Author Archives: Marco Rath
Kündigung und Entlassungssperre, BAG, Urteil vom 6. 11. 2008 – 2 AZR 935/07
Die Entlassungssperre nach § 18(1) KSchG hindert weder den Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit während des Laufs der Sperrfrist nach § 18(1) oder § 18(2) KSchG noch verlängert die Sperrfrist die gesetzlichen Kündigungsfristen.
Widerlegung der Benachteiligungsvermutung nach unterbliebener Einladung eines Schwerbehinderten – Fachliche Eignung, BAG, Urteil vom 21. 7. 2009 – 9 AZR 431/08
1. Zur Erhöhung seiner Chancen im Auswahlverfahren ist ein schwerbehinderter Bewerber nach § 82 S. 2 SGB IX von einem öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Nach § 82 S. 3 SGB IX entfällt diese Pflicht ausnahmsweise, wenn dem … Continue reading
Eintragung mehrer Nießbrauchsberechtigter, OLG München, Beschluss vom 25. 6. 2009 – 34 Wx 40/09
Mehrere Nießbraucher können nicht “als Mitberechtigte gem. § 432 BGB” in das Grundbuch eingetragen werden.
Beweislast bei Unfällen wegen Verletzung der Streupflicht, BGH, Beschluss vom 26. 2. 2009 – III ZR 225/08
1. Der Geschädigte trägt die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen, aus denen nach den Grundsätzen für die Verkehrssicherungspflicht eine Streupflicht erwächst (BGH, NJW 1985, 484, 485; NJW-RR 2005, 1185). 2. Bei Glatteisunfällen sind die Regeln über den Anscheinsbeweis anwendbar, wenn … Continue reading
Wirtschaftliche Einheit von Leasingvertrag und kostenneutralisierendem Vertrag, BGH, Urteil vom 8. 7. 2009 – VIII ZR 327/08
1. Zur Frage eines sich aus der wirtschaftlichen Einheit eines Leasingvertrags mit einem Dienstleistungsvertrag ergebenden Leistungsverweigerungsrechts. 2. Die Klausel in einem Leasingvertrag darüber, dass die Zahlungspflicht eines Leasingnehmers unberührt bleibt, falls es zu Leistungsstörungen seitens eines Dritten (hier: Insolvenz des … Continue reading
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses, BAG, Urteil vom 19. 2. 2009 – 8 AZR 176/08
Die Ausübung des Widerspruchsrechts des § 613a(6) BGB kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein.
Störung des Bürobetriebs durch Wohnimmissionen im Altbau – Durchschnittslärm einer Familie mit Kindern und Trittschallschutz, OLG Dresden, Urteil vom 10. 2. 2009 – 5 U 1336/08
Befinden sich in dem Gebäude, in dessen Erdgeschoss die zur Nutzung als Anwaltskanzlei gemieteten Räume liegen, in den darüberliegenden Stockwerken mehrere Wohnungen, gehören Geräuschimmissionen aus diesen Wohnungen zum vertragsgemäßen Gebrauch des gewerblich genutzten Objekts. Der Mieter kann dabei erwarten, dass … Continue reading
Wohnlärm von Kindern in WEG-Nachbarschaft – Bestimmtheit der Hausordnung, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. 8. 2009 – 3 Wx 233/08
1. Eine Bestimmung der Gemeinschaftsordnung (Hausordnung), die Ruhezeiten festlegt, in denen jedes unnötige und störende Geräusch zu vermeiden und die Ruhe beeinträchtigende Tätigkeiten zu unterlassen sind, genügt mangels Objektivierbarkeit unnötiger und störender Geräusche nicht dem Bestimmtheitserfordernis und ist deshalb unwirksam. … Continue reading
Unwirksamkeit doppelter Schriftformklausel in Miet-AGB – Vorrang der Individualabrede, OLG Rostock, Beschluss vom 19. 5. 2009 – 3 U 16/09
Eine doppelte oder qualifizierte Schriftformklausel, mit der vorgesehen wird, dass eine Abweichung von einer Schriftformklausel ebenfalls der Schriftform bedürfe, verstößt gegen § 307 BGB und ist daher unwirksam. Sie ist intransparent und benachteiligt den Vertragspartner unangemessen, denn sie erweckt bei … Continue reading
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Verfahrensobliegenheiten, BGH, Beschluss vom 14. 5. 2009 – IX ZB 116/08
1. Dem Schuldner ist bei seiner (mündlichen oder schriftlichen) Anhörung durch eine ausdrückliche Belehrung oder in einer anderen geeigneten Weise zu verdeutlichen, dass er mit der Versagung der Restschuldbefreiung rechnen muss, falls er auch gegenüber dem Gericht untätig bleibt. 2. … Continue reading