnraum in der Wohnung des Vermieters

IV. Inhalt und Form, § 568 BGB

1) Schriftform

2) Begründung

3) Hinweis auf Unwirksamkeit bei besonderer Härte

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