Checkliste Arbeitsrecht – Kündigungsschutz

I. Ordnungsgemäße Kündigungserklärung

1. Schriftform

2. Kündigungsfrist

II. Ausschluss der Kündigung

Mutterschutz, Schwerbehindertengesetz, Betriebsratstätigkeit, und ähnliches

III. Anhörung des Betriebsrates, wenn vorhanden, § 102(1) BetrVG

IV. Allgemeiner Kündigungsschutz nach KSchG

1. Anwendbarkeit des KSchG

a) mindestens sechs Monate Betriebszugehörigkeit, § 1(1) KSchG

b) mindestens 10 Mitarbeiter im Betrieb, § 23(1)2 KSchG

2. Fristgemäße Klageerhebung

Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung erhoben werden, §§ 4, 7 KSchG

3. Sozialwidrigkeit der Kündigung

Die Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt, § 1(2)1 KSchG:

a) Gründe in der Person des Arbeitnehmers

Mangelnde Körperliche oder Geistige Eignung

b) Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers

aa) Fahrlässige Vertragsverletzungen:

- Wiederholte Fehlschichten

- Alkoholkonsum trotz Verbots

- Grundlose Arbeitsverweigerung

- Denunziation von Kollegen

- Verschweigen von Vorstrafen, wenn danach bei Einstellung gefragt werden durfte

bb) vorherige Abmahnung erforderlich

c) Betriebsbedingte Kündigung

aa) Gründe in der Sphäre des Arbeitgebers

- Umsatzrückgang

- Auftragsmangel

- Anschaffung moderner Maschinen

- Organisationsänderungen

bb) Hierdurch Arbeitsplatzwegfall

cc) Versetzung nicht möglich

dd) Korrekte Sozialauswahl

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